Kategorie-Archiv: Anträge Stadtverordnetenversammlung

Zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag für eine zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn eingebracht

Das Ortsbild Kelsterbachs erfährt durch die Bahnlinie eine starke Trennung. Es gibt im Stadtgebiet insgesamt nur 4 Querungsmöglichkeiten für Radfahrende (Staudenring, Unterführung in der Stadtmitte, Brücke Frankfurter Straße, Hinkelstein) sowie eine Fußgängerbrücke am Acht-Uhr-Weg. Insbesondere gibt es auf dem langen Stück zwischen Staudenring und Unterführung keine Querungsmöglichkeit.

Möglicher Standort für eine zusätzliche Querung der Bahn. Kartengrundlage openstreetmap.org

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Entsorgung von Schrotträdern

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag zur Entsorgung von Schrotträdern eingebracht.

Im August hatten wir beantragt, dass rund um den Bahnhof mehr Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Dieser Antrag wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt es gebe eigentlich genug Stellplätze, wenn nicht so viele Schrotträder herumstehen würden. Leider werden die Schrotträder aber bisher nicht regelmäßig entfernt, daher unser Antrag. Weiterlesen

WIK will mehr Sozialwohnungen beim NH-Projekt

Die Nassauische Heimstätte plant in der Rüsselsheimer Straße 86 Bestandswohnungen abzureißen und dafür 240 zum Teil geförderte Mietwohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt bereits die Grundstücke an die NH verkauft.

Die Wählerinitiative Kelsterbach forderte auf der Stadtverordnetenversammlung einen höheren Anteil von sozial geförderten Wohnungen, denn statt der bisher 86 sollen es künftig nur noch 80 sein. Weiterlesen

WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen

Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Verbesserung der autofreien Mobilität wird die Zahl der Fahrradständer am Bahnhof um mindestens 30% pro Seite erhöht.

Begründung:

Es gibt zu wenig Fahrradständer. Nur wer sein Rad sicher abstellen kann, steigt auch vom Auto um.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Weiterlesen

Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter

Immer wieder gab es Versprechen, dass die Kelsterbacher S-Bahn Station einen Aufzug bekommt. Und immer wieder wurden wir vertröstet. Es wurden Termine genannt und wieder verworfen. Es gab ein Planungsverfahren – und dann hörte man lange wieder nichts.

Das war der Grund, warum wir im März einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Aufgrund unseres Antrages kamen im Bauausschuss Unterlagen aus dem vergangenen Herbst auf den Tisch, die die Planungen konkreter werden lassen. So soll es nicht nur einen Aufzug geben, auch eine Erhöhung des Bahnsteigs ist vorgesehen, so dass man auch barrierefrei in die S-Bahn kommt.

Mit der Vorlage dieser Unterlagen haben wir unseren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Die Planungspapiere können Sie hier herunterladen.

Antrag freies WLAN beim „Sommerfest der neuen Mitte“

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 09.04.2017 folgenden Antrag gestellt:

Für das „Sommerfest der neuen Mitte“ am 9. Juni 2018 wird den Besuchern ein freies WLAN zur Verfügung gestellt. Da vor dem Tegut bereits ein Freifunk-Access-Point die Fläche versorgt bietet es sich an, auf der vorhandenen Freifunk-Infrastruktur aufzusetzen. Um eine ausreichende Bandbreite sicherzustellen, ist die Anmietung und Nutzung einer eigenen Internet-Leitung bzw. die Nutzung vorhandener städtischer Leitungen zu prüfen.

Begründung

Kelsterbach will „Smart City“ werden. Hierfür ist ein frei zugängliches WLAN eine Grundvoraussetzung. Beim letzten Altstadtfest wurde das adhoc von Freifunkern zur Verfügung gestellte WLAN intensiv genutzt. Bei der Einweihungsfeier der „neuen Mitte“ wurde das Freifunk-Netz ebenfalls gut angenommen. Allerdings ist ein einzelner Access-Point für die Fläche knapp bemessen und die zur Verfügung stehende Bandbreite ist auch relativ gering.

Von Seiten der Freifunker wurde signalisiert, dass sie der Stadt bei der Installation helfen und auch Hardware kostenfrei zur Verfügung zur Verfügung stellen werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 mit 17 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen, abgelehnt. Durch unseren Antrag sah sich Bürgermeister Ockel veranlasst, außerparlamentarisch eine Lösung für das WLAN auf dem Sandhügelplatz zu finden. Unserem Antrag wollte die große Koalition aus SPD und CDU aber trotzdem nicht zustimmen.

Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach „Barrierefreier Bahnhof“

Die WIK stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass
diese den Kelsterbacher Bahnhof unverzüglich barrierefrei umgestaltet.

Begründung:
Der Raunheimer Bahnhof wird zur Zeit barrierefrei umgestaltet und in
Mörfelden-Walldorf wird eine Klage gegen die Bahn geprüft, weil diese den
barrierefreien Ausbau verzögert. Kelsterbach sollte hier ebenfalls den
Druck erhöhen.

Wir haben den Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zurückgezogen. Siehe Artikel Barrierefreier Ausbau des Kelsterbacher Bahnhofs wird konkreter.

Kein Glyphosat in Kelsterbach – für eine glyphosatfreie Zone

Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Zustimmung der
Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere
fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das
Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
dafür zu sorgen, dass künftig auf eigenen ge- oder verpachteten
landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wäldern glyphosathaltige
Pflanzenvernichtungsmittel nicht verwendet werden. Pächter werden dazu
aufgefordert, die Anwendung von glyphosathaltigen
Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler
Flächen wird der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel
zur Bedingung gemacht.

Der Magistrat wird gebeten,

  • den Kontakt zu den Landwirtinnen mit dem Ziel zu suchen, diese zu
    einer glyphosatfreien Landwirtschaft zu bewegen.
  • den Bürgermeister in dem Bemühen zu unterstützen, dass in allen
    Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige
    Mittel verzichtet wird.
  • die Fraport und die Landesregierung aufzufordern, den Einsatz von
    Glyphosat zur Bekämpfung der Traubenkirsche auf den hessischen
    Staatswaldflächen (Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des
    Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt)
    einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Erlass des Hessischen
Umweltministeriums von 2015, auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen,
Sportplätzen, Wegrainen, Friedhöfen, etc.) auf den Einsatz
glyphosathaltiger Mittel zu verzichten und setzt sich für ein
vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel ein.

Begründung
Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer
Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente
Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die
Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind
unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser
Substanz im Freiland.
Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure)
gelangen in Organismen – auch in uns des Menschen – und stehen im Verdacht
Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an
neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu
erkranken. Deshalb muss der weiter Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln
sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln
verboten werden.
Mit Blick auf das im Oktober 2017 veröffentlichte
Sachverständigengutachten, welches bestätigt, dass das deutsche
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als die für das
Zulassungsverfahren wichtige Behörde seine Bewertung des Totalherbizids
Glyphosat über viele Seiten vom Glyphosathersteller Monsanto eins zu eins
abgeschrieben hat, wird zudem von vielen Naturschutzverbänden eine
Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren gefordert. Bis dies
durch unabhängige Stellen erfolgt ist und aussagekräftige Neubewertungen
vorliegen, sollte die politische Ebene jegliche Gefahr für die Bevölkerung
sowie die Flora- und Fauna minimieren.
Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb KKB hat in seiner Stellungnahme zur
Anfrage der WIK-Fraktion zum Thema Glyphosat-Einsatz in Kelsterbach zu
erkennen gegeben, dass er dem Einsatz von Glyphosat kritisch gegenüber
steht. Mit diesem Beschluss würde ihm der Rücken gestärkt, auf Glyphosat
vollständig zu verzichten.

Die SPD-Fraktion hat auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 einen eigenen Antrag (nachzulesen im Ratsinfosystem) zu Glyphosat eingebracht, der im Wesentlichen den Status Quo beibehält. Den Sozialdemokraten ging es dann wohl doch zu weit, eine eindeutige politische Haltung gegen Glyphosat einzunehmen. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung stattgegeben.
Eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der WIK-Fraktion entfiel  damit.

 

Anfrage zum Einsatz von Glyphosat in Kelsterbach

Bereits am 15. Januar 2018 stellten die Wählerinitiative Kelsterbach eine Anfrage an den Magistrat zum Thema Glyphosat.

Uns wurde berichtet, dass im Kelsterbacher Stadtgebiet unter anderem zur Ausrottung der
Traubenkirsche Glyphosat eingesetzt wird. Der Einsatz findet teilweise mitten in Wohngebieten in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen statt. Auch in den Waldgebieten um den Flughafen und am Mönchwaldsee kommen unter Verdacht auf Krebserregung stehende Mittel wie Glyphosat zum Einsatz.