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WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation

Die Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim versuchen gemeinsam Investoren aus China in ihre Gewergebebiete zu locken. Dazu wurde der „Zweckverband Fernost“ gegründet. Ein Novum in der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Verabredung, dass Gewerbesteuereinnahmen, die auf diese Kooperation zurückgehen, unter den drei Städten aufgeteilt werden. WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation weiterlesen

Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach hat sich seit 1989 um 65% reduziert. 1989 gab es 1255 Sozialwohnungen in Kelsterbach. Ende 2018 waren es noch 442 Wohnungen. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Stadt Kelsterbach auf eine Anfrage der Wählerinitiative hervor.

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Haushalt 2019

Ein Überblick über die Finanzen Kelsterbachs. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsvorsitzendem Bruno Zecha, gehalten auf der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018. Der Haushalt 2019 ist herunterladbar im Ratsinfosystem.

Der Magistrat hat für das Jahr 2019 wie auch in den beiden Vorjahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die hohen Fehlbeträge der Jahre vor 2017 sind im Entwurf 2019 nicht mehr enthalten. Im Gegenteil: Das Jahr 2019 wird wie bereits 2018 mit einem Überschuss geplant.

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WIK-Anträge zum Haushalt 2019

Zur Haushaltsplanung des Jahres 2019 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 behandelt.

Die gesamte Haushaltsplanung 2019 ist im Ratsinfosystem nachzulesen.

Nachtrag

Die vier WIK-Anträge zum Haushalt 2019 wurden alle mit den Stimmen der SPD/CDU abgelehnt. Mit Ausnahme des Antrags zu einem Schadstoffmessnetzwerk. Dieser wurde geändert und als unverbindlicher Prüfantrag an den Magistrat angenommen.

Zur Regionaltangente West hat Bürgermeister Ockel eine Informationsveranstaltung in 2019 Aussicht gestellt. Das entspricht freilich nicht der Absicht unseres Antrags: es ist ein Unterschied, ob sich Laienpolitiker mit dem komplizierten Planungsverfahren beschäftigen, oder ob das ein Profi macht.

Auch die Themen Klimaschutz und Barrierefreiheit finden in unserer Stadt leider (noch) keine Mehrheit.

Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt bei zukünftigen Planungen zum Um- oder Neubau von Bushaltestellen die Belange des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen. Es wird empfohlen den Fachverband ADFC in die Planungen miteinzubeziehen. Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet weiterlesen

WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Kelsterbach an der vom Land Hessen geförderten Kampagne „Radfahren neu entdecken“ teilnehmen kann. Die Kampagne wird öffentlichkeitswirksam beworben, um nachhaltig wirksam zu werden. WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen weiterlesen

Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 hatte Bürgermeister Ockel (SPD) einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der es in sich hatte. Die städtische Wohnungswirtschaft sollte in eine GmbH ausgelagert und teilprivatisiert werden.

Waldstraße. Städtisches Wohngebäude mit Sanierungsbedarf.

Nur wenige Tage zuvor waren uns die Unterlagen und Vertragsentwürfe zur Verfügung gestellt worden. Diese bedeuteten einen erheblichen Einschnitt in die städtische Wohnungspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Vorlage liest sich wie ein Protokoll des Scheiterns und des Missmanagements. Statt die hausgemachten Probleme zu analysieren und zu beseitigen, wird der Ausweg in einer Auslagerung und teilweise Privatisierung gesucht – mit unabsehbaren Folgen. Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft weiterlesen