Presserklärung zur Zusammenarbeit der Fraktionen der WIK, der CDU, der FW und der Linken/EUK in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach

Bei der letzten Kommunalwahl haben die Wähler unserer Stadt entschieden, die lange fest betonierten politische Strukturen in unserer Stadt nachhaltig zu verändern und die seit vielen Jahrzehnten bestehende Alleinherrschaft der SPD zu beenden.
Die oben genannten Fraktionen sehen sich diesem Wählerwillen verpflichtet und haben daher für die nächste Legislaturperiode (2011 bis 2016) eine sachbezogene Zusammenarbeit vereinbart.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Transparenz in die politische Willensbildung zu bringen, demokratische Spielregeln zu gewährleisten, eine faire Chance für sachbezogene Politik in Kelsterbach zu schaffen und so die politische Kultur in der Stadt nachhaltig zu verändern.
Wir sind uns der Herausforderung bewusst, trotz des relativ breiten politischen Spektrums der beteiligten Fraktionen gemeinsame, sachbezogene politische Prozesse zu gestalten. Wir stellen uns dieser Herausforderung, um den Wählerwillen auf möglichst breiter Basis umzusetzen und das Beste für Kelsterbach zu erreichen.
Die beteiligten Fraktionen haben sich daher auf ein strukturiertes Verfahren geeinigt, nach dem sie gemeinsam alle wichtigen Sachfragen diskutieren und bewerten und anschließend zu einer klaren Meinungsbildung kommen. Sachbezogene Gespräche mit der SPD-Fraktion sollen ebenso möglich
sein.
Wir wollen für Kelsterbach in Zukunft faire, transparente und von einem breiten Wählerwillen getragene politische Abläufe. Wir wollen daher nicht, dass sich eine Fraktion nach eigenem Gutdünken wechselnde Mehrheiten suchen kann. Durch unsere Zusammenarbeit stellen wir sicher, dass diese Prinzipien gewährleistet sind.

Kelsterbach, 3.5.2011
Die Fraktionen der WIK, der CDU, der FW, der Linken/EUK