Kategorie-Archiv: Flughafen

Nachruf Horst Bauer

Die Wählerinitiative Kelsterbach trauert um Horst Bauer. Seit 1965 war Horst Bauer für Mensch und Umwelt aktiv. So war er, einer von wenigen aus Kelsterbach, Mitbegründer der IGF (Interessengemeinschaft gegen Fluglärm e.V.). Horst Bauer war lange Zeit Schriftführer in der IGF. Er war auch aktiv in der „Initiative gegen eine Landebahn – IGEL. Seine Naturverbundenheit zeigte er als Mitglied im Gartenbauverein und als Mitglied im „Bund für Umweltschutz Deutschland – BUND e.V.“ Somit war es naheliegend , dass er auch Sympathie für die „Wählerinitiative Kelsterbach – WIK“  empfand.

Horst Bauer hat beispielhaft mit seinem Wirken als Vorbild für die Kelsterbacher Bürger gestanden. Die Mitglieder der Wählerinitiative Kelsterbach werden Horst Bauer und sein Engagement  in dankbarer Erinnerung behalten.

Bruno Zecha
Fraktionsvorsitzender der WIK

Stadtparlament stimmt Abriss der Schallmauer zu

Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung hat am Montag, den 19.03.2018 über einen Zusatz zum Vertrag von 1968 abgestimmt. Dieser erlaubt der Fraport AG die bestehende, 15 Meter hohe Lärmschutzwand abzureißen und durch einen niedrigen, 4 Meter hohen Neubau zu ersetzten.

Die WIK hat die Pläne im Vorfeld massiv kritisiert, doch die Fraktionen der SPD, CDU und EUK/FW/FDP stimmten dafür. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsmitglied Christian Hufgard:

Sehr geehrte Anwesende,

Wir stimmen heute über das Ende einer Errungenschaft ab. Einer Errungenschaft, die vor über 50 Jahren vom Namensgeber des Hauses, in dem wir heute tagen, dem Fraport-Vorgänger FAG abgerungen wurde. Fritz-Treutel hat sich damals in beispielhafter Weise für den Schutz der Kelsterbacher Bevölkerung eingesetzt. Dies soll heute ein Ende finden. Dem wird die Wählerinitiative Kelsterbach ihren Segen nicht geben.

Die Gespräche und Diskussionen rund um den Abriss der 15 Meter hohen Lärmschutzmauer haben teilweise absurde Züge angenommen. Jedes Mal wenn die WIK auf Punkte hingewiesen hat, die im Vertrag nicht stehen, wurde darauf hingewiesen, wie gut doch das Verhältnis zur Fraport sei, und dass man nicht alles in Verträge schreiben müsse.

Meine Damen und Herren, so naiv kann man doch gar nicht sein!

Die Geschichte der ungebremsten Expansion des Frankfurter Flughafens ist eine Geschichte der Lügen und der Wortbrüche.

Im Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn West hiess es 1971 klipp und klar: „Die Befürchtungen, daß später eine weitere Start- oder Landebahn […] werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.“ 

Der Hessische Ministerpäsident der SPD, Holger Börner, versprach 1982, dass für diesen Flughafen kein Baum mehr fallen wird.

1984 legte er dann nach und versprach, dass es keinen Ausbau außerhalb des Zauns geben werde.

Roland Koch, Ministerpräsident der CDU, machte 1984 die Existenz des gesamten Flughafen am Nachtflugverbot fest. Als es dann gerichtlich nach dem Bau der Landebahn Nord-West angeordnet wurde, klagte die Regierung sogar dagegen – und verlor. Dem Flughafen geht es nach wie vor blendend.

Zurück zu dem, worüber wir hier heute abstimmen.

Aufgrund des 68er-Vertrags hat die FAG eine 15 Meter hohe Mauer gebaut. Und dann so lange verrotten lassen, bis sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbricht. Nun kommt die Fraport auf uns zu und bietet an, eine deutlich niedrigere Mauer zu bauen und behauptet, diese würde vollkommen ausreichen, um Kelsterbach vor dem Lärm zu schützen.

Wir von der WIK können der Fraport aber nicht glauben. Nicht mit dieser gemeinsamen Vergangenheit. Nicht mit einer Landebahn genau dort, wo vorher ein wunderschöner Wald als Naherholungsgebiet gedient hat. Ein Wald, der auch unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Okriftel vor Lärm geschützt hat. Nicht mit einer Landebahn, die den Taubengrund so gut wie unbewohnbar macht. Nicht mit einer Startbahn, die die Menschen im Hasenpfad in den Tag und Nacht-Randstunden aus dem Schlaf reisst.

Jürgen Zeller erklärte im Bauausschuss, Kelsterbach würde niemals ein Luftkurort werden. Ich denke es ist allen klar, dass es das mit dieser Einstellung niemals werden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte Sie inständig: Treten Sie gemeinsam  mit uns in die Fußstapfen die Fritz Treutel vor über 50 Jahren gelegt hat. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für einen Lärmschutz, der diesen  Namen auch verdient. Unser Interesse hat ausschließlich Kelsterbach zu gelten, Diese Maßgabe sehen wir in dem vorliegenden Antrag nicht gegeben, weshalb wir ihm nicht zustimmen werden.

Zeitnah oder unverzüglich?

Das Fraport-Konzept zum Abriss der alten Schallmauer hat etliche Schwachstellen. Vieles ist nicht verbindlich geregelt. So gibt es zum Beispiel das begleitende Lärm-Monitoring nur als Absichtserklärung. Es gibt Einschränkungen wie die, dass „die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erreichenden Schallschutz stehen“. Und es gibt schwammige Formulierungen zum zeitlichen Ablauf.

Darauf bezieht sich WIK-Fraktionsmitglied Tanja Mohr (Die LINKE) in ihrer Rede im Stadtparlament:

Liebe Frau Vorsitzende, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wurde zwar schon alles gesagt, aber nicht von mir. Es geht hier um den Nachtrag zu unserem guten `68er Vertrag dem wir nicht zustimmen können.

So wurden hier beispielsweise Inhalte verwendet wie: „Der Neubau einer Ersatzanlage soll zeitnah nach der Demontage erfolgen“ usw., usw. Meinem Vorschlag, das Wort „zeitnah“ durch „unverzüglich“ zu ersetzen, wurde leider nicht nachgekommen.

Meine Damen und Herren, man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, das eben solche Inhalte negativ ausgelegt werden können. Was ich hier jedenfalls nicht sehe, ist, dass alles mögliche getan wird, um uns vor dem vom Flughafen verursachten Lärm zu schützen und es gibt in unseren Augen keine Zusicherung, dass wir nicht noch mehr Lärm abbekommen als vorher.

Da muss sich auch keiner persönlich angegriffen fühlen und das hat auch mit Polemik nichts zu tun, Herr Bürgermeister, alles was ich möchte, ist sicher stellen, dass es gut wird. Das ist meine Aufgabe, dafür bin ich gewählt worden.

Sollten Sie es dennoch schaffen, dass unter diesen Voraussetzungen tatsächlich alles gut wird, spendiere ich Ihnen ein Getränk, und zwar nicht zeitnah, sondern unverzüglich. Dankeschön.

Alle Details, Unterlagen und Dokumente, das Fraport-Konzept, den 1968er-Vertrag, sowie Lärmgutachten finden Sie in dem Artikel Fraport will die Schallmauer abreißen – und Kelsterbach ist dafür?

Fraport will die Schallmauer abreißen – und Kelsterbach ist dafür?

Am kommenden Montag stimmt die Stadtverordnetenversammlung darüber ab, ob der Vertrag von 1968 geändert wird. Dieser Vertrag zwischen der Stadt Kelsterbach und der Fraport AG ist die Grundlage für die 15 Meter hohe Schallmauer, die Kelsterbach vor Lärm schützen soll.

Die Schallmauer möchte der Flughafenbetreiber vor allem aus Kostengründen loswerden und verhandelt darüber seit drei Jahren mit der Stadt. Die Flughafengesellschaft sagt, dass die Schallschutzwand überflüssig sei und legt ein Ersatzkonzept mit unterschiedlichen Höhenvarianten aber hauptsächlich mit einer kleinen, 4 Meter hohen Lärmwand vor. Das Konzept hat etliche Einschränkungen und lässt einige Hintertürchen zum Nachteil der Stadt Kelsterbach offen. Eine Zusicherung, ob unsere Stadt hinterher nicht mehr Lärm abbekommt, gibt es nicht. Sinnvolle Erkenntnisse aus Gutachten finden keinen Platz im Vertragsanhang.

Fraport hat mit unserem Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) offenbar einen verständnisvollen Verhandlungspartner gefunden. Denn trotz jahrelanger Diskussionen, Zusicherungen, einer Arbeitsgruppe mit allen Parlamentsfraktionen, einer Bürgerversammlung: an dem Ersatzkonzept von Fraport hat sich seit den ersten Entwürfen nichts geändert.

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte in der Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge gemacht um den Lärmschutz für Kelsterbach zu verbessern und klare Garantien gefordert, dass es hinterher nicht lauter wird. Davon ist nichts umgesetzt worden. „Wir haben den Eindruck, dass Bürgermeister Ockel dem Flughafenbetreiber viel zu sehr entgegenkommt und nicht im Interesse Kelsterbachs verhandelt“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

„Sollte die Stadtverordnetenversammlung das Fraport-Konzept am Montag befürworten, werden wir ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne in Erwägung ziehen“, sagte Bruno Zecha weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs laden wir herzlich ein, die öffentliche Stadtverordnetenversammlung am Montag, 19.03.2018 um 19 Uhr im Fritz-Treutel-Haus zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Plänen und der Debatte zu machen.

Dokumente

Die Beschlussvorlage für die Abgeordneten und die Fraport-Pläne und Gutachten (PDF-Dateien)

Bei den Baumbesetzern im Treburer Oberwald

WIK unterstützt Solidaritätskonzert am 25.03.2018 mit einer Spende

Die Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) Rhein-Main e. V. macht am 25. März 2018 um 14.00 Uhr ein Solidaritätskonzert mit Bodo Kolbe, Ralf Baitinger und Bernd Pirner unplugged für die jungen Baumbesetzer im Treburer Oberwald,

Die Aktivisten halten dort bei großer Kälte seit Anfang Januar 2018 Bäume besetzt, um gegen die geplante Abholzung von ca. 10 Hektar Bannwald für den zusätzlichen Autobahnanschluss zum Terminal 3 in der Gemarkung Neu-Isenburg bei Zeppelinheim zu protestieren.

Sie werden von vielen Gruppen und Organisationen aus der Region unterstützt. Auch die Wählerinitiative Kelsterbach beteiligt sich mit einer Spende an der Finanzierung der Aktion.

Hinweise für Besucher der Veranstaltung:

Mit der Bahn (S7): Bahnhof Zeppelinheim aussteigen, durch die Unterführung auf die Kirschschneise, nach 200 Metern links auf unbefahrene Straße, etwa 800 Meter bis zum Veranstaltungsort.

Grundsätzlich gilt für Anreisende mit dem Auto: nicht in den Wald fahren, sondern auf den öffentlichen Parkmöglichkeiten oder Zufahrtsstraßen parken!!!

Mit dem Auto von Norden: Über A 5, Ausfahrt Zeppelinheim/Cargo-City-Süd, Richtung Zeppelinheim, Parkmöglichkeiten erste Straße links (Zufahrt zur ehemalige Recreation Area) und/oder am Bahnhof Zeppelinheim, dann zu Fuß weiter wie ab dem Bahnhof Zeppelinheim.

Mit dem Auto von Süden: nach Mörfelden-Walldorf in den Stadtteil Walldorf und dort in das Gewerbegebiet Nord fahren, dort bitte parken. Von der Nordendstraße 86 über die stillgelegten Bahngleise, dann durch die Bahnunterführung, dann links an der Autobahn A 5 entlang, der Weg schwenkt nach ca. 1,2 km nach halbrechts weg zum Veranstaltungsort und den Baumbesetzern. Bitte auch die Hinweisschilder beachten.

Bei den Baumbesetzern im Treburer Oberwald – SOLIDARITÄTSKONZERT am 25.03.2018

Beginn: 25. März 2018 14:00 Uhr

Veranstaltungsort: Wald bei Zeppelinheim

Fraport stellt Pläne zu Abriss und Neubau der Schallmauer vor

Öffentliche Informationsveranstaltung am 28.09.2017 um 19:00 Uhr im Fritz-Treutel-Haus

Die Fraport AG beabsichtigt in den nächsten zwei Jahren, die Schallmauer abzureißen und durch einen größtenteils niedrigeren Neubau zu ersetzen. Die bestehende Lärmschutzwand ist über 2,5 Kilometer lang und 15 Meter hoch. Der Bau geht zurück auf den Vertrag von 1968, den die Stadt Kelsterbach damals mit dem Flughafen geschlossen hat, um uns vor allem vor Bodenlärm zu schützen.

Die Pläne von Fraport sehen vor, dass die neue Wand lediglich 4 Meter hoch wird. An einigen Stellen sind auch höhere Elemente vorgesehen.

Die Bedingungen für Kelsterbach haben sich nach dem Bau der Nordwest-Landebahn verschlechtert. Nicht nur durch die Landebahn selbst, auch wegen der Rollbrücken über die Autobahn und die großflächigen Rodungen kommt mehr Lärm in unsere Stadt.

Die alte Schallmauer entspricht also nicht mehr der Zeit. Werden die neuen Wände, die Fraport bauen will, uns vor den zusätzlichen Belastungen schützen, obwohl sie 11 Meter niedriger sind als die alten? Wird der 1968 Vertrag im Sinne Kelsterbachs fortgeschrieben? Wird es eine wirksame Überprüfung mit Vorher/Nachher-Vergleichen geben?

Der Flughafenbetreiber wird sicherlich die für Ihn vorteilhafteste Variante verfolgen. Entspricht dies auch den Interessen der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger? In diesem Sinne würde sich die Wählerinitiative Kelsterbach freuen, wenn sich die Menschen zahlreich an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 28.09.2017 im Bürgerhaus beteiligen.

Präsentationen von Fraport

Hier dokumentiert die Präsentationen von Fraport auf der Informationsveranstaltung am 28.09.2017

Alles über NORAH

Die Lärmwirkungsstudie NORAH wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Studie wurde vom UNH (Umwelt- und Nachbarschaftshaus), im Auftrag der hessischen Landesregierung, in Auftrag gegeben. Sie kostete ca. 10 Mio €, davon wurde ca. 1 Mio € durch die Fraport finanziert.

Kelsterbach, Im Taubengrund.
Kelsterbach, Im Taubengrund.

Die F.A.Z. schreibt dazu „Der Flughafenbetreiber Fraport, an den Kosten der Studie in Höhe von rund zehn Millionen Euro etwa zu zehn Prozent beteiligt, setzte eine ganzheitliche Betrachtung durch: Es sollten, um eine Stigmatisierung zu vermeiden, die Auswirkungen von Verkehrslärm [Anm.d.Red.: statt Fluglärm] untersucht werden – Straße, Schiene und Luftverkehr.

Durch die beiden ersten Pressemitteilungen von Fraport und FFR, wurden sinnentstellende Ergebniszusammenfassungen in die Welt gesetzt. Das wurde auch von den Wissenschaftlern heftig kritisiert. Damit eroberte sich die Luftverkehrsindustrie sofort die Deutungshoheit, die dann auch in vielen Presseartikeln kritiklos nachgebetet wurde.

Der dfld (Deutscher Fluglärmdienst e.V.) hat auf seiner Website ein umfassendes Dossier zur NORAH-Studie zusammengestellt. Das Fazit des dfld: „Die Studie ist besser, als es die mediale Vermarktung des Auftraggebers und der Luftverkehrsindustrie vermuten lässt. Leider wurde den Wissenschaftlern ein Maulkorb verpasst, da sie die Ergebnisse der Studie erst nach 6 Monaten frei verwerten dürfen.“

WIK protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen

Auf dem Ticona-Gelände sollen weitere 11.000 Quadratmeter Wald zu Gewerbeflächen umgewandelt werden

Die Stadt Kelsterbach will auf dem ehemaligen Ticona-Gelände die Ansiedlung von Logistik-Gewerbe forcieren. Auf dem Gebiet, das vor dem Bau der Nordwest-Landebahn für über 600 Millionen Euro in den Besitz der Fraport AG wechselte, soll eine etwa 11.000 Quadratmeter große Waldfläche dem neuen Bebauungsplan geopfert werden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen. „In unserem hochbelasteten Ballungsraum muss auch mal Schluss mit dem Raubbau an natürlichen Ressourcen sein“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Möglich wird die Rodung des Waldes durch eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes. Die Stadt Kelsterbach hat hierzu beim Regionalverband einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“. In der Zeit vom 19. Mai bis 18. Juni 2015 können beim Regionalverband Stellungnahmen abgegeben werden.

„Es besteht überhaupt kein Anlass, Fraport derart entgegenzukommen. Der Flughafenbetreiber profitiert von einem Geländegewinn im Wert von 3 Mio. Euro und Kelsterbach schaut in die Röhre, so Zecha weiter. „Die Fläche hat der Ticona jahrzehntelang ausgereicht, sie muss jetzt nicht erweitert werden“.

Rätselraten um den Taubengrund

Muss die Umgehungsstraße näher ans Wohngebiet damit Bürgermeister Ockel den Wünschen der Fraport nachkommt?

Es kursieren Gerüchte, dass Fraport und Lufthansa für das geplante Gewerbegebiet Taubengrund konkrete Pläne haben. Es ist die Rede von Prüfständen für Flugzeug‐Fahrwerke. Bestätigt sind solche Meldungen allerdings nicht. Bürgermeister Ockel lässt lediglich verlauten, es habe „selbstverständlich Gespräche“ mit dem Flughafenbetreiber gegeben.

WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund.
Mitglieder von WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund. Mit Daniel Wenzel (r.) und Bruno Zecha (2.v.r.)

Worum es bei diesen Gesprächen ging, wann diese stattfanden und wer daran teilnahm, wird aber nicht beantwortet. Genauso wenig weiß man, warum sich die regierende SPD für eine Plan‐Variante entschieden hat, nach der das Gewerbebiet unmittelbar an den Flughafen angrenzen und eine Umgehungsstraße gebaut wird, die näher an den Wohngebieten liegt. Jahrelang wurde die Planung intern abgestimmt, ohne dass die parlamentarischen Gremien oder die Öffentlichkeit davon erfuhren.

Die Zweifel der Wählerinitiative Kelsterbach sind nicht ausgeräumt. Weder ist klar, wie sich die Pläne auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken, noch warum eine zusätzliche Lärmbelastung der Bürger in Kauf genommen wird. „Natürlich werden die Lärm‐ Grenzwerte der neuen Straße eingehalten. Von der Gesamtbelastung will aber keiner mehr etwas wissen“, so Jürgen Wälther von der WIK. „Diese Straße zu verlegen ist unnötig.“

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Jüngst wurde bekannt, dass Fraport auf dem Mönchhof‐Gelände die Ansiedlung weiterer Unternehmen geradezu blockiert. Firmen, die sich ansiedeln wollen beschwerten sich bereits, weil der Flughafenbetreiber den Verkauf von Grundstücken erschwert. Das verhindert die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir brauchen endlich wieder ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Fraport“, sagt Bürgermeisterkandidat Daniel Wenzel. „Nur Offenheit und eine vollständige Transparenz können dafür sorgen, dass die Interessen der Kelsterbacher gewahrt werden.“

Es ist nun an Bürgermeister Ockel für Aufklärung und umfassende Information zu sorgen. Wenn es nichts zu verheimlichen gibt, dann sollte das kein Problem sein.

Alle Hintergrundinformationen und Dokumente zum Bebauungsplanverfahren Taubengrund sind auf der Website der Wählerinitiative Kelsterbach zu finden: www.wik-kelsterbach.de/taubengrund

Herr Ockel, bitte legen Sie die Fakten auf den Tisch

Weder transparent noch nachvollziehbar. Im Bebauungsplanverfahren zum Taubengrund sind Informationen nur scheibchenweise erhältlich

Im August 2013 wurde der Bebauungsplan den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Warum wird der Grenzweg geschlossen und eine neue Straße näher zu den Wohngebieten gebaut? Weshalb wird das künftige Gewerbegebiet als Flughafenerweiterung gehandelt? Wo sind die Interessen der Bewohner berücksichtigt? Auf diese Fragen sucht die Wählerinitiative Kelsterbach seit damals eine Antwort.

Erster Entwurf: der Grenzweg bleibt.

„Bisher hielt es noch keiner für nötig unsere Fragen zu beantworten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Straßenbreite, wie uns erzählt wurde, kann kein Grund dafür sein den Grenzweg wesentlich näher an Kelsterbach zu legen. Wir haben nachgemessen.“

Zudem wurde im Oktober deutlich, dass den Abgeordneten nicht alle Unterlagen und Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegen haben. Diese Papiere haben aufgezeigt, dass die Planung wesentlich die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport befriedigt.

Der Fraport-Wunsch: Neue Straße und Anschluss an das Flughafengelände.

In einer Stellungnahme, die Bürgermeister Ockel im Dezember in Kelsterbach aktuell veröffentlichte hieß es, es sei „selbstverständlich“, dass mit Fraport gesprochen werde und man das Gewerbegebiet nicht „gegen den Haupteigentümer“ entwickeln wolle. Wir fragen uns, warum sind die Bürger nicht ebenso intensiv in Gespräche eingebunden worden?

  • Dass Informationen erst auf Nachfrage und scheibchenweise nachgereicht werden, ist kein Beweis für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
  • Der erste Entwurf findet keine Berücksichtigung mehr, weil Fraport andere Vorstellungen umgesetzt sehen will. Eine solche Änderung zugunsten eines einzigen Eigentümers sollte dokumentiert und Bestandteil einer sachlichen Abwägung im Stadtparlament sein.
  • Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch kommen und die beiden Varianten miteinander verglichen werden. Dazu zählen auch die zahlreichen Einsprüche aus der Bevölkerung die Umweltauswirkungen und vor allem den Straßen- und nächtlichen Gewerbelärm betreffen.

Mehr zum Thema

Dazu erreicht uns folgender Leserbrief:

Kein Handeln im Sinne der Einwohnerschaft

Soll der Flughafen erweitert werden?“ So die fragende Betitelung des Berichts vom 7.2. zu den Planungen im Kelsterbacher Taubengrund.

Es sei in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt. „Sollte verantwortliches politisches Handeln nicht geleitet sein vom Bestreben, zumindest vermeidbare (Lärm-) Belastungen von der Kelsterbacher Einwohnerschaft fernzuhalten?“

Natürlich sollte sie dies! Nur fällt es zunehmend schwer zu verstehen, weshalb seitens der Kelsterbacher Protagonisten aus Politik und Verwaltung hierzu weiterhin Lethargie vorzuherrschen scheint.

Die Sachentscheidung, den Grenzweg inklusive LKW- und PKW-Lärm nach Kelsterbach hin zu verschwenken, bleibt für mich weiterhin vollkommen unverständlich. Der bisherige Umgang mit den eingegangenen Einwänden zum von SPD und Freien Wählern forcierten Bebauungsvorhaben ergänzt diese Wahrnehmung passend.

So fällt es schwer, den deutlichen Hinweis auf die (in der Tat) großteils identische Formulierungsbasis zu überhören („…identischer Vordruck gewesen, der sich lediglich mit Namen und Unterschrift unterscheide“). Was soll damit ausgedrückt werden? Ist dies der Versuch, die eingegangenen Willensbekundungen an Formalitäten zu messen und zu relativieren? Dazu lediglich Einlassungen und Hinweise zu den Auswertungsmodalitäten, so dass doch sehr der Eindruck vermittelt wird, dass dieses Thema bestenfalls lediglich verwaltet und nicht ernsthaft, glaubwürdig und im Sinne der Kelsterbacher Einwohnerschaft vorangetrieben werden soll.

Ich erwarte vom städtischen Führungspersonal aus Politik und Verwaltung, dass sie als Sprachrohr und aktive Vertreter der von Lärm und Dreck geplagten Kelsterbacher Bevölkerung agieren und die vorhandenen und berechtigten Bedenken aufgrund des expansiven Vorgehens des Frankfurter Flughafens ernst nehmen.

Dass es soweit wohl noch nicht ist, scheint die Reaktion aus der Verwaltung zu eben diesen Bedenken zu belegen. „Das ist Unsinn“ wurde hierzu ausposaunt.

Bürgernähe und Realitätssinn sehen anders aus.

Thorsten Fern, 18.02.2014

Flughafenerweiterung per Bebauungsplan?

Neue Dokumente zum Taubengrund legen nahe, dass Bürgermeister Ockel die Planung des Gewerbegebietes Taubengrund der demokratischen Kontrolle entzogen hat.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2011 billigte die Stadtverordnetenversammlung einen Vorentwurf zum Gewerbegebiet Taubengrund. Bereits wenige Monate danach – mindestens seit März 2012 – ging der gesamte Planungsprozess jedoch in eine andere Richtung, als vom Parlament beschlossen. Das belegen Gutachten und Fachuntersuchungen, die erst kürzlich bekannt wurden.

Die Verwaltungsspitze ließ einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeiten, der die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport voll erfüllt. Dieser sieht neben einer Verlegung der Hauptverkehrsachse näher an die Wohngebiete auch einen direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Landebahn Nordwest vor. In dem Fachgutachten Verkehr wird dieses Areal „Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main“ genannt (S. 12; S. 38). Das würde auf eine Flughafenerweiterung per Bebauungsplan hinauslaufen.

Dieser Entwurf bringt nur dem Flughafenbetreiber wesentliche Vorteile aber er schadet Kelsterbach. Anderthalb Jahre ist dieser Entwurf bearbeitet worden, ohne dass ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium davon erfuhr. Hat Bürgermeister Ockel sich den Wünschen und dem Druck der Fraport gebeugt und im Alleingang diesen Planentwurf forciert.?

„Planungsbüros, Fachleute und Gutachter hatten 18 Monate Zeit, um an diesem Bebauungsplan zu feilen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten nur wenige Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Gutachten haben den Unterlagen der Stadtverordneten nicht einmal beigelegen. Mit dieser Vorgehensweise sollte das Parlament förmlich überrumpelt werden.“ Ende August ist die Vorlage mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition verabschiedet worden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte dazu aufgerufen eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Ende November konnte die WIK 57 Einwendungen engagierter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus übergeben.

Übersicht und Download der Gutachten und Fachuntersuchungen zum Taubengrund