Sehr geehrte Anwesende,

Im Zuge der Kommission zur Abschaffung des Ausländerbeirats hat die WIK zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht. Auf unsere mehrfach vorgetragenen Änderungswünsche wurde aber in keiner Weise eingegangen. Selbst unsere Hinweise auf falsch zitierte Sätze aus der HGO wurden nicht angenommen, sondern schlicht und ergreifend ignoriert. Die letzte Sitzung der Kommission wurde dann sogar gestrichen, da der Magistrat bereits beschlossen hatte, den Ausländerbeirat abzuschaffen. Es ist erschreckend, wie bei diesem Thema gearbeitet wurde.

Wenn wir heute dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, geben wir jegliche Kontrolle über die Ausgestaltung der Intregrationskommission aus der Hand. Denn die „Leitlinien“ sind nicht mehr als das: Unverbindliche Vorschläge. Es lohnt sich kaum zu erwähnen, dass darin z.B. „Pluralität“ schlicht und ergreifend durch „Nationalität“ ersetzt wird.

Dazu kann ich eigentlich nur folgendes sagen:

„Den Abbau von Beteiligungsrechten von Migrantinnen und Migranten jedoch wird die SPD-Fraktion ablehnen“.

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Über den traurigen Zustand der Nahmobilitätsförderung in Kelsterbach haben wir schon einige Worte verloren. Wir haben ein wenig verhaltene Hoffnung in die Ergebnisse des Nahmoblitätschecks, an dem wir auch mitgearbeitet haben. Er wurde im September verabschiedet und aktuell werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die in der Nahmobilitätskommission mitarbeiten wollen. Bisher war es leider immer so, dass Konzepte für viel Geld erstellt wurden um dann in der Schublade zu verschwinden. Deshalb schauen wir doch erst mal wieder auf die Realität.

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Die WIK begrüßt ausdrücklich die Stärkung der Nahversorgung durch den Neubau des in die Jahre gekommen Edeka-Markts. Leider wurde bei der Planung einiges versäumt, das bei anderen Märkten und an anderen Standorten schon üblich ist. Uns ist klar, dass die von uns auch in den Ausschüssen bereits angeregten Maßnahmen die Komplexität der Planung erhöht hätten. Allerdings sind wir der Ansicht, dass der Mehraufwand gerechtfertigt gewesen wäre.

In Kelsterbach ist Wohnraum knapp und teuer. In unmittelbarer Nähe des Edeka-Standorts wurde gerade erst eine Grünanlage geopfert, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Auch für die Erweiterung des Edekas muss Grün weichen. Die im Ausgleich geplanten 17 Bäume werden Jahrzehnte brauchen, bis sie einen würdigen Ersatz darstellen können. Der Abriss und Neubau wäre die Gelegenheit gewesen, Wohnraum zu schaffen, indem die Ladenfläche mit Wohnungen überbaut wird. Es wäre auch die Gelegenheit gewesen, einen Großteil der Parkplätze unter die Erde zu verlagern. Dies wäre weder für Edeka noch für Kelsterbach etwas Neues. Wir müssen nur in die Stadtmitte schauen um zu sehen, dass Wohnraum über Geschäftsräumen problemlos möglich ist.

Übrigens plant Edeka genau so ein Projekt in Griesheim mit der hier sicherlich allen bekannten Investorengruppe Biskupek Scheinert Moog. Wir können schlecht auf der einen Seite Verdichtung fordern, und dann so eine offensichtliche Gelegenheit zum Schaffen von Wohnraum auslassen.

Ebenso fehlt eine andere Selbstverständlichkeit in der Planung: Die Möglichkeit E-Autos beim Einkaufen zu laden. Wir haben im Bauauschuss ausführlich gehört, wieso dies schwierig und kompliziert wäre. Aber auch hier gilt: Andere Edeka-Fillialen haben damit kein Problem. Und auch hier in Kelsterbach kann man beim Aldi wären dem Einkaufen Strom tanken.

Immerhin wird wenigstens eine weitere Selbstverständlichkeit umgesetzt: Die Begrünung des Daches. Und auch für Fahrräder wird es viele Stellplätze geben, die sogar für Lastenräder geeignet sind.

Um es nochmal zu betonen: Wir begrüßen den Neubau des Markts. Aber wir hätten uns gewünscht, dass dabei eine zeitgemäße und fortschrittliche städtebauliche Entwicklung zum Einsatz gekommen wäre. Kelsterbach kann mehr.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage gegen zwei Männer und eine Frau wegen Wahl- und Urkundenfälschung bei der Kommunalwahl 2016

Vor vier Wochen erklärte Bürgermeister Ockel im Haupt- und Finanzausschuss anlässlich der Verlegung des Wahltermins der Bürgermeisterwahl, die Ermittlungen seien eingestellt worden. Dies wurde dann von der  Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in „Kelsterbach Aktuell“ nochmal bestätigt. Vor diesem Hintergrund sind wir „positiv“ überrascht, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt hat. Wir haben keine Zweifel, dass die Wahl manipuliert wurde.

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Offener Brief an Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne

Unser Artikel „Demokratie trotz Pandemie​​​​​​​“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne (CDU) hat persönlich dazu Stellung genommen. Dabei habe ich darin – stellvertretend für die WIK – etwas vorgeschlagen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: So viel demokratische Teilhabe wie in der aktuellen Lage mit einfachen technischen Mitteln erreicht werden kann.

Da Helga Oehne sich mit einer Gegendarstellung in Form eines offenen Briefs direkt an mich gewendet hat, werde ich ihr in gleicher Form antworten. Demokratie trotz Pandemie – Teil 2 weiterlesen →