Redebeitrag zum Antrag „Luftqualität verbessern : Luftfilter für Schulen und KITAs“

Sehr geehrte Anwesende,

Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme muss ich erst noch eine Nachricht verdauen, die ich vor einigen Minuten bekommen habe. Eine dritte Klasse der Karl-Treutel-Schule wurde geschlossen in Quarantäne geschickt. Ich hoffe dass keine Kinder infiziert wurden und wünsche dem erkrankten Erwachsenen eine schnelle und vor allem vollständige Genesung.

Zu unserem Antrag:
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Redebeitrag zur Abschaffung des Ausländerbeirats

Sehr geehrte Anwesende,

Im Zuge der Kommission zur Abschaffung des Ausländerbeirats hat die WIK zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht. Auf unsere mehrfach vorgetragenen Änderungswünsche wurde aber in keiner Weise eingegangen. Selbst unsere Hinweise auf falsch zitierte Sätze aus der HGO wurden nicht angenommen, sondern schlicht und ergreifend ignoriert. Die letzte Sitzung der Kommission wurde dann sogar gestrichen, da der Magistrat bereits beschlossen hatte, den Ausländerbeirat abzuschaffen. Es ist erschreckend, wie bei diesem Thema gearbeitet wurde.

Wenn wir heute dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, geben wir jegliche Kontrolle über die Ausgestaltung der Intregrationskommission aus der Hand. Denn die „Leitlinien“ sind nicht mehr als das: Unverbindliche Vorschläge. Es lohnt sich kaum zu erwähnen, dass darin z.B. „Pluralität“ schlicht und ergreifend durch „Nationalität“ ersetzt wird.

Dazu kann ich eigentlich nur folgendes sagen:

„Den Abbau von Beteiligungsrechten von Migrantinnen und Migranten jedoch wird die SPD-Fraktion ablehnen“.

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Luftqualität verbessern : Luftfilter für Schulen und KITAs

Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Groß-Gerau hat derzeit einen Stand von weit über 100 erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt, dass bereits ab einer Inzidenz von 50 Schulklassen geteilt werden sollen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Aktuell hat sich das Land Hessen dieser Empfehlung nicht angeschlossen, weshalb der Unterricht „normal“ durchgeführt wird. Lediglich ab der fünften Klasse ist eine Alltagsmaske zu tragen. Aufgrund der nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Situation sollen Förderprojekte des Bundes bzw. des Landes Hessen genutzt wird um die Luftqualität in den Klassenräumen der Schulen und in den Gruppenräumen der Kitas in Kelsterbach für Kinder und Jugendliche zu verbessern.

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Radverkehr: Ein Kelsterbacher Sorgenkind

Über den traurigen Zustand der Nahmobilitätsförderung in Kelsterbach haben wir schon einige Worte verloren. Wir haben ein wenig verhaltene Hoffnung in die Ergebnisse des Nahmoblitätschecks, an dem wir auch mitgearbeitet haben. Er wurde im September verabschiedet und aktuell werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die in der Nahmobilitätskommission mitarbeiten wollen. Bisher war es leider immer so, dass Konzepte für viel Geld erstellt wurden um dann in der Schublade zu verschwinden. Deshalb schauen wir doch erst mal wieder auf die Realität.

Fahrradabstellanlage vor einem Monat

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EDEKA-Neubau: Chancen verpasst

Die WIK begrüßt ausdrücklich die Stärkung der Nahversorgung durch den Neubau des in die Jahre gekommen Edeka-Markts. Leider wurde bei der Planung einiges versäumt, das bei anderen Märkten und an anderen Standorten schon üblich ist. Uns ist klar, dass die von uns auch in den Ausschüssen bereits angeregten Maßnahmen die Komplexität der Planung erhöht hätten. Allerdings sind wir der Ansicht, dass der Mehraufwand gerechtfertigt gewesen wäre.

In Kelsterbach ist Wohnraum knapp und teuer. In unmittelbarer Nähe des Edeka-Standorts wurde gerade erst eine Grünanlage geopfert, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Auch für die Erweiterung des Edekas muss Grün weichen. Die im Ausgleich geplanten 17 Bäume werden Jahrzehnte brauchen, bis sie einen würdigen Ersatz darstellen können. Der Abriss und Neubau wäre die Gelegenheit gewesen, Wohnraum zu schaffen, indem die Ladenfläche mit Wohnungen überbaut wird. Es wäre auch die Gelegenheit gewesen, einen Großteil der Parkplätze unter die Erde zu verlagern. Dies wäre weder für Edeka noch für Kelsterbach etwas Neues. Wir müssen nur in die Stadtmitte schauen um zu sehen, dass Wohnraum über Geschäftsräumen problemlos möglich ist.

Übrigens plant Edeka genau so ein Projekt in Griesheim mit der hier sicherlich allen bekannten Investorengruppe Biskupek Scheinert Moog. Wir können schlecht auf der einen Seite Verdichtung fordern, und dann so eine offensichtliche Gelegenheit zum Schaffen von Wohnraum auslassen.

Ebenso fehlt eine andere Selbstverständlichkeit in der Planung: Die Möglichkeit E-Autos beim Einkaufen zu laden. Wir haben im Bauauschuss ausführlich gehört, wieso dies schwierig und kompliziert wäre. Aber auch hier gilt: Andere Edeka-Fillialen haben damit kein Problem. Und auch hier in Kelsterbach kann man beim Aldi wären dem Einkaufen Strom tanken.

Immerhin wird wenigstens eine weitere Selbstverständlichkeit umgesetzt: Die Begrünung des Daches. Und auch für Fahrräder wird es viele Stellplätze geben, die sogar für Lastenräder geeignet sind.

Um es nochmal zu betonen: Wir begrüßen den Neubau des Markts. Aber wir hätten uns gewünscht, dass dabei eine zeitgemäße und fortschrittliche städtebauliche Entwicklung zum Einsatz gekommen wäre. Kelsterbach kann mehr.

Schaden für die Demokratie

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage gegen zwei Männer und eine Frau wegen Wahl- und Urkundenfälschung bei der Kommunalwahl 2016

Vor vier Wochen erklärte Bürgermeister Ockel im Haupt- und Finanzausschuss anlässlich der Verlegung des Wahltermins der Bürgermeisterwahl, die Ermittlungen seien eingestellt worden. Dies wurde dann von der  Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in „Kelsterbach Aktuell“ nochmal bestätigt. Vor diesem Hintergrund sind wir „positiv“ überrascht, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt hat. Wir haben keine Zweifel, dass die Wahl manipuliert wurde.

Kommunalwahl 2016 Kelsterbach
Kommunalwahl 2016: Ergebnisse in zwei Wahllokalen und den beiden Briefwahlbezirken im Vergleich. Während die LUB in den Wahllokalen nur ca 0,7% der Stimmen erhielt, sind es bei der Briefwahl 22,94% bzw. 28,37%. Alle anderen Parteien außer SPD und Freie Wähler haben in den Briefwahlbezirken deutlich weniger Stimmen erhalten. Alle Wahlergebnisse unten als PDF.

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Vermessen? WIK bietet eine Ortsbegehung des neuen Kreisels an

Die WIK hatte Anfang Mai die Radwege am neuen Kreisel an der Südlichen Ringstraße überprüft und zahlreiche Mängel sowie Verstöße gegen die Richtlinien festgestellt.

Kreisel Südliche Ringstraße
Die Einfahrten zum Kreisel sind falsch ausgeführt. Obwohl gar nicht genug Platz ist, suggeriert der Radstreifen, dass hier noch überholt werden kann.

In einer Pressemitteilung reagierte Bürgermeister Ockel auf unsere Beurteilung. Das städtische Schreiben gibt an, dass in Bezug auf den Radverkehr alles richtig gemacht worden sei. „Auf wesentliche Kritikpunkte der WIK-Stellungnahme geht der Bürgermeister allerdings gar nicht ein.“, kommentiert Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK, die Situation. Vermessen? WIK bietet eine Ortsbegehung des neuen Kreisels an weiterlesen

Beschädigter Stadtteiltreff: Unangemessene Wortwahl der Stadt und der NH

Die Sachbeschädigungen am Bürgertreff im Quartier Mainhöhe sind eine Straftat. Als solche sind sie zur Anzeige zu bringen und zu ahnden. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger ist es zutiefst ärgerlich, wenn ein öffentliches Gebäude derart ramponiert wird. Von Seiten der Stadt wurde überaus umfangreich über den Vorfall berichtet – dabei werden Bürgermeister Ockel und die Bereichsleiterin Marion Schmitz-Stadtfeld von NH-Projektstadt mit drastischen Worten zitiert.

Sie spekulieren über Motive und „Zerstörungsfrust“, obwohl über die Hintergründe und die Täter überhaupt nichts bekannt ist. Ockel und Schmidt-Stadtfeld stellen Vermutungen an über den „erheblichen Krach“, den die Beschädigungen gemacht haben müssten und zeigen sich „verwundert“, dass die Anwohner im Viertel nichts von der Straftat mitbekommen haben. Beschädigter Stadtteiltreff: Unangemessene Wortwahl der Stadt und der NH weiterlesen

WIK Stellungnahme zum Kreisverkehr Südliche Ringstraße/Mörfelder Straße

Es ist für uns absolut unverständlich, dass nach zwei Radverkehrskonzepten, ausführlichen Stellungnahmen und seit Jahren gültigen Richtlinien in Kelsterbach die von der Verwaltung beauftragten Planungsspezialisten eine solche Arbeit abliefern durften.

Kreisel Südliche Ringstraße
Die Radwege sind zu schmal. Die Fahrbahn auch. Es ist nicht möglich Radfahrer regelkonform mit 1,50 m Abstand zu überholen.

Die WIK gab am 04.11.2017 den Mitgliedern des Ausschusses Bauen, Planen, Umweltschutz, dem Fahrradbeauftragte und dem Magistrat eine Stellungnahme zur Planung des neuen Kreisels zur Kenntnis.

Im Dezember 2017 gab der ADFC Kreis-Groß Gerau eine Stellungnahme zum dem Vorhaben ab.

In beiden Stellungnahmen ging es darum, dass die Bedingungen für die Radfahrer verbessert werden und vor allem die einschlägigen Richtlinien eingehalten werden (ERA 2010 – Empfehlungen für Radverkehrsanlagen).

Trotz der Vorlage der beiden Stellungnahmen wurden nur einige wenige Anregungen der ADFC-Stellungnahme umgesetzt. WIK Stellungnahme zum Kreisverkehr Südliche Ringstraße/Mörfelder Straße weiterlesen

Demokratie trotz Pandemie – Teil 2

Offener Brief an Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne

Unser Artikel „Demokratie trotz Pandemie​​​​​​​“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne (CDU) hat persönlich dazu Stellung genommen. Dabei habe ich darin – stellvertretend für die WIK – etwas vorgeschlagen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: So viel demokratische Teilhabe wie in der aktuellen Lage mit einfachen technischen Mitteln erreicht werden kann.

Da Helga Oehne sich mit einer Gegendarstellung in Form eines offenen Briefs direkt an mich gewendet hat, werde ich ihr in gleicher Form antworten. Demokratie trotz Pandemie – Teil 2 weiterlesen