Anfrage Smart-City – ZTE-Krise

2014 sollte Huawei den Weg für Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach zum Umbau in „Smart-Cities“ ebnen. Ohne Angabe von Gründen wurde dann 2016 ZTE als neuer strategischer Partner vorgestellt, mit dem ein „Top-Level-Design“ erarbeitet werden sollte. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass ZTE wirtschaftlich in ernsthaften Schwierigkeiten ist. Nicht nur IT-Portale wie heise.de berichten darüber, dass der chinesische Konzern „große Teile der operativen Tätigkeiten“ eingestellt hat.

Die WIK bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viel Geld wurde bereits in die Zusammenarbeit mit ZTE durch die Stadt
    Kelsterbach investiert?
  • Welche Zwischenergebnisse liegen vor, die weiterverwendet werden könnnen, sollte
    ZTE als Partner ausfallen?
  • Gibt es konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung nun gefährdet ist?
  • Wurden mit Firmen aus Deutschland bzw. Europa Gespräche über Smart-City-
    Themen geführt? Wenn ja: Was waren die Gründe dafür, dass sie als Partner nicht
    ausgewählt worden sind?

Wie der Magistrat unsere Anfrage beantwortet hat erfahren Sie demnächst hier.

Stadtradeln – Aktionismus statt lösungsorientiertem Handeln

Außer wohlfeilen Worten habe Kelsterbach für Radfahrer nicht viel zu bieten, kritisiert die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK). Daran werde auch das Stadtradeln 2018 nichts ändern. Der Aufruf zur Teilnahme sei purer Aktionismus, dabei gäbe es sehr viel zu tun. Dies werde auch durch die Radfahrkonzepte der Stadt belegt.

„Es ist höchste Zeit, mit Hochdruck die in mehreren Auflagen des Konzepts dokumentieren Mängel zu beheben. So wird Radfahren in Kelsterbach attraktiver und nicht dadurch, dass mehr Werbung dafür gemacht wird.“, erläutert Christian Hufgard, Stadtverordneter der WIK, die Kritik. Hufgard ist aktiver Radfahrer und fährt auch gerne mit dem Rad zur Arbeit nach Raunheim.

Als 2017 Kelsterbach das erste Mal am Stadtradeln teilnahm war die Resonanz überschaubar. Gerade mal 27 Personen hatten sich dafür gemeldet. Für die WIK ist der Grund dafür klar: Radfahren sei in kaum einer Kommune so unattraktiv wie in Kelsterbach. Im Fahrradklima-Test des ADFC, der vom Deutschen Bundestag gefördert wird, belegte Kelsterbach Platz 287 von 364 im Vergleich mit ähnlich großen Städten.

„Solange bei der Planung immer das Auto höchste Priorität geniesst wird Kelsterbach eine Autofahrer-Stadt bleiben. Wer etwas daran ändert will, muss einfach anders planen, als dies in den letzten Jahrzehnten passiert ist.“, so Hufgard weiter.

Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter

Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.

Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.

Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.

Nachruf Horst Bauer

Die Wählerinitiative Kelsterbach trauert um Horst Bauer. Seit 1965 war Horst Bauer für Mensch und Umwelt aktiv. So war er, einer von wenigen aus Kelsterbach, Mitbegründer der IGF (Interessengemeinschaft gegen Fluglärm e.V.). Horst Bauer war lange Zeit Schriftführer in der IGF. Er war auch aktiv in der „Initiative gegen eine Landebahn – IGEL. Seine Naturverbundenheit zeigte er als Mitglied im Gartenbauverein und als Mitglied im „Bund für Umweltschutz Deutschland – BUND e.V.“ Somit war es naheliegend , dass er auch Sympathie für die „Wählerinitiative Kelsterbach – WIK“  empfand.

Horst Bauer hat beispielhaft mit seinem Wirken als Vorbild für die Kelsterbacher Bürger gestanden. Die Mitglieder der Wählerinitiative Kelsterbach werden Horst Bauer und sein Engagement  in dankbarer Erinnerung behalten.

Bruno Zecha
Fraktionsvorsitzender der WIK

Antrag freies WLAN beim „Sommerfest der neuen Mitte“

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 09.04.2017 folgenden Antrag gestellt:

Für das „Sommerfest der neuen Mitte“ am 9. Juni 2018 wird den Besuchern ein freies WLAN zur Verfügung gestellt. Da vor dem Tegut bereits ein Freifunk-Access-Point die Fläche versorgt bietet es sich an, auf der vorhandenen Freifunk-Infrastruktur aufzusetzen. Um eine ausreichende Bandbreite sicherzustellen, ist die Anmietung und Nutzung einer eigenen Internet-Leitung bzw. die Nutzung vorhandener städtischer Leitungen zu prüfen.

Begründung

Kelsterbach will „Smart City“ werden. Hierfür ist ein frei zugängliches WLAN eine Grundvoraussetzung. Beim letzten Altstadtfest wurde das adhoc von Freifunkern zur Verfügung gestellte WLAN intensiv genutzt. Bei der Einweihungsfeier der „neuen Mitte“ wurde das Freifunk-Netz ebenfalls gut angenommen. Allerdings ist ein einzelner Access-Point für die Fläche knapp bemessen und die zur Verfügung stehende Bandbreite ist auch relativ gering.

Von Seiten der Freifunker wurde signalisiert, dass sie der Stadt bei der Installation helfen und auch Hardware kostenfrei zur Verfügung zur Verfügung stellen werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 mit 17 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen, abgelehnt. Durch unseren Antrag sah sich Bürgermeister Ockel veranlasst, außerparlamentarisch eine Lösung für das WLAN auf dem Sandhügelplatz zu finden. Unserem Antrag wollte die große Koalition aus SPD und CDU aber trotzdem nicht zustimmen.

2. Anfrage zu Glyphosat

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die
Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) diese Anfrage an den Magistrat.

Es reicht uns nicht aus, ein Arbeitsblatt für Glyphosat bereitzustellen und auf die
Verfahrensweise im Kelsterbacher Wald laut Planfeststellungsbeschluss hinzuweisen wenn
sieben Detailfragen gestellt wurden. Die vorangegangene Bearbeitung der Anfrage war
ungenügend.

Wir fordern den Magistrat auf, die vorgelegten drei Fragen jeweils einzeln zu beantworten.
Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema Glyphosat.

1. Welche chemischen Pflanzenvernichtungsmittel wurden 2017 von Mitarbeitern der Stadt
oder von durch die Stadt beauftragten Firmen in Kelsterbach Stadt, Wald und Flur
eingesetzt. Bitte mit Ausbringungszeitraum, Ort und Menge sowie Ausbringungart
beantworten.

2. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt,
insbesondere auf Insekten? Wie stellt der Magistrat sicher, dass unsere Bienen im Wald
nicht vergiftet werden?

3. Abgesägte Bäumen am Mönchwaldsee werden nicht nur mit Glyphosat bestrichen, es
werden zusätzlich chemische Pflanzenschutzmittel flächig versprüht. Welche Firmen
bringen diese Mittel aus?

Wie der Magistrat unsere Anfrage beantwortet hat erfahren Sie demnächst hier (das kann schon mal eine Weile dauern).

Stadtparlament stimmt Abriss der Schallmauer zu

Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung hat am Montag, den 19.03.2018 über einen Zusatz zum Vertrag von 1968 abgestimmt. Dieser erlaubt der Fraport AG die bestehende, 15 Meter hohe Lärmschutzwand abzureißen und durch einen niedrigen, 4 Meter hohen Neubau zu ersetzten.

Die WIK hat die Pläne im Vorfeld massiv kritisiert, doch die Fraktionen der SPD, CDU und EUK/FW/FDP stimmten dafür. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsmitglied Christian Hufgard:

Sehr geehrte Anwesende,

Wir stimmen heute über das Ende einer Errungenschaft ab. Einer Errungenschaft, die vor über 50 Jahren vom Namensgeber des Hauses, in dem wir heute tagen, dem Fraport-Vorgänger FAG abgerungen wurde. Fritz-Treutel hat sich damals in beispielhafter Weise für den Schutz der Kelsterbacher Bevölkerung eingesetzt. Dies soll heute ein Ende finden. Dem wird die Wählerinitiative Kelsterbach ihren Segen nicht geben.

Die Gespräche und Diskussionen rund um den Abriss der 15 Meter hohen Lärmschutzmauer haben teilweise absurde Züge angenommen. Jedes Mal wenn die WIK auf Punkte hingewiesen hat, die im Vertrag nicht stehen, wurde darauf hingewiesen, wie gut doch das Verhältnis zur Fraport sei, und dass man nicht alles in Verträge schreiben müsse.

Meine Damen und Herren, so naiv kann man doch gar nicht sein!

Die Geschichte der ungebremsten Expansion des Frankfurter Flughafens ist eine Geschichte der Lügen und der Wortbrüche.

Im Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn West hiess es 1971 klipp und klar: „Die Befürchtungen, daß später eine weitere Start- oder Landebahn […] werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.“ 

Der Hessische Ministerpäsident der SPD, Holger Börner, versprach 1982, dass für diesen Flughafen kein Baum mehr fallen wird.

1984 legte er dann nach und versprach, dass es keinen Ausbau außerhalb des Zauns geben werde.

Roland Koch, Ministerpräsident der CDU, machte 1984 die Existenz des gesamten Flughafen am Nachtflugverbot fest. Als es dann gerichtlich nach dem Bau der Landebahn Nord-West angeordnet wurde, klagte die Regierung sogar dagegen – und verlor. Dem Flughafen geht es nach wie vor blendend.

Zurück zu dem, worüber wir hier heute abstimmen.

Aufgrund des 68er-Vertrags hat die FAG eine 15 Meter hohe Mauer gebaut. Und dann so lange verrotten lassen, bis sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbricht. Nun kommt die Fraport auf uns zu und bietet an, eine deutlich niedrigere Mauer zu bauen und behauptet, diese würde vollkommen ausreichen, um Kelsterbach vor dem Lärm zu schützen.

Wir von der WIK können der Fraport aber nicht glauben. Nicht mit dieser gemeinsamen Vergangenheit. Nicht mit einer Landebahn genau dort, wo vorher ein wunderschöner Wald als Naherholungsgebiet gedient hat. Ein Wald, der auch unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Okriftel vor Lärm geschützt hat. Nicht mit einer Landebahn, die den Taubengrund so gut wie unbewohnbar macht. Nicht mit einer Startbahn, die die Menschen im Hasenpfad in den Tag und Nacht-Randstunden aus dem Schlaf reisst.

Jürgen Zeller erklärte im Bauausschuss, Kelsterbach würde niemals ein Luftkurort werden. Ich denke es ist allen klar, dass es das mit dieser Einstellung niemals werden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte Sie inständig: Treten Sie gemeinsam  mit uns in die Fußstapfen die Fritz Treutel vor über 50 Jahren gelegt hat. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für einen Lärmschutz, der diesen  Namen auch verdient. Unser Interesse hat ausschließlich Kelsterbach zu gelten, Diese Maßgabe sehen wir in dem vorliegenden Antrag nicht gegeben, weshalb wir ihm nicht zustimmen werden.

Zeitnah oder unverzüglich?

Das Fraport-Konzept zum Abriss der alten Schallmauer hat etliche Schwachstellen. Vieles ist nicht verbindlich geregelt. So gibt es zum Beispiel das begleitende Lärm-Monitoring nur als Absichtserklärung. Es gibt Einschränkungen wie die, dass „die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erreichenden Schallschutz stehen“. Und es gibt schwammige Formulierungen zum zeitlichen Ablauf.

Darauf bezieht sich WIK-Fraktionsmitglied Tanja Mohr (Die LINKE) in ihrer Rede im Stadtparlament:

Liebe Frau Vorsitzende, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wurde zwar schon alles gesagt, aber nicht von mir. Es geht hier um den Nachtrag zu unserem guten `68er Vertrag dem wir nicht zustimmen können.

So wurden hier beispielsweise Inhalte verwendet wie: „Der Neubau einer Ersatzanlage soll zeitnah nach der Demontage erfolgen“ usw., usw. Meinem Vorschlag, das Wort „zeitnah“ durch „unverzüglich“ zu ersetzen, wurde leider nicht nachgekommen.

Meine Damen und Herren, man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, das eben solche Inhalte negativ ausgelegt werden können. Was ich hier jedenfalls nicht sehe, ist, dass alles mögliche getan wird, um uns vor dem vom Flughafen verursachten Lärm zu schützen und es gibt in unseren Augen keine Zusicherung, dass wir nicht noch mehr Lärm abbekommen als vorher.

Da muss sich auch keiner persönlich angegriffen fühlen und das hat auch mit Polemik nichts zu tun, Herr Bürgermeister, alles was ich möchte, ist sicher stellen, dass es gut wird. Das ist meine Aufgabe, dafür bin ich gewählt worden.

Sollten Sie es dennoch schaffen, dass unter diesen Voraussetzungen tatsächlich alles gut wird, spendiere ich Ihnen ein Getränk, und zwar nicht zeitnah, sondern unverzüglich. Dankeschön.

Alle Details, Unterlagen und Dokumente, das Fraport-Konzept, den 1968er-Vertrag, sowie Lärmgutachten finden Sie in dem Artikel Fraport will die Schallmauer abreißen – und Kelsterbach ist dafür?

Fraport will die Schallmauer abreißen – und Kelsterbach ist dafür?

Am kommenden Montag stimmt die Stadtverordnetenversammlung darüber ab, ob der Vertrag von 1968 geändert wird. Dieser Vertrag zwischen der Stadt Kelsterbach und der Fraport AG ist die Grundlage für die 15 Meter hohe Schallmauer, die Kelsterbach vor Lärm schützen soll.

Die Schallmauer möchte der Flughafenbetreiber vor allem aus Kostengründen loswerden und verhandelt darüber seit drei Jahren mit der Stadt. Die Flughafengesellschaft sagt, dass die Schallschutzwand überflüssig sei und legt ein Ersatzkonzept mit unterschiedlichen Höhenvarianten aber hauptsächlich mit einer kleinen, 4 Meter hohen Lärmwand vor. Das Konzept hat etliche Einschränkungen und lässt einige Hintertürchen zum Nachteil der Stadt Kelsterbach offen. Eine Zusicherung, ob unsere Stadt hinterher nicht mehr Lärm abbekommt, gibt es nicht. Sinnvolle Erkenntnisse aus Gutachten finden keinen Platz im Vertragsanhang.

Fraport hat mit unserem Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) offenbar einen verständnisvollen Verhandlungspartner gefunden. Denn trotz jahrelanger Diskussionen, Zusicherungen, einer Arbeitsgruppe mit allen Parlamentsfraktionen, einer Bürgerversammlung: an dem Ersatzkonzept von Fraport hat sich seit den ersten Entwürfen nichts geändert.

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte in der Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge gemacht um den Lärmschutz für Kelsterbach zu verbessern und klare Garantien gefordert, dass es hinterher nicht lauter wird. Davon ist nichts umgesetzt worden. „Wir haben den Eindruck, dass Bürgermeister Ockel dem Flughafenbetreiber viel zu sehr entgegenkommt und nicht im Interesse Kelsterbachs verhandelt“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

„Sollte die Stadtverordnetenversammlung das Fraport-Konzept am Montag befürworten, werden wir ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne in Erwägung ziehen“, sagte Bruno Zecha weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs laden wir herzlich ein, die öffentliche Stadtverordnetenversammlung am Montag, 19.03.2018 um 19 Uhr im Fritz-Treutel-Haus zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Plänen und der Debatte zu machen.

Dokumente

Die Beschlussvorlage für die Abgeordneten und die Fraport-Pläne und Gutachten (PDF-Dateien)

Bei den Baumbesetzern im Treburer Oberwald

WIK unterstützt Solidaritätskonzert am 25.03.2018 mit einer Spende

Die Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) Rhein-Main e. V. macht am 25. März 2018 um 14.00 Uhr ein Solidaritätskonzert mit Bodo Kolbe, Ralf Baitinger und Bernd Pirner unplugged für die jungen Baumbesetzer im Treburer Oberwald,

Die Aktivisten halten dort bei großer Kälte seit Anfang Januar 2018 Bäume besetzt, um gegen die geplante Abholzung von ca. 10 Hektar Bannwald für den zusätzlichen Autobahnanschluss zum Terminal 3 in der Gemarkung Neu-Isenburg bei Zeppelinheim zu protestieren.

Sie werden von vielen Gruppen und Organisationen aus der Region unterstützt. Auch die Wählerinitiative Kelsterbach beteiligt sich mit einer Spende an der Finanzierung der Aktion.

Hinweise für Besucher der Veranstaltung:

Mit der Bahn (S7): Bahnhof Zeppelinheim aussteigen, durch die Unterführung auf die Kirschschneise, nach 200 Metern links auf unbefahrene Straße, etwa 800 Meter bis zum Veranstaltungsort.

Grundsätzlich gilt für Anreisende mit dem Auto: nicht in den Wald fahren, sondern auf den öffentlichen Parkmöglichkeiten oder Zufahrtsstraßen parken!!!

Mit dem Auto von Norden: Über A 5, Ausfahrt Zeppelinheim/Cargo-City-Süd, Richtung Zeppelinheim, Parkmöglichkeiten erste Straße links (Zufahrt zur ehemalige Recreation Area) und/oder am Bahnhof Zeppelinheim, dann zu Fuß weiter wie ab dem Bahnhof Zeppelinheim.

Mit dem Auto von Süden: nach Mörfelden-Walldorf in den Stadtteil Walldorf und dort in das Gewerbegebiet Nord fahren, dort bitte parken. Von der Nordendstraße 86 über die stillgelegten Bahngleise, dann durch die Bahnunterführung, dann links an der Autobahn A 5 entlang, der Weg schwenkt nach ca. 1,2 km nach halbrechts weg zum Veranstaltungsort und den Baumbesetzern. Bitte auch die Hinweisschilder beachten.

Bei den Baumbesetzern im Treburer Oberwald – SOLIDARITÄTSKONZERT am 25.03.2018

Beginn: 25. März 2018 14:00 Uhr

Veranstaltungsort: Wald bei Zeppelinheim

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Barrierefreier Bahnhof“

Die WIK stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass
diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Begründung:
Der Raunheimer Bahnhof wird zur Zeit barrierefrei umgestaltet und in
Mörfelden-Walldorf wird eine Klage gegen die Bahn geprüft, weil diese den
barrierefreien Ausbau verzögert. Kelsterbach sollte hier ebenfalls den
Druck erhöhen.

Wir haben den Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zurückgezogen. Siehe Artikel Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter.