Einspruch unbegründet?

Am 25. April 2016 hat das Stadtparlament über den Einspruch der WIK gegen
die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 6. März abgestimmt. Der Wahlleiter
Stefan Weikl nahm zu den von uns bemängelten Punkten Stellung.
Damit die Öffentlichkeit sich umfassend darüber informieren kann, wovon
sich die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, LUB, Freie Wähler, FDP, EUK und Mitglieder der CDU mit 21 Stimmen von 31 ) überzeugen liessen, veröffentlichen
wir auch die Aktennotiz von Herrn Weikl komplett wie im Tagesordungspunkt 5 der
Stadtverordnetenversammlung ersichtlich.

WIK-Fraktion konstituiert sich

Wählerinitiative sieht in der Vielfalt des neuen Parlaments auch eine Chance für die politische Kultur

Die Wählerinitiative ist bei der Kommunalwahl zweitstärkste Kraft geworden und wird mit sechs Stadtverordneten ins Kelsterbacher Parlament einziehen. Die Fraktion kam zu ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag zusammen.

Im Mittelpunkt stand die Debatte, wie sich die Fraktion die parlamentarische Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode vorstellt. „Wir stehen nach wie vor zu wechselnden Mehrheiten“, sagte Bruno Zecha, der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. „Für die WIK ist die sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich, zum Wohle Kelsterbachs. Wir sind bereit zu Gesprächen mit den anderen Parteien.“

Unter sachbezogener Zusammenarbeit versteht die Wählerinitiative einen Austausch und eine Debatte mit offenen Karten von A bis Z, sowie Klarheit und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen und ein rechtzeitiges Einbeziehen in die Projektarbeit.

Bruno Zecha als Fraktionsvorsitzendem, werden Eleonore Wagner als Stellvertreterin und Thorsten Riesner als zweiter Stellvertreter zur Seite stehen. Als Pressereferent wurde Jürgen Wälther wiedergewählt. Vertreter für die Öffentlichkeitsarbeit sind Christian Hufgard und Thorsten Fern.

PS: Am Montag, 25. April ist die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Wahlperiode. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. 19 Uhr, Bürgersaal, Fritz-Treutel-Haus.

Zweifel müssen ausgeräumt werden

Wählerinitiative Kelsterbach tritt für eine vollständige Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl ein.

In Kelsterbach ist gewählt worden und es wurde und wird nicht nur über das Wahlergebnis, sondern auch über wahlbegleitende Umstände diskutiert. Diese Diskussionen finden nicht nur innerhalb der Parteien statt, sondern scheinen zumindest auch in weiten Teilen der Einwohnerschaft geführt zu werden.

Es geht in diesem Zusammenhang um Fragwürdigkeiten und Fehlern bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Hinzu kommt eine frappierende statistische Spreizung von Wählerstimmen im Abgleich von Wahllokal- zu Briefwahlergebnissen einer Fraktion, des weiteren die bereits bekannt gewordenen Fälle von offensichtlichem Wahlbetrug bei der Briefwahl, die das Thema flankieren.

Es ist gut und notwendig, dass darüber nicht ein Mantel des Schweigens gelegt wird, sondern dass eine Aufarbeitung stattfindet, um möglichst umfangreich Klarheit zu schaffen und in Folge Verbesserungen in der Qualität von Prozessen und Vorgängen im Zuge von zukünftigen Wahlen herbeizuführen.

Es mutet nun recht merkwürdig an, wenn sich die Kelsterbacher Sozialdemokraten dieser notwendigen, sachlichen Debatte entziehen und mit Polemik auf die seitens der Wählerinitiative herausgearbeiteten Kritikpunkte reagieren.

Der in Richtung der WIK platzierte Vorwurf des Populismus, verbunden mit dem überflüssigen Hinweis auf die Zulässigkeit von Briefwahlen, scheint zu signalisieren, dass hier ein Thema ausgestanden werden soll oder dass schlicht kein Interesse besteht, sich Fragen, die in großen Teilen der Einwohnerschaft diskutiert werden, zu widmen.

Es dürfte der politischen Kultur abträglich sein, wenn ein mulmiges und merkwürdiges Gefühl aus dieser Kommunalwahl zurückbleibt. Es sollte daher im Interesse aller politischen Akteure sein, konstruktive Beiträge zu diesem Thema zu leisten.

Trotz des sich innerhalb der SPD abzeichnenden Beharrungsvermögens von Führungspersonalien und politischem Stil, die nach jahrzehntelanger Prägung nun eine Fortsetzung zu erfahren scheinen, bleibt die Hoffnung, dass zumindest nach und nach ein Wille zu konstruktiver Sacharbeit zwischen den Fraktionen möglich wird. Das dürfte dem politischen Betrieb vor Ort guttun.

WIK will Kommunalwahl anfechten

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat angekündigt, die Kommunalwahl vom 6. März 2016 anzufechten. Grund dafür sind unter anderem auch die nach ihrer Meinung gravierenden Abweichungen der Wahlergebnisse der Briefwahlbezirke von denen in den Wahllokalen.

Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK erklärt: „Wir sind diesen Schritt allen ehrlichen Wählerinnen und Wählern schuldig. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wollen wir ein Zeichen setzen, dass in einer Demokratie kein Platz für Wahlbetrug ist. Ich hoffe sehr, dass sich viele andere uns anschließen werden, um den Weg für eine Neuwahl frei zu machen.“

In diesem Zusammenhang sammelt die WIK bis einschließlich 1. April 2016 auf den Wochenmärkten in Kelsterbach Unterschriften. Sollten Sie nicht die Möglichkeit haben uns hier zu besuchen, können Sie das Unterschriftsformular hier auf der Webseite der WIK herunterladen und ausdrucken.

einspruch-wahl Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung mit Unterschriftenliste (PDF)

Danke Kelsterbach

wik-plakat-2016Die Wählerinitiative Kelsterbach bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für 20,6% ehrliche Stimmen bei der Kommunalwahl am 6. März.

„Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis von 2011 halten konnten. Das beweist, dass nicht, wie behauptet, die Reaktorkatastrophe von Fukushima uns die Stimmen brachte, sondern unsere offene Art den Bürgerwillen in Kelsterbach zu respektieren“, so Eleonore Wagner von der WIK.

Das Wahlergebnis macht uns zuversichtlich, dass unser Ziel – wechselnde Mehrheiten für Kelsterbach – nun möglich wird. Für die WIK bedeutet das eine offenere und verständlichere Politik, die Entscheidungen sachlich und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger trifft.

 

Was wir wollen

bahnhof-treppenMehr Raum für Radfahrer und Fußgänger

Kelsterbach ist voller Bausünden. Wer mit dem Kinderwagen, Rollator oder dem Fahrrad unterwegs ist, kennt die Probleme, Gefahrenstellen und Hindernisse. Es gibt mittlerweile schon das zweite, teuer erstellte Radkonzept für Kelsterbach. Zeit, dass endlich mit der Umsetzung begonnen wird.

Weg mit den Ampeln

Keine nervigen Wartezeiten vor roten Ampeln auf der südlichen Ringstraße. Kreisel dort bauen, wo sie wirklich etwas bringen.

kreisel-radfahrer

Schluss mit Stückwerken und Provisorien

Wie sieht denn das aus? Ein hässlicher Kreisverkehr an der Bergstraße, ein überflüssiger an der Total-Tankstelle, eine verunstaltete Kolpingstraße vor dem Rathaus und vieles mehr.  Entweder richtig machen, oder besser sein lassen!

kolpingstrasse

Klarheit bei den Erschließungskosten

Erschließungskosten müssen sein. Das ist klar. Frühzeitige Informationen sind das Mindeste. Kostenexplosionen, wie bei der Lärmschutzwand am Länger Weg, darf es nicht mehr geben.

Kein Frust mit dem Rathaus

Wir sind für eine moderne Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht und kreativ und effizient arbeitet. Davon haben die Menschen etwas und auch die Mitarbeiter/Innen im Rathaus.

Sorgfältiger Umgang mit Finanzen

Die finanziellen Mittel sind endlich, auch in Kelsterbach. Wir wollen mit den Kelsterbachern gemeinsam Prioritäten setzen.

ruecklagen

Fraport Grenzen setzen

Der Flughafenbetreiber verhandelte bereits mit der Stadt und würde am liebsten die Schallmauer abreißen. Wir machen da nicht mit!

Lärmschutz an der Bahn gestalten

Wir wollen, dass die geplanten Lärmschutzwände optimal gestaltet und angepasst werden. Die Teilung unserer Stadt durch die Bahnstrecke darf keinesfalls optisch noch verstärkt werden.

Wenn AöR dann verlässliche Zahlen

Um die Entscheidung treffen zu können, ob es sinnvoll ist einer Zusammenlegung der 3 Bauhöfe Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim zuzustimmen, halten wir es für wichtig, die Zahlen des Betriebes über 3 Jahre als Grundlage vorliegen zu haben.

freifunkWLAN für alle

Wir unterstützen die Initiative Freifunk für öffentliches, freies und kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen und Gebäuden. Wir möchten auch, dass Gastronomie und Einzelhandel dabei mitmachen.

Gemeinsam Kelsterbach gestalten

Wenn städtebaulich etwas neu entsteht oder umgestaltet wird, möchten wir die Planungen anders durchführen. Wir werden die Bürger frühzeitig miteinbeziehen. Nur so kann über Varianten und Veränderungen entschieden werden. Nur so wird große Akzeptanz erreicht.

Konsequent bei der Verkehrsberuhigung

Von der WIK seit 30 Jahren gefordert und von den etablierten Parteien nur halbherzig umgesetzt. Für ein familienfreundliches Wohnumfeld. Darunter zählt auch: Rüsselsheimer Straße und Frankfurter Straße verkehrsberuhigen und attraktiv gestalten.

Trimm-Dich-Pfad

Generationen von Kelsterbachern sind damit groß geworden, damals auf dem Trimm-Dich-Pfad am Umspannwerk. Eine moderne Variante möchten wir für unsere Stadt.

Die Jugend nicht vergessen

Eine BMX-Dirt-Strecke: Ein bisschen Spaß muss sein. Wir wollen eine Radfahrstrecke,
nicht weit vom Schuss, für das Vergnügen an der frischen Luft der Südpark bietet hierfür noch genug Platz.
Ein Jugendtreff mit „Kinoraum“ mit günstigen Getränken wo auch mal die Musik lauter sein darf.
Stadtplanung: Bei der Gestaltung öffentlicher Plätze müssen die Bedürfnisse
der Jugendlichen Berücksichtigung finden.

Die Karten neu mischen!

wik-plakat-2016Am 6. März wird in Kelsterbach gewählt.

Bei der letzten Wahl 2011 gab es dieses Wahlergebnis (in Klammern Vergleich zu 2006)

SPD 44,8 % (- 10,4 %)
WIK 21,3 % (+ 8,6 %)
CDU 20,2 % (- 6,0 %)
Freie Wähler 7,7 % (+ 7,7 %)
Die Linke 4,0 % (+ 4,0 %)
EUK 2,0 % (- 3,9 %)

Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 45,7%. Wir finden, das ist zu wenig. Bitte gehen Sie am 6. März wählen!

kandidatinnen2016

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl stellen sich vor

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Wählerinitiative Kelsterbach zur Kommunalwahl am 6. März 2016


bruno-zechaBruno Zecha, geboren 1950 in Kelsterbach, verheiratet seit 1971, 1 Sohn, Staatl. gepr. Elektrotechniker im Ruhestand

Das Wort Nachhaltigkeit möchte ich als Zielsetzung im Haushalt der Stadt umgesetzt sehen. Nachhaltig mit Geld umgehen muss in Zukunft in Kelsterbach möglich sein. Die Geldausgaben müssen sinnvoll eingesetzt werden und sichtbare Erfolge zeigen, für alle Kelsterbacher, jung wie alt.
Wir hatten richtig viele Millionen im Sparstrumpf die bis auf einen kleinen Rest abgeschmolzen wurden.


eleonore-wagnerEleonore Wagner geb. 1950 in Kelsterbach

Sowohl das Bürgerbegehren 2009 gegen den freiwilligen Waldverkauf als auch das Bürgerbegehren 2013 gegen den 2. Hauptamtlichen Stadtrat, habe ich als Vertrauensperson mit organisiert.
Wenn ich das Gefühl habe der Kelsterbacher Bürgerwille wird grob missachtet, werde ich immer wieder versuchen die Notbremse zu ziehen. (Alle guten Dinge sind drei)
Nach wie vor werde ich mich in Kelsterbach für wechselnde Mehrheiten einsetzen. Gemeinsam können wir alles schaffen.


annerose-tanke

Annerose Tanke, 51 Jahre, verheiratet, 2 Töchter

Als ich merkte, wie einseitig und parteibuchorientiert die Politik seit über 60 Jahren in Kelsterbach agiert, wurde ich vor ca. 7 Jahren aktiv. Anstatt Probleme ehrlich darzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wird geschwiegen oder getan, als sei alles in bester Ordnung.
Politik und Verwaltung in der Kommune müssen offen und fair sein und nicht an uralten Zöpfen hängen, wie es hier der Fall ist. Wenn das Geld zur Neige geht, wenn es Probleme mit Integration gibt, wenn unsere Stadt überall verdreckt, dann gehören die Fakten endlich auf den Tisch. Einflussnahme ist möglich. Veränderung ist machbar. Erfolgreiche Proteste haben es gezeigt: Es geht doch noch was in Kelsterbach!!!


dieter-tanke

Dieter Tanke, 54, verheiratet, 2 Töchter, Staatl. gepr. Maschinenbautechniker

Weil ich merkte, dass Bürgerwille in Kelsterbach keine Gewichtung findet, wurde ich vor über 7 Jahren aktiv. Gemeinsam mit der WIK haben wir die letzten Jahre dafür gesorgt, dass sich das ändert. Viele Aktionen belegen dies. Mit den Bürgern gemeinsam haben wir einiges verhindern oder verändern können. Das spornt mich an, weiter aktiv zu bleiben und gegen Ungerechtigkeit und Vorteilnahme anzugehen.
Ich wünsche mir für meine Heimatstadt mehr faires Miteinander und ein ehrliches in das Geschehen unserer Politik eingreifen, denn es betrifft uns direkt. Probleme gehören rechtzeitig angepackt und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt. Zu tun, als sei alles gut, halte ich für verantwortungslos.


thorsten-riesner

Thorsten Riesner, 50, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, Leiter Finanzen bei einem Automobilzulieferer, seit fast dreißig Jahren im Rhein-Main-Gebiet wohnhaft

Wir haben die Pflicht, Verantwortung für nachfolgende Generationen zu übernehmen: Klimaschutz wird entscheidend vor Ort beeinflusst. Damit nach mir nicht die Sintflut kommt!


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Jürgen Wälther, 47 Jahre, verheiratet, 2 Kinder

Der öffentliche Raum und das Stadtbild sind mir ein wichtiges Anliegen. Kelsterbach ist nach 60 Jahren Ein-Parteien-Regierung ein Machwerk aus Einzel- und Prestige-Projekten. Besonders erschütternd ist, dass selbst in letzter Zeit so konzeptionslos vorgegangen wird. Ein Beispiel ist das seelenlose Enka-Fachmarktzentrum, dem auch der 2,2 Mio teure, menschenleere Quartiersplatz mit seiner Pergola nicht helfen kann. Unsere Stadt könnte besser sein, könnte schöner sein. Es ist Zeit für Veränderung.


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Hans Schuler, Geb.: 1953, Verheiratet, 1 Tochter, In Kelsterbach seit 1980

Nach wie vor bin ich für eine ehrliche, transparente, bürgernahe und überparteiliche Politik zum Wohl in Kelsterbach.

 


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Christian Hufgard, 37 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Software-Architekt

Ich fühle mich bei der WIK, als Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, perfekt aufgehoben. Die Fraktionssitzungen finden öffentlich statt, jeder darf mitreden und über alle Ideen wird offen diskutiert. Niemand wird ausgegrenzt, nur weil er anderer Ansicht als die Mehrheit ist.

Für die WIK und mich ist Nachhaltigkeit ein sehr wichtiger Aspekt. Unsere Stadt lebt im Zeichen des Verkehres. In unmittelbarer Nähe befinden sich das verkehrsreichste Autobahnkreuz Deutschlands, der größte Flughafen der Republik und eine stark befahrene Bundesstraße. Hinzu kommt die räumliche Trennung durch eine Bahnlinie. Um dies zu kompensieren brauchen wir innerstädtisch ein Verkehrskonzept, das Mobilität auch ohne eigenen PKW ermöglicht.


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Thorsten Fern, geboren 1975 in Rüsselsheim, verheiratet, Diplom-Ingenieur

Besonders am Herzen liegen mir der Erhalt und die Stärkung des örtlichen Gemeinwesens, wobei ich der Förderung der Vereinskultur eine besondere Bedeutung beimesse.
Die Schaffung nachhaltiger Finanzstrukturen und die Belebung des Kelsterbacher Einzelhandels sehe ich zudem als wichtige Aufgaben der nächsten Zeit an.
Für den politischen Diskurs wünsche ich mir ein intensives, aber faires Ringen um die besten Lösungen. Ein „Lagerdenken“ und Befindlichkeiten jenseits von sachorientierten Ansätzen sollten der Vergangenheit angehören.
Ich kandidiere auf der Liste der Wählerinitiative Kelsterbach, da mir Personal, Themen und die Art und Weise der politischen Arbeit als geeignet erscheinen, um im Stadtgeschehen die richtigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen.


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Günther Jeschek, geboren 1944 wohnhaft in Kelsterbach seit 1946, verheiratet 2 Kinder, Pensionär

Nicht nur reden, sondern auch helfen was zu verändern. Politik in Kelsterbach muss in Zukunft klarer werden und alle Bürger sollten aktiv bei Entscheidungen mit einbezogen werden.


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Dilaver Hazer, geboren 1975 in Çayıralan – Türkei, Bauingenieur, verheiratet, 2 Kinder

Ich lebe seit 1978 in Kelsterbach. Meine ersten Schritte in die Kelsterbacher Politik habe ich als Vertreter des Ausländerbeirats gemacht. Aufgrund meiner tollen Nachbarschaft bin ich in Berührung mit der WIK gekommen. Für mich betreibt die WIK transparente und bürgernahe Politik, wo jeder mit seinen Ideen und Kritiken zum Wohle Kelsterbachs ernst genommen wird.
In Kelsterbach muss endlich neuer Wind wehen, damit wir eine Politik des Fortschritts erleben können.


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Renate Klusmeier, geb. 1959 im Spessart Bischbrunn/Oberndorf wohnhaft seit 1987 in Kelsterbach, verheiratet, zwei Töchter

Ich bin neu bei der Wählerinitiative Kelsterbach und war schon immer der Überzeugung, nur „wer sich engagiert, kann auch etwas verändern!“. Ich werde mich zukünftig für die WIK und für ein lebenswertes Kelsterbach einsetzen.


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Reiner Schober, geb. 1949 in Kelsterbach, verheiratet, 2 Söhne, Rentner

Als Kelsterbacher „Urgestein“ unterstütze ich die WIK, da ich überzeugt bin, dass sie sich für das Wohlergehen, sowie für die Lebensqualität der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Ich denke hierbei auch an die Zukunft meiner Enkelkinder. Wohlergehen und Lebensqualität sind unserer Stadt abhandengekommen. Kelsterbachs Unterdorf stirbt und niemand bemerkt es!


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Monika Krüger-Jeschek, geboren 1949 in Kelsterbach verheiratet, 1 Sohn 1 Tochter, Hausfrau

Politik mit Augenmaß und ein offenes und faires Verhalten gegenüber den Bürgerinnen- und Bürgern der Stadt sind meine Schwerpunkte.
Transparenz beginnt bei der WIK schon in den Fraktionssitzungen, die immer öffentlich sind.


hans-guenter-klusmeier

Hans-Günther Klusmeier, geb. 1962 in Frankfurt am Main wohnhaft seit 1984 in Kelsterbach, verheiratet, zwei Töchter

Ich als Kelsterbacher Bürger möchte die Zukunft unserer Stadt mitgestalten. Transparenz ist hierbei ein ganz wichtiger Aspekt, das macht die WIK aus!

 


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Sigrid Reuter, geb. 1953 in Bergen Enkheim, seit 1974 in Kelsterbach wohnhaft, 2 Söhne, Bankkauffrau

Bei der WIK engagiere ich mich, weil mir als Kelsterbacher Bürgerin die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.
Mein besonderer Schwerpunkt sind die Belange und Bedürfnisse der Menschen im Unterdorf. Hier gilt es die Infrastruktur zu verbessern (z.B.1 Café, bessere Einkaufsmöglichkeiten etc.).
Ehrlichkeit und Bürgernähe für ein lebenswertes Kelsterbach.


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Orathai Ebert, 46 Jahre, 1 Sohn, geschieden, geboren in Bangkok

Thailand ist meine Heimat aber hier bin ich zu Hause.
Das ging auch durch schnelles Erlernen der deutschen Sprache. Ich möchte mithelfen, dass auch andere Migranten sich schnell integrieren und sich in Kelsterbach wohlfühlen. Nur so ist ein friedliches Miteinander und gegenseitiges Verstehen möglich.
Die WIK kenne ich seit dem Bürgerbegehren gegen den freiwilligen Waldverkauf 2009.
Hier bin ich mit meinen Ansichten gut aufgehoben und kann meine Meinung ehrlich sagen.


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Jasmin Hufgard, geboren 1980 in Gießen, verheiratet, Kelsterbacherin seit 2008, 2 Kinder, Software-Entwicklerin

In den letzten Jahren wurde in Kelsterbach vieles gegen den Willen der Bürger entschieden. Dies muss sich ändern! Die WIK steht für eine bürgernahe Politik für Alle! Sie betreibt keine Klientelpolitik. Ich setze mich für ein lebenswertes Kelsterbach ein. Für uns und für die kommenden Generationen.


 

Fragen des Kinder- und Jugendbeirates zur Kommunalwahl 2016

Der Kinder- und Jugendbeirat hat zur Kommunalwahl am 6. März an alle Kelsterbacher Parteien einen Fragebogen geschickt. Hier sind die Antworten von Thorsten Riesner von der WIK.

1. Wie stellt sich die kritische Situation in der Flüchtlingslage für Sie dar, was kann man auf kommunaler Ebene zur Entschärfung beitragen?

Antwort: Welche kritische Situation ist gemeint? Die Situation in Deutschland und auch speziell in Kelsterbach empfinde ich eher als ermutigend und überraschend positiv. Dass so viele Bürger aktiv für eine offene Gesellschaft eintreten, war vor 25 Jahren noch nicht zu erwarten. Wie die Verwaltungen mit großer Unterstützung von Ehrenamtlichen und sozialen Diensten die für sie relativ hohe Anzahl an Menschen in relativer kurzer Zeit menschenwürdig empfangen und untergebracht haben, ist bemerkenswert. Die wirklich kritischen Situationen stehen die Menschen durch, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, als aus ihrer Heimat zu fliehen. Sie riskieren auf dem langen Weg zu uns ihr Leben und viel zu viele verlieren es dabei. Oder sie ruinieren ihre Gesundheit. Viele tun dies übrigens für ein besseres Leben ihrer Kinder. Wirkliche Hilfe würde nur eine Bekämpfung der Fluchtursachen bringen. Hierzu kann Kommunalpolitik wenig beitragen. Wir können nur helfen, die Folgen für die Geflüchteten etwas zu mindern. Stellt euch darauf ein, dass sich dies in den kommenden Jahrzehnten nicht groß ändern wird. Die Fluchtbewegungen werden nicht plötzlich aufhören, sie werden Teil eures Lebens sein und mehr noch als heute Normalität werden.

2. Was geschieht, wenn Sporthallen in Kelsterbach mit Flüchtlingen belegt werden (Schul- und Vereinssport)?

Antwort: Falls dies geschieht, dann kann in diesen Hallen für diese Zeit kein Schul- und Vereinssport stattfinden. Der müsste dann ausweichen. Sport ist auch unter freiem Himmel möglich, dazu braucht es keine große Phantasie. Ob es in Kelsterbach dazu kommt, ist meines Wissens nach überhaupt noch nicht entschieden. Solche Gerüchte als Tatsache hinzustellen sind Teil der Panikmache von gewissen Leuten. Lasst euch als Kinder- und Jugendbeirat oder persönlich nicht vor diesen Karren spannen. Wenn in Deutschland in den vergangenen Monaten Sporthallen belegt wurden, dann war das immer nur für eine vergleichsweise kurze Zeit der Fall. Sporthallen sind schließlich nicht ideal als Flüchtlingsunterkunft und immer nur eine der letzten Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund eurer Frage eine Gegenfrage von mir. Was ist wichtiger? Dass Kinder und Jugendliche in Deutschland ungestört ihrem Sportaktivitäten nachgehen können, oder dass Menschen auf der Flucht ein Dach über dem Kopf haben und ihre elementarsten Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken und Schlafen einigermaßen befriedigen können? Vor dieser Grundfrage steht die Verwaltung und die Gesellschaft immer, bevor eine Sporthalle belegt wird. Und sie werden sich hoffentlich immer für die zweite Variante entscheiden.

3. Wie werden Flüchtlingskinder in Kelsterbach in ihren Augen am besten integriert?

Antwort: Wichtig für die Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache und der Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Geflüchtete Kinder werden am besten integriert, indem sie möglichst schnell mit Gleichaltrigen in die Kita oder in die Schule gehen. So, wie es derzeit in Kelsterbach auch gemacht wird. Sie haben es in dieser Beziehung viel besser, als ihre Eltern oder die erwachsenen Flüchtlinge, die diese Chance nicht haben. Der Kinder- und Jugendbeirat soll die Interessen der Jugendlichen und Kinder in Kelsterbach vertreten. Habt ihr schon mal überlegt, ob ihr in dieser Beziehung tätig werden könntet oder habt ihr sogar schon Kontakte außerhalb der Schule aufgenommen?

4. Werden wegen der Flüchtlingssituation Haushaltsmittel gekürzt? Wenn ja wo?

Antwort: Eine diesbezügliche Kürzung der Haushaltsmittel ist mir nicht bekannt. Weder in Kelsterbach, im Kreis Groß-Gerau, dem Land Hessen oder der Bundesrepublik. Das notwendige Geld wurde und wird vergleichsweise zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt.

5. Was denken Sie über den Kinder- und Jugendbeirat?

Antwort: Der Kinder- und Jugendbeirat ist ein beratendes Gremium, das immer mal einen gewissen Zeitraum sehr aktiv ist, um dann danach in völliger Inaktivität und Bedeutungslosigkeit zu versinken. Vermutlich liegt dies daran, dass der KJB letztlich nichts zu entscheiden hat, aber am Anfang immer mit großen Plänen an die Kommunalpolitik herantritt. Der KJB muss permanent aufpassen, nicht von den bestimmenden und handelnden Personen in Kelsterbach vereinnahmt zu werden. Mit Wohltaten für Kinder und Jugendliche möchte sich jeder schmücken, auch und besonders in einer Stadt wie Kelsterbach, in der sich ständig beschwert wird, dass es angeblich keine Angebote für Kinder und Jugendliche gibt. T-Shirts sind schnell gekauft und bedruckt, lasst euch davon nicht beeindrucken. Wir würden gerne mehr von Euch hören und uns wünschen, dass Ihr Euch mit Euren Ideen und Vorschlägen auch direkt an uns wendet.

6. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit dem KJB vor?

Antwort: Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, so zu handeln, wie unter Punkt 5 beschrieben. Ein Kontakt wäre auf einer Fraktionssitzung möglich oder in einem kleineren Kreis. Wir können uns Wünsche anhören und unsere Kommentare und Ratschläge dazu geben. Wir sind aber nicht die Wünscheerfüller, u.a. schon deshalb, weil wir keine Mehrheit in Kelsterbach hinter uns haben.

7. Haben Sie sich schon mit kinder- und jugendrelevanten Themen befasst?

Antwort: Wie andere Mitstreiter bei der WIK auch, habe ich selbst zwei Kinder, die eventuell noch als Jugendliche bezeichnet werden könnten. Außerdem bin ich in einem Ausschuss, der sich mit Schul- und Jugendthemen befasst. Wobei dort natürlich mehr die Sicht aus der Verwaltung thematisiert wird. Wir waren aktiv in der Arbeitsgruppe „Lebenssituation von Jugendlichen“ zum Integrationskonzept. Da ging es um Themen, die alle Jugendlichen in Kelsterbach betreffen. In unser Wahlprogramm haben wir auch ein paar Dinge davon aufgenommen, z.B. dass bei Planungen die Bedürfnisse der Jugendlichen besser berücksichtigt werden.

8. Wie sehen ihre Pläne zu Angeboten für Kinder und Jugendliche in der neuen Stadtmitte aus?

Antwort: Es gibt keine Pläne zu Angeboten für Kinder und Jugendliche in der Stadtmitte. Was hättet ihr denn eingeplant? Die WIK hat sich für einen öffentlichen, urbanen Platz zwischen dem Neubau und dem Rathaus eingesetzt. Dort wären „Angebote“ möglich gewesen. Sie konnte sich aber in der Stadtverordnetenversammlung damit nicht durchsetzen. Die meisten anderen Fraktionen fanden einen Parkplatz an dieser Stelle besser.

9. Im Wahlprogramm der CDU wird ein Umzug des Jugendzentrums in ’s Spiel gebracht. Wie stehen Sie dazu, wo wäre ein geeigneter Alternativstandort? Wie sähe ein Zeitplan und die Finanzierung aus?

Antwort: Der Umzug des Jugendzentrums wurde vor vielen Jahren schon von Bürgermeister Ockel ins Gespräch gebracht. Seitdem ist wenig geschehen. Was die CDU treibt, dieses Thema jetzt wieder zu bringen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ein Alternativstandort ist mir nicht bekannt. Dieser müsste von Verwaltungsseite benannt werden. Wir fänden es gut, wenn das Jugendzentrum an einer zentralen Stelle gelegen wäre. Ein Zeitplan, wenn es denn einen gäbe, würde so aussehen, dass die meisten derzeitigen Mitglieder des KJB einen Umzug nicht mehr als Jugendliche erleben würden. Es ist derzeit kein konkreter Ort benannt, also kann es auch keinen Entwurfsplan geben. Dieser müsste mit der Kommunalpolitik und eventuell mit euch abgestimmt werden. Je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl sind, wird die WIK einbezogen oder nicht. Erst wenn alles klar und festgelegt ist, könnten finanzielle Mittel eingeplant werden. Wenn das Geld trotz der leeren Kassen in Kelsterbach genehmigt ist (dies ist sicherlich auch von der Größenordnung abhängig), wird irgendwann mit dem Umbau begonnen. Vorsichtig geschätzt würde ich vermuten, dass dann im nächsten Jahrzehnt, also nach 2020 ein Umzug stattfinden könnte.

Thorsten Riesner für die Wählerinitiative Kelsterbach
(Mitglied im Ausschuss für Jugend, Schule und Soziales)