WIK ergänzt die Stellungnahme der SPD und stellt richtig

„Wer Ockel wählt, wählt automatisch einen Freien Wähler als 1. Stadtrat.“

Mit der Bürgermeisterwahl am 15. Juni bestimmen die Kelsterbacher mit, ob ein Freier Wähler in 2016 hauptamtlicher 1.Stadtrat wird. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und SPD vor.

Auszug :

VIII. Personelle Vereinbarungen Abs. 2

„Die Amtszeit des Ersten Stadtrates endet im Mai 2015. Die Neubesetzung erfolgt erst nach der Kommunalwahl 2016. Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD Fraktion mittragen wird.“

Dieser Textteil fehlte in der Stellungnahme der SPD, steht aber im Koalitionsvertrag.

Mit dieser Abmachung hat die SPD die Freien Wähler gekauft um ihre absolute Mehrheit im Stadtparlament wieder zu erlangen. Ob das die SPD Führung ihren Mitgliedern und vor allem den Wählern so deutlich aufgezeigt hat bezweifelt die WIK.

„Was mit dieser Stelle nach der Kommunalwahl geschieht müssen die entscheiden, die dann die Mehrheit haben.“, so heißt es in der Mitteilung der SPD vom 09.05.2014. Sollen die Freien Wähler so um ihre versprochene Stelle des 1. hauptamtlichen  Stadtrat gebracht werden ?

Die WIK ist der Meinung, dass überhaupt kein hauptamtlicher Stadtrat benötigt wird.

Quellen: