Bürgerbegehren gegen zusätzliche Stadträte

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind mächtige Instrumente der direkten Demokratie. Für die BürgerInnen Kelsterbachs sind sie das geeignete Mittel, sich gegen unsinnige politische Entscheidungen zu wehren.

Der geplante Einsatz eines zweiten hauptamtlichen Stadtrates für eine Stadt von ca. 13.500 Einwohnern ist eine solch unsinnige politische Entscheidung:

  • In keiner vergleichbaren Stadt im weiten Umkreis von Kelsterbach gibt es drei Hauptamtliche. Bislang sind Bürgermeister und 1. Stadtrat hauptamtliche Stellen. Ein weiterer 2. Stadtrat soll nun ebenfalls hauptamtlich verwaltet werden.
  • Die Stelle soll geschaffen werden zur „Sicherung der Integrationsziele“. Unsere Sport – und Kulturvereine sowie das zusätzlich eingesetzte Schulpersonal leisten seit vielen Jahren beste Integrationsarbeit, gestützt durch die Schulträgerschaft der Stadt Kelsterbach. Zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Stadt herrscht ein vernünftiges Klima. Sollte es Probleme geben, kann mit diesen im Rahmen der bestehenden Strukturen umgegangen werden.
  • Wir fragen: Bleibt das so, wenn nun vermutlich ein Vertreter einer Gruppe durch ein solches herausgehobenes Amt privilegiert wird und vielleicht sogar Finanzmittel verteilen darf???
  • Ein weiterer ehrenamtlicher Magistratsposten fällt der SPD zu. Die Stadtregierung hat nun insgesamt mehr Mitglieder als die Landesregierung! Ist das nötig?
  • Der zweite hauptamtliche Stadtrat soll laut Koalitionsvertrag für 3 Jahre mit der Besoldung des höheren Beamtendienstes A14 beschäftigt werden. Die formale Amtszeit beträgt aber 6 Jahre. Die Kosten werden also viele hunderttausend Euro betragen, mit allen Nebenkosten und Pensionsrücklagen die von der Stadt gezahlt werden müssen. Das alles zu Lasten der Kelsterbacher Steuerzahler.

Es ist deutlich zu erkennen, dass dies der politische Preis ist, den die Freien Wähler erhalten, weil sie nun in einer Koalition mit der SPD für die notwendige Mehrheit sorgen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs,

wenn Ihnen unsere Heimatstadt und deren nachhaltige Entwicklung wichtig sind, dann

  • STOPPEN Sie diesen politischen Kuh-Handel!
  • UNTERSTÜTZEN Sie das Bürgerbegehren!
  • HELFEN Sie den Initiatoren mit Ihrer UNTERSCHRIFT und später mit einem klaren
  • JA beim anschließenden Bürgerentscheid zur Aufhebung des entsprechenden Parlamentsbeschlusses vom 25.6.2012, damit keine weiteren zusätzlichen Stellen für einen haupt- und einen ehrenamtlichen Stadtrat geschaffen werden.

Dokumente

Bürgerbegehren Formular Unterschriftenliste

Presseerklärung der Bürgerinitiative Kelsterbach vom 03.07.2012