Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage gegen zwei Männer und eine Frau wegen Wahl- und Urkundenfälschung bei der Kommunalwahl 2016
Vor vier Wochen erklärte Bürgermeister Ockel im Haupt- und Finanzausschuss anlässlich der Verlegung des Wahltermins der Bürgermeisterwahl, die Ermittlungen seien eingestellt worden. Dies wurde dann von der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in „Kelsterbach Aktuell“ nochmal bestätigt. Vor diesem Hintergrund sind wir „positiv“ überrascht, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt hat. Wir haben keine Zweifel, dass die Wahl manipuliert wurde.
Kommunalwahl 2016: Ergebnisse in zwei Wahllokalen und den beiden Briefwahlbezirken im Vergleich. Während die LUB in den Wahllokalen nur ca 0,7% der Stimmen erhielt, sind es bei der Briefwahl 22,94% bzw. 28,37%. Alle anderen Parteien außer SPD und Freie Wähler haben in den Briefwahlbezirken deutlich weniger Stimmen erhalten. Alle Wahlergebnisse unten als PDF.
Die WIK hatte Anfang Mai die Radwege am neuen Kreisel an der Südlichen Ringstraße überprüft und zahlreiche Mängel sowie Verstöße gegen die Richtlinien festgestellt.
Die Einfahrten zum Kreisel sind falsch ausgeführt. Obwohl gar nicht genug Platz ist, suggeriert der Radstreifen, dass hier noch überholt werden kann.
In einer Pressemitteilung reagierte Bürgermeister Ockel auf unsere Beurteilung. Das städtische Schreiben gibt an, dass in Bezug auf den Radverkehr alles richtig gemacht worden sei. „Auf wesentliche Kritikpunkte der WIK-Stellungnahme geht der Bürgermeister allerdings gar nicht ein.“, kommentiert Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK, die Situation. Vermessen? WIK bietet eine Ortsbegehung des neuen Kreisels an weiterlesen →
Die Sachbeschädigungen am Bürgertreff im Quartier Mainhöhe sind eine Straftat. Als solche sind sie zur Anzeige zu bringen und zu ahnden. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger ist es zutiefst ärgerlich, wenn ein öffentliches Gebäude derart ramponiert wird. Von Seiten der Stadt wurde überaus umfangreich über den Vorfall berichtet – dabei werden Bürgermeister Ockel und die Bereichsleiterin Marion Schmitz-Stadtfeld von NH-Projektstadt mit drastischen Worten zitiert.
Sie spekulieren über Motive und „Zerstörungsfrust“, obwohl über die Hintergründe und die Täter überhaupt nichts bekannt ist. Ockel und Schmidt-Stadtfeld stellen Vermutungen an über den „erheblichen Krach“, den die Beschädigungen gemacht haben müssten und zeigen sich „verwundert“, dass die Anwohner im Viertel nichts von der Straftat mitbekommen haben. Beschädigter Stadtteiltreff: Unangemessene Wortwahl der Stadt und der NH weiterlesen →
Es ist für uns absolut unverständlich, dass nach zwei Radverkehrskonzepten, ausführlichen Stellungnahmen und seit Jahren gültigen Richtlinien in Kelsterbach die von der Verwaltung beauftragten Planungsspezialisten eine solche Arbeit abliefern durften.
Die Radwege sind zu schmal. Die Fahrbahn auch. Es ist nicht möglich Radfahrer regelkonform mit 1,50 m Abstand zu überholen.
Die WIK gab am 04.11.2017 den Mitgliedern des Ausschusses Bauen, Planen, Umweltschutz, dem Fahrradbeauftragte und dem Magistrat eine Stellungnahme zur Planung des neuen Kreisels zur Kenntnis.
Im Dezember 2017 gab der ADFC Kreis-Groß Gerau eine Stellungnahme zum dem Vorhaben ab.
In beiden Stellungnahmen ging es darum, dass die Bedingungen für die Radfahrer verbessert werden und vor allem die einschlägigen Richtlinien eingehalten werden (ERA 2010 – Empfehlungen für Radverkehrsanlagen).
Offener Brief an Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne
Unser Artikel „Demokratie trotz Pandemie“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne (CDU) hat persönlich dazu Stellung genommen. Dabei habe ich darin – stellvertretend für die WIK – etwas vorgeschlagen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: So viel demokratische Teilhabe wie in der aktuellen Lage mit einfachen technischen Mitteln erreicht werden kann.
Letzte Woche hat die Wählerinitiative Kelsterbach einen Eil-Antrag an den Magistrat übermittelt mit dem Inhalt, dass die Stadt aufgrund der Mundschutzpflicht Gratis-Masken für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stellen soll. Aus formalen Gründen wurde allerdings bereits die Behandlung des Antrags abgelehnt. Aus dem Grund hat die WIK 200 „Behelfs-Masken“ von der Fa. Novak erworben und nach Rücksprache mit der Caritas Kelsterbach, Frau Heike Krines und Frau Agneta Becker (Soziales und Integration) die Behelfs-Masken als Spende an die Caritas Kelsterbach übergeben. WIK spendet 200 „Behelfs-Masken“ an Caritas weiterlesen →
Die WIK schlägt vor, dass auch aufgrund der kommenden Mundschutz-Pflicht in Hessen von Seiten der Stadt Masken beschafft und gratis verteilt werden. Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat der WIK, erklärt:
„Zahlreiche Städte in ganz Deutschland sorgen mit Gratis-Masken dafür, dass es keine Frage des Geldbeutels ist, ob man sich mit einem Mund-Nase-Schutz ausgerüstet in Geschäfte, Busse und Bahnen begeben kann. Ich finde, dass dies eine sehr sinnvolle freiwillige Leistung wäre!“
Einen entsprechenden Eil-Antrag hat die Wählerinitiative an den Magistrat übermittelt und hofft auf eine zügige Beschlussfassung.
Hintergrund:
Bürger müssen ab Montag einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie im ÖPNV oder im Publikumsbereich von Geschäften, Bank- oder Postfilialen sind.
Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine entsprechende Maske tragen können. Ein wiederholter Verstoß kann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.
Update 13.05.2020
Dieser Antrag sollte zügig behandelt werden, landete aber erst nach drei Wochen auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Erst wurde er wegen Formfehlern abgewiesen, dann wurden wir an das Gremium Hauptausschuss verwiesen. Weil sich die Sache mittlerweile überholt hat, zogen wir den Antrag zurück. Wir hatten uns eine Behandlung auf dem „kurzen Dienstweg“ gewünscht und sind enttäuscht: Eine solche Ausnahmesituation hätte auch mal eine Ausnahmereaktion erfordert.
Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat der WIK, bietet an, mit Hilfe von Videokonferenzen demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
„Derzeit ist es so, dass die von der Bevölkerung gewählten Stadtverordneten ihrer Aufgabe nicht nachgehen können.“ erklärt Hufgard die Problematik. „Es finden keine Stadtverordnetenversammlungen statt. Wenn Beschlüsse getroffen werden, geschieht dies im Haupt- und Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“
Die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) begrüßt ausdrücklich die geplante Gestaltung des Kreisels Südliche Ringstraße / Mörfelder Straße, die gestern einstimmig im Bauausschuss verabschiedet wurde. „Die Arbeit des Planers und der Stadt ist sehr gut gewesen“, erklärt Christian Hufgard. „Viele Punkte, die wir in der Vergangenheit kritisiert haben wurden in der Planungsphase umgesetzt, so dass wir sehr optimistisch sind, was die konkrete Umsetzung angeht.“ WIK unterstützt geplante Kreiselgestaltung weiterlesen →
Aufgrund der aktuellen Lage haben wir am vergangenen Wochenende beschlossen, ihre Fraktionssitzungen nicht mehr wie gewohnt von Angesicht zu Angesicht durchzuführen. Statt sie aber ausfallen zu lassen, werden sie als Videokonferenzen abgehalten. „Natürlich ist das eine Umstellung.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Bruno Zecha. „Aber sich weiter zu treffen wäre nicht im Sinne der Gesundsheitsvorsorge.“
Die Videokonferenzen werden auf einem Server durchgeführt, den Christian Hufgard, unser Bürgermeisterkandidat, installiert hat. „Dadurch sind wir unabhängig von eventuellen Kapazitätsengpässen bei kommerziellen Anbieter.“, führt der IT-Experte aus. „Gerade in einer Krise wie der aktuellen ist es wichtig, dass der Informationsfluss gewährleistet bleibt. Das funktioniert besser, wenn man sich dabei anschauen kann – auch wenn es durch einen Bildschirm ist.“
