Kategorie-Archiv: Stadtpolitik

Mainhöhe: WIK kritisiert Verkauf städtischer Grundstücke und Reduzierung von Sozialwohnungen

Heute wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtparlament über eine „Grundstücksangelegenheit“ diskutiert. Worum es dabei geht, war bereits der Presse zu entnehmen: Den Verkauf von über 15.000 Quadratmetern städtischer Flächen an die Nassauische Heimstätte (NH).

Die WIK kritisiert den geplanten Verkauf der Flächen und fordert bei der derzeitigen Nutzung in Erbpacht zu verbleiben. Genau so wurde es auch bei den kürzlich fertiggestellten Häusern der NH in der Waldstraße gemacht, wie auch dem Geschäftsbericht der NH für das Jahr 2016 zu entnehmen ist.

Seite 45 unten rechts: „Das Grundstück für die fünf neuen Wohngebäude stellt die Stadt in Erbbaurecht zur Verfügung. Sie steuert außerdem 880.000 Euro bei und erhält dafür Belegungsrechte.“

Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK erklärt:

„Die Flächen um die es geht im Areal Mainhöhe werden seit den 1950er von der NH in Erbpacht genutzt. Es gibt seitens der Stadt keinen vernünftigen Grund, hieran etwas zu ändern.“ Selbst wenn man Planungssicherheit für die NH als Argument bringen wollte: Die bestehenden Verträge laufen über mehrere Jahrzehnte. Das ist mehr als genug, um jeden Cent wieder herein zu holen, der auf dem Gelände investiert werden soll.

Grundstücke für Großprojekte sind grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht abzugeben. Das hat den Vorteil, dass sie langfristig in städtischer Hand bleiben und wir städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten für einen sozialverträglichen Wohnungsbau haben. Grund und Boden ist in Kelsterbach knapp und somit ein wichtiges Potential der Zukunftsplanung. Die Zielsetzung eine „schwarze Null“ zu erreichen darf nicht durch den Verkauf von Tafelsilber erreicht werden sondern durch eine solide Haushaltsführung.

Wir begrüßen selbstverständlich die Investition in neue Wohnungen. Schlecht ist jedoch, dass es statt bisher 86 Sozialwohnungen künftig nur noch 80 geben soll. Bei dem derzeitigen Druck auf dem Wohnungsmarkt, sollte es einen höheren Anteil an sozial gefördertem Wohnraum geben.

Das ist der „familienfreundlichen Stadt Kelsterbach“ für junge Familien geschuldet.


Änderungsanträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017

Änderungsantrag der Wählerinitiative Kelsterbach zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung :

„Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1.
Änderung Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB“

Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:

Es wird ein weiterer Punkt angefügt und entsprechend nummeriert. Er enthält diesen Inhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bebauungsplan eine verbindliche Quote von 40% jedoch mindestens 86 sozial geförderte Wohneinheiten enthalten muss. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen am Vorentwurf vorzunehmen.

Begründung:

Zur Zeit befinden sich auf dem neu zu beplanenden Gelände 86 sozial geförderte Wohnungen. Die von der Nassauischen Heimstätte (NH) vorgestelltem Pläne sehen vor, dass in Zukunft nur noch 80 Wohnungen sozial gefördert sein sollen. Dies ist nicht im Interesse der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger, die teilweise mehrere Jahre auf die Zuteilung von Wohnungen warten müssen.

In Anbetracht der Tatsache, dass 246 neue Wohnungen entstehen sollen, ist es nicht vermittelbar, wieso ausgerechnet bei den sozial bedürftigen gespart werden soll. Die Quote von 40% würde bedeuten, dass statt der zur Zeit geplanten 80 sozial geförderten Wohnungen 98 neue Wohnungen gebaut würden. Im Vergleich zum aktuellen Bestand wären dies 12 zusätzliche Wohnungen.

Statt 166 frei vermarktbarer Wohnungen hätte die NH immer noch 148 Wohnungen mehr zur Verfügung als es derzeit der Fall ist. Durch den Passus „jedoch mindestens 86“ wird klar gestellt, dass auch bei einer Reduktion des Bauvorhabens die Anzahl an sozial geförderten Wohneinheiten nicht unter den aktuellen Stand fällt. Sollte die NH beschließen, mehr als 246 Wohneinheiten zu bauen, würde auch entsprechend mehr sozial geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen.
„Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“, so wird Bürgermeister Manfred Ockel im Jahresbericht der NH von 2016 zitiert. Dies muss auch für sozial benachteiligte Menschen gelten.

Nachtrag: Dieser Änderungsantrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017 mit den Stimmen von SPD, CDU, sowie FW/FDP/EUK abgelehnt.


Änderungsantrag  der Wählerinitiative Kelsterbach  zu TOP 14 der Stadtverordnetenversammlung :

 „ Verkauf der stadteigenen Erbbaugrundstücke „Rüsselsheimer Straße 163-203“ (Gemarkung Kelsterbach, Flur 4, Nr. 52/1, 52/2, 53/3, 53/4 u. 55/1, groß gesamt 17.632 m²) an die Erbbauberechtigte, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Untermainkai 12/13, 60311 Frankfurt am Main „

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt :

Die Stadtverordnetenversammlung ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:
Es wird ein weiterer Punkt zu den Auflagen und Bedingungen angefügt und entsprechend nummeriert. Er enthält diesen Inhalt:
In den abzuschließenden Kaufvertrag ist weiterhin aufzunehmen, dass die Stadt Kelsterbach ein Vorkaufsrecht erhält, sollte die Nassauische Heimstätte oder ein Rechtsnachfolger beschließen, einzelne oder alle Grundstücke verkaufen zu wollen. Der Kaufpreis darf dabei maximal 10% zuzüglich Inflationsausgleich über dem Preis liegen, den die Nassauische Heimstätte gezahlt hat.

Begründung:

Durch seine Lage direkt am Main und in unmittelbarer Nähe des Fachmarktzentrums sind die Grundstücke in einer für Investoren sehr interessanten Lage. Durch das Vorkaufsrecht sichert sich die Stadt
Kelsterbach trotz der Auflösung der Erbpacht eine langfristige Verfügbarkeit über die Flächen, sollte die NH sich von den Grundstücken trennen wollen.

„Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“ – dieses Zitat passt nicht nur in den Antrag zur Änderung des Bebauungsplans. Es gibt aber keine Garantie, dass im Falle eines
Verkaufs der Grundstücke der neue Besitzer dieses Kriterium ebenfalls erfüllt. Zu hoffen, dass die NH die Flächen niemals verkaufen wird, wäre eine Naivität, die wir uns als Parlamentarier nicht erlauben dürfen.

Nachtrag: Dieser Änderungsantrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2017 mit den Stimmen von SPD, CDU, sowie FW/FDP/EUK abgelehnt.


 

Neuer Kreisel Südliche Ringstraße/Mörfelder Straße

Stellungnahme der Wählerinitiative Kelsterbach zur Umgestaltung der Kreuzung Südliche Ringstraße/Mörfelder Straße

Diese Stellungnahme verschickte die WIK am 04.11.2017 an die Mitglieder des Ausschusses Bauen, Planen, Umweltschutz, Fahrradbeauftragte und Magistrat

Die „grundhafte Erneuerung Knotenpunkt Südliche Ringstraße / Mörfelder Straße als Kreisverkehrsplatz (KVP)“ wurde auf der 17. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz am Montag, 19.06.2017 vorgestellt.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die überdimensionierten Straßenflächen teilweise rückgebaut werden und statt der Ampel-Kreuzung ein Kreisel eingerichtet werden soll. Das ist schon mal gut.

Was allerdings die Radwege angeht, wirkt die Planung wenig innovativ und eher rückwärtsgewandt. Um das Radfahren attraktiver zu machen, braucht es Wege, auf denen man sein Ziel schnell, sicher und komfortabel erreichen kann. Wichtig ist ein lückenloses Netz. Ein Radweg mit Hindernissen oder Unterbrechungen ist für viele Radler mit einem höheren Sicherheitsbedürfnis praktisch unbrauchbar.

Wenn also ein Neubau wie dieser ansteht, wäre es angebracht nach den neuesten Erkenntnissen zu planen und Mobilitätskonzepte der Zukunft, in denen die Nahmobilität eine größere Rolle spielt, zu berücksichtigen.

Wir haben uns darum bemüht, detaillierte Pläne der Entwürfe zu erhalten. Wir haben nur grobe, schlecht aufgelöste Ausdrucke bekommen, auf denen man nur wenig erkennen kann. Daraus wird die Wegeführung für den Rad- und Fußverkehr kaum ersichtlich.

  1. Es wird auf der Südlichen Ringstraße ein Schutzstreifen von 1,50 m Breite geplant. Gemäß den Richtlinien (ERA – Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010) ist das die einfachste (und schlechteste) Lösung. Besser wären Radfahrstreifen, die mindestens 1,85 m breit sind. Und die beste Lösung wäre ein baulich angelegter Radweg. Da die Straße ohnehin zurückgebaut werden soll, ist der breitere Radfahrstreifen vorzuziehen.
  1. Radwege, bzw. Schutzstreifen sind gemäß der ERA so anzulegen, dass bei der Einfahrt in den Kreisverkehr ein Überholen von Radlern nicht mehr möglich ist. Entsprechend enden die Radwege rechtzeitig vor der Einfahrt in den Kreisel. In der uns vorgelegten Planung macht es den Eindruck, dass die Zufahrten und Abfahrten des Kreisels nicht den Empfehlungen der ERA 2010 entsprechen.
  1. Im Nordöstlichen Bereich der Südlichen Ringstraße fehlt der Radweg ganz. Warum?
  1. Das Ende des Radweges („Anschluss an bestehende Wegeführung“) ist unklar. Wie soll man von hier aus durch den Baugé-Kreisel nach links in das Neubaugebiet Länger Weg kommen? Und wie geht es danach weiter?
  1. Um den Radverkehr von und zum Flughafen und ins Gewerbegebiet (Stichwort: Fahrten zum Arbeitsplatz) attraktiver zu machen, bedarf es auch im südlichen Teil der Mörfelder Straße brauchbarer Radwege.

Der Kreisverkehr würde nach den Entwurfsplänen immer noch den Charakter eines außerörtlichen Knotenpunktes aufweisen. Die Fahrbahn hier mitzubenutzen, dürfte auch nach dem Umbau eher etwas für Furchtlose und gewohnheitsmäßige Radfahrer sein. Es motiviert andere Benutzergruppen aber wenig.

Uns liegen keine Verkehrszahlen vor, wie stark die Straßen vom Verkehr belastet sind. Diese sind evtl. noch einzuholen. Aufgrund des Charakters am Ortseingang ist es bedenkenswert den Kreisverkehr mit einem  umlaufenden Radweg auszustatten, was die Nutzung für größere Benutzergruppen attraktiver machen würde. Der Platz für eine solche Lösung ist auf jeden Fall vorhanden.

Grundsätzlich – und in die Zukunft geschaut – sollte jetzt auch darüber nachgedacht werden die vierspurige, mit den Mittelleitplanken versehene Südliche Ringstraße auf zwei Fahrspuren zurückzubauen. Die Straße stellt heute noch eine massive Barriere dar. Mit einem Rückbau ergäben sich auch ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. mit Wegeverbindungen ins Feld.

Wir schlagen vor, zu der Kreiselplanung einen Workshop durchzuführen und die verschiedenen Möglichkeiten zu überprüfen. Daran sollten neben dem Planungsbüro und MitarbeiterInnen der Verwaltung auch Fachverbände, z.B. ADFC und Fuss e.V. eingeladen werden. Außerdem die ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten, sachkundige BürgerInnen und Stadtverordnete.

Erwiderung der Stadt Kelsterbach

Die Stadt Kelsterbach hat am 09.11. auf unsere Stellungnahme geantwortet. Die Stadt will von ihrer Planung nicht abrücken und geht auf die weiteren Vorschläge (z.B. Workshop) gar nicht ein. Wir befürchten, dass die vorgesehenen Radwege nur Stückwerk bleiben werden und wenig attraktiv sind. Die Weiterführung und Anbindung von Radwegen ist noch völlig offen, bzw. gar nicht vorgesehen.

WIK-Anfrage zum Thema städtische Website/Smart City

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) folgenden Anfrage an den Magistrat:

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema  Smart City / Webseite

Kelsterbach möchte sich „für die Zukunft smarter machen“. Die Fraktion der WIK bittet den Magistrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

Die Webseite www.kelsterbach.de basiert auf der am 19. Februar 2015
veröffentlichten Software Typo3 in Version 4.5.40. Am 15. April 2015
wurden der Langzeit-Support für den Versionsstrang 4.5 eingestellt.

1) Wie wird die Sicherheit des Webauftritts gewährleistet, nachdem es für die verwendete Typo3-Version keine Sicherheits-Updates mehr gibt?
2) Ist die Migration auf eine neuere Version bereits geplant ist? Falls ja: Für wann ist die Inbetriebnahme angesetzt?
3) Ist eine Anpassungen an der Webseite geplant, so dass diese auf mobilen Endgeräten nutzbar ist? Falls ja: Für wann ist die Inbetriebnahme angesetzt?
4) Laut Impressum gibt es zur Zeit keinen Webmaster, der die Webseite betreut. Falls ja: Für wann ist die Besetzung geplant?

WIK-Anfrage zum Thema Freifunk-Förderung

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) folgenden Anfrage an den Magistrat:

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) zum Thema Freifunk-Förderung

Am 7. November 2016 stellte die WIK einen Antrag zur Förderung von Freifunk-Installationen in Kelsterbach. Dieser wurde an den Magistrat verwiesen. In einem Zwischenbericht am 15. Mai 2017 wurde wenig über den
eigentlichen Stand des Antrags berichtet, dafür aber viel unverbindliches über eine mögliche weitere Planung im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit.

Mittlerweile hat Kelsterbach in der „neuen Stadtmitte“ eine Freifunk-Installation, die von den Menschen dort rege genutzt wird. Alleine bei der Einweihungsfeier am 14. Oktober 2017 waren bis zu 100 Menschen über das Freifunk-Netz online. Zum Einsatz kommt dort keine Hardware der Firma ZTE, die als Kooperationspartner für das Thema „Smart City“ dienen soll.
Die WIK bittet den Magistrat um unverzügliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten entstanden der Stadt Kelsterbach durch die Freifunk-Installation in der „neuen Stadtmitte“?
2. Welche laufenden Kosten entstehen der Stadt Kelsterbach durch die Freifunk-Installation in der „neuen Stadtmitte“?
3. Wie ist der Stand bei der im Mai angekündigten Freifunk-Installation im Stadtteiltreff im Bereich der sozialen Stadt?
4. Wie beurteilt der Magistrat die Zusammenarbeit mit Freifunk Kelsterbach?
5. Sieht der Magistrat das Projekt „Wifi4EU“ (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle , siehe Antrag der CDU-Fraktion) als gleichwertig zu dem im WIK-Antrag  vorgeschlagenen Modell der Förderung bürgerlichen Engagement zum Aufbau eines freien WLANs an?

Antrag zur Förderung der Nahmobilität

Antrag der Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 21. August 2017

Nachtrag, August 2017: Der WIK-Antrag zu Nahmobilität wurde von der SPD/CDU-Mehrheit im Parlament abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, es werde ja bereits genug getan. Es gebe ein Radverkehrskonzept und Fahrradbeauftragte.

Damit ist unseres Erachtens eine Chance vertan, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und es nachhaltig und strategisch anzugehen. Die Situation ist nicht nur für RadfahrerInnen unbefriedigend, sondern auch für Leute, die zu Fuß unterwegs sind. Längst überfällig sind auch Berichte über die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, welches die Stadt zwei Jahre nach der Verabschiedung noch nicht einmal veröffentlicht hat.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Förderung und Entwicklung der Nahmobilität, wie sie in den Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH) festgelegt sind und deren Charta der Magistrat bereits unterzeichnet hat.

Um die Mobilität zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV aktiv zu fördern, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen erforderlich. In diesem Sinn wird der Magistrat beauftragt:

1. In den Haushalt 2018 und die folgenden das Produkt „Förderung der Nahmobilität“ ausdrücklich auszuweisen und mit Investitionsmitteln auszustatten.

2. In der Verwaltung personelle Ressourcen zu diesem Zweck bereit zu stellen. Dies soll nicht durch zusätzliches Personal, sondern z.B. durch Umorganisation, Einsparungen oder Effizienzverbesserungen erreicht werden.

3. In der Verwaltung entsprechende fachliche Kompetenzen aufzubauen und fortwährend zu erweitern.

4. Mit der Zeit eine Strategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität und zur Verringerung des Autoverkehrs zu entwickeln und fortzuschreiben.

Über die Aktivitäten ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich Bericht in geeigneter Form zu erstatten. Dies kann z.B. im Rahmen von Haushaltsdebatten und -berichten erfolgen.

Anhang: Charta der AGNH

Begründung

Nachhaltigkeit, Lärmschutz, Gesundheitsförderung, Barrierefreiheit, Klimaschutz, urbane und lebenswerte Städte sind die Schlagworte mit denen Nahmobilität in Verbindung gebracht wird. Viele Wege, die die Menschen im Alltag zurücklegen, sind so kurz, dass sie ohne weiteres zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Das Bekenntnis zur umweltfreundlichen Fortbewegung wird mittlerweile von vielen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen.

Die Entscheidung „welches Verkehrsmittel benutze ich?“ wird von uns tagtäglich getroffen. Allzu oft fällt die Wahl auf das Auto. Viele Faktoren, wie Zeit, Komfort und auch das Sicherheitsgefühl spielen eine Rolle. Ob wir auch zu Fuß oder mit dem Rad schnell, sicher und bequem unser Ziel erreichen, hängt entscheidend von einer guten und durchgängigen Infrastruktur ab.

Der Lärm, der Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen und Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität durch den Verkehr sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Das Bewusstsein, dass die bisherige Verkehrspolitik  an ihre Grenzen stößt, ist gewachsen.

Es wird zunehmend über Alternativen nachgedacht und integrierte Mobilitätsstrategien entwickelt. Doch der Weg ist angesichts der bestehenden Infrastrukturen weit, steinig und schwer. Umso wichtiger ist es, mit einem ersten Schritt anzufangen.

Insoweit verzichtet dieser Antrag darauf, konkrete Zahlen und Maßnahmen aufzulisten. Diese sollen von der Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten nach und nach entwickelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der lokalen Politik diskutiert werden.

Haushalt 2017

Der Haushalt der Stadt Kelsterbach wurde am 30.01.2017 mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die WIK lehnte den Haushalts 2017 ab.  Fraktionsvorsitzender Bruno Zecha, erläuterte in seiner Rede, warum:

Der Haushalt 2017 kommt nun von dem Sturzflug der letzten Jahre in einen Gleitflug, allerdings unter zum Teil fragwürdigen Rahmenbedingungen. Denken wir auch an die Reduzierung der Kreisumlage , die hier hilft den Haushalt zu entlasten.

Der Haushalt kann nur durch den Griff in die Taschen der Bürger ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept soll vermieden werden.

Ein weiterer unverständlicher Punkt ist die Nennung von 6 Mio € auf Seite 26 unter Kassenkredit. Ein geplanter Gewerbesteuerbetrag, dessen ausbleiben hatte Auswirkungen auf den Kassenkredit. Diese 6 Mio € sind ein Risiko. Zumal wenn sie nicht in absehbarer Zeit eintreffen. Wenn sie ausbleiben oder nur in stark verringerter Wertigkeit eintreffen hat das Auswirkung auf die Abschmelzung der Rücklagen die derzeit bei 1,4 Mio liegen. Da kann sich jeder überlegen was die Folgen wären, wie z.B. einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Und wenn das Defizit größer als  1 Mio ist , wäre ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Das wäre allemal notwendig, wenn auf die Rücklage aus den außerordentlichen Ergebnissen zugegriffen werden sollte.

In der jetzigen Haushalts-Planung ist wieder kein richtiger Sparwillen erkennbar. Die Anstrengung eine schwarze „0“ zu erreichen, ist zwar im ordentlichen Haushalt erreicht worden, aber nur mit dem „Opfer“ die Bürger mit einer Steuererhöhung der Grundsteuer B zu belasten. Dabei geht es um einen Betrag von 430.000 €, also ca. einer halben Million.

Wir sind der Meinung, die halbe Million lässt sich aus dem noch vorhandenen Speckgürtel herausfinden. Das wären z.B. die Personalkosten. Wir haben z.B. 176 Stellen, davon sind 5 abgebaut. Das sind gerade mal 2 %.! Das ist uns zu wenig. Wir empfehlen hier den Altersdurchschnitt und die möglichen Abgänge durch Altersteilzeit und Rente zu analysieren. Neue Aufgabenverteilungen verhindern Neueinstellungen und reduzieren den Personalaufwand.

Die Grünanlagen und Sportstätten kosten 3,3 Mio €. Bewerten wir die 430.000 € zu den 3,3 Mio € dann sind das 13 % von dem anteiligen „Speckgürtel“. Das Schwimmbad kostet uns 1,2 Mio €, das wäre auch auf Sparpotential zu prüfen.

Wir haben festgestellt, die Pos. 13 auf S.279, die Sach- und Dienstleistungen, haben sich von 2016 auf 2017 um 600 T € erhöht. Das können wir nicht nachvollziehen, da uns keine Einzelaufstellungen zur Verfügung stehen. Selbstverständlich wissen wir,  dass der KKB zu Kostenverschiebungen im Haushalt beiträgt.

Wir wissen aber auch, es geht um ca. eine halbe Million notwendige Einsparungen !

Bewerten wir die Freiwilligen Leistungen im Gesamten, ich hatte das ja schon am 19.12.2016  aufgezeigt, dann sollte hier ebenfalls Sparpotenzial gefunden werden.

So nebenbei, der Bürgermeister zeigt uns immer Vergleiche zu anderen Städten wenn es um Steuern und anderen Aufwendungen geht, er zeigt uns aber NIE so einen Vergleich wenn es um FREIWILLIGE LEISTUNGEN GEHT… im Kreis GG ! Ja, wie wäre es…es wäre an der Zeit Herr Bürgermeister. Fazit : es wäre endlich SPAREN angesagt.

Das Sparen  ist fundamentiert in den 4 Genehmigungsauflagen des Landrates:
1.  Gebührenhaushalt Gebühren deckend
2 .Grundsätzlich keine Investitionen mit erheblichen Folgekosten (denken wir an das Main-Vorland)
3. Personalaufwand
4. Freiwillige Leistungen

Eine Prioritätenliste ist dies nicht. Aber es liegt an dem Magistrat  bzw Verwaltung diese zu bestimmen.

Wir haben nach der Stadtverordnetenversammlung vom 19.1.2016 die Leitlinien der Konsolidierung der kommunalen  Haushalte bekommen. Die Liste hatte einen Eingangsstempel vom 25. Oktober 2016 ! Ein bisschen knapp bis Dezember, aber mit guten Willen umsetzbar da sie sich mit den schon vorher bekannten 4 Genehmigungsauflagen für 2017 vom Landrat decken.

Auch wir würden das Ziel die schwarze „0“ zu erreichen unterstützen aber ohne die Steuererhöhung der Grundsteuer.

Das ist mit folgender Aktivität zu erreichen :

Freiwillige Leistungen reduzieren , bevor die Bürger belastet werden.

Im Speckgürtel (Mantel) ist genug Substanz zum Sparen vorhanden,dies ist zu prüfen

Hier muss die Verwaltung nur eine Obergrenze definieren.

Bedenken wir dabei 430.000 €,  sind von 44 Mio geplanten Ausgaben ca. 0,9 % !

Dieses Ziel sollte doch erreichbar sein.

WIK schlägt Verbesserungen bei Bürgerbeteiligung vor

Ein guter Auftakt zur neuen Wahlperiode. Jetzt können neue Standards gesetzt werden.

Mit einer großartigen Beteiligung fand Ende Mai im Atrium eine Anwohnerversammlung statt, die sich mit der Gestaltung der Grünanlagen im Neubaugebiet Länger Weg befasste. Erfreulich war die Herangehensweise von Bürgermeister Manfred Ockel. Es wurde nicht nur die Entwurfsplanung präsentiert, sondern viele einzelne Aspekte offen zur Diskussion gestellt. Mehrere Arbeitsgruppen werden sich nun mit den Details befassen und Vorschläge für die weitere Planung erarbeiten.

Die WIK unterstützt und begrüßt diese Vorgehensweise. Wir sind überzeugt: mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Akzeptanz, einer höheren Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt und hilft Planungsfehler zu vermeiden.

Durch einige Standards und einfache Maßnahmen ließen sich diese Prozesse weiterentwickeln:

  1. BürgerInnenversammlungen bekannt machen

Gut war, dass die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Neubaugebiet eine Einladung im Briefkasten hatten. Darüber hinaus sollten die Termine allgemein bekannt gemacht werden. Durch Hinweise in den Zeitungen und in „Kelsterbach aktuell“, sowie im Terminkalender auf der städtischen Internetseite.

  1. Rechtzeitig einladen

Zur besseren Planung sollten Einladungen wenigstens 14 Tage im Voraus erfolgen.

  1. Politik und Öffentlichkeit miteinbeziehen

Für die politische Willensbildung ist es von Vorteil, wenn sich die Parlamentarier ein eigenes Bild davon machen können, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Presse kann durch ihre Berichterstattung ein größeres Publikum erreichen. Deswegen auch die Fraktionen und die Presse rechtzeitig einladen.

  1. Im Internet informieren

Mit einer Darstellung auf der städtischen Website können mehrere Dinge erreicht werden:

  • Planungsunterlagen und Entwürfe online stellen. Damit sich die Leute in Ruhe informieren und konkret einbringen können
  • Beteiligung auch denen ermöglichen, die einzelne Termine nicht wahrnehmen können.
  • AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung für Rückfragen benennen
  • Termine und „Fahrplan“ veröffentlichen
  1. Auch über Finanzen reden

Wir sind der Auffassung, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch über Kosten gesprochen werden sollte. Die Menschen haben oft ein gutes Gespür dafür. Manche Maßnahme erscheint in anderem Licht, wenn klar ist, wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden muss.

Hier können auch die Überlegungen zu einem Bürgerhaushalt einfließen. Denn augenscheinlich lässt sich über konkrete Projekte eine bessere Beteiligung entfalten, als über den allgemeinen städtischen Haushalt.

Für die Grünflächenplanung im Länger Weg war die Versammlung ein guter Auftakt. Bürgermeister Ockel stellte klar, dass die Kosten für die Herstellung der Grünanlagen nicht auf die Erschließungsbeiträge umgelegt werden. Und er kündigte für den Herbst eine Beteiligung beim Straßenausbau im Neubaugebiet an.

WIK verzichtet auf Klage gegen Ergebnis der Kommunalwahl in Kelsterbach

Trotz erheblicher Zweifel am Zustandekommen des Kommunalwahlergebnisses in der Stadt Kelsterbach verzichtet die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) auf die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis des von der Stadt veröffentlichten Ergebnisses ist damit rechtskräftig geworden. Aus Sicht der WIK war die Ablehnung eines Wahlprüfungsausschusses durch die Mehrheit der Stadtverordneten ein gravierender Fehler.

Bei der Kommunalwahl am 6. März ist es eindeutig zu Wahlrechtsverstößen gekommen:

  • bei der Post sind in größerem Umfang Wahlbenachrichtigungen verloren gegangen,
  • eine SPD-Kandidatin hat im Auftrag der Stadt Wahlbenachrichtigungen verteilt,
  • es ist zu Urkundenfälschungen bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen gekommen.

Außerdem sind zusätzlich besondere Auffälligkeiten aufgetreten:

  • das extrem hohe Briefwahlergebnis der LUB im Verhältnis zu deren wenigen Listenstimmen ist außerhalb aller bisherigen Wahlerfahrungen,
  • die Zweifel an der Echtheit von Unterschriften bei den vom Wahlleiter gezogenen Stichproben bei den Briefwählern konnten nicht alle ausgeräumt werden,
  • die vom Wahlleiter veranlasste Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler hat nur weniger als 2% der Briefwähler umfasst – nämlich lediglich 30 Stichproben bei insgesamt 1941 Briefwählern – das ist viel zu wenig für eine belastbare Kontrolle,
  • bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen über das Internet fehlen auch nach der Einschätzung des Wahlleiters erforderliche Kontrollmöglichkeiten.

Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung reicht es nach der geltenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber nicht aus, dass Wahlrechtsverstöße vorliegen bzw. dass Zweifel am ordentlichen Verlauf der Wahl bestehen.

Die Zahl der nachgewiesenen Wahlrechtsverstöße muss zusätzlich so viele abgegebene Stimmen betreffen, dass eine Verschiebung der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung möglich ist. Dieser Nachweis ist nach Auffassung der WIK auf der Basis der vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse aber leider noch nicht möglich, so dass eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Um den noch offenen Fragen weiter nachzugehen und zum Beispiel eine erweiterte Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler vorzunehmen, hatte die WIK in der Stadtverordnetenversammlung am 25. April die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt – was sich in der Rückschau nach Ansicht der WIK als gravierender Fehler erweist. Andere Fraktionen – vor allem SPD und LUB, aber auch Teile der CDU – waren an der Aufklärung der noch offenen Fragen hinsichtlich des Wahlergebnisses in Kelsterbach sichtlich nicht interessiert. Parteitaktische Motive haben die Chance einer internen Aufklärung vertan.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Wahlleiters in voller Länge.

Einspruch unbegründet?

Am 25. April 2016 hat das Stadtparlament über den Einspruch der WIK gegen
die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 6. März abgestimmt. Der Wahlleiter
Stefan Weikl nahm zu den von uns bemängelten Punkten Stellung.
Damit die Öffentlichkeit sich umfassend darüber informieren kann, wovon
sich die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, LUB, Freie Wähler, FDP, EUK und Mitglieder der CDU mit 21 Stimmen von 31 ) überzeugen liessen, veröffentlichen
wir auch die Aktennotiz von Herrn Weikl komplett wie im Tagesordungspunkt 5 der
Stadtverordnetenversammlung ersichtlich.

WIK-Fraktion konstituiert sich

Wählerinitiative sieht in der Vielfalt des neuen Parlaments auch eine Chance für die politische Kultur

Die Wählerinitiative ist bei der Kommunalwahl zweitstärkste Kraft geworden und wird mit sechs Stadtverordneten ins Kelsterbacher Parlament einziehen. Die Fraktion kam zu ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag zusammen.

Im Mittelpunkt stand die Debatte, wie sich die Fraktion die parlamentarische Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode vorstellt. „Wir stehen nach wie vor zu wechselnden Mehrheiten“, sagte Bruno Zecha, der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. „Für die WIK ist die sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich, zum Wohle Kelsterbachs. Wir sind bereit zu Gesprächen mit den anderen Parteien.“

Unter sachbezogener Zusammenarbeit versteht die Wählerinitiative einen Austausch und eine Debatte mit offenen Karten von A bis Z, sowie Klarheit und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen und ein rechtzeitiges Einbeziehen in die Projektarbeit.

Bruno Zecha als Fraktionsvorsitzendem, werden Eleonore Wagner als Stellvertreterin und Thorsten Riesner als zweiter Stellvertreter zur Seite stehen. Als Pressereferent wurde Jürgen Wälther wiedergewählt. Vertreter für die Öffentlichkeitsarbeit sind Christian Hufgard und Thorsten Fern.

PS: Am Montag, 25. April ist die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Wahlperiode. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. 19 Uhr, Bürgersaal, Fritz-Treutel-Haus.