Kategorie-Archiv: Anträge Stadtverordnetenversammlung

WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. Innerhalb der nächsten drei Jahre werden sämtliche Gehwege an Kreuzungs- und Querungspunkten entsprechend der Richtlinien und Regelwerke (RASt 06 1.2; H BVA 2011; EFA R2; RIN 2008) abgesenkt und damit barriereärmer gestaltet.

Der Magistrat wird beauftragt einen dreijährigen Maßnahmenplan zu erarbeiten und die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen.

2. Der Magistrat identifiziert darüber hinaus Problemstellen, Lücken und Gefahrenpunkte im Fußwegenetz und legt bis zum März 2019 einen Maßnahmenplan vor.

3. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bemüht sich der Magistrat Fördermittel einzuwerben.

Begründung

Barrierefreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich verankert und gilt auch für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und zwar für alle Menschen mit mobilen und kognitiven Einschränkungen. Abgesenkte Bordsteinkanten an querungsgeeigneten Stellen ermöglichen insbesondere Rollstuhlfahrern und in ihrer Beweglichkeit Eingeschränkten, älteren Menschen mit Rollatoren, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Einkaufenden mit Rollwagen, die Konzentration vom Hindernis „Bordsteinkante“ auf den Verkehr zu richten. Dabei ist darauf zu achten, dass die abgesenkten Stellen einander gegenüber liegen und nicht zugeparkt werden können.

Wichtig ist, dass das Fußwegenetz zusammenhängend ist. „Das Netz für den Fußgängerverkehr soll barrierefrei gestaltet sein […].“ (RIN, 5.5) „Je nach Art und Ausmaß der individuellen Einschränkung bereitet z.B. das Bewältigen von physischen Hindernissen teilweise erhebliche Schwierigkeiten bzw. stellt eine unüberwindbare Barriere dar.“ (H BVA, 1). „Die Qualität eines barrierefreien Wegenetzes wird maßgeblich durch den Grad seiner Vollständigkeit beeinflusst. Die Schaffung durchgängig barrierefreier Wege- oder Mobilitätsketten […] ist daher grundsätzlich anzustreben.“ (H BVA, 3.1.5) „Ebenso bedeutend bei der Planung barrierefreier Fußwegenetze ist, dass das „Zu-Fuß-Gehen“ insgesamt als System verstanden und entsprechend geplant wird.“ (H BVA, 3.1.5)

Unsere Verkehrsanlagen sind über Jahrzehnte Auto orientiert geplant und gebaut worden. Während sich Durchschnittsverkehrsteilnehmer noch vielfach mit den Mängeln im Fußwegenetz arrangieren können, haben viele Nutzergruppen Probleme, Verkehrssituationen, für deren Bewältigung sie nicht die nötigen Voraussetzungen mitbringen, zu meistern. Das betrifft sowohl ältere Menschen, als auch Kinder oder auch in der Mobilität eingeschränkte Personen.

Der Antrag soll einen Beitrag dazu leisten das Fusswegenetz in Kelsterbach attraktiver zu machen und die Nahmobilität zu FUSS zu fördern.

Literatur:
– EFA: Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen EFA (R 2), Ausgabe 2002
– H BVA: Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen H BVA (W 1), Ausgabe 2011
– RASt: Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 (R 1), Ausgabe 2006
– RIN: Richtline zur integrierten Netzgestaltung RIN (R 1), Ausgabe 2008.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 von SPD und CDU abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Zeller räumte zwar ein, dass es „an der einen oder anderen Stelle Probleme“ gebe, war dann aber doch der Meinung, dass die Kosten für den Umbau „in die Millionen“ gehen würden.

Stattdessen stellte Bürgermeister Ockel (SPD) in Aussicht, dass die Stadt Kelsterbach für einen „Nahmobilitätscheck“ Fördermittel beim Land Hessen beantragen würde. Wir bleiben allerdings skeptisch, denn unsere Regierungsparteien SPD und CDU scheinen bisher keine Vorstellung davon zu haben, dass sie Alternativen zum motorisierten Autoverkehr gibt.

Antrag „Smarte“ Mülleimer in der Stadtmitte

Nicht ansehnlich. Der Sandhügelplatz wirkt häufig ungepflegt.

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Der Magistrat wird beauftragt durch die Installation „smarter“ Mülleimer die Vermüllung in der „neuen Stadtmitte“ zu reduzieren.

Begründung:

Die Mülleimer in der „neuen Stadtmitte“ quellen regelmässig über, eine Leerung einmal am Tag Montag bis Freitag ist offensichtlich nicht ausreichend. Statt aber nur „mehr Mülleimer“ und mehr feste Reinigungszeiten einzuplanen, könnte mit Mülleimern die ihren Füllstand melden, bedarfsgerecht geleert werden. Auch eine Reinigung am Wochenende, könnte so kostensparsam ermöglicht werden, da ohne menschliche Kontrolle ermittelt werden kann, wann geleert werden muss.

Quellen zur Information:

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 von SPD und CDU abgelehnt mit der Begründung, dass man doch nicht einfach so mit „Smart City“ anfangen könne. Das alles müsse erstmal gründlich untersucht werden. Die Stadt Kelsterbach plant daher, gemeinsam mit Rüsselsheim und Raunheim ein „Smart-City- Research-Institut (SCRi)“ zu gründen. Da wird also noch viel Wasser den Main hinunter fließen.

Immerhin hat die Stadt aufgrund von Presseberichten, Social Media-Posts und unserem Antrag begonnen der Vermüllung des Sandhügelplatzes entgegen zu wirken. Scheinbar ist es ab sofort möglich, dass die Mülltonnen auch am Wochenende geleert werden.

Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Verbesserung der autofreien Mobilität wird die Zahl der Fahrradständer am Bahnhof um mindestens 30% pro Seite erhöht.

Begründung:

Es gibt zu wenig Fahrradständer. Nur wer sein Rad sicher abstellen kann, steigt auch vom Auto um.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Der SPD war der Antrag zu konkret und man wolle erstmal den Bedarf ermitteln. Es müsse zunächst ein Konzept erstellt werden und es sei ja auch kein Platz da.

Liebe SPD, wir haben ein Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2006 und wir haben ein Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2014. In beiden steht drin, dass es am Bahnhof viel zu wenig Abstellplätze gibt. Seitdem ist Kelsterbach stark gewachsen. Wieviele Konzepte wollen Sie noch erstellen, bevor etwas passiert?

Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter

Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.

Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.

Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.

Antrag freies WLAN beim „Sommerfest der neuen Mitte“

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 09.04.2017 folgenden Antrag gestellt:

Für das „Sommerfest der neuen Mitte“ am 9. Juni 2018 wird den Besuchern ein freies WLAN zur Verfügung gestellt. Da vor dem Tegut bereits ein Freifunk-Access-Point die Fläche versorgt bietet es sich an, auf der vorhandenen Freifunk-Infrastruktur aufzusetzen. Um eine ausreichende Bandbreite sicherzustellen, ist die Anmietung und Nutzung einer eigenen Internet-Leitung bzw. die Nutzung vorhandener städtischer Leitungen zu prüfen.

Begründung

Kelsterbach will „Smart City“ werden. Hierfür ist ein frei zugängliches WLAN eine Grundvoraussetzung. Beim letzten Altstadtfest wurde das adhoc von Freifunkern zur Verfügung gestellte WLAN intensiv genutzt. Bei der Einweihungsfeier der „neuen Mitte“ wurde das Freifunk-Netz ebenfalls gut angenommen. Allerdings ist ein einzelner Access-Point für die Fläche knapp bemessen und die zur Verfügung stehende Bandbreite ist auch relativ gering.

Von Seiten der Freifunker wurde signalisiert, dass sie der Stadt bei der Installation helfen und auch Hardware kostenfrei zur Verfügung zur Verfügung stellen werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 mit 17 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen, abgelehnt. Durch unseren Antrag sah sich Bürgermeister Ockel veranlasst, außerparlamentarisch eine Lösung für das WLAN auf dem Sandhügelplatz zu finden. Unserem Antrag wollte die große Koalition aus SPD und CDU aber trotzdem nicht zustimmen.

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Barrierefreier Bahnhof“

Die WIK stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass
diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Begründung:
Der Raunheimer Bahnhof wird zur Zeit barrierefrei umgestaltet und in
Mörfelden-Walldorf wird eine Klage gegen die Bahn geprüft, weil diese den
barrierefreien Ausbau verzögert. Kelsterbach sollte hier ebenfalls den
Druck erhöhen.

Wir haben den Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zurückgezogen. Siehe Artikel Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter.

Kein Glyphosat in Kelsterbach – für eine glyphosatfreie Zone

Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Zustimmung der
Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere
fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das
Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
dafür zu sorgen, dass künftig auf eigenen ge- oder verpachteten
landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wäldern glyphosathaltige
Pflanzenvernichtungsmittel nicht verwendet werden. Pächter werden dazu
aufgefordert, die Anwendung von glyphosathaltigen
Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler
Flächen wird der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel
zur Bedingung gemacht.

Der Magistrat wird gebeten,

  • den Kontakt zu den Landwirtinnen mit dem Ziel zu suchen, diese zu
    einer glyphosatfreien Landwirtschaft zu bewegen.
  • den Bürgermeister in dem Bemühen zu unterstützen, dass in allen
    Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige
    Mittel verzichtet wird.
  • die Fraport und die Landesregierung aufzufordern, den Einsatz von
    Glyphosat zur Bekämpfung der Traubenkirsche auf den hessischen
    Staatswaldflächen (Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des
    Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt)
    einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Erlass des Hessischen
Umweltministeriums von 2015, auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen,
Sportplätzen, Wegrainen, Friedhöfen, etc.) auf den Einsatz
glyphosathaltiger Mittel zu verzichten und setzt sich für ein
vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel ein.

Begründung
Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer
Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente
Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die
Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind
unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser
Substanz im Freiland.
Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure)
gelangen in Organismen – auch in uns des Menschen – und stehen im Verdacht
Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an
neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu
erkranken. Deshalb muss der weiter Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln
sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln
verboten werden.
Mit Blick auf das im Oktober 2017 veröffentlichte
Sachverständigengutachten, welches bestätigt, dass das deutsche
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als die für das
Zulassungsverfahren wichtige Behörde seine Bewertung des Totalherbizids
Glyphosat über viele Seiten vom Glyphosathersteller Monsanto eins zu eins
abgeschrieben hat, wird zudem von vielen Naturschutzverbänden eine
Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren gefordert. Bis dies
durch unabhängige Stellen erfolgt ist und aussagekräftige Neubewertungen
vorliegen, sollte die politische Ebene jegliche Gefahr für die Bevölkerung
sowie die Flora- und Fauna minimieren.
Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb KKB hat in seiner Stellungnahme zur
Anfrage der WIK-Fraktion zum Thema Glyphosat-Einsatz in Kelsterbach zu
erkennen gegeben, dass er dem Einsatz von Glyphosat kritisch gegenüber
steht. Mit diesem Beschluss würde ihm der Rücken gestärkt, auf Glyphosat
vollständig zu verzichten.

Die SPD-Fraktion hat auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 einen eigenen Antrag (nachzulesen im Ratsinfosystem) zu Glyphosat eingebracht, der im Wesentlichen den Status Quo beibehält. Den Sozialdemokraten ging es dann wohl doch zu weit, eine eindeutige politische Haltung gegen Glyphosat einzunehmen. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung stattgegeben.
Eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der WIK-Fraktion entfiel  damit.

 

Anfrage zum Einsatz von Glyphosat in Kelsterbach

Bereits am 15. Januar 2018 stellten die Wählerinitiative Kelsterbach eine Anfrage an den Magistrat zum Thema Glyphosat.

Uns wurde berichtet, dass im Kelsterbacher Stadtgebiet unter anderem zur Ausrottung der
Traubenkirsche Glyphosat eingesetzt wird. Der Einsatz findet teilweise mitten in Wohngebieten in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen statt. Auch in den Waldgebieten um den Flughafen und am Mönchwaldsee kommen unter Verdacht auf Krebserregung stehende Mittel wie Glyphosat zum Einsatz.

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Haushaltsdaten.de“

Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die transparente Darstellung
des Haushalts der Stadt Kelsterbach auf der Basis der Plattform
> haushaltsdaten.de < möglich und sinnvoll ist und welche Kosten hierbei
entstehen würden.
Unter https://www.haushaltsdaten.de/ sind Beispiele zu sehen und auch
die Darstellungsform eines Haushaltes.

Begründung:
Das Angebot von „haushaltsdaten.de“ bietet eine vorhandene Plattform zur
transparenten Darstellung von kommunalen Haushalten. Es erscheint möglich,
die vorhandenen Daten mit überschaubarem Aufwand in diese Plattform zu
transferieren und die Kosten hierbei in einem angemessenen Rahmen zu
halten.
Die Dienstleistung der Fa. eOpinio GmbH ( www.eopinio.com ) wird vom
Hessischen Städtetag empfohlen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2018 diesen Antrag einstimmig angenommen.

Antrag zur Förderung der Nahmobilität

Antrag der Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 21. August 2017

Nachtrag, August 2017: Der WIK-Antrag zu Nahmobilität wurde von der SPD/CDU-Mehrheit im Parlament abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, es werde ja bereits genug getan. Es gebe ein Radverkehrskonzept und Fahrradbeauftragte.

Damit ist unseres Erachtens eine Chance vertan, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und es nachhaltig und strategisch anzugehen. Die Situation ist nicht nur für RadfahrerInnen unbefriedigend, sondern auch für Leute, die zu Fuß unterwegs sind. Längst überfällig sind auch Berichte über die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, welches die Stadt zwei Jahre nach der Verabschiedung noch nicht einmal veröffentlicht hat.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Förderung und Entwicklung der Nahmobilität, wie sie in den Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH) festgelegt sind und deren Charta der Magistrat bereits unterzeichnet hat.

Um die Mobilität zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV aktiv zu fördern, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen erforderlich. In diesem Sinn wird der Magistrat beauftragt:

1. In den Haushalt 2018 und die folgenden das Produkt „Förderung der Nahmobilität“ ausdrücklich auszuweisen und mit Investitionsmitteln auszustatten.

2. In der Verwaltung personelle Ressourcen zu diesem Zweck bereit zu stellen. Dies soll nicht durch zusätzliches Personal, sondern z.B. durch Umorganisation, Einsparungen oder Effizienzverbesserungen erreicht werden.

3. In der Verwaltung entsprechende fachliche Kompetenzen aufzubauen und fortwährend zu erweitern.

4. Mit der Zeit eine Strategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität und zur Verringerung des Autoverkehrs zu entwickeln und fortzuschreiben.

Über die Aktivitäten ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich Bericht in geeigneter Form zu erstatten. Dies kann z.B. im Rahmen von Haushaltsdebatten und -berichten erfolgen.

Anhang: Charta der AGNH

Begründung

Nachhaltigkeit, Lärmschutz, Gesundheitsförderung, Barrierefreiheit, Klimaschutz, urbane und lebenswerte Städte sind die Schlagworte mit denen Nahmobilität in Verbindung gebracht wird. Viele Wege, die die Menschen im Alltag zurücklegen, sind so kurz, dass sie ohne weiteres zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das Bekenntnis zur umweltfreundlichen Fortbewegung wird mittlerweile von vielen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen.

Die Entscheidung „welches Verkehrsmittel benutze ich?“ wird von uns tagtäglich getroffen. Allzu oft fällt die Wahl auf das Auto. Viele Faktoren, wie Zeit, Komfort und auch das Sicherheitsgefühl spielen eine Rolle. Ob wir auch zu Fuß oder mit dem Rad schnell, sicher und bequem unser Ziel erreichen, hängt entscheidend von einer guten und durchgängigen Infrastruktur ab.

Der Lärm, der Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen und Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität durch den Verkehr sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Das Bewusstsein, dass die bisherige Verkehrspolitik  an ihre Grenzen stößt, ist gewachsen.

Es wird zunehmend über Alternativen nachgedacht und integrierte Mobilitätsstrategien entwickelt. Doch der Weg ist angesichts der bestehenden Infrastrukturen weit, steinig und schwer. Umso wichtiger ist es, mit einem ersten Schritt anzufangen.

Insoweit verzichtet dieser Antrag darauf, konkrete Zahlen und Maßnahmen aufzulisten. Diese sollen von der Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten nach und nach entwickelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der lokalen Politik diskutiert werden.