Pressemitteilung der Wählerinitiative Kelsterbach, 11.06.2012

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr schien ein demokratischer Aufbruch in unserer Stadt in greifbare Nähe gerückt und die jahrzehntelange Ein-Parteienherrschaft der SPD beendet. Über alle Parteigrenzen hinweg war die Kooperation zusammengekommen, um sich für eine sachliche Politik für Kelsterbach einzusetzen, statt parteipolitischen Klüngel zu betreiben. Die Entwicklung der Stadt sollte endlich wieder öffentlich verhandelt, das gewählte Parlament, unsere Stadtverordnetenversammlung, gestärkt werden. In der Vergangenheit wurden die Belange der Stadt stets hinter verschlossenen Türen entschieden.

Koalition wird durch falsche Behauptungen gerechtfertigt

Bürgermeister und SPD hatten weiterhin die Mehrheit im Magistrat und ließen in den vergangenen 15 Monaten nichts unversucht, die eingeleiteten Veränderungen zu blockieren. So war die SPD-Führung offensichtlich nicht gewillt mit den anderen Parteien auf eine faire Weise ins Gespräch zu kommen und die Weichen für Kelsterbach zu stellen. Wenn es also einen „Stillstand in der Stadtentwicklung“ gab, dann war die SPD dafür selbst verantwortlich.

Niemals ging es der Kooperation um Kürzungen und Einschnitte in soziale Leistungen. Ganz im Gegenteil sollte die Haushaltspolitk der Kooperation dazu führen, diese sozialen Errungenschaften auch für die Zukunft zu sichern und im gleichen Zug zu schauen, wo in all den Jahren der Schlendrian Einzug gehalten hatte. Ziel der WIK ist es beispielsweise die Kompetenzen der Mitarbeiterschaft in der Verwaltung zu stärken, um künftig weniger teure Fremdaufträge vergeben zu müssen. Für uns ist es eine klare Sache, dass dies nur zusammen mit dem Personalrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses zu bewerkstelligen ist. Ein weiteres Beispiel sind Bemühungen um die energetische Sanierung städtischer Gebäude, um von hohen Kosten für Gas, Öl und Strom wegzukommen.

Fraport ist Eigentümerin des Ticona-Geländes und will dieses nach eigener Aussage in 3-5 Jahren entwickeln. Es ist erforderlich, dass die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt, der sowohl die Interessen Kelsterbachs als auch die der Wirtschaft berücksichtigt. Was gut ist für die Stadt wusste wohl der SPD-geführte Magistrat am besten und wollte den Bebauungsplan im Hau-Ruck-Verfahren ins Parlament einbringen. Dabei sollte alles so schnell gehen, dass nicht einmal die vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden und der Tagesordnungspunkt einstimmig von der letzten Stadtverordnetenversammlung gestrichen werden musste. Pikant dabei ist, dass die ureigene hoheitliche Aufgabe der Erstellung einer Bauleitplanung nicht etwa von der Stadt erledigt, sondern der von Fraport formulierte Entwurf übernommen wurde. Pikant weiterhin, dass wieder 5 Hektar Bannwald fallen sollen und die Formulierung eines städtebaulichen Vertrags mit der Fraport über die Anbindung des Geländes aussteht. Über all diese Details sollte nicht gesprochen werden, das Parlament darüber hinaus in dem vorgelegten Antrag sich auch noch selbst entmachten und alle künftigen Entscheidungen das Ticona-Gelände betreffend dem Magistrat überlassen

Postengeschachere für den Machtwechsel

Dass die SPD sich den Machtwechsel mit dem Posten eines hauptamtlichen Stadtrats für die Freien Wähler erkauft, empfinden wir als schweren Schlag für die demokratische Kultur unserer Stadt. Welches politische Profil die Freien Wähler in diese Koalition einbringen ist nicht bekannt. Und ob ein von den FW gestellter hauptamtlicher Stadtrat für Migration die Belange aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vertritt, ist äußerst fraglich. Dass diese Stelle angesichts der vorbildlichen Arbeit im Bereich Integration durch die Schulen und vielfältigen Initiativen im Projekt „Kelsterbach Familienstadt“ überhaupt notwendig sein soll, ist für die WIK nicht nachvollziehbar. So wird am Ende eine ganze Menge Steuergeld in die Hand genommen, um die SPD wieder an die Macht zu bringen und die Befürchtung ist groß, dass wie zuvor hinter verschlossenen Türen Klientelpolitik gemacht und die städtischen Rücklagen aufgezehrt werden.

Wir hoffen, dass die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vorgehen entschieden „NEIN“ sagen.

Wählerinitiative Kelsterbach