Kategorie-Archiv: Anträge Stadtverordnetenversammlung

Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 hatte Bürgermeister Ockel (SPD) einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der es in sich hatte. Die städtische Wohnungswirtschaft sollte in eine GmbH ausgelagert und teilprivatisiert werden.

Waldstraße. Städtisches Wohngebäude mit Sanierungsbedarf.

Nur wenige Tage zuvor waren uns die Unterlagen und Vertragsentwürfe zur Verfügung gestellt worden. Diese bedeuteten einen erheblichen Einschnitt in die städtische Wohnungspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Vorlage liest sich wie ein Protokoll des Scheiterns und des Missmanagements. Statt die hausgemachten Probleme zu analysieren und zu beseitigen, wird der Ausweg in einer Auslagerung und teilweise Privatisierung gesucht – mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen

Zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag für eine zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn eingebracht

Das Ortsbild Kelsterbachs erfährt durch die Bahnlinie eine starke Trennung. Es gibt im Stadtgebiet insgesamt nur 4 Querungsmöglichkeiten für Radfahrende (Staudenring, Unterführung in der Stadtmitte, Brücke Frankfurter Straße, Hinkelstein) sowie eine Fußgängerbrücke am Acht-Uhr-Weg. Insbesondere gibt es auf dem langen Stück zwischen Staudenring und Unterführung keine Querungsmöglichkeit.

Möglicher Standort für eine zusätzliche Querung der Bahn. Kartengrundlage openstreetmap.org

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Entsorgung von Schrotträdern

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag zur Entsorgung von Schrotträdern eingebracht.

Immer voll. Die Radabstellplätze am Kelsterbacher Bahnhof.

Im August hatten wir beantragt, dass rund um den Bahnhof mehr Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Dieser Antrag wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt es gebe eigentlich genug Stellplätze, wenn nicht so viele Schrotträder herumstehen würden. Leider werden die Schrotträder aber bisher nicht regelmäßig entfernt, daher unser Antrag. Weiterlesen

WIK will mehr Sozialwohnungen beim NH-Projekt

Die Nassauische Heimstätte plant in der Rüsselsheimer Straße 86 Bestandswohnungen abzureißen und dafür 240 zum Teil geförderte Mietwohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt bereits die Grundstücke an die NH verkauft.

Die Wählerinitiative Kelsterbach forderte auf der Stadtverordnetenversammlung einen höheren Anteil von sozial geförderten Wohnungen, denn statt der bisher 86 sollen es künftig nur noch 80 sein. Weiterlesen

WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen

Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Verbesserung der autofreien Mobilität wird die Zahl der Fahrradständer am Bahnhof um mindestens 30% pro Seite erhöht.

Begründung:

Es gibt zu wenig Fahrradständer. Nur wer sein Rad sicher abstellen kann, steigt auch vom Auto um.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Weiterlesen

Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter

Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.

Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.

Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.

Antrag freies WLAN beim „Sommerfest der neuen Mitte“

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 09.04.2017 folgenden Antrag gestellt:

Für das „Sommerfest der neuen Mitte“ am 9. Juni 2018 wird den Besuchern ein freies WLAN zur Verfügung gestellt. Da vor dem Tegut bereits ein Freifunk-Access-Point die Fläche versorgt bietet es sich an, auf der vorhandenen Freifunk-Infrastruktur aufzusetzen. Um eine ausreichende Bandbreite sicherzustellen, ist die Anmietung und Nutzung einer eigenen Internet-Leitung bzw. die Nutzung vorhandener städtischer Leitungen zu prüfen.

Begründung

Kelsterbach will „Smart City“ werden. Hierfür ist ein frei zugängliches WLAN eine Grundvoraussetzung. Beim letzten Altstadtfest wurde das adhoc von Freifunkern zur Verfügung gestellte WLAN intensiv genutzt. Bei der Einweihungsfeier der „neuen Mitte“ wurde das Freifunk-Netz ebenfalls gut angenommen. Allerdings ist ein einzelner Access-Point für die Fläche knapp bemessen und die zur Verfügung stehende Bandbreite ist auch relativ gering.

Von Seiten der Freifunker wurde signalisiert, dass sie der Stadt bei der Installation helfen und auch Hardware kostenfrei zur Verfügung zur Verfügung stellen werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 mit 17 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen, abgelehnt. Durch unseren Antrag sah sich Bürgermeister Ockel veranlasst, außerparlamentarisch eine Lösung für das WLAN auf dem Sandhügelplatz zu finden. Unserem Antrag wollte die große Koalition aus SPD und CDU aber trotzdem nicht zustimmen.

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Barrierefreier Bahnhof“

Die WIK stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass
diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Begründung:
Der Raunheimer Bahnhof wird zur Zeit barrierefrei umgestaltet und in
Mörfelden-Walldorf wird eine Klage gegen die Bahn geprüft, weil diese den
barrierefreien Ausbau verzögert. Kelsterbach sollte hier ebenfalls den
Druck erhöhen.

Wir haben den Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zurückgezogen. Siehe Artikel Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter.