Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:
Der Magistrat wird beauftragt durch die Installation „smarter“ Mülleimer die Vermüllung in der „neuen Stadtmitte“ zu reduzieren. Antrag „Smarte“ Mülleimer in der Stadtmitte weiterlesen
Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Verbesserung der autofreien Mobilität wird die Zahl der Fahrradständer am Bahnhof um mindestens 30% pro Seite erhöht.
Begründung:
Es gibt zu wenig Fahrradständer. Nur wer sein Rad sicher abstellen kann, steigt auch vom Auto um.
Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof weiterlesen
Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.
Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.
Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.
Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.
Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 09.04.2017 folgenden Antrag gestellt:
Für das „Sommerfest der neuen Mitte“ am 9. Juni 2018 wird den Besuchern ein freies WLAN zur Verfügung gestellt. Da vor dem Tegut bereits ein Freifunk-Access-Point die Fläche versorgt bietet es sich an, auf der vorhandenen Freifunk-Infrastruktur aufzusetzen. Um eine ausreichende Bandbreite sicherzustellen, ist die Anmietung und Nutzung einer eigenen Internet-Leitung bzw. die Nutzung vorhandener städtischer Leitungen zu prüfen.
Begründung
Kelsterbach will „Smart City“ werden. Hierfür ist ein frei zugängliches WLAN eine Grundvoraussetzung. Beim letzten Altstadtfest wurde das adhoc von Freifunkern zur Verfügung gestellte WLAN intensiv genutzt. Bei der Einweihungsfeier der „neuen Mitte“ wurde das Freifunk-Netz ebenfalls gut angenommen. Allerdings ist ein einzelner Access-Point für die Fläche knapp bemessen und die zur Verfügung stehende Bandbreite ist auch relativ gering.
Von Seiten der Freifunker wurde signalisiert, dass sie der Stadt bei der Installation helfen und auch Hardware kostenfrei zur Verfügung zur Verfügung stellen werden.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 mit 17 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen, abgelehnt. Durch unseren Antrag sah sich Bürgermeister Ockel veranlasst, außerparlamentarisch eine Lösung für das WLAN auf dem Sandhügelplatz zu finden. Unserem Antrag wollte die große Koalition aus SPD und CDU aber trotzdem nicht zustimmen.
Die WIK stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass
diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.
Begründung:
Der Raunheimer Bahnhof wird zur Zeit barrierefrei umgestaltet und in
Mörfelden-Walldorf wird eine Klage gegen die Bahn geprüft, weil diese den
barrierefreien Ausbau verzögert. Kelsterbach sollte hier ebenfalls den
Druck erhöhen.
Wir haben den Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zurückgezogen. Siehe Artikel Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter.
Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Zustimmung der
Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere
fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das
Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
dafür zu sorgen, dass künftig auf eigenen ge- oder verpachteten
landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wäldern glyphosathaltige
Pflanzenvernichtungsmittel nicht verwendet werden. Pächter werden dazu
aufgefordert, die Anwendung von glyphosathaltigen
Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler
Flächen wird der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel
zur Bedingung gemacht.
Der Magistrat wird gebeten,
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Erlass des Hessischen
Umweltministeriums von 2015, auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen,
Sportplätzen, Wegrainen, Friedhöfen, etc.) auf den Einsatz
glyphosathaltiger Mittel zu verzichten und setzt sich für ein
vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel ein.
Begründung
Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer
Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente
Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die
Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind
unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser
Substanz im Freiland.
Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure)
gelangen in Organismen – auch in uns des Menschen – und stehen im Verdacht
Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an
neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu
erkranken. Deshalb muss der weiter Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln
sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln
verboten werden.
Mit Blick auf das im Oktober 2017 veröffentlichte
Sachverständigengutachten, welches bestätigt, dass das deutsche
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als die für das
Zulassungsverfahren wichtige Behörde seine Bewertung des Totalherbizids
Glyphosat über viele Seiten vom Glyphosathersteller Monsanto eins zu eins
abgeschrieben hat, wird zudem von vielen Naturschutzverbänden eine
Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren gefordert. Bis dies
durch unabhängige Stellen erfolgt ist und aussagekräftige Neubewertungen
vorliegen, sollte die politische Ebene jegliche Gefahr für die Bevölkerung
sowie die Flora- und Fauna minimieren.
Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb KKB hat in seiner Stellungnahme zur
Anfrage der WIK-Fraktion zum Thema Glyphosat-Einsatz in Kelsterbach zu
erkennen gegeben, dass er dem Einsatz von Glyphosat kritisch gegenüber
steht. Mit diesem Beschluss würde ihm der Rücken gestärkt, auf Glyphosat
vollständig zu verzichten.
Die SPD-Fraktion hat auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 einen eigenen Antrag (nachzulesen im Ratsinfosystem) zu Glyphosat eingebracht, der im Wesentlichen den Status Quo beibehält. Den Sozialdemokraten ging es dann wohl doch zu weit, eine eindeutige politische Haltung gegen Glyphosat einzunehmen. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung stattgegeben.
Eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der WIK-Fraktion entfiel damit.
Bereits am 15. Januar 2018 stellten die Wählerinitiative Kelsterbach eine Anfrage an den Magistrat zum Thema Glyphosat.
Uns wurde berichtet, dass im Kelsterbacher Stadtgebiet unter anderem zur Ausrottung der
Traubenkirsche Glyphosat eingesetzt wird. Der Einsatz findet teilweise mitten in Wohngebieten in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen statt. Auch in den Waldgebieten um den Flughafen und am Mönchwaldsee kommen unter Verdacht auf Krebserregung stehende Mittel wie Glyphosat zum Einsatz.
Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die transparente Darstellung
des Haushalts der Stadt Kelsterbach auf der Basis der Plattform
> haushaltsdaten.de < möglich und sinnvoll ist und welche Kosten hierbei
entstehen würden.
Unter https://www.haushaltsdaten.de/ sind Beispiele zu sehen und auch
die Darstellungsform eines Haushaltes.
Begründung:
Das Angebot von „haushaltsdaten.de“ bietet eine vorhandene Plattform zur
transparenten Darstellung von kommunalen Haushalten. Es erscheint möglich,
die vorhandenen Daten mit überschaubarem Aufwand in diese Plattform zu
transferieren und die Kosten hierbei in einem angemessenen Rahmen zu
halten.
Die Dienstleistung der Fa. eOpinio GmbH ( www.eopinio.com ) wird vom
Hessischen Städtetag empfohlen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2018 diesen Antrag einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 21. August 2017
Nachtrag, August 2017: Der WIK-Antrag zu Nahmobilität wurde von der SPD/CDU-Mehrheit im Parlament abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, es werde ja bereits genug getan. Es gebe ein Radverkehrskonzept und Fahrradbeauftragte.
Damit ist unseres Erachtens eine Chance vertan, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und es nachhaltig und strategisch anzugehen. Die Situation ist nicht nur für RadfahrerInnen unbefriedigend, sondern auch für Leute, die zu Fuß unterwegs sind. Längst überfällig sind auch Berichte über die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, welches die Stadt zwei Jahre nach der Verabschiedung noch nicht einmal veröffentlicht hat.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Förderung und Entwicklung der Nahmobilität, wie sie in den Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH) festgelegt sind und deren Charta der Magistrat bereits unterzeichnet hat.
Um die Mobilität zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV aktiv zu fördern, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen erforderlich. In diesem Sinn wird der Magistrat beauftragt:
1. In den Haushalt 2018 und die folgenden das Produkt „Förderung der Nahmobilität“ ausdrücklich auszuweisen und mit Investitionsmitteln auszustatten.
2. In der Verwaltung personelle Ressourcen zu diesem Zweck bereit zu stellen. Dies soll nicht durch zusätzliches Personal, sondern z.B. durch Umorganisation, Einsparungen oder Effizienzverbesserungen erreicht werden.
3. In der Verwaltung entsprechende fachliche Kompetenzen aufzubauen und fortwährend zu erweitern.
4. Mit der Zeit eine Strategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität und zur Verringerung des Autoverkehrs zu entwickeln und fortzuschreiben.
Über die Aktivitäten ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich Bericht in geeigneter Form zu erstatten. Dies kann z.B. im Rahmen von Haushaltsdebatten und -berichten erfolgen.
Anhang: Charta der AGNH
Begründung
Nachhaltigkeit, Lärmschutz, Gesundheitsförderung, Barrierefreiheit, Klimaschutz, urbane und lebenswerte Städte sind die Schlagworte mit denen Nahmobilität in Verbindung gebracht wird. Viele Wege, die die Menschen im Alltag zurücklegen, sind so kurz, dass sie ohne weiteres zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das Bekenntnis zur umweltfreundlichen Fortbewegung wird mittlerweile von vielen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen.
Die Entscheidung „welches Verkehrsmittel benutze ich?“ wird von uns tagtäglich getroffen. Allzu oft fällt die Wahl auf das Auto. Viele Faktoren, wie Zeit, Komfort und auch das Sicherheitsgefühl spielen eine Rolle. Ob wir auch zu Fuß oder mit dem Rad schnell, sicher und bequem unser Ziel erreichen, hängt entscheidend von einer guten und durchgängigen Infrastruktur ab.
Der Lärm, der Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen und Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität durch den Verkehr sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Das Bewusstsein, dass die bisherige Verkehrspolitik an ihre Grenzen stößt, ist gewachsen.
Es wird zunehmend über Alternativen nachgedacht und integrierte Mobilitätsstrategien entwickelt. Doch der Weg ist angesichts der bestehenden Infrastrukturen weit, steinig und schwer. Umso wichtiger ist es, mit einem ersten Schritt anzufangen.
Insoweit verzichtet dieser Antrag darauf, konkrete Zahlen und Maßnahmen aufzulisten. Diese sollen von der Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten nach und nach entwickelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der lokalen Politik diskutiert werden.
