Archiv der Kategorie: Anträge Stadtverordnetenversammlung

WIK-Anträge zum Haushalt 2019

Zur Haushaltsplanung des Jahres 2019 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 behandelt.

Die gesamte Haushaltsplanung 2019 ist im Ratsinfosystem nachzulesen.

Nachtrag

Die vier WIK-Anträge zum Haushalt 2019 wurden alle mit den Stimmen der SPD/CDU abgelehnt. Mit Ausnahme des Antrags zu einem Schadstoffmessnetzwerk. Dieser wurde geändert und als unverbindlicher Prüfantrag an den Magistrat angenommen.

Zur Regionaltangente West hat Bürgermeister Ockel eine Informationsveranstaltung in 2019 Aussicht gestellt. Das entspricht freilich nicht der Absicht unseres Antrags: es ist ein Unterschied, ob sich Laienpolitiker mit dem komplizierten Planungsverfahren beschäftigen, oder ob das ein Profi macht.

Auch die Themen Klimaschutz und Barrierefreiheit finden in unserer Stadt leider (noch) keine Mehrheit.

Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt bei zukünftigen Planungen zum Um- oder Neubau von Bushaltestellen die Belange des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen. Es wird empfohlen den Fachverband ADFC in die Planungen miteinzubeziehen. Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet weiterlesen

WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen

Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Kelsterbach an der vom Land Hessen geförderten Kampagne „Radfahren neu entdecken“ teilnehmen kann. Die Kampagne wird öffentlichkeitswirksam beworben, um nachhaltig wirksam zu werden. WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen weiterlesen

Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 hatte Bürgermeister Ockel (SPD) einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der es in sich hatte. Die städtische Wohnungswirtschaft sollte in eine GmbH ausgelagert und teilprivatisiert werden.

Waldstraße. Städtisches Wohngebäude mit Sanierungsbedarf.

Nur wenige Tage zuvor waren uns die Unterlagen und Vertragsentwürfe zur Verfügung gestellt worden. Diese bedeuteten einen erheblichen Einschnitt in die städtische Wohnungspolitik der kommenden Jahrzehnte. Die Vorlage liest sich wie ein Protokoll des Scheiterns und des Missmanagements. Statt die hausgemachten Probleme zu analysieren und zu beseitigen, wird der Ausweg in einer Auslagerung und teilweise Privatisierung gesucht – mit unabsehbaren Folgen. Keine (Teil-)Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft weiterlesen

Zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag für eine zusätzliche Fuß- und Radverbindung über die Bahn eingebracht

Das Ortsbild Kelsterbachs erfährt durch die Bahnlinie eine starke Trennung. Es gibt im Stadtgebiet insgesamt nur 4 Querungsmöglichkeiten für Radfahrende (Staudenring, Unterführung in der Stadtmitte, Brücke Frankfurter Straße, Hinkelstein) sowie eine Fußgängerbrücke am Acht-Uhr-Weg. Insbesondere gibt es auf dem langen Stück zwischen Staudenring und Unterführung keine Querungsmöglichkeit.

Möglicher Standort für eine zusätzliche Querung der Bahn. Kartengrundlage openstreetmap.org

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Entsorgung von Schrotträdern

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2018 einen Antrag zur Entsorgung von Schrotträdern eingebracht.

Immer voll. Die Radabstellplätze am Kelsterbacher Bahnhof.

Im August hatten wir beantragt, dass rund um den Bahnhof mehr Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Dieser Antrag wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt es gebe eigentlich genug Stellplätze, wenn nicht so viele Schrotträder herumstehen würden. Leider werden die Schrotträder aber bisher nicht regelmäßig entfernt, daher unser Antrag. Entsorgung von Schrotträdern weiterlesen

WIK will mehr Sozialwohnungen beim NH-Projekt

Die Nassauische Heimstätte plant in der Rüsselsheimer Straße 86 Bestandswohnungen abzureißen und dafür 240 zum Teil geförderte Mietwohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt bereits die Grundstücke an die NH verkauft.

Die Wählerinitiative Kelsterbach forderte auf der Stadtverordnetenversammlung einen höheren Anteil von sozial geförderten Wohnungen, denn statt der bisher 86 sollen es künftig nur noch 80 sein. WIK will mehr Sozialwohnungen beim NH-Projekt weiterlesen

WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt: WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen weiterlesen

Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof

Die WIK-Fraktion hat mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Verbesserung der autofreien Mobilität wird die Zahl der Fahrradständer am Bahnhof um mindestens 30% pro Seite erhöht.

Begründung:

Es gibt zu wenig Fahrradständer. Nur wer sein Rad sicher abstellen kann, steigt auch vom Auto um.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Antrag: Mehr Fahrradständer am Bahnhof weiterlesen