Infoveranstaltung zur Regionaltangente West

Stadtpolitik

Am 18. Juni 2019 um 19.30 Uhr in die Mensa der IGS (Mörfelder Straße 52-54)

Die Infoveranstaltung zur Regionaltangente West am 18.06. in der IGS Mensa ist eine feine Sache und wir befürworten das Projekt grundsätzlich.

Doch die Mitwirkungsmöglichkeiten bei einer Infoveranstaltung sind sehr bescheiden. Und wer liest sich schon in ordnerweise Unterlagen eines jahrelangen Planungsverfahrens ein? Das tun ja nicht mal viele Kommunalpolitiker.

Bei einem komplizierten Großprojekt wie diesem bräuchte man Profis, die sich mit der Materie auseinandersetzen und die entscheidenden Fragen herausarbeiten. Infoveranstaltung zur Regionaltangente West weiterlesen →

Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung

Stadtpolitik

Zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2019 stellte die Wählerinitiative Kelsterbach mehrere Anträge. Einer wurde angenommen, die anderen wurden abgelehnt. Den Antrag zur Wohnungswirtschaft stellten wir zurück.

1. Wie geht es weiter mit der Wohnungswirtschaft?

Im Herbst 2018 wurde eine Reihe von Schwierigkeiten und Mängeln in der städtischen Wohnungswirtschaft bekannt. Eine Vorlage, nach der die Wohnungswirtschaft teilprivatisiert werden sollte, zog der Bürgermeister zwar wieder zurück. Es ist aber unklar, wie nun die Probleme angegangen werden. Im WIK-Antrag geht es darum, dass die Stadt über ihre Vorgehensweise informiert. Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung weiterlesen →

Europawahl in Kelsterbach

Stadtpolitik

Bei der Europawahl am 26.05.2019 haben die Kelsterbacher der CDU die meisten Stimmen gegeben (22,16%).  Knapp dahinter folgen die Grünen (22,10%). Die SPD musste stark Federn lassen und landete bei 19,77%.

Aufschlussreich in der Vergleich mit der letzten Europawahl im Mai 2015 in Kelsterbach. Die CDU verlor 5,47% und die SPD satte 17,07%. Die Grünen gewannen 12,98% hinzu. Europawahl in Kelsterbach weiterlesen →

Stadtplanung muss politischer werden

Anträge Stadtverordnetenversammlung, Stadtpolitik, Verkehr

WIK regt politische Diskussion über die Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße an

Eine Anregung: Wie wäre es, auf der Rüsselsheimer einen breiten Fußgänger-„Boulevard“ anzulegen?

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der eine politische Diskussion zur Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße anregen soll. Die Straße ist seit Jahren keine Bundesstraße mehr, der Umbau ist mehr als überfällig. Schon in den 1990er Jahren forderte das die WIK. Stadtplanung muss politischer werden weiterlesen →

Fahrradklima-Test: Kelsterbach ist Schlusslicht in Hessen

Stadtpolitik, Verkehr
Die WIK beantragte mehr Fahrradstellplätze am Bahnhof. SPD/CDU lehnten ab.

Die WIK sieht ihre Kritik an der Verkehrspolitik durch die Ergebnisse des aktuellen Fahrradklima-Tests des ADFC bestätigt. Mit der Schulnote 4,4 ist Kelsterbach hessenweit auf dem letzten Platz gelandet. Bundesweit belegt Kelsterbach Platz 178 von insgesamt 186 Städten in der Größenklasse bis 20.000 Einwohner.

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SPD blockiert Freifunk-Förderung

Anträge Stadtverordnetenversammlung, Stadtpolitik

Denkbar knapp fiel in der Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung über den Freifunk-Förderantrag der WIK aus. Beantragt worden war ein generelles „Ja“ zu freiem WLAN, wie es in Rüsselsheim, Raunheim und auch Mörfelden-Walldorf angeboten wird. Ausserdem sollte im Wartebereich des Bürgerbüros und weiteren öffentlichen Einrichtung wie Sportanlagen ein frei nutzbares WLAN mit Freifunk installiert werden. Es sollte die Stadt nicht einmal etwas kosten.

Auf dem letzten Altstadtfest wurde das freie WLAN gut genutzt.

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Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte

Anträge Stadtverordnetenversammlung, Umwelt, Verkehr
An diesen Punkten beantragten wir die Einrichtung von Zebrastreifen.

Die „Neue Mitte“ ist der von Fußgängerinnen und Fußgängern am häufigsten frequentierte Ort in unserer Stadt. Was finden Fußgänger hier vor? Eine Fläche, bei der fast alles für Autos gemacht wurde. Tagtäglich kann man beobachten, welche Schwierigkeiten Fußgänger damit haben über die Straße zu kommen und hoffen, dass es auch diesmal wieder gut geht. Von Kindern und älteren Leuten gar nicht zu reden. Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte weiterlesen →

Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019

Anträge Stadtverordnetenversammlung, Stadtpolitik

Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.

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WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation

Anfragen an den Magistrat

Die Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim versuchen gemeinsam Investoren aus China in ihre Gewergebebiete zu locken. Dazu wurde der „Zweckverband Fernost“ gegründet. Ein Novum in der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Verabredung, dass Gewerbesteuereinnahmen, die auf diese Kooperation zurückgehen, unter den drei Städten aufgeteilt werden. WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation weiterlesen →