Archiv der Kategorie: Anträge Stadtverordnetenversammlung

Kelsterbach tut sich schwer mit freiem WLAN

Im März lehnte die Kelsterbacher SPD noch unseren Antrag zur Unterstützung freien WLANs ab. Nun präsentierte Bürgermeister Ockel ein vom Land Hessen gefördertes Programm. Es sollen 10 Hotspots eingerichtet werden. Diese haben aber ein Problem.

Nebenbei wurde erst jetzt –  nach fast zwei Jahren  – unsere Anfrage zum Thema Freifunk-Förderung beantwortet. Es mutet schon ein wenig absurd an. So kompliziert waren unsere Fragen nun wirklich nicht.

Spannender als die Antworten ist allerdings die Stellungnahme des Magistrats zu unserem Antrag vom März dieses Jahres. Der Antrag war fast deckungsgleich mit einem von der SPD auf Kreisebene eingebrachten Antrag zur Förderung des Aufbaus eines freien WLANs. Wieso er von der Kelsterbacher SPD abgelehnt wurde – und das sogar von jemandem, der ihm im Kreistag zugestimmt hatte, wird uns ein Rätsel bleiben. Übrigens läuft gerade ein Projekt an, im Landratsamt in Groß-Gerau das bestehende kommerzielle WLAN durch einen Freifunk-Lösung zu ersetzen. Kelsterbach tut sich schwer mit freiem WLAN weiterlesen

Falsche Tempo-Beschilderung im Länger Weg

Im letzten Jahr kündigte die Stadt an den Schilderwald auszulichten. Die Entfernung der ersten beiden Schilder verkündete das Rathaus Anfang Dezember 2018 sogar per Pressemeldung. Es wurde angekündigt, im Unterdorf „sukzessive“ weitere Schilder zu entfernen. Dies sollte sich dann bis zum Sommer 2019 hinziehen. Danach sei das Oberdorf dran, was ebenso eine ganze Weile dauern solle. Für den Kelsterbacher Kommunalbetrieb wird die Aktion als „Herausforderung“ beschrieben.

Welches Tempo darfs denn sein? In der Orchideenstraße wahlweise Tempo 10, oder Tempo 30 und dort wo die Tempo-30 Zone endet, sogar Tempo 50.

Wir fragten uns, ob an einem Arbeitstag nicht mehr zu schaffen wäre als die Demontage von nur zwei Schildern. So beläuft sich die Bearbeitungszeit auf eine Spanne von eineinhalb Jahren(!).

Das ist wohl zu lange, um den Schilderwald wirklich zu lichten, denn es werden gleichzeitig immer wieder neue Schilder aufgestellt, vor allem im Neubaugebiet Länger Weg. Falsche Tempo-Beschilderung im Länger Weg weiterlesen

Vermeidung von Plastikmüll

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach zur Vermeidung von Plastikmüll bei Stadtfesten

Zur Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2019 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie Stadtfeste und weitere Veranstaltungen der Stadt Kelsterbach unter Verzicht auf Plastik-Wegwerfartikel wie Becher, Besteck und Trinkhalme durchgeführt werden können.

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Stadtplanung muss politischer werden

WIK regt politische Diskussion über die Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße an

Eine Anregung: Wie wäre es, auf der Rüsselsheimer einen breiten Fußgänger-„Boulevard“ anzulegen?

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der eine politische Diskussion zur Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße anregen soll. Die Straße ist seit Jahren keine Bundesstraße mehr, der Umbau ist mehr als überfällig. Schon in den 1990er Jahren forderte das die WIK. Stadtplanung muss politischer werden weiterlesen

SPD blockiert Freifunk-Förderung

Denkbar knapp fiel in der Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung über den Freifunk-Förderantrag der WIK aus. Beantragt worden war ein generelles „Ja“ zu freiem WLAN, wie es in Rüsselsheim, Raunheim und auch Mörfelden-Walldorf angeboten wird. Ausserdem sollte im Wartebereich des Bürgerbüros und weiteren öffentlichen Einrichtung wie Sportanlagen ein frei nutzbares WLAN mit Freifunk installiert werden. Es sollte die Stadt nicht einmal etwas kosten.

Auf dem letzten Altstadtfest wurde das freie WLAN gut genutzt.

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Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte

An diesen Punkten beantragten wir die Einrichtung von Zebrastreifen.

Die „Neue Mitte“ ist der von Fußgängerinnen und Fußgängern am häufigsten frequentierte Ort in unserer Stadt. Was finden Fußgänger hier vor? Eine Fläche, bei der fast alles für Autos gemacht wurde. Tagtäglich kann man beobachten, welche Schwierigkeiten Fußgänger damit haben über die Straße zu kommen und hoffen, dass es auch diesmal wieder gut geht. Von Kindern und älteren Leuten gar nicht zu reden. Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte weiterlesen

Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019

Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.

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WIK-Anträge zum Haushalt 2019

Zur Haushaltsplanung des Jahres 2019 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 behandelt.

Die gesamte Haushaltsplanung 2019 ist im Ratsinfosystem nachzulesen.

Nachtrag

Die vier WIK-Anträge zum Haushalt 2019 wurden alle mit den Stimmen der SPD/CDU abgelehnt. Mit Ausnahme des Antrags zu einem Schadstoffmessnetzwerk. Dieser wurde geändert und als unverbindlicher Prüfantrag an den Magistrat angenommen.

Zur Regionaltangente West hat Bürgermeister Ockel eine Informationsveranstaltung in 2019 Aussicht gestellt. Das entspricht freilich nicht der Absicht unseres Antrags: es ist ein Unterschied, ob sich Laienpolitiker mit dem komplizierten Planungsverfahren beschäftigen, oder ob das ein Profi macht.

Auch die Themen Klimaschutz und Barrierefreiheit finden in unserer Stadt leider (noch) keine Mehrheit.

Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt bei zukünftigen Planungen zum Um- oder Neubau von Bushaltestellen die Belange des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen. Es wird empfohlen den Fachverband ADFC in die Planungen miteinzubeziehen. Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet weiterlesen