Kategorie-Archiv: Presse

Mainhöhe: WIK kritisiert Verkauf städtischer Grundstücke und Reduzierung von Sozialwohnungen

Heute wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtparlament über eine „Grundstücksangelegenheit“ diskutiert. Worum es dabei geht, war bereits der Presse zu entnehmen: Den Verkauf von über 15.000 Quadratmetern städtischer Flächen an die Nassauische Heimstätte (NH).

Die WIK kritisiert den geplanten Verkauf der Flächen und fordert bei der derzeitigen Nutzung in Erbpacht zu verbleiben. Genau so wurde es auch bei den kürzlich fertiggestellten Häusern der NH in der Waldstraße gemacht, wie auch dem Geschäftsbericht der NH für das Jahr 2016 zu entnehmen ist.

Seite 45 unten rechts: „Das Grundstück für die fünf neuen Wohngebäude stellt die Stadt in Erbbaurecht zur Verfügung. Sie steuert außerdem 880.000 Euro bei und erhält dafür Belegungsrechte.“

Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK erklärt:

„Die Flächen um die es geht im Areal Mainhöhe werden seit den 1950er von der NH in Erbpacht genutzt. Es gibt seitens der Stadt keinen vernünftigen Grund, hieran etwas zu ändern.“ Selbst wenn man Planungssicherheit für die NH als Argument bringen wollte: Die bestehenden Verträge laufen über mehrere Jahrzehnte. Das ist mehr als genug, um jeden Cent wieder herein zu holen, der auf dem Gelände investiert werden soll.

Grundstücke für Großprojekte sind grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht abzugeben. Das hat den Vorteil, dass sie langfristig in städtischer Hand bleiben und wir städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten für einen sozialverträglichen Wohnungsbau haben. Grund und Boden ist in Kelsterbach knapp und somit ein wichtiges Potential der Zukunftsplanung. Die Zielsetzung eine „schwarze Null“ zu erreichen darf nicht durch den Verkauf von Tafelsilber erreicht werden sondern durch eine solide Haushaltsführung.

Wir begrüßen selbstverständlich die Investition in neue Wohnungen. Schlecht ist jedoch, dass es statt bisher 86 Sozialwohnungen künftig nur noch 80 geben soll. Bei dem derzeitigen Druck auf dem Wohnungsmarkt, sollte es einen höheren Anteil an sozial gefördertem Wohnraum geben.

Das ist der „familienfreundlichen Stadt Kelsterbach“ für junge Familien geschuldet.


Änderungsanträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017

Änderungsantrag der Wählerinitiative Kelsterbach zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung :

„Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1.
Änderung Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB“

Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:

Es wird ein weiterer Punkt angefügt und entsprechend nummeriert. Er enthält diesen Inhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bebauungsplan eine verbindliche Quote von 40% jedoch mindestens 86 sozial geförderte Wohneinheiten enthalten muss. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen am Vorentwurf vorzunehmen.

Begründung:

Zur Zeit befinden sich auf dem neu zu beplanenden Gelände 86 sozial geförderte Wohnungen. Die von der Nassauischen Heimstätte (NH) vorgestelltem Pläne sehen vor, dass in Zukunft nur noch 80 Wohnungen sozial gefördert sein sollen. Dies ist nicht im Interesse der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger, die teilweise mehrere Jahre auf die Zuteilung von Wohnungen warten müssen.

In Anbetracht der Tatsache, dass 246 neue Wohnungen entstehen sollen, ist es nicht vermittelbar, wieso ausgerechnet bei den sozial bedürftigen gespart werden soll. Die Quote von 40% würde bedeuten, dass statt der zur Zeit geplanten 80 sozial geförderten Wohnungen 98 neue Wohnungen gebaut würden. Im Vergleich zum aktuellen Bestand wären dies 12 zusätzliche Wohnungen.

Statt 166 frei vermarktbarer Wohnungen hätte die NH immer noch 148 Wohnungen mehr zur Verfügung als es derzeit der Fall ist. Durch den Passus „jedoch mindestens 86“ wird klar gestellt, dass auch bei einer Reduktion des Bauvorhabens die Anzahl an sozial geförderten Wohneinheiten nicht unter den aktuellen Stand fällt. Sollte die NH beschließen, mehr als 246 Wohneinheiten zu bauen, würde auch entsprechend mehr sozial geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen.
„Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“, so wird Bürgermeister Manfred Ockel im Jahresbericht der NH von 2016 zitiert. Dies muss auch für sozial benachteiligte Menschen gelten.

Nachtrag: Dieser Änderungsantrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017 mit den Stimmen von SPD, CDU, sowie FW/FDP/EUK abgelehnt.


Änderungsantrag  der Wählerinitiative Kelsterbach  zu TOP 14 der Stadtverordnetenversammlung :

 „ Verkauf der stadteigenen Erbbaugrundstücke „Rüsselsheimer Straße 163-203“ (Gemarkung Kelsterbach, Flur 4, Nr. 52/1, 52/2, 53/3, 53/4 u. 55/1, groß gesamt 17.632 m²) an die Erbbauberechtigte, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Untermainkai 12/13, 60311 Frankfurt am Main „

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt :

Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:
Es wird ein weiterer Punkt zu den Auflagen und Bedingungen angefügt und entsprechend nummeriert. Er enthält diesen Inhalt:
In den abzuschließenden Kaufvertrag ist weiterhin aufzunehmen, dass die Stadt Kelsterbach ein Vorkaufsrecht erhält, sollte die Nassauische Heimstätte oder ein Rechtsnachfolger beschließen, einzelne oder alle Grundstücke verkaufen zu wollen. Der Kaufpreis darf dabei maximal 10% zuzüglich Inflationsausgleich über dem Preis liegen, den die Nassauische Heimstätte gezahlt hat.

Begründung:

Durch seine Lage direkt am Main und in unmittelbarer Nähe des Fachmarktzentrums sind die Grundstücke in einer für Investoren sehr interessanten Lage. Durch das Vorkaufsrecht sichert sich die Stadt
Kelsterbach trotz der Auflösung der Erbpacht eine langfristige Verfügbarkeit über die Flächen, sollte die NH sich von den Grundstücken trennen wollen.

„Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“ – dieses Zitat passt nicht nur in den Antrag zur Änderung des Bebauungsplans. Es gibt aber keine Garantie, dass im Falle eines
Verkaufs der Grundstücke der neue Besitzer dieses Kriterium ebenfalls erfüllt. Zu hoffen, dass die NH die Flächen niemals verkaufen wird, wäre eine Naivität, die wir uns als Parlamentarier nicht erlauben dürfen.

Nachtrag: Dieser Änderungsantrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017 mit den Stimmen von SPD, CDU, sowie FW/FDP/EUK abgelehnt.


 

Fraport stellt Pläne zu Abriss und Neubau der Schallmauer vor

Öffentliche Informationsveranstaltung am 28.09.2017 um 19:00 Uhr im Fritz-Treutel-Haus

Die Fraport AG beabsichtigt in den nächsten zwei Jahren, die Schallmauer abzureißen und durch einen größtenteils niedrigeren Neubau zu ersetzen. Die bestehende Lärmschutzwand ist über 2,5 Kilometer lang und 15 Meter hoch. Der Bau geht zurück auf den Vertrag von 1968, den die Stadt Kelsterbach damals mit dem Flughafen geschlossen hat, um uns vor allem vor Bodenlärm zu schützen.

Die Pläne von Fraport sehen vor, dass die neue Wand lediglich 4 Meter hoch wird. An einigen Stellen sind auch höhere Elemente vorgesehen.

Die Bedingungen für Kelsterbach haben sich nach dem Bau der Nordwest-Landebahn verschlechtert. Nicht nur durch die Landebahn selbst, auch wegen der Rollbrücken über die Autobahn und die großflächigen Rodungen kommt mehr Lärm in unsere Stadt.

Die alte Schallmauer entspricht also nicht mehr der Zeit. Werden die neuen Wände, die Fraport bauen will, uns vor den zusätzlichen Belastungen schützen, obwohl sie 11 Meter niedriger sind als die alten? Wird der 1968 Vertrag im Sinne Kelsterbachs fortgeschrieben? Wird es eine wirksame Überprüfung mit Vorher/Nachher-Vergleichen geben?

Der Flughafenbetreiber wird sicherlich die für Ihn vorteilhafteste Variante verfolgen. Entspricht dies auch den Interessen der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger? In diesem Sinne würde sich die Wählerinitiative Kelsterbach freuen, wenn sich die Menschen zahlreich an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 28.09.2017 im Bürgerhaus beteiligen.

Präsentationen von Fraport

Hier dokumentiert die Präsentationen von Fraport auf der Informationsveranstaltung am 28.09.2017

Pirat im Parlament

Pressemitteilung, 29.08.2017
Erstmals in der Kelsterbacher Geschichte, sitzt ein „Pirat“ im Stadtparlament. Christian Hufgard, der auf der Liste der Wählerliste der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) angetreten war, ist als Nachrücker für Thorsten Fern ins Stadtparlament eingezogen. Fern legte das Mandat aus persönlichen Gründen nieder.
„Ich freue mich sehr, endlich aktiv in die parlamentarische Diskussion eingreifen zu können.“, erklärt Hufgard. „Durch die offene Arbeitsweise der WIK bin ich sehr gut vorbeitet und kann sofort voll einsteigen.“
Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK, ist auch optimistisch: „Christian ist ein sehr direkter Typ, der sicherlich für frischen Wind im Parlament sorgen wird. Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei Thorsten Fern für die geleistet Arbeit bedanken. Er hat erklärt, weiterhin politisch aktiv sein zu wollen, wenn auch nicht mehr als Abgeordneter.“
Die Piraten sind im Kreis Groß-Gerau auch im Kreistag vertreten. Dort stellen sie in einem ungewöhnlichen Bündnis mit SPD, Grünen, Linken die Mehrheit. In Kelsterbach ist Hufgard in der WIK-Fraktion gemeinsam mit Tanja Mohr (Die Linke) Teil der größten Oppositions-Fraktion. Nach der SPD ist die WIK mit fast 21% die zweitstärkste Partei in Kelsterbach.

Antrag zur Förderung der Nahmobilität

Antrag der Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 21. August 2017

Nachtrag, August 2017: Der WIK-Antrag zu Nahmobilität wurde von der SPD/CDU-Mehrheit im Parlament abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, es werde ja bereits genug getan. Es gebe ein Radverkehrskonzept und Fahrradbeauftragte.

Damit ist unseres Erachtens eine Chance vertan, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und es nachhaltig und strategisch anzugehen. Die Situation ist nicht nur für RadfahrerInnen unbefriedigend, sondern auch für Leute, die zu Fuß unterwegs sind. Längst überfällig sind auch Berichte über die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, welches die Stadt zwei Jahre nach der Verabschiedung noch nicht einmal veröffentlicht hat.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Förderung und Entwicklung der Nahmobilität, wie sie in den Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH) festgelegt sind und deren Charta der Magistrat bereits unterzeichnet hat.

Um die Mobilität zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV aktiv zu fördern, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen erforderlich. In diesem Sinn wird der Magistrat beauftragt:

1. In den Haushalt 2018 und die folgenden das Produkt „Förderung der Nahmobilität“ ausdrücklich auszuweisen und mit Investitionsmitteln auszustatten.

2. In der Verwaltung personelle Ressourcen zu diesem Zweck bereit zu stellen. Dies soll nicht durch zusätzliches Personal, sondern z.B. durch Umorganisation, Einsparungen oder Effizienzverbesserungen erreicht werden.

3. In der Verwaltung entsprechende fachliche Kompetenzen aufzubauen und fortwährend zu erweitern.

4. Mit der Zeit eine Strategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität und zur Verringerung des Autoverkehrs zu entwickeln und fortzuschreiben.

Über die Aktivitäten ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich Bericht in geeigneter Form zu erstatten. Dies kann z.B. im Rahmen von Haushaltsdebatten und -berichten erfolgen.

Anhang: Charta der AGNH

Begründung

Nachhaltigkeit, Lärmschutz, Gesundheitsförderung, Barrierefreiheit, Klimaschutz, urbane und lebenswerte Städte sind die Schlagworte mit denen Nahmobilität in Verbindung gebracht wird. Viele Wege, die die Menschen im Alltag zurücklegen, sind so kurz, dass sie ohne weiteres zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das Bekenntnis zur umweltfreundlichen Fortbewegung wird mittlerweile von vielen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen.

Die Entscheidung „welches Verkehrsmittel benutze ich?“ wird von uns tagtäglich getroffen. Allzu oft fällt die Wahl auf das Auto. Viele Faktoren, wie Zeit, Komfort und auch das Sicherheitsgefühl spielen eine Rolle. Ob wir auch zu Fuß oder mit dem Rad schnell, sicher und bequem unser Ziel erreichen, hängt entscheidend von einer guten und durchgängigen Infrastruktur ab.

Der Lärm, der Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen und Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität durch den Verkehr sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Das Bewusstsein, dass die bisherige Verkehrspolitik  an ihre Grenzen stößt, ist gewachsen.

Es wird zunehmend über Alternativen nachgedacht und integrierte Mobilitätsstrategien entwickelt. Doch der Weg ist angesichts der bestehenden Infrastrukturen weit, steinig und schwer. Umso wichtiger ist es, mit einem ersten Schritt anzufangen.

Insoweit verzichtet dieser Antrag darauf, konkrete Zahlen und Maßnahmen aufzulisten. Diese sollen von der Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten nach und nach entwickelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der lokalen Politik diskutiert werden.

Altlasten im Mainvorland

Die Wählerinitiative (WIK) informierte am 31.01. 2017 den Magistrat über das Vorhandensein möglicher Altlasten im beplanten Abschnitt am Mainvorland. In dem angrenzenden Gelände der alten Schleuse wurde in den 50/60-ziger Jahren der Aushub des Mains abgelagert. Daran erinnern sich ehemalige Anwohner der „Mainhöhe“.

Der Aushub war mit dem chemischen Resten Naphthalin aus einem gesprengten Schiff aus der Kriegszeit ca. 1945 versetzt. Die Beschreibung des Naphthalin ist in heutigen verfügbaren Chemikaliendatenblättern nachzulesen und zeigt die Umweltschädlichkeit dieses Stoffes auf. Es ist deshalb ratsam dieses Gelände auf diese Altlasten zu prüfen.

Es könnte sein, dass die damals „weißen Klumpen“ im Erdreich noch reichlich vorhanden sind bzw. der Boden könnte stark kontaminiert sein wenn diese Chemikalie sich zersetzt hat. Die Eigenart dieser Chemikalie war der starke Geruch nach “ Mottenpulver“.

Dieses Gelände muss geprüft werden bevor es weiter als Freizeitgelände für Jedermann gestaltet wird.

Leider erfolgte bis heute keine Antwort vom Magistratsvorsitzenden zu diesem Thema.

WIK schlägt Verbesserungen bei Bürgerbeteiligung vor

Ein guter Auftakt zur neuen Wahlperiode. Jetzt können neue Standards gesetzt werden.

Mit einer großartigen Beteiligung fand Ende Mai im Atrium eine Anwohnerversammlung statt, die sich mit der Gestaltung der Grünanlagen im Neubaugebiet Länger Weg befasste. Erfreulich war die Herangehensweise von Bürgermeister Manfred Ockel. Es wurde nicht nur die Entwurfsplanung präsentiert, sondern viele einzelne Aspekte offen zur Diskussion gestellt. Mehrere Arbeitsgruppen werden sich nun mit den Details befassen und Vorschläge für die weitere Planung erarbeiten.

Die WIK unterstützt und begrüßt diese Vorgehensweise. Wir sind überzeugt: mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Akzeptanz, einer höheren Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt und hilft Planungsfehler zu vermeiden.

Durch einige Standards und einfache Maßnahmen ließen sich diese Prozesse weiterentwickeln:

  1. BürgerInnenversammlungen bekannt machen

Gut war, dass die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Neubaugebiet eine Einladung im Briefkasten hatten. Darüber hinaus sollten die Termine allgemein bekannt gemacht werden. Durch Hinweise in den Zeitungen und in „Kelsterbach aktuell“, sowie im Terminkalender auf der städtischen Internetseite.

  1. Rechtzeitig einladen

Zur besseren Planung sollten Einladungen wenigstens 14 Tage im Voraus erfolgen.

  1. Politik und Öffentlichkeit miteinbeziehen

Für die politische Willensbildung ist es von Vorteil, wenn sich die Parlamentarier ein eigenes Bild davon machen können, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Presse kann durch ihre Berichterstattung ein größeres Publikum erreichen. Deswegen auch die Fraktionen und die Presse rechtzeitig einladen.

  1. Im Internet informieren

Mit einer Darstellung auf der städtischen Website können mehrere Dinge erreicht werden:

  • Planungsunterlagen und Entwürfe online stellen. Damit sich die Leute in Ruhe informieren und konkret einbringen können
  • Beteiligung auch denen ermöglichen, die einzelne Termine nicht wahrnehmen können.
  • AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung für Rückfragen benennen
  • Termine und „Fahrplan“ veröffentlichen
  1. Auch über Finanzen reden

Wir sind der Auffassung, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch über Kosten gesprochen werden sollte. Die Menschen haben oft ein gutes Gespür dafür. Manche Maßnahme erscheint in anderem Licht, wenn klar ist, wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden muss.

Hier können auch die Überlegungen zu einem Bürgerhaushalt einfließen. Denn augenscheinlich lässt sich über konkrete Projekte eine bessere Beteiligung entfalten, als über den allgemeinen städtischen Haushalt.

Für die Grünflächenplanung im Länger Weg war die Versammlung ein guter Auftakt. Bürgermeister Ockel stellte klar, dass die Kosten für die Herstellung der Grünanlagen nicht auf die Erschließungsbeiträge umgelegt werden. Und er kündigte für den Herbst eine Beteiligung beim Straßenausbau im Neubaugebiet an.

WIK verzichtet auf Klage gegen Ergebnis der Kommunalwahl in Kelsterbach

Trotz erheblicher Zweifel am Zustandekommen des Kommunalwahlergebnisses in der Stadt Kelsterbach verzichtet die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) auf die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis des von der Stadt veröffentlichten Ergebnisses ist damit rechtskräftig geworden. Aus Sicht der WIK war die Ablehnung eines Wahlprüfungsausschusses durch die Mehrheit der Stadtverordneten ein gravierender Fehler.

Bei der Kommunalwahl am 6. März ist es eindeutig zu Wahlrechtsverstößen gekommen:

  • bei der Post sind in größerem Umfang Wahlbenachrichtigungen verloren gegangen,
  • eine SPD-Kandidatin hat im Auftrag der Stadt Wahlbenachrichtigungen verteilt,
  • es ist zu Urkundenfälschungen bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen gekommen.

Außerdem sind zusätzlich besondere Auffälligkeiten aufgetreten:

  • das extrem hohe Briefwahlergebnis der LUB im Verhältnis zu deren wenigen Listenstimmen ist außerhalb aller bisherigen Wahlerfahrungen,
  • die Zweifel an der Echtheit von Unterschriften bei den vom Wahlleiter gezogenen Stichproben bei den Briefwählern konnten nicht alle ausgeräumt werden,
  • die vom Wahlleiter veranlasste Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler hat nur weniger als 2% der Briefwähler umfasst – nämlich lediglich 30 Stichproben bei insgesamt 1941 Briefwählern – das ist viel zu wenig für eine belastbare Kontrolle,
  • bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen über das Internet fehlen auch nach der Einschätzung des Wahlleiters erforderliche Kontrollmöglichkeiten.

Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung reicht es nach der geltenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber nicht aus, dass Wahlrechtsverstöße vorliegen bzw. dass Zweifel am ordentlichen Verlauf der Wahl bestehen.

Die Zahl der nachgewiesenen Wahlrechtsverstöße muss zusätzlich so viele abgegebene Stimmen betreffen, dass eine Verschiebung der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung möglich ist. Dieser Nachweis ist nach Auffassung der WIK auf der Basis der vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse aber leider noch nicht möglich, so dass eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Um den noch offenen Fragen weiter nachzugehen und zum Beispiel eine erweiterte Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler vorzunehmen, hatte die WIK in der Stadtverordnetenversammlung am 25. April die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt – was sich in der Rückschau nach Ansicht der WIK als gravierender Fehler erweist. Andere Fraktionen – vor allem SPD und LUB, aber auch Teile der CDU – waren an der Aufklärung der noch offenen Fragen hinsichtlich des Wahlergebnisses in Kelsterbach sichtlich nicht interessiert. Parteitaktische Motive haben die Chance einer internen Aufklärung vertan.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Wahlleiters in voller Länge.

WIK-Fraktion konstituiert sich

Wählerinitiative sieht in der Vielfalt des neuen Parlaments auch eine Chance für die politische Kultur

Die Wählerinitiative ist bei der Kommunalwahl zweitstärkste Kraft geworden und wird mit sechs Stadtverordneten ins Kelsterbacher Parlament einziehen. Die Fraktion kam zu ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag zusammen.

Im Mittelpunkt stand die Debatte, wie sich die Fraktion die parlamentarische Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode vorstellt. „Wir stehen nach wie vor zu wechselnden Mehrheiten“, sagte Bruno Zecha, der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. „Für die WIK ist die sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich, zum Wohle Kelsterbachs. Wir sind bereit zu Gesprächen mit den anderen Parteien.“

Unter sachbezogener Zusammenarbeit versteht die Wählerinitiative einen Austausch und eine Debatte mit offenen Karten von A bis Z, sowie Klarheit und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen und ein rechtzeitiges Einbeziehen in die Projektarbeit.

Bruno Zecha als Fraktionsvorsitzendem, werden Eleonore Wagner als Stellvertreterin und Thorsten Riesner als zweiter Stellvertreter zur Seite stehen. Als Pressereferent wurde Jürgen Wälther wiedergewählt. Vertreter für die Öffentlichkeitsarbeit sind Christian Hufgard und Thorsten Fern.

PS: Am Montag, 25. April ist die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Wahlperiode. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. 19 Uhr, Bürgersaal, Fritz-Treutel-Haus.

Zweifel müssen ausgeräumt werden

Wählerinitiative Kelsterbach tritt für eine vollständige Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl ein.

In Kelsterbach ist gewählt worden und es wurde und wird nicht nur über das Wahlergebnis, sondern auch über wahlbegleitende Umstände diskutiert. Diese Diskussionen finden nicht nur innerhalb der Parteien statt, sondern scheinen zumindest auch in weiten Teilen der Einwohnerschaft geführt zu werden.

Es geht in diesem Zusammenhang um Fragwürdigkeiten und Fehlern bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen. Hinzu kommt eine frappierende statistische Spreizung von Wählerstimmen im Abgleich von Wahllokal- zu Briefwahlergebnissen einer Fraktion, des weiteren die bereits bekannt gewordenen Fälle von offensichtlichem Wahlbetrug bei der Briefwahl, die das Thema flankieren.

Es ist gut und notwendig, dass darüber nicht ein Mantel des Schweigens gelegt wird, sondern dass eine Aufarbeitung stattfindet, um möglichst umfangreich Klarheit zu schaffen und in Folge Verbesserungen in der Qualität von Prozessen und Vorgängen im Zuge von zukünftigen Wahlen herbeizuführen.

Es mutet nun recht merkwürdig an, wenn sich die Kelsterbacher Sozialdemokraten dieser notwendigen, sachlichen Debatte entziehen und mit Polemik auf die seitens der Wählerinitiative herausgearbeiteten Kritikpunkte reagieren.

Der in Richtung der WIK platzierte Vorwurf des Populismus, verbunden mit dem überflüssigen Hinweis auf die Zulässigkeit von Briefwahlen, scheint zu signalisieren, dass hier ein Thema ausgestanden werden soll oder dass schlicht kein Interesse besteht, sich Fragen, die in großen Teilen der Einwohnerschaft diskutiert werden, zu widmen.

Es dürfte der politischen Kultur abträglich sein, wenn ein mulmiges und merkwürdiges Gefühl aus dieser Kommunalwahl zurückbleibt. Es sollte daher im Interesse aller politischen Akteure sein, konstruktive Beiträge zu diesem Thema zu leisten.

Trotz des sich innerhalb der SPD abzeichnenden Beharrungsvermögens von Führungspersonalien und politischem Stil, die nach jahrzehntelanger Prägung nun eine Fortsetzung zu erfahren scheinen, bleibt die Hoffnung, dass zumindest nach und nach ein Wille zu konstruktiver Sacharbeit zwischen den Fraktionen möglich wird. Das dürfte dem politischen Betrieb vor Ort guttun.