Ein Fass ohne Boden

Warum die WIK die Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hat

Zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass die Mittel maßvoll, effizient und umsichtig eingesetzt werden. Auf dem Kelsterbacher Friedhof ist das anscheinend nicht der Fall, denn eine Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2014 hat gezeigt, dass Kelsterbach im Vergleich zu anderen Städten teilweise doppelt so viel Geld ausgibt. Der Rechnungshof mahnte außerdem an, dass im Friedhofswesen keine Kostenkalkulationen gemacht werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Statt auf die Kosten zu schauen und die Ausgaben zu senken, fällt der regierenden SPD zur Zeit nicht mehr ein, als Steuern und Gebühren zu erhöhen: Kita-Beiträge, zwei mal innerhalb eines Jahres die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, um nur einige zu nennen.

Mit der Anhebung der Friedhofsgebühren wird mit einem jährlichen Plus von 46.000 Euro gerechnet. Doch diese Mehreinnahmen drohen im allgemeinen Haushaltsloch zu verschwinden, wenn beispielsweise ohne besondere Begründung eine halbe Million zusätzlich für die Bauunterhaltung draufgeht, wie das im letzten Jahr geschehen ist.

Die Forderung der WIK ist, dass ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung – wie es Kämmerer Linnert gefordert hat, auch tatsächlich stattfindet. Die Konsolidierung des Haushaltes kann nur mit einem umfassenden und klaren Konzept gelingen, das auch die Ausgaben in den Griff bekommt. Ohne Transparenz und ohne Konzept halten wir es für unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.