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Jetzt gegen EBS-Anlage Protest einlegen!

Dreifach mehr Gestank und eine Überschreitung des Methan-Grenzwertes um das 20-Fache. Die Betreiber der Ersatz-Brennstoff-Anlage (EBS) im Industriepark Höchst muten uns schon jetzt zu viele Abgase und Gerüche zu. Doch es soll noch mehr werden.


Konkret hat die „Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH“ (T2C) beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag gestellt. Neben den Ersatz-Brennstoffen will die T2C künftig 210.000 Tonnen jährlich „gefährliche“ und „nicht gefährliche“ Klärschlämme sowie ausgediente Dämmstoffe wie Styropor mit verbrennen.

Beim Regierungspräsidium Darmstadt können noch bis zum 24. September schriftlich oder per Email Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden.

Details zu dem Vorhaben kann man in der „Kurzbeschreibung“ (PDF, 22 Seiten) nachlesen. Hinweise zu Form und Fristen der Einwendungen sind in der Öffentlichen Bekanntmachung des Regierungspräsidiums enthalten.

HINWEIS: In der ersten Version des Muster-Textes war ein Fehler: die Hausnummer des Regierungspräsisiums war falsch. Richtig ist Gutleutstraße 114 (nicht 14).

So legen Sie Protest ein

1. Verfassen Sie eine Einwendung

  • verwenden Sie unsere Muster-Einwendung (PDF) – Absender hinzufügen und unterschreiben.
  • Sie können den Muster-Text als Vorlage nehmen und selbst bearbeiten.
  • oder schreiben Sie eine eigene Einwendung. Laut RP muss zumindest die „befürchtete Rechtsgutverletzung und die Art der Beeinträchtigung“ erkennbar sein.

2. Schicken/geben Sie die Einwendung ab (muss bis spätestens 24.09. ankommen)

Zum Nachlesen: die Muster-Einwendung

An das
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt a.M

Einwendung gegen das Vorhaben der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH
Mitverbrennung von 210.000 t/a nicht gefährlicher und gefährlicher Klärschlämme und Abfälle
Aktenzeichen IV/F 42.2-100h 12.13-IS-EBS-13-

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WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. Innerhalb der nächsten drei Jahre werden sämtliche Gehwege an Kreuzungs- und Querungspunkten entsprechend der Richtlinien und Regelwerke (RASt 06 1.2; H BVA 2011; EFA R2; RIN 2008) abgesenkt und damit barriereärmer gestaltet.

Der Magistrat wird beauftragt einen dreijährigen Maßnahmenplan zu erarbeiten und die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen.

2. Der Magistrat identifiziert darüber hinaus Problemstellen, Lücken und Gefahrenpunkte im Fußwegenetz und legt bis zum März 2019 einen Maßnahmenplan vor.

3. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bemüht sich der Magistrat Fördermittel einzuwerben.

Begründung

Barrierefreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich verankert und gilt auch für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und zwar für alle Menschen mit mobilen und kognitiven Einschränkungen. Abgesenkte Bordsteinkanten an querungsgeeigneten Stellen ermöglichen insbesondere Rollstuhlfahrern und in ihrer Beweglichkeit Eingeschränkten, älteren Menschen mit Rollatoren, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Einkaufenden mit Rollwagen, die Konzentration vom Hindernis „Bordsteinkante“ auf den Verkehr zu richten. Dabei ist darauf zu achten, dass die abgesenkten Stellen einander gegenüber liegen und nicht zugeparkt werden können.

Wichtig ist, dass das Fußwegenetz zusammenhängend ist. „Das Netz für den Fußgängerverkehr soll barrierefrei gestaltet sein […].“ (RIN, 5.5) „Je nach Art und Ausmaß der individuellen Einschränkung bereitet z.B. das Bewältigen von physischen Hindernissen teilweise erhebliche Schwierigkeiten bzw. stellt eine unüberwindbare Barriere dar.“ (H BVA, 1). „Die Qualität eines barrierefreien Wegenetzes wird maßgeblich durch den Grad seiner Vollständigkeit beeinflusst. Die Schaffung durchgängig barrierefreier Wege- oder Mobilitätsketten […] ist daher grundsätzlich anzustreben.“ (H BVA, 3.1.5) „Ebenso bedeutend bei der Planung barrierefreier Fußwegenetze ist, dass das „Zu-Fuß-Gehen“ insgesamt als System verstanden und entsprechend geplant wird.“ (H BVA, 3.1.5)

Unsere Verkehrsanlagen sind über Jahrzehnte Auto orientiert geplant und gebaut worden. Während sich Durchschnittsverkehrsteilnehmer noch vielfach mit den Mängeln im Fußwegenetz arrangieren können, haben viele Nutzergruppen Probleme, Verkehrssituationen, für deren Bewältigung sie nicht die nötigen Voraussetzungen mitbringen, zu meistern. Das betrifft sowohl ältere Menschen, als auch Kinder oder auch in der Mobilität eingeschränkte Personen.

Der Antrag soll einen Beitrag dazu leisten das Fusswegenetz in Kelsterbach attraktiver zu machen und die Nahmobilität zu FUSS zu fördern.

Literatur:
– EFA: Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen EFA (R 2), Ausgabe 2002
– H BVA: Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen H BVA (W 1), Ausgabe 2011
– RASt: Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 (R 1), Ausgabe 2006
– RIN: Richtline zur integrierten Netzgestaltung RIN (R 1), Ausgabe 2008.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 von SPD und CDU abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Zeller räumte zwar ein, dass es „an der einen oder anderen Stelle Probleme“ gebe, war dann aber doch der Meinung, dass die Kosten für den Umbau „in die Millionen“ gehen würden.

Stattdessen stellte Bürgermeister Ockel (SPD) in Aussicht, dass die Stadt Kelsterbach für einen „Nahmobilitätscheck“ Fördermittel beim Land Hessen beantragen würde. Wir bleiben allerdings skeptisch, denn unsere Regierungsparteien SPD und CDU scheinen bisher keine Vorstellung davon zu haben, dass sie Alternativen zum motorisierten Autoverkehr gibt.

Antrag „Smarte“ Mülleimer in der Stadtmitte

Nicht ansehnlich. Der Sandhügelplatz wirkt häufig ungepflegt.

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Der Magistrat wird beauftragt durch die Installation „smarter“ Mülleimer die Vermüllung in der „neuen Stadtmitte“ zu reduzieren.

Begründung:

Die Mülleimer in der „neuen Stadtmitte“ quellen regelmässig über, eine Leerung einmal am Tag Montag bis Freitag ist offensichtlich nicht ausreichend. Statt aber nur „mehr Mülleimer“ und mehr feste Reinigungszeiten einzuplanen, könnte mit Mülleimern die ihren Füllstand melden, bedarfsgerecht geleert werden. Auch eine Reinigung am Wochenende, könnte so kostensparsam ermöglicht werden, da ohne menschliche Kontrolle ermittelt werden kann, wann geleert werden muss.

Quellen zur Information:

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 von SPD und CDU abgelehnt mit der Begründung, dass man doch nicht einfach so mit „Smart City“ anfangen könne. Das alles müsse erstmal gründlich untersucht werden. Die Stadt Kelsterbach plant daher, gemeinsam mit Rüsselsheim und Raunheim ein „Smart-City- Research-Institut (SCRi)“ zu gründen. Da wird also noch viel Wasser den Main hinunter fließen.

Immerhin hat die Stadt aufgrund von Presseberichten, Social Media-Posts und unserem Antrag begonnen der Vermüllung des Sandhügelplatzes entgegen zu wirken. Scheinbar ist es ab sofort möglich, dass die Mülltonnen auch am Wochenende geleert werden.

Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Verbesserung der autofreien Mobilität wird die Zahl der Fahrradständer am Bahnhof um mindestens 30% pro Seite erhöht.

Begründung:

Es gibt zu wenig Fahrradständer. Nur wer sein Rad sicher abstellen kann, steigt auch vom Auto um.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Der SPD war der Antrag zu konkret und man wolle erstmal den Bedarf ermitteln. Es müsse zunächst ein Konzept erstellt werden und es sei ja auch kein Platz da.

Liebe SPD, wir haben ein Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2006 und wir haben ein Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2014. In beiden steht drin, dass es am Bahnhof viel zu wenig Abstellplätze gibt. Seitdem ist Kelsterbach stark gewachsen. Wieviele Konzepte wollen Sie noch erstellen, bevor etwas passiert?

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Bürgermeister Ockel (SPD) nimmt das Thema Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsberuhigung nicht ernst

Kelsterbach wächst. Dreitausend Neubürger*innen bedeuten aber auch mehr PKWs auf den Straßen der Stadt. Das hat Konsequenzen: der Verkehr hat spürbar zugenommen und der Druck auf der Straße steigt, vor allem zu Stoßzeiten. Dass die Zunahme der Bevölkerung auch Konsequenzen für die Infrastruktur hat, diese Erkenntnis scheint im Rathaus noch nicht angekommen zu sein.

Zunehmend beklagen Anwohner*innen rüpelhaftes Verhalten, zugeparkte Straßen, Gehwege und Zebrastreifen und immer mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raser – nicht nur auf größeren Straßen, sondern auch in verkehrsberuhigten Bereichen und Wohngebieten.

Die CDU-Fraktion stellte kürzlich eine Anfrage nach den Möglichkeiten fest installierte Radaranlagen einzurichten. Die Antworten aus dem Rathaus fielen aber widerstrebend und oberflächlich aus: in Kelsterbach sei das gar nicht möglich – die übergeordnete Behörde würde das gar nicht genehmigen.

„Das sind Standard-Antworten, die wir schon oft gehört haben“, erklärt Jürgen Wälther, Pressereferent der Wählerinitiative Kelsterbach. „Die Verantwortung wird anderen in die Schuhe geschoben um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Nur Tempo-30-Schilder aufzustellen, reicht eben nicht.“

Dabei gäbe es viele Anknüpfungspunkte, die orstfeste Blitzer überlegenswert machen: für die Sicherheit an Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, oder für Lärmschutz z.B. an der Südlichen Ringstraße. „Unfallschwerpunkte sind ein weiteres Kriterium, doch inwieweit in unserer Stadt eine systematische Unfallforschung stattfindet, davon ist uns Stadtverordneten nichts bekannt. Die Verkehrskommission, die sich um solche Dinge gekümmert hat, wurde vor einigen Jahren von Bürgermeister Ockel aufgelöst“, so Jürgen Wälther weiter.

Die Trägheit der Verwaltung kommt nicht nur beim Thema Geschwindigkeitsüberwachung zum Ausdruck: Rüsselsheimer und Frankfurter Straße (Tempo 30) sind weiterhin Rennstrecken; ein Antrag von DIE LINKE zur Verkehrsberuhigung in der Mainstraße liegt seit einem Jahr unbearbeitet herum; die vorgeschriebenen Schulwegepläne für die Grundschulen werden nicht aktualisiert; das Radverkehrskonzept wird meist ignoriert und in der Dahlienstraße mussten die Anwohner*innen selbst die Initiative ergreifen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es braucht mehr Engagement für Verkehrsberuhigung aber auch die Bereitschaft über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Es ist nun am Bürgermeister, diese Bereitschaft auch zu zeigen.

Zum Weiterlesen:
Die Voraussetzungen zur Einrichtung von stationären Blitzern sind im Erlass des Hessischen Innenministeriums geregelt: „Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden“ mit Az.: LPP 1- 66 k 07 -15/001 vom 23.02.15.
http://www.staatsanzeiger-hessen.de/download/StAnz-Hessen-Ausgabe-2015-9.pdf#page=2

WIK kritisiert Baustellenplanung für Lärmschutzwand

Wie schon auf der Nordseite der Bahnlinie, wird nun auf der Südseite eine Lärmschutzwand aufgestellt.

Nachdem schon vor Monaten der natürliche Lärmschutz – die dichte Hecke – an der Bahnstraße gerodet worden war, hat die Bahn mit den Arbeiten für die neue Lärmschutzwand begonnen. Und wiedermal kann man als Kelsterbacher nur den Kopf schütteln. Für fast ein halbes Jahr wird den Anwohnerinnen und Anwohner zugemutet, die Bahnstraße weder zum Parken noch zum Befahren in beide Richtungen zu nutzen: Direkt hinter der alten Mörfelder Straße prangt ein Einbahnstraßenschild.

Christian Hufgard, der die Bahnstraße auf dem Weg zur Arbeit regelmäßig mit dem Fahrrad passiert, ist empört: „Ich frage mich, wer hier die Planung durchführt – oder genehmigt? Als Radfahrer komme ich relativ leicht Richtung Bahnhof, indem ich durch die Gartenstraße fahre. Aber was ist mit den Autofahrern? Es sind nicht mal Umleitungen ausgeschildert. Und die, die man als Anwohner kennt, verdreifachen die Wegstrecken ziemlich schnell. Aus der Gartenstraße hört man dagegen, dass hier ‚Selbsthilfe‘ betrieben wird: Manch einer ignoriert einfach das kurze Stück Einbahnstraße dort und kommt so ins Stadtzentrum. Dabei wird dann gerne auch mal ordentlich aufs Gaspedal gedrückt. Aufgrund des fehlenden Bürgersteigs kommt es dabei immer wieder zu kritischen Situationen. Vor allem Kinder mit Dreirädern und Rollern sind hier besonders gefährdet, da sie nicht mit Verkehr aus Richtung der Bahnstraße rechnen.“

Die absurd lange Bauzeit der drei Kilometer langen Lärmschutzwand ist eine Zumutung für die Bewohner. Es ist besonders ärgerlich, weil die Wählerinitiative 2014 und 2015 durch Eingaben, Anträge und Anfragen darauf gedrungen hatte, Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess miteinzubeziehen. Wir kritisierten damals, dass das Rathaus kaum Engagement gezeigt hatte, auf die Planungen der Bahn Einfluss zu nehmen. All unsere Bemühungen wurden damals von der regierenden SPD als „überflüssig“ abgeblockt. Stattdessen wurden 13.000 Euro für eine „Farbberatung“ ausgegeben, der wir die blaue Farbe der Lärmwände zu verdanken haben.

Siehe auch: Dialog für den Schallschutz an der Bahn – Wählerinitiative schlägt einen konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern vor, 11.08.2014

Wieviel Glyphosat ist in Kelsterbach im Umlauf?

142.773 Unterschriften gegen Glyphosat: Übergabe an das Landwirtschaftsministerium im Mai 2016 (Foto: BUND Bundesverband)

Bereits seit einigen Monaten fragt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) immer wieder bei der Stadt nach, wieviel des mutmaßlich krebserregenden Glyphosats in und um Kelsterbach zum Einsatz gekommen ist. Die Antworten die wir von der Stadt bekommen sind allerdings alles andere als befriedigend.

Mitte Januar fragte die WIK detailliert nach dem Umfang des Glyphosat-Einsatzes in Kelsterbach. Als die Anfrage dann im März beantwortet wurde, blieben so viele Fragen unbeantwortet, dass sie fast wortgleich erneut gestellt werden mussten. Unter anderem wurde den Abgeordneten die Auskunft vorenthalten, wieviel Glyphosat konkret eingesetzt worden war. Auch nach der Sitzung des Stadtparlaments ist die Antwort nach wie vor vollkommen unklar.

Konkret fragte die WIK: „Welche chemischen Pflanzenvernichtungsmittel wurden 2017 von Mitarbeitern der Stadt oder durch die Stadt beauftragten Firmen in Kelsterbach Stadt, Wald und Flur eingesetzt? Bitte mit Ausbringungszeitraum, Ort und Menge sowie Ausbringungsart beantworten.“

Die Antwort des Kelsterbacher Kommunalbetriebs (KKB) war eindeutig: „Menge: ca. 5.000 l.“ Die Stadtverordneten der WIK rechneten nach und kamen zu einem überraschenden Ergebnis: Ist wirklich diese Menge an Glyphosat ausgebracht worden. wäre das bei einem flächendeckenden Einsatz mehr als das Vierfache der zulässigen Menge gewesen.

Bürgermeister Manfred Ockel erklärte dann bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, es seien 5.000 Liter gekauft worden, aber ausgebracht worden wäre nur die zulässige Menge. „Was genau stimmt denn nun?“, fragte Christian Hufgard von der WIK. „Entweder ist die Antwort vom KKB falsch und dem Magistrat ist das nicht aufgefallen, bevor er sie an uns weitergeleitet hat, oder es wurde viel zu viel Glyphosat auf Vorrat gekauft. Es kann doch nicht so schwierig sein, unsere Anfrage richtig zu beantworten!“

„Seitens der SPD fehlt jeglicher Wille, dem Einsatz von Glyphosat im Kelsterbacher Wald ein Ende zu bereiten.“, so Hufgard weiter. „Dazu passt auch, dass sie unseren entsprechenden Antrag abgelehnt haben. Der von ihnen eingebrachte und angenommene Antrag sieht explizit vor, dass in unsere Natur weiterhin dieses Gift eingesetzt werden darf. Und in Anbetracht der – scheinbar unbekannten eingesetzen Menge – davon zu sprechen, es würde ‚Minimierung‘ betrieben, ist doch einfach nur blanker Hohn! Die SPD auf Kreis- und Bundesebene bezieht ganz klar Stellung zu Glyphosat. Es ist mir unbegreiflich, wieso das nicht auch in Kelsterbach geht.“

Anfrage Smart-City – ZTE-Krise

2014 sollte Huawei den Weg für Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach zum Umbau in „Smart-Cities“ ebnen. Ohne Angabe von Gründen wurde dann 2016 ZTE als neuer strategischer Partner vorgestellt, mit dem ein „Top-Level-Design“ erarbeitet werden sollte. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass ZTE wirtschaftlich in ernsthaften Schwierigkeiten ist. Nicht nur IT-Portale wie heise.de berichten darüber, dass der chinesische Konzern „große Teile der operativen Tätigkeiten“ eingestellt hat.

Die WIK bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viel Geld wurde bereits in die Zusammenarbeit mit ZTE durch die Stadt
    Kelsterbach investiert?
  • Welche Zwischenergebnisse liegen vor, die weiterverwendet werden könnnen, sollte
    ZTE als Partner ausfallen?
  • Gibt es konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung nun gefährdet ist?
  • Wurden mit Firmen aus Deutschland bzw. Europa Gespräche über Smart-City-
    Themen geführt? Wenn ja: Was waren die Gründe dafür, dass sie als Partner nicht
    ausgewählt worden sind?

Nachtrag

Der Magistrat hat unsere Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 beantwortet. Da offenbar noch nichts Konkretes mit ZTE verabredet worden ist, gab es nur ausweichende Antworten.

Stadtradeln – Aktionismus statt lösungsorientiertem Handeln

Außer wohlfeilen Worten habe Kelsterbach für Radfahrer nicht viel zu bieten, kritisiert die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK). Daran werde auch das Stadtradeln 2018 nichts ändern. Der Aufruf zur Teilnahme sei purer Aktionismus, dabei gäbe es sehr viel zu tun. Dies werde auch durch die Radfahrkonzepte der Stadt belegt.

„Es ist höchste Zeit, mit Hochdruck die in mehreren Auflagen des Konzepts dokumentieren Mängel zu beheben. So wird Radfahren in Kelsterbach attraktiver und nicht dadurch, dass mehr Werbung dafür gemacht wird.“, erläutert Christian Hufgard, Stadtverordneter der WIK, die Kritik. Hufgard ist aktiver Radfahrer und fährt auch gerne mit dem Rad zur Arbeit nach Raunheim.

Als 2017 Kelsterbach das erste Mal am Stadtradeln teilnahm war die Resonanz überschaubar. Gerade mal 27 Personen hatten sich dafür gemeldet. Für die WIK ist der Grund dafür klar: Radfahren sei in kaum einer Kommune so unattraktiv wie in Kelsterbach. Im Fahrradklima-Test des ADFC, der vom Deutschen Bundestag gefördert wird, belegte Kelsterbach Platz 287 von 364 im Vergleich mit ähnlich großen Städten.

„Solange bei der Planung immer das Auto höchste Priorität geniesst wird Kelsterbach eine Autofahrer-Stadt bleiben. Wer etwas daran ändert will, muss einfach anders planen, als dies in den letzten Jahrzehnten passiert ist.“, so Hufgard weiter.

Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter

Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.

Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.

Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.