Kategorie-Archiv: Soziales

Mainhöhe: WIK kritisiert Verkauf städtischer Grundstücke und Reduzierung von Sozialwohnungen

Heute wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtparlament über eine „Grundstücksangelegenheit“ diskutiert. Worum es dabei geht, war bereits der Presse zu entnehmen: Den Verkauf von über 15.000 Quadratmetern städtischer Flächen an die Nassauische Heimstätte (NH).

Die WIK kritisiert den geplanten Verkauf der Flächen und fordert bei der derzeitigen Nutzung in Erbpacht zu verbleiben. Genau so wurde es auch bei den kürzlich fertiggestellten Häusern der NH in der Waldstraße gemacht, wie auch dem Geschäftsbericht der NH für das Jahr 2016 zu entnehmen ist.

Seite 45 unten rechts: „Das Grundstück für die fünf neuen Wohngebäude stellt die Stadt in Erbbaurecht zur Verfügung. Sie steuert außerdem 880.000 Euro bei und erhält dafür Belegungsrechte.“

Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK erklärt:

„Die Flächen um die es geht im Areal Mainhöhe werden seit den 1950er von der NH in Erbpacht genutzt. Es gibt seitens der Stadt keinen vernünftigen Grund, hieran etwas zu ändern.“ Selbst wenn man Planungssicherheit für die NH als Argument bringen wollte: Die bestehenden Verträge laufen über mehrere Jahrzehnte. Das ist mehr als genug, um jeden Cent wieder herein zu holen, der auf dem Gelände investiert werden soll.

Grundstücke für Großprojekte sind grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht abzugeben. Das hat den Vorteil, dass sie langfristig in städtischer Hand bleiben und wir städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten für einen sozialverträglichen Wohnungsbau haben. Grund und Boden ist in Kelsterbach knapp und somit ein wichtiges Potential der Zukunftsplanung. Die Zielsetzung eine „schwarze Null“ zu erreichen darf nicht durch den Verkauf von Tafelsilber erreicht werden sondern durch eine solide Haushaltsführung.

Wir begrüßen selbstverständlich die Investition in neue Wohnungen. Schlecht ist jedoch, dass es statt bisher 86 Sozialwohnungen künftig nur noch 80 geben soll. Bei dem derzeitigen Druck auf dem Wohnungsmarkt, sollte es einen höheren Anteil an sozial gefördertem Wohnraum geben.

Das ist der „familienfreundlichen Stadt Kelsterbach“ für junge Familien geschuldet.


Änderungsanträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017

Änderungsantrag der Wählerinitiative Kelsterbach zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung :

„Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1.
Änderung Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB“

Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:

Es wird ein weiterer Punkt angefügt und entsprechend nummeriert. Er enthält diesen Inhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bebauungsplan eine verbindliche Quote von 40% jedoch mindestens 86 sozial geförderte Wohneinheiten enthalten muss. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen am Vorentwurf vorzunehmen.

Begründung:

Zur Zeit befinden sich auf dem neu zu beplanenden Gelände 86 sozial geförderte Wohnungen. Die von der Nassauischen Heimstätte (NH) vorgestelltem Pläne sehen vor, dass in Zukunft nur noch 80 Wohnungen sozial gefördert sein sollen. Dies ist nicht im Interesse der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger, die teilweise mehrere Jahre auf die Zuteilung von Wohnungen warten müssen.

In Anbetracht der Tatsache, dass 246 neue Wohnungen entstehen sollen, ist es nicht vermittelbar, wieso ausgerechnet bei den sozial bedürftigen gespart werden soll. Die Quote von 40% würde bedeuten, dass statt der zur Zeit geplanten 80 sozial geförderten Wohnungen 98 neue Wohnungen gebaut würden. Im Vergleich zum aktuellen Bestand wären dies 12 zusätzliche Wohnungen.

Statt 166 frei vermarktbarer Wohnungen hätte die NH immer noch 148 Wohnungen mehr zur Verfügung als es derzeit der Fall ist. Durch den Passus „jedoch mindestens 86“ wird klar gestellt, dass auch bei einer Reduktion des Bauvorhabens die Anzahl an sozial geförderten Wohneinheiten nicht unter den aktuellen Stand fällt. Sollte die NH beschließen, mehr als 246 Wohneinheiten zu bauen, würde auch entsprechend mehr sozial geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen.
„Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“, so wird Bürgermeister Manfred Ockel im Jahresbericht der NH von 2016 zitiert. Dies muss auch für sozial benachteiligte Menschen gelten.

Nachtrag: Dieser Änderungsantrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017 mit den Stimmen von SPD, CDU, sowie FW/FDP/EUK abgelehnt.


Änderungsantrag  der Wählerinitiative Kelsterbach  zu TOP 14 der Stadtverordnetenversammlung :

 „ Verkauf der stadteigenen Erbbaugrundstücke „Rüsselsheimer Straße 163-203“ (Gemarkung Kelsterbach, Flur 4, Nr. 52/1, 52/2, 53/3, 53/4 u. 55/1, groß gesamt 17.632 m²) an die Erbbauberechtigte, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Untermainkai 12/13, 60311 Frankfurt am Main „

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt :

Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:
Es wird ein weiterer Punkt zu den Auflagen und Bedingungen angefügt und entsprechend nummeriert. Er enthält diesen Inhalt:
In den abzuschließenden Kaufvertrag ist weiterhin aufzunehmen, dass die Stadt Kelsterbach ein Vorkaufsrecht erhält, sollte die Nassauische Heimstätte oder ein Rechtsnachfolger beschließen, einzelne oder alle Grundstücke verkaufen zu wollen. Der Kaufpreis darf dabei maximal 10% zuzüglich Inflationsausgleich über dem Preis liegen, den die Nassauische Heimstätte gezahlt hat.

Begründung:

Durch seine Lage direkt am Main und in unmittelbarer Nähe des Fachmarktzentrums sind die Grundstücke in einer für Investoren sehr interessanten Lage. Durch das Vorkaufsrecht sichert sich die Stadt
Kelsterbach trotz der Auflösung der Erbpacht eine langfristige Verfügbarkeit über die Flächen, sollte die NH sich von den Grundstücken trennen wollen.

„Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“ – dieses Zitat passt nicht nur in den Antrag zur Änderung des Bebauungsplans. Es gibt aber keine Garantie, dass im Falle eines
Verkaufs der Grundstücke der neue Besitzer dieses Kriterium ebenfalls erfüllt. Zu hoffen, dass die NH die Flächen niemals verkaufen wird, wäre eine Naivität, die wir uns als Parlamentarier nicht erlauben dürfen.

Nachtrag: Dieser Änderungsantrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017 mit den Stimmen von SPD, CDU, sowie FW/FDP/EUK abgelehnt.


 

Alles über NORAH

Die Lärmwirkungsstudie NORAH wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Studie wurde vom UNH (Umwelt- und Nachbarschaftshaus), im Auftrag der hessischen Landesregierung, in Auftrag gegeben. Sie kostete ca. 10 Mio €, davon wurde ca. 1 Mio € durch die Fraport finanziert.

Kelsterbach, Im Taubengrund.
Kelsterbach, Im Taubengrund.

Die F.A.Z. schreibt dazu „Der Flughafenbetreiber Fraport, an den Kosten der Studie in Höhe von rund zehn Millionen Euro etwa zu zehn Prozent beteiligt, setzte eine ganzheitliche Betrachtung durch: Es sollten, um eine Stigmatisierung zu vermeiden, die Auswirkungen von Verkehrslärm [Anm.d.Red.: statt Fluglärm] untersucht werden – Straße, Schiene und Luftverkehr.

Durch die beiden ersten Pressemitteilungen von Fraport und FFR, wurden sinnentstellende Ergebniszusammenfassungen in die Welt gesetzt. Das wurde auch von den Wissenschaftlern heftig kritisiert. Damit eroberte sich die Luftverkehrsindustrie sofort die Deutungshoheit, die dann auch in vielen Presseartikeln kritiklos nachgebetet wurde.

Der dfld (Deutscher Fluglärmdienst e.V.) hat auf seiner Website ein umfassendes Dossier zur NORAH-Studie zusammengestellt. Das Fazit des dfld: „Die Studie ist besser, als es die mediale Vermarktung des Auftraggebers und der Luftverkehrsindustrie vermuten lässt. Leider wurde den Wissenschaftlern ein Maulkorb verpasst, da sie die Ergebnisse der Studie erst nach 6 Monaten frei verwerten dürfen.“

WIK lehnt Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ab

Keine gute Politik für die „Familienstadt Kelsterbach“. Erst sparen, bevor Familien zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen. Demnach steigt ab Januar 2015 der Beitrag für einen Ganztagsplatz im Kindergarten um 33% auf 160 Euro im Monat. Bei Kindern unter 3 Jahren ist eine Erhöhung von 12% auf 325 Euro vorgesehen. Besonders schlimm trifft es Geschwisterkinder. Hier sind bis zu 48% mehr zu bezahlen. Hinzu kommen Entgelte für das Mittagessen und bei Kleinkindern eine Pflegepauschale.

DIe Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.
Die Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach lehnt die Erhöhung der Elternentgelte als unsozial ab. Die zusätzliche Belastung der Familien ist nicht die richtige Politik für die „Familienstadt“ Kelsterbach. Höhere Elternentgelte bedeuten weniger Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Sie belasten Geringverdiener überproportional und sind schlecht für die Integration. Immer mehr Familien werden auf soziale Hilfen angewiesen sein.

Die WIK kritisiert darüber hinaus die Herangehensweise: Die Verwaltung hat das neue Gebührenmodell mit den kirchlichen Trägern ausgehandelt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise daran zu beteiligen. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Maßnahme lediglich „zur Kenntnis“ gegeben. Die Menschen, die es betrifft bleiben außen vor.

Die regierende SPD ist aufgefordert mit der Bevölkerung in einen Dialog über die finanziellen Verhältnisse Kelsterbachs zu treten. Und sie soll aufzeigen, an welchen Stellen sinnvoll und notwendig Aufwendungen eingespart werden können, bevor die Familien zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allein mit einem Verzicht auf die Kreiselkunstwerke, könnten die zusätzlichen Elternbeiträge für mehr als zwei Jahre finanziert werden.

Übersicht: so sollen die Entgelte in den Kitas ansteigen (PDF)

Integration fördern – ohne zusätzliche Stadträte

Das Bürgerbegehren und die Diskussion um die Schaffung von zusätzlichen Stadträten hat in der Frage des Umgangs mit den Themen Migration und Integration zu einigen Irritationen geführt. Hintergrund ist die Stelle eines weiteren hauptamtlichen Stadtrates, der laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und Freien Wählern zur „Sicherung der Integrationsziele“ geschaffen werden soll.

Die Wählerinitiative Kelsterbach, die das Bürgerbegehren unterstützt, will mit der Ablehnung eines solchen Postens keinesfalls eine Abwertung der wichtigen Integrationsziele – Im Gegenteil: Wir verfolgen das Ziel einer echten, ehrlichen Integrationsarbeit und wollen keine Klientelpolitik, die vordergründig die Interessen einer einzelnen Gruppe vertritt. Kulturelle Vielfalt, Religionsfreiheit und Toleranz, ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft sind unumstößliche Grundpfeiler des Zusammenlebens, nicht nur in Kelsterbach. Wir distanzieren uns dabei ausdrücklich vom Vorwurf fremdenfeindlicher Beweggründe, die fälschlicherweise von manchen Kritikern erhoben werden.

Um unsere Vorstellungen vom Zusammenleben der verschiedenen Gruppen und Menschen in Kelsterbach darzustellen sowie Missverständnissen und falschen Behauptungen in diesem Zusammenhang entgegenzuwirken, möchten wir mit diesem Diskussionspapier die Situation in Kelsterbach erläutern und unsere Forderungen zur Integrationsarbeit näher bringen. Ein Bekenntnis, das wir von der lokalen Politik bislang vermissen, ebenso wie entsprechende Impulse, die der hiesige Ausländerbeirat in seiner bisherigen Arbeit leider nicht geben konnte.

Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration

Die gleichberechtigte Teilhabe von Zuwanderern an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist eine Herausforderung und Chance zugleich. Kelsterbach hat einen Anteil ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern von fast 30%. Einige Zuwanderer haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, so dass der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund auf über 40% geschätzt wird.

Doch auch mit diesem außerordentlich hohen Anteil an Einwanderern lief Kelsterbach in den letzten Jahrzehnten niemals wirklich Gefahr, das stabile gesellschaftliche Gleichgewicht zu verlieren. Viele MigrantInnen der ersten Generation verstehen sich mittlerweile als vollständig integrierte Bürger. Nicht zuletzt die finanziellen Verhältnisse in unserer Stadt ermöglichten vergleichsweise hohe freiwillige und  soziale Leistungen, die – wenn sie auch nicht explizit auf Integration ausgerichtet waren – positive Effekte für das friedliche Zusammenleben hatten und noch immer haben.

Es gibt bereits vielfältige Initiativen und Ansätze zur Förderung des Integrationsprozesses. Sei es im ausgeprägten Kelsterbacher Vereinsleben oder in den Schulen. Auch in der Verwaltung und im Projekt Kelsterbach Familienstadt sind Ideen und Kompetenzen vorhanden. Diese Strukturen, Kenntnisse und Fähigkeiten gilt es zu erhalten und weiter auszubauen.

Wir sind der Auffassung, dass Kelsterbach in Sachen Integration keineswegs bei Null beginnt. Anstatt hohe Summen in einen zusätzlichen hauptamtlichen Magistratsposten zu stecken, sähen wir die Gelder lieber in konkrete Projekte zur Förderung der Integration investiert.

Stärkung von Eltern und Familien

Welche Teilhabemöglichkeiten Kinder mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben haben, hängt stark von ihrem sozialen und sprachlichen Umfeld ab. Auf dem Weg zur Chancengleichheit spielt das Vorschulalter eine große Rolle. Es ist wünschenswert, dass die Zahl der Krippenplätze weiter ausgebaut wird. Die Elternbeiträge sind gerade in der Kleinkindbetreuung zu hoch. Es ist zu prüfen, ob die Krippen- und Kindergartengebühren gesenkt oder je nach Einkommen für Geringverdienende gestaffelt sein können. Darüberhinaus wissen viele nicht, welche finanziellen Fördermöglichkeiten es bereits gibt. Der Krippenbesuch erhöht nachgewiesenermaßen die späteren Bildungschancen in der Schule. Und Migrantenkinder, die keinen Kindergarten besuchen und wenig deutsche Sprachkenntnisse haben, sind bei der Einschulung doppelt benachteiligt. Große Erfolge hingegen zeigen beispielsweise die Vorlaufprogramme, die die Grundschulen mit den Vorschulkindern durchführen.

Wir erkennen die hervorragende Arbeit der konfessionellen Kindergärten und ihre Bemühungen um Integration ausdrücklich an, doch ist die im Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Vielfalt der Träger bei den Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gegeben. Einerseits haben es Erzieherinnen und Erzieher ohne Kirchenzugehörigkeit schwer, bei den Kelsterbacher Einrichtungen eine Stelle zu bekommen, andererseits sind die Auswahlmöglichkeiten für Eltern eingeschränkt. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, in diesem Zusammenhang über die Alternative eines Kindergartens unter der Leitung eines freien Trägers nachzudenken, sofern der Bedarf an Betreuungsplätzen eine weitere Einrichtung nötig macht.

Auch für die Eltern und vor allem die Mütter sind Kinderbetreuungsplätze wichtig, denn diese schaffen Freiräume: für Erwerbstätigkeit, oder für Sprachkurse und Programme zur beruflichen Integration sowie zur Stärkung mitgebrachter beruflicher Kompetenzen.

Schulen

An den Kelsterbacher Schulen gibt es sicherlich die meisten Kompetenzen und Erfahrungen im Umgang mit dem Thema. Seit Jahren ist der prozentuale Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund so hoch, dass im Umgang damit bereits ein hohes Maß an Normalität erreicht ist. Die umfangreichen AG-Angebote in der Karl-Treutel-Schule oder auch die ausgezeichnete gute Berufsvorbereitung in der IGS tragen besonders dazu bei. Die Kelsterbacher Schulträgerschaft schafft durch überdurchschnittliche Ausstattung ebenfalls gute Voraussetzungen. Der Dialog und die Stärkung interkultureller Kompetenzen sollten in enger Zusammenarbeit mit den Kelsterbacher Schulen besonders gefördert werden.

Bürgerschaftliches Engagement

Die Förderung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements ist sowohl für Menschen mit Migrationshintergrund, wie auch für die deutschstämmige Bevölkerung ein wichtiger Aspekt für die Integrationsarbeit. Mit unserem Vereinsleben aber auch mit Programmen wie den ‚Elternlotsen‘ des Projekts ‚Kelsterbach Familienstadt‘ gibt es bereits wichtige und gute Voraussetzungen. Wir wünschen uns eine Stärkung des interkulturellen Dialogs zur Sensibilisierung der Gesellschaft und zur Förderung gegenseitigen Verständnisses und Respekts. Besonderes Augenmerk ist auf die Vielfalt der in Kelsterbach vertretenen Kulturen und Nationen zu richten.

Förderung der Jugendarbeit

Nicht nur die Jugendarbeit der Vereine, auch die Angebote der Stadt sollten dringend ausgebaut werden. Gerade für heranwachsende Jugendliche sind die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung in Kelsterbach bekanntermaßen außerordentlich dürftig. Dem geplanten Umzug des Jugendzentrums auf das ENKA-Gelände stehen wir positiv gegenüber. Ein Ausbau des Angebots und die Erweiterung der Öffnungszeiten halten wir für ebenso dringlich wie die Errichtung weiterer Orte und Anlagen für Jugendliche. Interkulturelle Projekte sollten auch dort entwickelt und angeboten werden.

Ortsstrukturen und Stadtentwicklung

Zu Beginn der Anwerbung von „Gastarbeitern“ in den 1950er und 60er Jahren hatte es strukturelle Fehlentwicklungen gegeben, die bis heute nachwirken. So entstanden Wohnsiedlungen, die fast ausschließlich von MigrantInnen bewohnt waren, die, so die damaligen Annahmen, nach einer gewissen Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Von Integration war zu dieser Zeit keine Rede. Auch in Kelsterbach sind diese strukturell benachteiligten Straßenzüge bis heute mehrfach vorhanden.

Die Entwicklung des Enka-Geländes und auch die Umgestaltung des Mainvorlandes sollten dazu genutzt werden, die Wohnsituation für die Anwohner der Rüsselsheimer Straße und der Niederhölle zu verbessern. Nach der Umwidmung der B43 und der provisorischen Verkehrsberuhigung ist eine Perspektive zu entwickeln, wie die Rüsselsheimer Straße als Anwohnerstraße in Zukunft gestaltet werden kann. Auf die Nassauische Heimstätte ist noch stärker einzuwirken, dass deren Kelsterbacher Bestände eine Aufwertung und Modernisierung erfahren. Generell bietet auch die Umgestaltung der Stadtmitte Chancen, dass die Stadt wieder lebenswerter wird und Orte entstehen, an denen man gerne verweilt und wo sich Menschen begegnen.

Ausländerbeirat

Der Gesetzgeber hat mit den Ausländerbeiräten ein wichtiges Instrument der Integration geschaffen, das die Belange und Interessen der Migrantinnen und Migranten wirksam vertreten soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Isikli, ist seit 15 Jahren Vorsitzender des Ausländerbeirates. Doch wir fragen: Herr Isikli, was haben Sie in den letzten 15 Jahren als Chef des Ausländerbeirates gemacht oder versäumt, dass diese Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrates für Integration nun nötig sein soll?

Leider beschränken sich die Arbeit und die Ziele des Ausländerbeirates und die der Freien Wähler immer wieder sehr deutlich auf die Interessen einer einzelnen Gruppe. Es macht nicht den Eindruck, dass hier die Belange aller MigrantInnen in gleichem Maß berücksichtigt werden. Sehr viele Unterschriften von Nicht-Deutschen und eine Vielzahl entsprechender Äußerungen an den Ständen des Bürgerbegehrens zeigen, dass sich viele Gruppen und Nationalitäten von dem Ausländerbeirats-Vorsitzenden oder den Freien Wählern nicht vertreten fühlen.

Wir befürchten, dass Macht- und Prestigegründe für Herrn Isikli und die Freien Wähler im Vordergrund stehen vor wichtigen Sachthemen und berechtigten Interessen der MigrantInnen.

Die Koalition der Freien Wähler mit der SPD

Nach der Kommunalwahl verlor die SPD erstmalig seit über 60 Jahren die absolute Mehrheit. Nach 14 Monaten in der ungewohnten Oppositionsrolle waren die Sozialdemokraten zu großen Zugeständnissen bereit, die ihnen die Freien Wähler entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 06. Juni zur Sicherung der Mehrheit abringen konnten. Für Sachforderungen, die die Belange der MigrantInnen betreffen, hätte es ein großes Potential gegeben. Doch stattdessen wurde der Posten eines weiteren hauptamtlichen Stadtrates vereinbart, der unnötig hohe Kosten verursacht und nun Gegenstand des Bürgerentscheides werden soll. Ein personelles Zugeständnis, das in großen Teilen der Bevölkerung nicht nur auf Unverständnis stößt, sondern letztlich kontraproduktiv ist für die Ziele der Integration. Durch die Polarisierung der BürgerInnen in dieser Frage wurde in Kauf genommen, dass Ressentiments geweckt und fremdenfeindliche Gesinnung in undifferenzierter Sichtweise mit der Frage verknüpft wurden. Die Leidtragenden sind die Migrantinnen und Migranten.

Fazit

Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema. Analog zu anderen Städten und Gemeinden rufen wir den Magistrat auf, einen entsprechenden Prozess und die Erarbeitung eines Integrations-Leitbildes für die Stadt in Gang zu setzen.

Die Einrichtung einer Koordinations- und Anlaufstelle zur Sicherung der Integrationsziele in Kelsterbach ist sicherlich begrüßenswert. Ein geeigneter Rahmen müsste in enger Absprache mit den Trägern (Schulen, Kindergärten, Vereinigungen, Verwaltung) gefunden werden. Eine hauptamtliche Stelle hierfür einzurichten, die von den Freien Wählern besetzt werden soll, lehnen wir ab.