Kategorie-Archiv: Anfragen an den Magistrat

Anfrage an den Magistrat zu Erschließungskosten Gartenstraße und Baugebiet Länger Weg II und III

Anfrage der Stadtverordneten Tanja Mohr, DIE LINKE

Im Oktober 2016 erhielten Anlieger der Gartenstraße Bescheide über den endgültigen Erschließungsbeitrag. Die Kosten für den Endausbau der Gartenstraße sind demnach um 50% gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung gestiegen. Die Eigentümer wurden erst nach 7 Jahren damit konfrontiert, dass ihr Erschließungsbeitrag immens ansteigt – mit einer Zahlungsfrist von vier Wochen.

Schon häufiger kam es in der letzten Zeit vor, dass sich Anwohner über Kostenbescheide beschwerten, die Kommunikation und den Umgang der Verwaltung kritisierten und unerwartet große Summen aufbringen mussten.

Die Gartenstraße ist eine verhältnismäßig kleine Erschließungsanlage. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Baumaßnahmen, die demnächst in den Neubaugebieten Länger Weg II und III durchgeführt werden, frage ich zu den Themen Erschließung, Vergabepraxis und der Arbeit der Verwaltung. Weiterlesen

Anfrage zur Planung der Bahn-Lärmschutzwände

Seit 5. Oktober liegen die Planfeststellungsunterlagen den Lärmschutzwänden entlang der Bahn öffentlich aus.

Vorneweg: wir begrüßen es selbstverständlich, dass gegen den Bahnlärm etwas unternommen wird und Kelsterbach von dem Lärmsanierungsprogramm profitieren kann.

Der Bau von Lärmschutzwänden, südlich fast 2 km Länge und nördlich 1,1 km wird einen erheblichen Eingriff in das Stadtbild bedeuten (Gesamtlänge 3.256 m). Weiterlesen

Zwischenbilanz zum Enka-Gelände

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach soll Transparenz zur bisherigen und künftigen Entwicklung bringen.

Bürgermeister Ockel sagte im Juni die Entwicklung des Enka-Geländes sei „soweit abgeschlossen“. Dieser Aussage widerspricht die WIK. Zwar ist mit dem Bau des Wohngebiets, dem Fachmarktzentrum und dem Quartiersplatz schon viel geschehen, aber das Gewerbegebiet liegt noch brach und die Sanierung und Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude steht noch aus.

Mit einer Anfrage an den Magistrat will die WIK Antworten auf weitere offene Fragen erhalten. Die Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Konversion des ehemaligen Industriegeländes entstanden sind, sollen transparent dargelegt werden. „Parlament und Bauausschuss haben in den vergangenen Jahren etliche Einzelmaßnahmen beschlossen. Regelmäßig begleitet von nachträglichen Auftragserhöhungen,“ so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Wichtig ist auch ein Blick in die Zukunft: Mit welchen weiteren Kosten ist noch zu rechnen? „Wir wissen nicht, ob die Gestaltung der Kreisel mit 300.000 oder 500.000 Euro zu Buche schlagen werden, wenn man die Vollkosten rechnet“ so Zecha weiter.

Schließlich verlangt die Wählerinitiative Auskunft über die Sanierung des ehemaligen Kantinengebäudes. Dieses steht unter Denkmalschutz und befindet sich im Eigentum der Stadt. Über die mögliche öffentliche Nutzung ist nur wenig Konkretes bekannt. Was die Stadt hierzu unternimmt soll ebenfalls beantwortet werden.

Der Magistrat zur Beantwortung unserer Anfrage zum Enka-Gelände fast ein Jahr gebraucht:

Anfrage zum Radverkehr in Kelsterbach

Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?

Anlagen:

Nachtrag

Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.