Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 hatte Bürgermeister Ockel (SPD) einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der es in sich hatte. Die städtische Wohnungswirtschaft sollte in eine GmbH ausgelagert und teilprivatisiert werden.

Waldstraße. Städtisches Wohngebäude mit Sanierungsbedarf.

Nur wenige Tage zuvor waren uns die Unterlagen und Vertragsentwürfe zur Verfügung gestellt worden. Diese bedeuteten einen erheblichen Einschnitt in die städtische Wohnungspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Vorlage liest sich wie ein Protokoll des Scheiterns und des Missmanagements. Statt die hausgemachten Probleme zu analysieren und zu beseitigen, wird der Ausweg in einer Auslagerung und teilweise Privatisierung gesucht – mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen

Zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag für eine zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn eingebracht

Das Ortsbild Kelsterbachs erfährt durch die Bahnlinie eine starke Trennung. Es gibt im Stadtgebiet insgesamt nur 4 Querungsmöglichkeiten für Radfahrende (Staudenring, Unterführung in der Stadtmitte, Brücke Frankfurter Straße, Hinkelstein) sowie eine Fußgängerbrücke am Acht-Uhr-Weg. Insbesondere gibt es auf dem langen Stück zwischen Staudenring und Unterführung keine Querungsmöglichkeit.

Möglicher Standort für eine zusätzliche Querung der Bahn. Kartengrundlage openstreetmap.org

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Entsorgung von Schrotträdern

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag zur Entsorgung von Schrotträdern eingebracht.

Immer voll. Die Radabstellplätze am Kelsterbacher Bahnhof.

Im August hatten wir beantragt, dass rund um den Bahnhof mehr Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Dieser Antrag wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt es gebe eigentlich genug Stellplätze, wenn nicht so viele Schrotträder herumstehen würden. Leider werden die Schrotträder aber bisher nicht regelmäßig entfernt, daher unser Antrag. Weiterlesen

Anfrage zu bezahlbarem Wohnraum in Kelsterbach

Kelsterbach galt traditionell als Hochburg für sozial geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Erbe sozialdemokratischer Politik. Aber ist das immer noch so? Es kursieren unterschiedliche Zahlen und zudem gibt es keine Langzeitbetrachtung.

Die Wählerinitiative Kelsterbach begrüßt ausdrücklich die Schaffung von qualitativ hochwertigem, bezahlbarem Wohnraum in der Rüsselsheimer Straße, wie sie die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Herbst angekündigt hat. Die Wohnsituation in den seit Jahrzehnten von der NH nicht modernisierten Wohnungen ist unbestreitbar nicht mehr zeitgemäß. Die von der WIK geforderte verbindliche Quote von sozial gefördertem Wohnraum als Ergänzung zu dem geplanten Wohnraum für
mittlere Einkommen wurde von der SPD mit der Begründung abgelehnt, dass für den sozialen Wohnungsbau bereits genug getan werde. Weiterlesen

Anfrage der WIK: Maßnahmen gegen erneuten Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken

Innerhalb weniger Monate kam es erneut zu einem Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken der Karl-Treutel-Schule.

Anfang des Jahres wurde auf eine Anfrage der WIK zum letzten Vorfall erklärt, im Lehrschwimmbecken würde einmal wöchentlich eine Hochchlorung sowie eine thermische Desinfektion vorgenommen. Weiterhin hieß es, die Hausmeister würden angehalten, die Endtemperaturen bei den Entnahmestellen regelmäßig zu messen, um ggf. vorzeitig Maßnahmen ergreifen zu können. Weiterlesen

Schöner wird’s nicht

Die Lärmschutzwände an der Bahn werden jetzt gebaut. Wie es jetzt und künftig aussehen wird hat seine Gründe. Ein Rückblick.

Der Bau der Lärmwände wird ermöglicht und finanziert durch ein Programm der Bundesregierung. Als das Programm „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ im Jahr 1999 aufgelegt wurde, setzte die Bahn durch, dass sie selbst die Maßnahmen plant und umsetzt. Statt der Kommunen, die für den Lärmschutz im eigenen Interesse sicherlich anders vorgegangen wären, behielt die Deutsche Bahn das Heft in der Hand. Weiterlesen

WIK will mehr Sozialwohnungen beim NH-Projekt

Die Nassauische Heimstätte plant in der Rüsselsheimer Straße 86 Bestandswohnungen abzureißen und dafür 240 zum Teil geförderte Mietwohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt bereits die Grundstücke an die NH verkauft.

Die Wählerinitiative Kelsterbach forderte auf der Stadtverordnetenversammlung einen höheren Anteil von sozial geförderten Wohnungen, denn statt der bisher 86 sollen es künftig nur noch 80 sein. Weiterlesen

Jetzt gegen EBS-Anlage Protest einlegen!

Dreifach mehr Gestank und eine Überschreitung des Methan-Grenzwertes um das 20-Fache. Die Betreiber der Ersatz-Brennstoff-Anlage (EBS) im Industriepark Höchst muten uns schon jetzt zu viele Abgase und Gerüche zu. Doch es soll noch mehr werden.


Konkret hat die „Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH“ (T2C) beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag gestellt. Neben den Ersatz-Brennstoffen will die T2C künftig 210.000 Tonnen jährlich „gefährliche“ und „nicht gefährliche“ Klärschlämme sowie ausgediente Dämmstoffe wie Styropor mit verbrennen.

Beim Regierungspräsidium Darmstadt können noch bis zum 24. September schriftlich oder per Email Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Weiterlesen

WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen