- Stadtverordnetenversammlung & Sitzungsprotokolle auf kelsterbach.de

Die vollständigen Daten in der PDF-Datei: “Feinstaubmessungen in Flörsheim am Main”

Kelsterbach, 31.01.2012 – Es ist geschafft: Der erste Haushalt in Verantwortung der Kooperation ist verabschiedet. Ein hartes Stück Arbeit! Mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können:

Kelsterbach ist eine der reichsten Städte Hessens. Unsere Einnahmen sind mit derzeit 37 Mio. € bei knapp 14.000 Einwohnern weit überdurchschnittlich hoch. Trotzdem kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Defiziten und unsere Rücklagen schmolzen dahin wie Schnee in der Sonne. Auch diese Defizite waren im Vergleich mit anderen Kommunen weit überdurchschnittlich hoch.

Der Kooperation ist es gelungen, das Defizit im operativen Ergebnis für 2012 von ca. 11 Mio. € in den ersten Planungen auf nun ca. 5,8 Mio. € zu senken, das ist eine Ersparnis von über 5 Mio. €

• Dieses Ergebnis kam ohne Eingriffe in die freiwilligen Leistungen, also z.B. der Vereinsförderung, zustande.
• Gespart wird nun vor allem bei externen Vergaben und anderen Kosten der Verwaltung. Im Rahmen der bereits im Herbst beschlossenen Aufgabenstrukturanalyse sollen im Laufe des Jahres alle Abläufe in der Verwaltung auf Effizienz und Wirksamkeit hin untersucht werden, um diese Beschlüsse zu unterstützen und mögliche Ansätze für weitere Sparmaßnahmen zu identifizieren.
• Außerdem wollen wir uns verschiedene Investitionsmaßnahmen zunächst gründlicher anschauen, bevor wir die Mittel hierfür freigeben. Dies betrifft z.B. einen zweiten Fußball-Kunstrasenplatz oder die Umsetzung der Planungen zur Umgestaltung der Marktstraße sowie des Mainufers inklusive des Neubaus des Kioskes im Unterdorf. Hier waren zu viele Fragen offen und wir wollen vor der Realisierung nochmal die Bürgerinnen und Bürger fragen, was Sie zu dem dann endgültigen Planungsstand sagen.
• Andererseits haben wir die Investitionsmaßnahmen in der Stadtmitte rund um den Sandhügelplatz und die Unterführung beschleunigt, so dass sich die Bauzeit von drei auf voraussichtlich zwei Jahre verkürzen lässt.

Alles in allem ist es gelungen, die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes kurzfristig abzuwenden. Dies hätte bedeutet, dass der Landrat in Groß-Gerau ab dem nächsten Jahr unsere Haushaltspolitik massiv mitbestimmt hätte. Wir konnten also zunächst die alleinige Verantwortung für unsere Haushaltspolitik erhalten.

Ende 2012 werden wir nun voraussichtlich noch über Rücklagen in Höhe von ungefähr 18 Mio. € verfügen. Zum Vergleich: In den ersten, noch von der SPD erarbeiteten Planungen wären von den Ende 2010 noch stattlichen Rücklagen von über 40 Mio. € Ende 2012 gerade mal noch knapp 2 Mio. € übrig geblieben! Und selbst der Haushaltsentwurf vom 20.9.2011 sah noch einen Rücklagenstand von nur 9,5 Mio. € vor, die dann im Laufe des Jahres 2013 vollständig verbraucht worden wären.

Wie kamen diese Ergebnisse zustande?

Eine erste Wegstrecke konnten wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen gemeinsam gehen. Wir hatten in diesen Sitzungen unsere Vorstellungen deutlich gemacht und die SPD ist uns teilweise gefolgt.

Gestern abend haben wir daher mit der Mehrheit der Kooperation weitere Ergänzungen beschlossen:

• Eine Sperrung von Sach- und Dienstleistungen in einer Größenordnung von 15% und eine Überwachung der Einhaltung dieser Sperre durch den Haupt- und Finanzausschuss,
• eine Überwachung auch der Stellenbesetzungssperre durch den Haupt- und Finanzausschuss, also von den parlamentarischen Vertretern der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt,
• die Verschiebung von drei Investitionsmaßnahmen, deren Überprüfung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe bis zuletzt strittig war,
• Vorgaben für einen weiteren Defizitabbau in den nächsten Jahren.

Wir werden somit auch in den Folgejahren unsere Haushaltpolitik konsequent an den folgenden Fragen ausrichten:

1. Ist eine Ausgabe überhaupt notwendig bzw. wirklich zielführend? Was bringt sie
tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt?

2. Weist die Kostenplanung solcher Maßnahmen auf Effizienz hin? Ist also die
geplante Höhe der Ausgaben wirklich notwendig oder gibt es kostengünstigere
Alternativen?

3. Hat eine Maßnahme eine ausreichend hohe Priorität, so dass sie unbedingt im
betreffenden Haushaltsjahr umgesetzt werden muss?

Wir haben dem Magistrat gestern in einem Begleitantrag die Aufgabe gestellt, das operative Defizit bis zum Haushaltsjahr 2015 vollständig zu beseitigen.
Weil wir der Überzeugung sind, dass wir mit den recht üppig fließenden Einnahmen in Zukunft auskommen sollten. Dass die Stadt Kelsterbach zur Erledigung ihrer ganz normalen Aufgaben künftig weder auf Rücklagen zurückgreifen noch Kredite in Anspruch nehmen sollte.

Dies wird kein leichter Weg, aber: wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sonst ist es mit der finanziellen Selbständigkeit Kelsterbachs bald vorbei. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Kooperation dabei unterstützen werden, Kelsterbach auf Dauer finanziell gesund zu erhalten.

Wir freuen uns auf viele Gespräche, gut besuchte Bürgerversammlungen und eine rege Teilnahme an dem Ideenwettbewerb, der auf unsere Initiative seit dem 1.1.2012 im Internet unter folgender Adresse freigeschaltet ist:

http://www.kelsterbach.de/fileadmin/content/Startseite/Aktuelles/120123_Ideen_Be_Vorwort.pdf

wir die WIK befürworten und unterstützen diese Art von Protest. Wir sind uns einig darüber, dass nur so unsere Wut und Enttäuschung über Politiker, Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen gezeigt werden kann. Schon vor Eröffnung der neuen Landebahn wurde es in unserer Stadt viel lauter, denn der Wald als natürlicher Schallschutz wurde uns genommen, obwohl der Ausbau noch nicht endgültig entschieden ist. Über 200 Klageverfahren stehen noch aus! Leider hat unsere Stadt ihr Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss „verkauft“. Trotzdem können und sollten wir alle als Bürger zeigen, dass dies nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir wehren uns weiterhin gegen den Ausbau des Flughafens und die Verlärmung einer gesamten Region. Kelsterbach ist eine der am stärksten betroffenen Gemeinden und das sollten wir zum Ausdruck bringen. Deshalb fordern wir sie auf: Wehren sie sich, zeigen sie den Menschen die rote Karte, die nicht ihre Interessen wahrnehmen, nehmen sie ihr Bürgerrecht wahr und machen sie ihren Protest öffentlich. Lassen sie uns gemeinsam mit vielen anderen Kommunen und Bürgerinitiativen für eine bessere Zukunft kämpfen. Unterstützen sie diese Aktionen mit ihrer Teilnahme. Jeden Montag um 18 Uhr im Terminal1 Halle B, kommen sie und zeigen sie, wie stark eine immer wachsende Gemeinschaft sein kann.

- Pressemitteilung BFU Eddersheim vom 13.09.2011

- Offener Brief der BFU Eddersheim an Verkehrsminister Posch

Antrag: Installation von stadteigenen Fluglärmmessstellen verteilt im Kelsterbacher Stadtgebiet

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach möge beschließen:

Der Magistrat soll veranlassen, dass der vorhandene private Messpunkt

Kelsterbach 2*** um ein Messstellennetz mit vorläufig 3 weiteren Messstellen zur Fluglärmmessung erweitert und in das Messnetzwerk des Deutschen Fluglärmdienst e.V. integriert wird. Die Messstellen sollen am Kindergarten St. Markus oder Don Bosco, dem alten Forsthaus Südliche Ringstraße und im Taubengrund aufgestellt werden.

Sie müssen spätestens am 21.09.2011 betriebsfertig sein.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme sind im Haushalt 2011 nachträglich einzuplanen.

Begründung:

Am 21.10.2011 wird mit dem Winterflugplan 2011/2012 die neue Landebahn Nordwest in Betrieb genommen. Dieser Zeitpunkt bestimmt zugleich die Notwendigkeit der Inbetriebnahme der ergänzenden Messstellen. Eine Beurteilung der Veränderung der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs durch Fluglärm durch die Landebahn Nord West ist nur durch einen Vergleich, der die Vorhersituation und die Nachhersituation von Messdaten aus geeichten Datenerfassungsgeräten erfasst, möglich.

Im Rahmen des Vertrags zwischen der Stadt Kelsterbach und der Fraport AG wurde in Bezug auf den Schallschutz festgehalten, dass die Stadt Kelsterbach plant, Schallschutzmaßnahmen zu erarbeiten und auf ihre Kosten durchzuführen. Dieser Schritt macht nur Sinn, wenn die Maßnahmenentwicklung auf einer umfassenden Datengrundlage aufbaut.

Sollten nicht genügend stadteigene Standorte für Messstellen zur Verfügung stehen, so sollte die Stadt Kelsterbach durch direktes Anschreiben von Haus- und Grundbesitzern und durch eine Veröffentlichung im Kelsterbach Aktuell rechtzeitig interessierte Bürgerinnen und Bürger in den ausgewählten Stadtteilen anfragen, ob sie einer Nutzung ihres Geländes für einen Messstandort zustimmen.

Ziel ist es, vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest die Belastung der betroffenen Wohngebiete speziell nur durch Fluglärm zu ermitteln, damit ein qualifizierter Vorher-/Nachher-Vergleich möglich ist. Die vergleichende Beurteilung der Lärmsituation ist vor allem vor dem Hintergrund der Maßnahmenentwicklung unumgänglich.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Zecha
Fraktionsmitglied der WIK

Antrag:  Fraport Infotafeln im Kelsterbacher Wald

zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach beauftragt den Magistrat

der Stadt Kelsterbach damit, umgehend sämtliche Infotafeln der Fraport AG zu Naturschutzmaßnahmen, in Waldschneisen und sonstigen Bereichen, die sich im Eigentum der Stadt Kelsterbach befinden, umgehend entfernen zu lassen.

Begründung:

Kelsterbacher Bürger sind über diese in verschiedenen Schneisen aufgestellte Infotafeln sehr empört und sind der Meinung,  dass sie in dem verbliebenen Kelsterbacher Wald fehl am Platz sind.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Zecha
Fraktionsmitglied der WIK