Archiv der Kategorie: Anfragen an den Magistrat

Zwischenbilanz zum Enka-Gelände

Anfragen an den Magistrat

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach soll Transparenz zur bisherigen und künftigen Entwicklung bringen.

Bürgermeister Ockel sagte im Juni die Entwicklung des Enka-Geländes sei „soweit abgeschlossen“. Dieser Aussage widerspricht die WIK. Zwar ist mit dem Bau des Wohngebiets, dem Fachmarktzentrum und dem Quartiersplatz schon viel geschehen, aber das Gewerbegebiet liegt noch brach und die Sanierung und Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude steht noch aus.

Mit einer Anfrage an den Magistrat will die WIK Antworten auf weitere offene Fragen erhalten. Die Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Konversion des ehemaligen Industriegeländes entstanden sind, sollen transparent dargelegt werden. „Parlament und Bauausschuss haben in den vergangenen Jahren etliche Einzelmaßnahmen beschlossen. Regelmäßig begleitet von nachträglichen Auftragserhöhungen,“ so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Wichtig ist auch ein Blick in die Zukunft: Mit welchen weiteren Kosten ist noch zu rechnen? „Wir wissen nicht, ob die Gestaltung der Kreisel mit 300.000 oder 500.000 Euro zu Buche schlagen werden, wenn man die Vollkosten rechnet“ so Zecha weiter.

Schließlich verlangt die Wählerinitiative Auskunft über die Sanierung des ehemaligen Kantinengebäudes. Dieses steht unter Denkmalschutz und befindet sich im Eigentum der Stadt. Über die mögliche öffentliche Nutzung ist nur wenig Konkretes bekannt. Was die Stadt hierzu unternimmt soll ebenfalls beantwortet werden.

Der Magistrat zur Beantwortung unserer Anfrage zum Enka-Gelände fast ein Jahr gebraucht:

Anfrage zum Radverkehr in Kelsterbach

Anfragen an den Magistrat, Presse, Umwelt, Verkehr

Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?

Anlagen:

Nachtrag

Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.