Kategorie-Archiv: Anträge Stadtverordnetenversammlung

Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter

Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.

Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.

Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Barrierefreier Bahnhof“

Die WIK stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass
diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Begründung:
Der Raunheimer Bahnhof wird zur Zeit barrierefrei umgestaltet und in
Mörfelden-Walldorf wird eine Klage gegen die Bahn geprüft, weil diese den
barrierefreien Ausbau verzögert. Kelsterbach sollte hier ebenfalls den
Druck erhöhen.

Wir haben den Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zurückgezogen. Siehe Artikel Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter.

Kein Glyphosat in Kelsterbach – für eine glyphosatfreie Zone

Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Zustimmung der
Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere
fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das
Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
dafür zu sorgen, dass künftig auf eigenen ge- oder verpachteten
landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wäldern glyphosathaltige
Pflanzenvernichtungsmittel nicht verwendet werden. Pächter werden dazu
aufgefordert, die Anwendung von glyphosathaltigen
Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler
Flächen wird der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel
zur Bedingung gemacht.

Der Magistrat wird gebeten,

  • den Kontakt zu den Landwirtinnen mit dem Ziel zu suchen, diese zu
    einer glyphosatfreien Landwirtschaft zu bewegen.
  • den Bürgermeister in dem Bemühen zu unterstützen, dass in allen
    Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige
    Mittel verzichtet wird.
  • die Fraport und die Landesregierung aufzufordern, den Einsatz von
    Glyphosat zur Bekämpfung der Traubenkirsche auf den hessischen
    Staatswaldflächen (Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des
    Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt)
    einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Erlass des Hessischen
Umweltministeriums von 2015, auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen,
Sportplätzen, Wegrainen, Friedhöfen, etc.) auf den Einsatz
glyphosathaltiger Mittel zu verzichten und setzt sich für ein
vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel ein.

Begründung
Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer
Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente
Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die
Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind
unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser
Substanz im Freiland.
Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure)
gelangen in Organismen – auch in uns des Menschen – und stehen im Verdacht
Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an
neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu
erkranken. Deshalb muss der weiter Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln
sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln
verboten werden.
Mit Blick auf das im Oktober 2017 veröffentlichte
Sachverständigengutachten, welches bestätigt, dass das deutsche
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als die für das
Zulassungsverfahren wichtige Behörde seine Bewertung des Totalherbizids
Glyphosat über viele Seiten vom Glyphosathersteller Monsanto eins zu eins
abgeschrieben hat, wird zudem von vielen Naturschutzverbänden eine
Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren gefordert. Bis dies
durch unabhängige Stellen erfolgt ist und aussagekräftige Neubewertungen
vorliegen, sollte die politische Ebene jegliche Gefahr für die Bevölkerung
sowie die Flora- und Fauna minimieren.
Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb KKB hat in seiner Stellungnahme zur
Anfrage der WIK-Fraktion zum Thema Glyphosat-Einsatz in Kelsterbach zu
erkennen gegeben, dass er dem Einsatz von Glyphosat kritisch gegenüber
steht. Mit diesem Beschluss würde ihm der Rücken gestärkt, auf Glyphosat
vollständig zu verzichten.

Wie die Stadtverordnetenversammlung über unseren Antrag abgestimmt hat, also ob er angenommen oder abgelehnt wurde, erfahren Sie demnächst hier.

Anfrage zum Einsatz von Glyphosat in Kelsterbach

Bereits am 15. Januar 2018 stellten die Wählerinitiative Kelsterbach eine Anfrage an den Magistrat zum Thema Glyphosat.

Uns wurde berichtet, dass im Kelsterbacher Stadtgebiet unter anderem zur Ausrottung der
Traubenkirsche Glyphosat eingesetzt wird. Der Einsatz findet teilweise mitten in Wohngebieten in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen statt. Auch in den Waldgebieten um den Flughafen und am Mönchwaldsee kommen unter Verdacht auf Krebserregung stehende Mittel wie Glyphosat zum Einsatz.

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Haushaltsdaten.de“

Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die transparente Darstellung
des Haushalts der Stadt Kelsterbach auf der Basis der Plattform
> haushaltsdaten.de < möglich und sinnvoll ist und welche Kosten hierbei
entstehen würden.
Unter https://www.haushaltsdaten.de/ sind Beispiele zu sehen und auch
die Darstellungsform eines Haushaltes.

Begründung:
Das Angebot von „haushaltsdaten.de“ bietet eine vorhandene Plattform zur
transparenten Darstellung von kommunalen Haushalten. Es erscheint möglich,
die vorhandenen Daten mit überschaubarem Aufwand in diese Plattform zu
transferieren und die Kosten hierbei in einem angemessenen Rahmen zu
halten.
Die Dienstleistung der Fa. eOpinio GmbH ( www.eopinio.com ) wird vom
Hessischen Städtetag empfohlen.

Wie die Stadtverordnetenversammlung über unseren Antrag abgestimmt hat, also ob er angenommen oder abgelehnt wurde, erfahren Sie demnächst hier.

Antrag zur Förderung der Nahmobilität

Antrag der Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 21. August 2017

Nachtrag, August 2017: Der WIK-Antrag zu Nahmobilität wurde von der SPD/CDU-Mehrheit im Parlament abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, es werde ja bereits genug getan. Es gebe ein Radverkehrskonzept und Fahrradbeauftragte.

Damit ist unseres Erachtens eine Chance vertan, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und es nachhaltig und strategisch anzugehen. Die Situation ist nicht nur für RadfahrerInnen unbefriedigend, sondern auch für Leute, die zu Fuß unterwegs sind. Längst überfällig sind auch Berichte über die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, welches die Stadt zwei Jahre nach der Verabschiedung noch nicht einmal veröffentlicht hat.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Förderung und Entwicklung der Nahmobilität, wie sie in den Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH) festgelegt sind und deren Charta der Magistrat bereits unterzeichnet hat.

Um die Mobilität zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV aktiv zu fördern, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen erforderlich. In diesem Sinn wird der Magistrat beauftragt:

1. In den Haushalt 2018 und die folgenden das Produkt „Förderung der Nahmobilität“ ausdrücklich auszuweisen und mit Investitionsmitteln auszustatten.

2. In der Verwaltung personelle Ressourcen zu diesem Zweck bereit zu stellen. Dies soll nicht durch zusätzliches Personal, sondern z.B. durch Umorganisation, Einsparungen oder Effizienzverbesserungen erreicht werden.

3. In der Verwaltung entsprechende fachliche Kompetenzen aufzubauen und fortwährend zu erweitern.

4. Mit der Zeit eine Strategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität und zur Verringerung des Autoverkehrs zu entwickeln und fortzuschreiben.

Über die Aktivitäten ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich Bericht in geeigneter Form zu erstatten. Dies kann z.B. im Rahmen von Haushaltsdebatten und -berichten erfolgen.

Anhang: Charta der AGNH

Begründung

Nachhaltigkeit, Lärmschutz, Gesundheitsförderung, Barrierefreiheit, Klimaschutz, urbane und lebenswerte Städte sind die Schlagworte mit denen Nahmobilität in Verbindung gebracht wird. Viele Wege, die die Menschen im Alltag zurücklegen, sind so kurz, dass sie ohne weiteres zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das Bekenntnis zur umweltfreundlichen Fortbewegung wird mittlerweile von vielen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen.

Die Entscheidung „welches Verkehrsmittel benutze ich?“ wird von uns tagtäglich getroffen. Allzu oft fällt die Wahl auf das Auto. Viele Faktoren, wie Zeit, Komfort und auch das Sicherheitsgefühl spielen eine Rolle. Ob wir auch zu Fuß oder mit dem Rad schnell, sicher und bequem unser Ziel erreichen, hängt entscheidend von einer guten und durchgängigen Infrastruktur ab.

Der Lärm, der Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen und Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität durch den Verkehr sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Das Bewusstsein, dass die bisherige Verkehrspolitik  an ihre Grenzen stößt, ist gewachsen.

Es wird zunehmend über Alternativen nachgedacht und integrierte Mobilitätsstrategien entwickelt. Doch der Weg ist angesichts der bestehenden Infrastrukturen weit, steinig und schwer. Umso wichtiger ist es, mit einem ersten Schritt anzufangen.

Insoweit verzichtet dieser Antrag darauf, konkrete Zahlen und Maßnahmen aufzulisten. Diese sollen von der Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten nach und nach entwickelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der lokalen Politik diskutiert werden.