Archiv der Kategorie: Anträge Stadtverordnetenversammlung

Stadtplanung muss politischer werden

WIK regt politische Diskussion über die Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße an

Eine Anregung: Wie wäre es, auf der Rüsselsheimer einen breiten Fußgänger-„Boulevard“ anzulegen?

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der eine politische Diskussion zur Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße anregen soll. Die Straße ist seit Jahren keine Bundesstraße mehr, der Umbau ist mehr als überfällig. Schon in den 1990er Jahren forderte das die WIK. Stadtplanung muss politischer werden weiterlesen

SPD blockiert Freifunk-Förderung

Denkbar knapp fiel in der Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung über den Freifunk-Förderantrag der WIK aus. Beantragt worden war ein generelles „Ja“ zu freiem WLAN, wie es in Rüsselsheim, Raunheim und auch Mörfelden-Walldorf angeboten wird. Ausserdem sollte im Wartebereich des Bürgerbüros und weiteren öffentlichen Einrichtung wie Sportanlagen ein frei nutzbares WLAN mit Freifunk installiert werden. Es sollte die Stadt nicht einmal etwas kosten.

Auf dem letzten Altstadtfest wurde das freie WLAN gut genutzt.

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Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte

An diesen Punkten beantragten wir die Einrichtung von Zebrastreifen.

Die „Neue Mitte“ ist der von Fußgängerinnen und Fußgängern am häufigsten frequentierte Ort in unserer Stadt. Was finden Fußgänger hier vor? Eine Fläche, bei der fast alles für Autos gemacht wurde. Tagtäglich kann man beobachten, welche Schwierigkeiten Fußgänger damit haben über die Straße zu kommen und hoffen, dass es auch diesmal wieder gut geht. Von Kindern und älteren Leuten gar nicht zu reden. Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte weiterlesen

Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019

Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.

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WIK-Anträge zum Haushalt 2019

Zur Haushaltsplanung des Jahres 2019 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 behandelt.

Die gesamte Haushaltsplanung 2019 ist im Ratsinfosystem nachzulesen.

Nachtrag

Die vier WIK-Anträge zum Haushalt 2019 wurden alle mit den Stimmen der SPD/CDU abgelehnt. Mit Ausnahme des Antrags zu einem Schadstoffmessnetzwerk. Dieser wurde geändert und als unverbindlicher Prüfantrag an den Magistrat angenommen.

Zur Regionaltangente West hat Bürgermeister Ockel eine Informationsveranstaltung in 2019 Aussicht gestellt. Das entspricht freilich nicht der Absicht unseres Antrags: es ist ein Unterschied, ob sich Laienpolitiker mit dem komplizierten Planungsverfahren beschäftigen, oder ob das ein Profi macht.

Auch die Themen Klimaschutz und Barrierefreiheit finden in unserer Stadt leider (noch) keine Mehrheit.

Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt bei zukünftigen Planungen zum Um- oder Neubau von Bushaltestellen die Belange des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen. Es wird empfohlen den Fachverband ADFC in die Planungen miteinzubeziehen. Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet weiterlesen

WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Kelsterbach an der vom Land Hessen geförderten Kampagne „Radfahren neu entdecken“ teilnehmen kann. Die Kampagne wird öffentlichkeitswirksam beworben, um nachhaltig wirksam zu werden. WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen weiterlesen

Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 hatte Bürgermeister Ockel (SPD) einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der es in sich hatte. Die städtische Wohnungswirtschaft sollte in eine GmbH ausgelagert und teilprivatisiert werden.

Waldstraße. Städtisches Wohngebäude mit Sanierungsbedarf.

Nur wenige Tage zuvor waren uns die Unterlagen und Vertragsentwürfe zur Verfügung gestellt worden. Diese bedeuteten einen erheblichen Einschnitt in die städtische Wohnungspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Vorlage liest sich wie ein Protokoll des Scheiterns und des Missmanagements. Statt die hausgemachten Probleme zu analysieren und zu beseitigen, wird der Ausweg in einer Auslagerung und teilweise Privatisierung gesucht – mit unabsehbaren Folgen. Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft weiterlesen

Zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag für eine zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn eingebracht

Das Ortsbild Kelsterbachs erfährt durch die Bahnlinie eine starke Trennung. Es gibt im Stadtgebiet insgesamt nur 4 Querungsmöglichkeiten für Radfahrende (Staudenring, Unterführung in der Stadtmitte, Brücke Frankfurter Straße, Hinkelstein) sowie eine Fußgängerbrücke am Acht-Uhr-Weg. Insbesondere gibt es auf dem langen Stück zwischen Staudenring und Unterführung keine Querungsmöglichkeit.

Möglicher Standort für eine zusätzliche Querung der Bahn. Kartengrundlage openstreetmap.org

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