Im Januar 2018 trat in Kelsterbach eine neue Wassersatzung in Kraft. Seitdem tragen die Eigentümer des Grundstückes das Kostenrisiko für die Instandhaltung und Reparatur ihres Wasseranschlusses. Vorher wurde dies von der Stadt Kelsterbach getragen. In diesem Zusammenhang kamen einige Fälle zum Vorschein in denen Betroffene hohe Rechnung zahlen mussten. Anfrage zur neuen Wassersatzung weiterlesen
Archiv der Kategorie: Anfragen an den Magistrat
Anfrage zum neuen Bebauungsplan Stadtmitte
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.08.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.2/ 2019 – „Stadtmitte“ gefasst. In der gleichen Sitzung wurden eine Veränderungssperre sowie eine Satzung für ein Vorkaufsrecht beschlossen. In der Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans sind in der Sachdarstellung die Ziele der Planung nur knapp formuliert. Anfrage zum neuen Bebauungsplan Stadtmitte weiterlesen
Kelsterbach tut sich schwer mit freiem WLAN
Im März lehnte die Kelsterbacher SPD noch unseren Antrag zur 
Unterstützung freien WLANs ab. Nun präsentierte Bürgermeister Ockel ein vom Land Hessen gefördertes Programm. Es sollen 10 Hotspots eingerichtet werden. Diese haben aber ein Problem.
Nebenbei wurde erst jetzt – nach fast zwei Jahren – unsere Anfrage zum Thema Freifunk-Förderung beantwortet. Es mutet schon ein wenig absurd an. So kompliziert waren unsere Fragen nun wirklich nicht.
Spannender als die Antworten ist allerdings die Stellungnahme des Magistrats zu unserem Antrag vom März dieses Jahres. Der Antrag war fast deckungsgleich mit einem von der SPD auf Kreisebene eingebrachten Antrag zur Förderung des Aufbaus eines freien WLANs. Wieso er von der Kelsterbacher SPD abgelehnt wurde – und das sogar von jemandem, der ihm im Kreistag zugestimmt hatte, wird uns ein Rätsel bleiben. Übrigens läuft gerade ein Projekt an, im Landratsamt in Groß-Gerau das bestehende kommerzielle WLAN durch einen Freifunk-Lösung zu ersetzen. Kelsterbach tut sich schwer mit freiem WLAN weiterlesen
Noch keine Einnahmen aus China-Kooperation
Seit 2013 kooperiert Kelsterbach mit den Städten Rüsselsheim und Raunheim um Gewerbeansiedlungen aus China anzuwerben. Die Bürgermeister haben mehrere Reisen unternommen und im städtischen „Kelsterbach aktuell“ wurden regelmäßig Pressemitteilungen der Stadt veröffentlicht. Die drei Städte gründeten den „Zweckverband Fernost“, der von der Stadt Kelsterbach mit jährlich 100.000 Euro bezuschusst wird.
Nach nunmehr sechs Jahren, wollte die Wählerinitiative Kelsterbach wissen, ob das Engagement langsam Früchte trägt. Gemäß unserer Anfrage sollten die (Gewerbesteuer-)Einnahmen und Ausgaben für Personal, Reisen und Verwaltung aufgeschlüsselt werden. Noch keine Einnahmen aus China-Kooperation weiterlesen
Anfrage zur Entwicklung der Gewerbesteuer
Der Haushalt der Stadt Kelsterbach ist in hohem Maße von den Einnahmen der Gewerbesteuer abhängig. Große Gewerbesteuerzahler, wie früher die Enka und die Ticona sind weggefallen. Letztere verlagerte ihren Betrieb wegen des Baus der Landebahn Nordwest. Fraport zahlte dafür 670 Millionen Euro. Anfrage zur Entwicklung der Gewerbesteuer weiterlesen
WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation
Die Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim versuchen gemeinsam Investoren aus China in ihre Gewergebebiete zu locken. Dazu wurde der „Zweckverband Fernost“ gegründet. Ein Novum in der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Verabredung, dass Gewerbesteuereinnahmen, die auf diese Kooperation zurückgehen, unter den drei Städten aufgeteilt werden. WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation weiterlesen
Anfrage zum Wertstoffhof
Mit dieser Anfrage an den Magistrat soll überprüft werden, welche Kosten und Einnahmen im Kelsterbacher Wertstoffhof entstehen. Möglicherweise ist es künftig sinnvoller ist den Wertstoffhof vom stadteigenen Kommunalbetrieb KKB zu betreiben, Anfrage zum Wertstoffhof weiterlesen
Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen
Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach hat sich seit 1989 um 65% reduziert. 1989 gab es 1255 Sozialwohnungen in Kelsterbach. Ende 2018 waren es noch 442 Wohnungen. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Stadt Kelsterbach auf eine Anfrage der Wählerinitiative hervor.
Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen weiterlesen
Anfrage zu bezahlbarem Wohnraum in Kelsterbach
Kelsterbach galt traditionell als Hochburg für sozial geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Erbe sozialdemokratischer Politik. Aber ist das immer noch so? Es kursieren unterschiedliche Zahlen und zudem gibt es keine Langzeitbetrachtung.
Die Wählerinitiative Kelsterbach begrüßt ausdrücklich die Schaffung von qualitativ hochwertigem, bezahlbarem Wohnraum in der Rüsselsheimer Straße, wie sie die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Herbst angekündigt hat. Die Wohnsituation in den seit Jahrzehnten von der NH nicht modernisierten Wohnungen ist unbestreitbar nicht mehr zeitgemäß. Die von der WIK geforderte verbindliche Quote von sozial gefördertem Wohnraum als Ergänzung zu dem geplanten Wohnraum für
mittlere Einkommen wurde von der SPD mit der Begründung abgelehnt, dass für den sozialen Wohnungsbau bereits genug getan werde. Anfrage zu bezahlbarem Wohnraum in Kelsterbach weiterlesen
Anfrage der WIK: Maßnahmen gegen erneuten Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken
Innerhalb weniger Monate kam es erneut zu einem Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken der Karl-Treutel-Schule.
Anfang des Jahres wurde auf eine Anfrage der WIK zum letzten Vorfall erklärt, im Lehrschwimmbecken würde einmal wöchentlich eine Hochchlorung sowie eine thermische Desinfektion vorgenommen. Weiterhin hieß es, die Hausmeister würden angehalten, die Endtemperaturen bei den Entnahmestellen regelmäßig zu messen, um ggf. vorzeitig Maßnahmen ergreifen zu können. Anfrage der WIK: Maßnahmen gegen erneuten Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken weiterlesen