Fraport stellt Pläne zu Abriss und Neubau der Schallmauer vor

Öffentliche Informationsveranstaltung am 28.09.2017 um 19:00 Uhr im Fritz-Treutel-Haus

Die Fraport AG beabsichtigt in den nächsten zwei Jahren, die Schallmauer abzureißen und durch einen größtenteils niedrigeren Neubau zu ersetzen. Die bestehende Lärmschutzwand ist über 2,5 Kilometer lang und 15 Meter hoch. Der Bau geht zurück auf den Vertrag von 1968, den die Stadt Kelsterbach damals mit dem Flughafen geschlossen hat, um uns vor allem vor Bodenlärm zu schützen.

Die Pläne von Fraport sehen vor, dass die neue Wand lediglich 4 Meter hoch wird. An einigen Stellen sind auch höhere Elemente vorgesehen.

Die Bedingungen für Kelsterbach haben sich nach dem Bau der Nordwest-Landebahn verschlechtert. Nicht nur durch die Landebahn selbst, auch wegen der Rollbrücken über die Autobahn und die großflächigen Rodungen kommt mehr Lärm in unsere Stadt.

Die alte Schallmauer entspricht also nicht mehr der Zeit. Werden die neuen Wände, die Fraport bauen will, uns vor den zusätzlichen Belastungen schützen, obwohl sie 11 Meter niedriger sind als die alten? Wird der 1968 Vertrag im Sinne Kelsterbachs fortgeschrieben? Wird es eine wirksame Überprüfung mit Vorher/Nachher-Vergleichen geben?

Der Flughafenbetreiber wird sicherlich die für Ihn vorteilhafteste Variante verfolgen. Entspricht dies auch den Interessen der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger? In diesem Sinne würde sich die Wählerinitiative Kelsterbach freuen, wenn sich die Menschen zahlreich an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 28.09.2017 im Bürgerhaus beteiligen.

Pirat im Parlament

Pressemitteilung, 29.08.2017
Erstmals in der Kelsterbacher Geschichte, sitzt ein „Pirat“ im Stadtparlament. Christian Hufgard, der auf der Liste der Wählerliste der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) angetreten war, ist als Nachrücker für Thorsten Fern ins Stadtparlament eingezogen. Fern legte das Mandat aus persönlichen Gründen nieder.
„Ich freue mich sehr, endlich aktiv in die parlamentarische Diskussion eingreifen zu können.“, erklärt Hufgard. „Durch die offene Arbeitsweise der WIK bin ich sehr gut vorbeitet und kann sofort voll einsteigen.“
Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK, ist auch optimistisch: „Christian ist ein sehr direkter Typ, der sicherlich für frischen Wind im Parlament sorgen wird. Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei Thorsten Fern für die geleistet Arbeit bedanken. Er hat erklärt, weiterhin politisch aktiv sein zu wollen, wenn auch nicht mehr als Abgeordneter.“
Die Piraten sind im Kreis Groß-Gerau auch im Kreistag vertreten. Dort stellen sie in einem ungewöhnlichen Bündnis mit SPD, Grünen, Linken die Mehrheit. In Kelsterbach ist Hufgard in der WIK-Fraktion gemeinsam mit Tanja Mohr (Die Linke) Teil der größten Oppositions-Fraktion. Nach der SPD ist die WIK mit fast 21% die zweitstärkste Partei in Kelsterbach.

Altlasten im Mainvorland

Die Wählerinitiative (WIK) informierte am 31.01. 2017 den Magistrat über das Vorhandensein möglicher Altlasten im beplanten Abschnitt am Mainvorland. In dem angrenzenden Gelände der alten Schleuse wurde in den 50/60-ziger Jahren der Aushub des Mains abgelagert. Daran erinnern sich ehemalige Anwohner der „Mainhöhe“.

Der Aushub war mit dem chemischen Resten Naphthalin aus einem gesprengten Schiff aus der Kriegszeit ca. 1945 versetzt. Die Beschreibung des Naphthalin ist in heutigen verfügbaren Chemikaliendatenblättern nachzulesen und zeigt die Umweltschädlichkeit dieses Stoffes auf. Es ist deshalb ratsam dieses Gelände auf diese Altlasten zu prüfen.

Es könnte sein, dass die damals „weißen Klumpen“ im Erdreich noch reichlich vorhanden sind bzw. der Boden könnte stark kontaminiert sein wenn diese Chemikalie sich zersetzt hat. Die Eigenart dieser Chemikalie war der starke Geruch nach “ Mottenpulver“.

Dieses Gelände muss geprüft werden bevor es weiter als Freizeitgelände für Jedermann gestaltet wird.

Leider erfolgte bis heute keine Antwort vom Magistratsvorsitzenden zu diesem Thema.

Haushalt 2017

Der Haushalt der Stadt Kelsterbach wurde am 30.01.2017 mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die WIK lehnte den Haushalts 2017 ab.  Fraktionsvorsitzender Bruno Zecha, erläuterte in seiner Rede, warum:

Der Haushalt 2017 kommt nun von dem Sturzflug der letzten Jahre in einen Gleitflug, allerdings unter zum Teil fragwürdigen Rahmenbedingungen. Denken wir auch an die Reduzierung der Kreisumlage , die hier hilft den Haushalt zu entlasten.

Der Haushalt kann nur durch den Griff in die Taschen der Bürger ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept soll vermieden werden.

Ein weiterer unverständlicher Punkt ist die Nennung von 6 Mio € auf Seite 26 unter Kassenkredit. Ein geplanter Gewerbesteuerbetrag, dessen ausbleiben hatte Auswirkungen auf den Kassenkredit. Diese 6 Mio € sind ein Risiko. Zumal wenn sie nicht in absehbarer Zeit eintreffen. Wenn sie ausbleiben oder nur in stark verringerter Wertigkeit eintreffen hat das Auswirkung auf die Abschmelzung der Rücklagen die derzeit bei 1,4 Mio liegen. Da kann sich jeder überlegen was die Folgen wären, wie z.B. einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Und wenn das Defizit größer als  1 Mio ist , wäre ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Das wäre allemal notwendig, wenn auf die Rücklage aus den außerordentlichen Ergebnissen zugegriffen werden sollte.

In der jetzigen Haushalts-Planung ist wieder kein richtiger Sparwillen erkennbar. Die Anstrengung eine schwarze „0“ zu erreichen, ist zwar im ordentlichen Haushalt erreicht worden, aber nur mit dem „Opfer“ die Bürger mit einer Steuererhöhung der Grundsteuer B zu belasten. Dabei geht es um einen Betrag von 430.000 €, also ca. einer halben Million.

Wir sind der Meinung, die halbe Million lässt sich aus dem noch vorhandenen Speckgürtel herausfinden. Das wären z.B. die Personalkosten. Wir haben z.B. 176 Stellen, davon sind 5 abgebaut. Das sind gerade mal 2 %.! Das ist uns zu wenig. Wir empfehlen hier den Altersdurchschnitt und die möglichen Abgänge durch Altersteilzeit und Rente zu analysieren. Neue Aufgabenverteilungen verhindern Neueinstellungen und reduzieren den Personalaufwand.

Die Grünanlagen und Sportstätten kosten 3,3 Mio €. Bewerten wir die 430.000 € zu den 3,3 Mio € dann sind das 13 % von dem anteiligen „Speckgürtel“. Das Schwimmbad kostet uns 1,2 Mio €, das wäre auch auf Sparpotential zu prüfen.

Wir haben festgestellt, die Pos. 13 auf S.279, die Sach- und Dienstleistungen, haben sich von 2016 auf 2017 um 600 T € erhöht. Das können wir nicht nachvollziehen, da uns keine Einzelaufstellungen zur Verfügung stehen. Selbstverständlich wissen wir,  dass der KKB zu Kostenverschiebungen im Haushalt beiträgt.

Wir wissen aber auch, es geht um ca. eine halbe Million notwendige Einsparungen !

Bewerten wir die Freiwilligen Leistungen im Gesamten, ich hatte das ja schon am 19.12.2016  aufgezeigt, dann sollte hier ebenfalls Sparpotenzial gefunden werden.

So nebenbei, der Bürgermeister zeigt uns immer Vergleiche zu anderen Städten wenn es um Steuern und anderen Aufwendungen geht, er zeigt uns aber NIE so einen Vergleich wenn es um FREIWILLIGE LEISTUNGEN GEHT… im Kreis GG ! Ja, wie wäre es…es wäre an der Zeit Herr Bürgermeister. Fazit : es wäre endlich SPAREN angesagt.

Das Sparen  ist fundamentiert in den 4 Genehmigungsauflagen des Landrates:
1.  Gebührenhaushalt Gebühren deckend
2 .Grundsätzlich keine Investitionen mit erheblichen Folgekosten (denken wir an das Main-Vorland)
3. Personalaufwand
4. Freiwillige Leistungen

Eine Prioritätenliste ist dies nicht. Aber es liegt an dem Magistrat  bzw Verwaltung diese zu bestimmen.

Wir haben nach der Stadtverordnetenversammlung vom 19.1.2016 die Leitlinien der Konsolidierung der kommunalen  Haushalte bekommen. Die Liste hatte einen Eingangsstempel vom 25. Oktober 2016 ! Ein bisschen knapp bis Dezember, aber mit guten Willen umsetzbar da sie sich mit den schon vorher bekannten 4 Genehmigungsauflagen für 2017 vom Landrat decken.

Auch wir würden das Ziel die schwarze „0“ zu erreichen unterstützen aber ohne die Steuererhöhung der Grundsteuer.

Das ist mit folgender Aktivität zu erreichen :

Freiwillige Leistungen reduzieren , bevor die Bürger belastet werden.

Im Speckgürtel (Mantel) ist genug Substanz zum Sparen vorhanden,dies ist zu prüfen

Hier muss die Verwaltung nur eine Obergrenze definieren.

Bedenken wir dabei 430.000 €,  sind von 44 Mio geplanten Ausgaben ca. 0,9 % !

Dieses Ziel sollte doch erreichbar sein.

Der Haushalt 2017 zum Download auf der Seite des Ratsinfosystems der Stadt Kelsterbach (Achtung PDF mit 32 MB) Der Haushalt selbst ist im PDF ab Seite 6 zu finden.

WIK schlägt Verbesserungen bei Bürgerbeteiligung vor

Ein guter Auftakt zur neuen Wahlperiode. Jetzt können neue Standards gesetzt werden.

Mit einer großartigen Beteiligung fand Ende Mai im Atrium eine Anwohnerversammlung statt, die sich mit der Gestaltung der Grünanlagen im Neubaugebiet Länger Weg befasste. Erfreulich war die Herangehensweise von Bürgermeister Manfred Ockel. Es wurde nicht nur die Entwurfsplanung präsentiert, sondern viele einzelne Aspekte offen zur Diskussion gestellt. Mehrere Arbeitsgruppen werden sich nun mit den Details befassen und Vorschläge für die weitere Planung erarbeiten.

Die WIK unterstützt und begrüßt diese Vorgehensweise. Wir sind überzeugt: mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Akzeptanz, einer höheren Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt und hilft Planungsfehler zu vermeiden.

Durch einige Standards und einfache Maßnahmen ließen sich diese Prozesse weiterentwickeln:

  1. BürgerInnenversammlungen bekannt machen

Gut war, dass die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Neubaugebiet eine Einladung im Briefkasten hatten. Darüber hinaus sollten die Termine allgemein bekannt gemacht werden. Durch Hinweise in den Zeitungen und in „Kelsterbach aktuell“, sowie im Terminkalender auf der städtischen Internetseite.

  1. Rechtzeitig einladen

Zur besseren Planung sollten Einladungen wenigstens 14 Tage im Voraus erfolgen.

  1. Politik und Öffentlichkeit miteinbeziehen

Für die politische Willensbildung ist es von Vorteil, wenn sich die Parlamentarier ein eigenes Bild davon machen können, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Presse kann durch ihre Berichterstattung ein größeres Publikum erreichen. Deswegen auch die Fraktionen und die Presse rechtzeitig einladen.

  1. Im Internet informieren

Mit einer Darstellung auf der städtischen Website können mehrere Dinge erreicht werden:

  • Planungsunterlagen und Entwürfe online stellen. Damit sich die Leute in Ruhe informieren und konkret einbringen können
  • Beteiligung auch denen ermöglichen, die einzelne Termine nicht wahrnehmen können.
  • AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung für Rückfragen benennen
  • Termine und „Fahrplan“ veröffentlichen
  1. Auch über Finanzen reden

Wir sind der Auffassung, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch über Kosten gesprochen werden sollte. Die Menschen haben oft ein gutes Gespür dafür. Manche Maßnahme erscheint in anderem Licht, wenn klar ist, wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden muss.

Hier können auch die Überlegungen zu einem Bürgerhaushalt einfließen. Denn augenscheinlich lässt sich über konkrete Projekte eine bessere Beteiligung entfalten, als über den allgemeinen städtischen Haushalt.

Für die Grünflächenplanung im Länger Weg war die Versammlung ein guter Auftakt. Bürgermeister Ockel stellte klar, dass die Kosten für die Herstellung der Grünanlagen nicht auf die Erschließungsbeiträge umgelegt werden. Und er kündigte für den Herbst eine Beteiligung beim Straßenausbau im Neubaugebiet an.

WIK verzichtet auf Klage gegen Ergebnis der Kommunalwahl in Kelsterbach

Trotz erheblicher Zweifel am Zustandekommen des Kommunalwahlergebnisses in der Stadt Kelsterbach verzichtet die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) auf die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis des von der Stadt veröffentlichten Ergebnisses ist damit rechtskräftig geworden. Aus Sicht der WIK war die Ablehnung eines Wahlprüfungsausschusses durch die Mehrheit der Stadtverordneten ein gravierender Fehler.

Bei der Kommunalwahl am 6. März ist es eindeutig zu Wahlrechtsverstößen gekommen:

  • bei der Post sind in größerem Umfang Wahlbenachrichtigungen verloren gegangen,
  • eine SPD-Kandidatin hat im Auftrag der Stadt Wahlbenachrichtigungen verteilt,
  • es ist zu Urkundenfälschungen bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen gekommen.

Außerdem sind zusätzlich besondere Auffälligkeiten aufgetreten:

  • das extrem hohe Briefwahlergebnis der LUB im Verhältnis zu deren wenigen Listenstimmen ist außerhalb aller bisherigen Wahlerfahrungen,
  • die Zweifel an der Echtheit von Unterschriften bei den vom Wahlleiter gezogenen Stichproben bei den Briefwählern konnten nicht alle ausgeräumt werden,
  • die vom Wahlleiter veranlasste Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler hat nur weniger als 2% der Briefwähler umfasst – nämlich lediglich 30 Stichproben bei insgesamt 1941 Briefwählern – das ist viel zu wenig für eine belastbare Kontrolle,
  • bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen über das Internet fehlen auch nach der Einschätzung des Wahlleiters erforderliche Kontrollmöglichkeiten.

Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung reicht es nach der geltenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber nicht aus, dass Wahlrechtsverstöße vorliegen bzw. dass Zweifel am ordentlichen Verlauf der Wahl bestehen.

Die Zahl der nachgewiesenen Wahlrechtsverstöße muss zusätzlich so viele abgegebene Stimmen betreffen, dass eine Verschiebung der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung möglich ist. Dieser Nachweis ist nach Auffassung der WIK auf der Basis der vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse aber leider noch nicht möglich, so dass eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Um den noch offenen Fragen weiter nachzugehen und zum Beispiel eine erweiterte Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler vorzunehmen, hatte die WIK in der Stadtverordnetenversammlung am 25. April die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt – was sich in der Rückschau nach Ansicht der WIK als gravierender Fehler erweist. Andere Fraktionen – vor allem SPD und LUB, aber auch Teile der CDU – waren an der Aufklärung der noch offenen Fragen hinsichtlich des Wahlergebnisses in Kelsterbach sichtlich nicht interessiert. Parteitaktische Motive haben die Chance einer internen Aufklärung vertan.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Wahlleiters in voller Länge.

Einspruch unbegründet?

Am 25. April 2016 hat das Stadtparlament über den Einspruch der WIK gegen
die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 6. März abgestimmt. Der Wahlleiter
Stefan Weikl nahm zu den von uns bemängelten Punkten Stellung.
Damit die Öffentlichkeit sich umfassend darüber informieren kann, wovon
sich die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, LUB, Freie Wähler, FDP, EUK und Mitglieder der CDU mit 21 Stimmen von 31 ) überzeugen liessen, veröffentlichen
wir auch die Aktennotiz von Herrn Weikl komplett wie im Tagesordungspunkt 5 der
Stadtverordnetenversammlung ersichtlich.

WIK-Fraktion konstituiert sich

Wählerinitiative sieht in der Vielfalt des neuen Parlaments auch eine Chance für die politische Kultur

Die Wählerinitiative ist bei der Kommunalwahl zweitstärkste Kraft geworden und wird mit sechs Stadtverordneten ins Kelsterbacher Parlament einziehen. Die Fraktion kam zu ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag zusammen.

Im Mittelpunkt stand die Debatte, wie sich die Fraktion die parlamentarische Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode vorstellt. „Wir stehen nach wie vor zu wechselnden Mehrheiten“, sagte Bruno Zecha, der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. „Für die WIK ist die sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich, zum Wohle Kelsterbachs. Wir sind bereit zu Gesprächen mit den anderen Parteien.“

Unter sachbezogener Zusammenarbeit versteht die Wählerinitiative einen Austausch und eine Debatte mit offenen Karten von A bis Z, sowie Klarheit und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen und ein rechtzeitiges Einbeziehen in die Projektarbeit.

Bruno Zecha als Fraktionsvorsitzendem, werden Eleonore Wagner als Stellvertreterin und Thorsten Riesner als zweiter Stellvertreter zur Seite stehen. Als Pressereferent wurde Jürgen Wälther wiedergewählt. Vertreter für die Öffentlichkeitsarbeit sind Christian Hufgard und Thorsten Fern.

PS: Am Montag, 25. April ist die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Wahlperiode. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. 19 Uhr, Bürgersaal, Fritz-Treutel-Haus.

Zweifel müssen ausgeräumt werden

Wählerinitiative Kelsterbach tritt für eine vollständige Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl ein.

In Kelsterbach ist gewählt worden und es wurde und wird nicht nur über das Wahlergebnis, sondern auch über wahlbegleitende Umstände diskutiert. Diese Diskussionen finden nicht nur innerhalb der Parteien statt, sondern scheinen zumindest auch in weiten Teilen der Einwohnerschaft geführt zu werden.

Es geht in diesem Zusammenhang um Fragwürdigkeiten und Fehlern bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Hinzu kommt eine frappierende statistische Spreizung von Wählerstimmen im Abgleich von Wahllokal- zu Briefwahlergebnissen einer Fraktion, des weiteren die bereits bekannt gewordenen Fälle von offensichtlichem Wahlbetrug bei der Briefwahl, die das Thema flankieren.

Es ist gut und notwendig, dass darüber nicht ein Mantel des Schweigens gelegt wird, sondern dass eine Aufarbeitung stattfindet, um möglichst umfangreich Klarheit zu schaffen und in Folge Verbesserungen in der Qualität von Prozessen und Vorgängen im Zuge von zukünftigen Wahlen herbeizuführen.

Es mutet nun recht merkwürdig an, wenn sich die Kelsterbacher Sozialdemokraten dieser notwendigen, sachlichen Debatte entziehen und mit Polemik auf die seitens der Wählerinitiative herausgearbeiteten Kritikpunkte reagieren.

Der in Richtung der WIK platzierte Vorwurf des Populismus, verbunden mit dem überflüssigen Hinweis auf die Zulässigkeit von Briefwahlen, scheint zu signalisieren, dass hier ein Thema ausgestanden werden soll oder dass schlicht kein Interesse besteht, sich Fragen, die in großen Teilen der Einwohnerschaft diskutiert werden, zu widmen.

Es dürfte der politischen Kultur abträglich sein, wenn ein mulmiges und merkwürdiges Gefühl aus dieser Kommunalwahl zurückbleibt. Es sollte daher im Interesse aller politischen Akteure sein, konstruktive Beiträge zu diesem Thema zu leisten.

Trotz des sich innerhalb der SPD abzeichnenden Beharrungsvermögens von Führungspersonalien und politischem Stil, die nach jahrzehntelanger Prägung nun eine Fortsetzung zu erfahren scheinen, bleibt die Hoffnung, dass zumindest nach und nach ein Wille zu konstruktiver Sacharbeit zwischen den Fraktionen möglich wird. Das dürfte dem politischen Betrieb vor Ort guttun.