Kategorie-Archiv: Anfragen an den Magistrat

Wieviel Glyphosat ist in Kelsterbach im Umlauf?

142.773 Unterschriften gegen Glyphosat: Übergabe an das Landwirtschaftsministerium im Mai 2016 (Foto: BUND Bundesverband)

Bereits seit einigen Monaten fragt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) immer wieder bei der Stadt nach, wieviel des mutmaßlich krebserregenden Glyphosats in und um Kelsterbach zum Einsatz gekommen ist. Die Antworten die wir von der Stadt bekommen sind allerdings alles andere als befriedigend.

Mitte Januar fragte die WIK detailliert nach dem Umfang des Glyphosat-Einsatzes in Kelsterbach. Als die Anfrage dann im März beantwortet wurde, blieben so viele Fragen unbeantwortet, dass sie fast wortgleich erneut gestellt werden mussten. Unter anderem wurde den Abgeordneten die Auskunft vorenthalten, wieviel Glyphosat konkret eingesetzt worden war. Auch nach der Sitzung des Stadtparlaments ist die Antwort nach wie vor vollkommen unklar.

Konkret fragte die WIK: „Welche chemischen Pflanzenvernichtungsmittel wurden 2017 von Mitarbeitern der Stadt oder durch die Stadt beauftragten Firmen in Kelsterbach Stadt, Wald und Flur eingesetzt? Bitte mit Ausbringungszeitraum, Ort und Menge sowie Ausbringungsart beantworten.“

Die Antwort des Kelsterbacher Kommunalbetriebs (KKB) war eindeutig: „Menge: ca. 5.000 l.“ Die Stadtverordneten der WIK rechneten nach und kamen zu einem überraschenden Ergebnis: Ist wirklich diese Menge an Glyphosat ausgebracht worden. wäre das bei einem flächendeckenden Einsatz mehr als das Vierfache der zulässigen Menge gewesen.

Bürgermeister Manfred Ockel erklärte dann bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, es seien 5.000 Liter gekauft worden, aber ausgebracht worden wäre nur die zulässige Menge. „Was genau stimmt denn nun?“, fragte Christian Hufgard von der WIK. „Entweder ist die Antwort vom KKB falsch und dem Magistrat ist das nicht aufgefallen, bevor er sie an uns weitergeleitet hat, oder es wurde viel zu viel Glyphosat auf Vorrat gekauft. Es kann doch nicht so schwierig sein, unsere Anfrage richtig zu beantworten!“

„Seitens der SPD fehlt jeglicher Wille, dem Einsatz von Glyphosat im Kelsterbacher Wald ein Ende zu bereiten.“, so Hufgard weiter. „Dazu passt auch, dass sie unseren entsprechenden Antrag abgelehnt haben. Der von ihnen eingebrachte und angenommene Antrag sieht explizit vor, dass in unsere Natur weiterhin dieses Gift eingesetzt werden darf. Und in Anbetracht der – scheinbar unbekannten eingesetzen Menge – davon zu sprechen, es würde ‚Minimierung‘ betrieben, ist doch einfach nur blanker Hohn! Die SPD auf Kreis- und Bundesebene bezieht ganz klar Stellung zu Glyphosat. Es ist mir unbegreiflich, wieso das nicht auch in Kelsterbach geht.“

Anfrage Smart-City – ZTE-Krise

2014 sollte Huawei den Weg für Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach zum Umbau in „Smart-Cities“ ebnen. Ohne Angabe von Gründen wurde dann 2016 ZTE als neuer strategischer Partner vorgestellt, mit dem ein „Top-Level-Design“ erarbeitet werden sollte. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass ZTE wirtschaftlich in ernsthaften Schwierigkeiten ist. Nicht nur IT-Portale wie heise.de berichten darüber, dass der chinesische Konzern „große Teile der operativen Tätigkeiten“ eingestellt hat.

Die WIK bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viel Geld wurde bereits in die Zusammenarbeit mit ZTE durch die Stadt
    Kelsterbach investiert?
  • Welche Zwischenergebnisse liegen vor, die weiterverwendet werden könnnen, sollte
    ZTE als Partner ausfallen?
  • Gibt es konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung nun gefährdet ist?
  • Wurden mit Firmen aus Deutschland bzw. Europa Gespräche über Smart-City-
    Themen geführt? Wenn ja: Was waren die Gründe dafür, dass sie als Partner nicht
    ausgewählt worden sind?

Wie der Magistrat unsere Anfrage beantwortet hat erfahren Sie demnächst hier.

2. Anfrage zu Glyphosat

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die
Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) diese Anfrage an den Magistrat.

Es reicht uns nicht aus, ein Arbeitsblatt für Glyphosat bereitzustellen und auf die
Verfahrensweise im Kelsterbacher Wald laut Planfeststellungsbeschluss hinzuweisen wenn
sieben Detailfragen gestellt wurden. Die vorangegangene Bearbeitung der Anfrage war
ungenügend.

Wir fordern den Magistrat auf, die vorgelegten drei Fragen jeweils einzeln zu beantworten.
Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema Glyphosat.

1. Welche chemischen Pflanzenvernichtungsmittel wurden 2017 von Mitarbeitern der Stadt
oder von durch die Stadt beauftragten Firmen in Kelsterbach Stadt, Wald und Flur
eingesetzt. Bitte mit Ausbringungszeitraum, Ort und Menge sowie Ausbringungart
beantworten.

2. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt,
insbesondere auf Insekten? Wie stellt der Magistrat sicher, dass unsere Bienen im Wald
nicht vergiftet werden?

3. Abgesägte Bäumen am Mönchwaldsee werden nicht nur mit Glyphosat bestrichen, es
werden zusätzlich chemische Pflanzenschutzmittel flächig versprüht. Welche Firmen
bringen diese Mittel aus?

Wie der Magistrat unsere Anfrage beantwortet hat erfahren Sie demnächst hier (das kann schon mal eine Weile dauern).

Anfrage der WIK zum Thema Geschwindigkeit in der Unterführung Bahnhof

Diese Anfrage stellte die Wählerinitiative Kelsterbach an den Magistrat:

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema Geschwindigkeit in der
Unterführung Bahnhof

Obwohl bei der Verkehrsplanung am Sandhügelplatz „alle Standards beachtet
wurden“ gab es erneut eine Änderung und die Höchstgeschwindigkeit in der
Unterführung wurde auf Tempo 30 festgelegt. Hierzu bittet die WIK den
Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen :

1) Wieso wurde die Höchstgeschwindigkeit nach Beendigung der Baumaßnahmen
zuerst auf Tempo 50 festgelegt?
2) Wieso wurde die Höchstgeschwindigkeit nun wieder auf Tempo 30 reduziert?
3) Wann und warum wurde in den letzten 10 Jahren die Geschwindigkeit in der Unterführung
geändert ?
4) Was kostet ein Verkehrschild? Was kostet die Montage bzw. Demontage eines Schildes?
5) Welche Kosten entstanden der Stadt – und somit den Steuerzahlern bei jeder dieser
Veränderungsaktionen ?
6) Wurde bei diesen Änderungen die Kelsterbacher Feuerwehr mit involviert ?
7) Welche Veränderungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten?

Unsere Anfrage wurde mit den Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 beantwortet:

Anfrage der WIK zu Legionellen im Lehrschwimmbecken der KTS

Folgende Anfrage stellte die Wählerinitiative Kelsterbach an den Magistrat

Kelsterbach boomt – leider auch Krankheitserreger im Lehrschwimmbad

In den Wasserleitungen des Lehrschwimmbads der Karl-Treutel-Schule wurde
ein meldepflichtiger Befall mit Legionellen festgestellt. Eine
Infektionen mit diesen Bakterien kann zu einer lebensgefährlichen
Lungenentzündung führen.

Die WIK bitten den Magistrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung
folgender Fragen:
l ) Wie oft werden die Wasserleitungen im Lehrschwimmbad auf bakterielle Verunreinigung geprüft?
2) Wie kam es zu dem Befall?
3) Wie wurden die Eltern der Kinder informiert? Sofern sie nicht informiert worden sind, wieso nicht?
4) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um einen zukünftigen Befall insbesondere mit Legionellen zu verhindern?
5) Waren im letzten Jahr noch weitere städtische Gebäude von Legionellenbefall betroffen? Wenn ja: Welche?

Unsere Anfrage wurde mit den Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 beantwortet.

WIK-Anfrage zum Thema städtische Website/Smart City

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) folgenden Anfrage an den Magistrat:

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema  Smart City / Webseite

Kelsterbach möchte sich „für die Zukunft smarter machen“. Die Fraktion der WIK bittet den Magistrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

Die Webseite www.kelsterbach.de basiert auf der am 19. Februar 2015
veröffentlichten Software Typo3 in Version 4.5.40. Am 15. April 2015
wurden der Langzeit-Support für den Versionsstrang 4.5 eingestellt.

1) Wie wird die Sicherheit des Webauftritts gewährleistet, nachdem es für die verwendete Typo3-Version keine Sicherheits-Updates mehr gibt?
2) Ist die Migration auf eine neuere Version bereits geplant ist? Falls ja: Für wann ist die Inbetriebnahme angesetzt?
3) Ist eine Anpassungen an der Webseite geplant, so dass diese auf mobilen Endgeräten nutzbar ist? Falls ja: Für wann ist die Inbetriebnahme angesetzt?
4) Laut Impressum gibt es zur Zeit keinen Webmaster, der die Webseite betreut. Falls ja: Für wann ist die Besetzung geplant?

Unsere Anfrage wurde mit den Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 beantwortet:

Dazu unser Kommentar:

WIK entsetzt über Cyber-Sicherheitsverständnis der Stadt

„Ist diese Antwort ihr ernst?“, so lautete die Nachfrage von Christian Hufgard im Stadtparlament, nachdem vom Magistrat eine Frage zum Sicherheitskonzept der städtischen Webseite beantwortet worden war. „Die von der Stadt Kelsterbach eingesetzte Version Software Typo3 wird seit Jahren nicht mehr gepflegt – nach IT-Standards eine desaströse Situation“, so der IT-Fachmann weiter. „Dies scheint den Magistrat aber nicht weiter zu stören, die Gefahr eines Einbruchs in den Server wird mit dem Hinweis abgetan, dass es ja ein Backup geben würde. Dabei wird aber vollkommen außer Acht gelassen, dass ein Backup vielleicht den Zustand der Webseite selber schützt, aber Cyber-Kriminelle selten so unbedacht vorgehen, dass sie eine Webseite einfach nur zerstören. Die viel größere Gefahr ist die, dass auf einer Webseite wie www.kelsterbach.de Viren und Trojaner platziert werden, die dann jeden einzelnen Besucher angreifen. Das Backup der Stadt nützt da niemandem.“

Weiter wollte die WIK wissen, ob bereits eine Ablösung der veralteten Software geplant sei und wann diese in Betrieb genommen würde. Die aus Sicht der WIK enttäuschende Antwort: In 2018. „Ob das nun Januar wird oder Dezember, das steht in den Sternen.“, kritisiert Hufgard. „Ich habe den Eindruck, dass mit der Planung genau in dem Moment begonnen wurde, als unsere Anfrage gestellt wurde. Ansonsten müsste bei einem Projekt dieser größer mindestens ein grober Zeitplan existieren.

WIK-Anfrage zum Thema Freifunk-Förderung

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) folgenden Anfrage an den Magistrat:

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema Freifunk-Förderung

Am 7. November 2016 stellte die WIK einen Antrag zur Förderung von Freifunk-Installationen in Kelsterbach. Dieser wurde an den Magistrat verwiesen. In einem Zwischenbericht am 15. Mai 2017 wurde wenig über den
eigentlichen Stand des Antrags berichtet, dafür aber viel unverbindliches über eine mögliche weitere Planung im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit.

Mittlerweile hat Kelsterbach in der „neuen Stadtmitte“ eine Freifunk-Installation, die von den Menschen dort rege genutzt wird. Alleine bei der Einweihungsfeier am 14. Oktober 2017 waren bis zu 100 Menschen über das Freifunk-Netz online. Zum Einsatz kommt dort keine Hardware der Firma ZTE, die als Kooperationspartner für das Thema „Smart City“ dienen soll.
Die WIK bittet den Magistrat um unverzügliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten entstanden der Stadt Kelsterbach durch die Freifunk-Installation in der „neuen Stadtmitte“?
2. Welche laufenden Kosten entstehen der Stadt Kelsterbach durch die Freifunk-Installation in der „neuen Stadtmitte“?
3. Wie ist der Stand bei der im Mai angekündigten Freifunk-Installation im Stadtteiltreff im Bereich der sozialen Stadt?
4. Wie beurteilt der Magistrat die Zusammenarbeit mit Freifunk Kelsterbach?
5. Sieht der Magistrat das Projekt „Wifi4EU“ (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle , siehe Antrag der CDU-Fraktion) als gleichwertig zu dem im WIK-Antrag  vorgeschlagenen Modell der Förderung bürgerlichen Engagement zum Aufbau eines freien WLANs an?

Wie der Magistrat unsere Anfrage beantwortet hat erfahren Sie demnächst hier.

Zwischenbilanz zum Enka-Gelände

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach soll Transparenz zur bisherigen und künftigen Entwicklung bringen.

Bürgermeister Ockel sagte im Juni die Entwicklung des Enka-Geländes sei „soweit abgeschlossen“. Dieser Aussage widerspricht die WIK. Zwar ist mit dem Bau des Wohngebiets, dem Fachmarktzentrum und dem Quartiersplatz schon viel geschehen, aber das Gewerbegebiet liegt noch brach und die Sanierung und Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude steht noch aus.

Mit einer Anfrage an den Magistrat will die WIK Antworten auf weitere offene Fragen erhalten. Die Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Konversion des ehemaligen Industriegeländes entstanden sind, sollen transparent dargelegt werden. „Parlament und Bauausschuss haben in den vergangenen Jahren etliche Einzelmaßnahmen beschlossen. Regelmäßig begleitet von nachträglichen Auftragserhöhungen,“ so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Wichtig ist auch ein Blick in die Zukunft: Mit welchen weiteren Kosten ist noch zu rechnen? „Wir wissen nicht, ob die Gestaltung der Kreisel mit 300.000 oder 500.000 Euro zu Buche schlagen werden, wenn man die Vollkosten rechnet“ so Zecha weiter.

Schließlich verlangt die Wählerinitiative Auskunft über die Sanierung des ehemaligen Kantinengebäudes. Dieses steht unter Denkmalschutz und befindet sich im Eigentum der Stadt. Über die mögliche öffentliche Nutzung ist nur wenig Konkretes bekannt. Was die Stadt hierzu unternimmt soll ebenfalls beantwortet werden.

Der Magistrat zur Beantwortung unserer Anfrage zum Enka-Gelände fast ein Jahr gebraucht: