Archiv der Kategorie: Anfragen an den Magistrat

Noch keine Einnahmen aus China-Kooperation

Seit 2013 kooperiert Kelsterbach mit den Städten Rüsselsheim und Raunheim um Gewerbeansiedlungen aus China anzuwerben. Die Bürgermeister haben mehrere Reisen unternommen und im städtischen „Kelsterbach aktuell“ wurden regelmäßig Pressemitteilungen der Stadt veröffentlicht. Die drei Städte gründeten den „Zweckverband Fernost“, der von der Stadt Kelsterbach mit jährlich 100.000 Euro bezuschusst wird.

Nach nunmehr sechs Jahren, wollte die Wählerinitiative Kelsterbach wissen, ob das Engagement langsam Früchte trägt. Gemäß unserer Anfrage sollten die (Gewerbesteuer-)Einnahmen und Ausgaben für Personal, Reisen und Verwaltung aufgeschlüsselt werden. Noch keine Einnahmen aus China-Kooperation weiterlesen

WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation

Die Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim versuchen gemeinsam Investoren aus China in ihre Gewergebebiete zu locken. Dazu wurde der „Zweckverband Fernost“ gegründet. Ein Novum in der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Verabredung, dass Gewerbesteuereinnahmen, die auf diese Kooperation zurückgehen, unter den drei Städten aufgeteilt werden. WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation weiterlesen

Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach hat sich seit 1989 um 65% reduziert. 1989 gab es 1255 Sozialwohnungen in Kelsterbach. Ende 2018 waren es noch 442 Wohnungen. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Stadt Kelsterbach auf eine Anfrage der Wählerinitiative hervor.

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Anfrage zu bezahlbarem Wohnraum in Kelsterbach

Kelsterbach galt traditionell als Hochburg für sozial geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Erbe sozialdemokratischer Politik. Aber ist das immer noch so? Es kursieren unterschiedliche Zahlen und zudem gibt es keine Langzeitbetrachtung.

Die Wählerinitiative Kelsterbach begrüßt ausdrücklich die Schaffung von qualitativ hochwertigem, bezahlbarem Wohnraum in der Rüsselsheimer Straße, wie sie die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Herbst angekündigt hat. Die Wohnsituation in den seit Jahrzehnten von der NH nicht modernisierten Wohnungen ist unbestreitbar nicht mehr zeitgemäß. Die von der WIK geforderte verbindliche Quote von sozial gefördertem Wohnraum als Ergänzung zu dem geplanten Wohnraum für
mittlere Einkommen wurde von der SPD mit der Begründung abgelehnt, dass für den sozialen Wohnungsbau bereits genug getan werde. Anfrage zu bezahlbarem Wohnraum in Kelsterbach weiterlesen

Anfrage der WIK: Maßnahmen gegen erneuten Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken

Innerhalb weniger Monate kam es erneut zu einem Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken der Karl-Treutel-Schule.

Anfang des Jahres wurde auf eine Anfrage der WIK zum letzten Vorfall erklärt, im Lehrschwimmbecken würde einmal wöchentlich eine Hochchlorung sowie eine thermische Desinfektion vorgenommen. Weiterhin hieß es, die Hausmeister würden angehalten, die Endtemperaturen bei den Entnahmestellen regelmäßig zu messen, um ggf. vorzeitig Maßnahmen ergreifen zu können. Anfrage der WIK: Maßnahmen gegen erneuten Legionellenbefall im Lehrschwimmbecken weiterlesen

Wieviel Glyphosat ist in Kelsterbach im Umlauf?

142.773 Unterschriften gegen Glyphosat: Übergabe an das Landwirtschaftsministerium im Mai 2016 (Foto: BUND Bundesverband)

Bereits seit einigen Monaten fragt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) immer wieder bei der Stadt nach, wieviel des mutmaßlich krebserregenden Glyphosats in und um Kelsterbach zum Einsatz gekommen ist. Die Antworten die wir von der Stadt bekommen sind allerdings alles andere als befriedigend. Wieviel Glyphosat ist in Kelsterbach im Umlauf? weiterlesen

Anfrage Smart-City – ZTE-Krise

2014 sollte Huawei den Weg für Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach zum Umbau in „Smart-Cities“ ebnen. Ohne Angabe von Gründen wurde dann 2016 ZTE als neuer strategischer Partner vorgestellt, mit dem ein „Top-Level-Design“ erarbeitet werden sollte. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass ZTE wirtschaftlich in ernsthaften Schwierigkeiten ist. Nicht nur IT-Portale wie heise.de berichten darüber, dass der chinesische Konzern „große Teile der operativen Tätigkeiten“ eingestellt hat.

Die WIK bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Anfrage Smart-City – ZTE-Krise weiterlesen

2. Anfrage zu Glyphosat

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die
Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) diese Anfrage an den Magistrat.

Es reicht uns nicht aus, ein Arbeitsblatt für Glyphosat bereitzustellen und auf die
Verfahrensweise im Kelsterbacher Wald laut Planfeststellungsbeschluss hinzuweisen wenn
sieben Detailfragen gestellt wurden. Die vorangegangene Bearbeitung der Anfrage war
ungenügend.

Wir fordern den Magistrat auf, die vorgelegten drei Fragen jeweils einzeln zu beantworten.
Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema Glyphosat.

1. Welche chemischen Pflanzenvernichtungsmittel wurden 2017 von Mitarbeitern der Stadt
oder von durch die Stadt beauftragten Firmen in Kelsterbach Stadt, Wald und Flur
eingesetzt. Bitte mit Ausbringungszeitraum, Ort und Menge sowie Ausbringungart
beantworten.

2. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt,
insbesondere auf Insekten? Wie stellt der Magistrat sicher, dass unsere Bienen im Wald
nicht vergiftet werden?

3. Abgesägte Bäumen am Mönchwaldsee werden nicht nur mit Glyphosat bestrichen, es
werden zusätzlich chemische Pflanzenschutzmittel flächig versprüht. Welche Firmen
bringen diese Mittel aus?

Wie der Magistrat unsere Anfrage beantwortet hat erfahren Sie demnächst hier (das kann schon mal eine Weile dauern).