Die Wählerinitiative Kelsterbach hat den Bebbauungsplan zum Taubengrund in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag kritisiert und brachte entsprechende Änderungsanträge ein. Vor allem stört uns die geplante Straßenführung. So soll der Grenzweg aufgegeben werden und das Gebiet direkt an den Zaun der Landebahn Nordwest angedockt werden. Ein Großteil des 7 ha großen Grundstückes war im Gesamtpaket um den Waldverkauf für die Landebahn enthalten und gehört seitdem der Fraport.
Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Eine Erschließungsstraße sollte im Osten des Planungsgebietes Aspenhaag, Fasanenweg und die Straße Im Taubengrund miteinander verbinden.
Grenzweg soll erhalten bleiben
Die Fraktionen der WIK und Linke/EUK brachten am 28.08.2013 einen Änderungsantrag ein, der den Grenzweg als durchgehende Straße erhalten sollte. Dieser wurde gegen die Stimmen von SPD/FW abgelehnt.
- Wir haben dem Vorentwurf, der den Erhalt des Grenzweges vorsieht, vor zwei Jahren zugestimmt (am 22.08.2011, s. Vorentwurf Plan). Die Ziele des Bebauungsplanes unterstützen wir voll und ganz. Doch dass der Magistrat seither in eine andere Richtung arbeitet, die den Interessen Kelsterbachs zuwiderläuft – da halten wir Korrekturen für unumgänglich.
- Der Schwerverkehr soll von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete verlegt werden. Es ist nicht in unserem Interesse die neue Route für den Lastverkehr näher an das Stadtgebiet (auf ca. 300 m) zu verlegen.
- Durch die hier geplante Streckenführung würde die Route für den Lastverkehr künstlich verlängert (& Zick-Zack-Kurs). Darunter würde die Akzeptanz für diese Route leiden.
- Die geplanten Straßenbreiten (s. Begründung und Umweltbericht, Punkt 7.7, S. 17 f.) werden bereits heute von Grenzweg und der Straße Im Taubengrund erfüllt. (s. unten Messung der Straßen)
- Weder in den Anlagen, der Begründung und dem Umweltbericht oder den Stellungnahmen sind Gründe aufgeführt, die für eine Aufgabe des Grenzweges sprechen. Umgekehrt sind keinerlei Argumente angeführt, die für eine Verlagerung der Hauptverkehrsachse sprechen würden.
- Die Stichstraßen-Situation „Am Aspenhaag“ und „Fasanenweg“ wurde als ungenügend bezeichnet. Wieso nun also in der Straße „Im Taubengrund“ eine Sackgassen-Situation?
- Ob Fraport, oder nicht: Mit der jetzt vorgelegten Planung würde man sich buchstäblich einen städteplanerischen Zacken in die Krone schlagen. Das Gewerbegebiet würde wie ein Hindernis wirken und muss umständlich umfahren werden. Es wäre eine ähnlich unglückliche Situation wie das Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das den Stadtteil spaltet und trennt.
- Es hieß in den Ausschüssen, dass sich der Taubengrund nicht so einfach mit den Flughafenflächen verbinden lassen würde: Was soll dann der Satz „Zudem ergibt sich perspektivisch die Möglichkeit, die Flächen im Plangebiet mit den Flächen des Flughafens funktional besser verknüpfen zu können“ ??? (Begründung, Punkt 5 Städtebauliches Konzept, S. 13)
- Vergleicht man die Planungsziele zum Vorentwurf von vor zwei Jahren mit den jetzt vorgelegten Unterlagen, dann unterscheiden sich diese nur durch genau diesen einen Satz: Verknüpfung mit den Flughafenflächen. Es mag sich jeder selbst ein Bild davon machen, was das zu bedeuten hat.
Mehr Lärmschutz im Bebauungsplan
In einem Ergänzungsantrag haben wir versucht über den Bebauungsplan mehr Lärmschutz zu erreichen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Es sollte überprüft werden, ob durch eine Bebauung z.B. von großen Hallen in West-Ost-Richtung ein „Lärmschutzwall“ entstehen kann. Das hatten wir bereits vor zwei Jahren gesagt. Doch erst wurde dieser Vorschlag ignoriert. Am vergangenen Montag sagte Bürgermeister Ockel im Parlament das würde gar nicht gehen.
- Das Gebiet der südlichen Stadtteile und des Taubengrundes ist seit dem Bau der Landebahn Nordwest stark belastet.
- Durch die Rodung des Waldes kommt der Lärm von der A3 verstärkt hinzu. Darüberhinaus reflektieren die Betonflächen der Brückenbauwerke der Nordwest-Landebahn zusätzlich den Autobahnlärm.
- Desweiteren gibt es vonseiten Fraport bereits Begehrlichkeiten, die Schallmauer komplett abzureißen.
- Bei Verabschiedung Vorentwurfes des Bebauungsplanes am 22.08.2011 war protokollarisch festgehalten worden, dass „ein ‚Lärmschutzwall‘ durch geeignete Bebauung zu errichten ist. Hier bei ist zu untersuchen, ob … eine Lärmdämmung zu erreichen ist.“ (s. STVV Protokoll vom 22.08.2011, Seite 8)
Noch mehr Lärm?
Ein weiterer Ergänzungsantrag sollte sicherstellen, dass die Lärmbelastungen, die von diesem neuen Gewerbegebiet ausgehen können, in einem Gutachten untersucht werden. Auch dieser Antrag wurde von SPD/FW abgelehnt.
In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es, dass diese möglichen Belastungen gar nicht untersucht werden müssten, da sich ja seit dem ersten Plan von 1989 nichts geändert habe. Das stimmt freilich: für das Plangebiet ist alles beim alten geblieben, aber drumherum ist doch einiges passiert. Im Sinne einer Prüfung der Gesamtbelastung hätte man hier doch Erkenntnisse gewinnen können und diese in den Bebauungsplan einfließen lassen können.
Alle Infos
Die Anträge der WIK und Linke/EUK
- Änderungsantrag Taubengrund Grenzweg
- Ergänzungsantrag Taubengrund Ost-West-Bebauung
- Ergänzungsantrag Taubengrund Schalltechnische Untersuchung
Planungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlung 26.08.2013
- TOP 6 Entwurf Bebauungsplan Nr. 3/89 Im Taubengrund, 1. Änderung
- Plan
- Anlagen 1-3
- Begründung und Umweltbericht