WIK lehnt defizitären Haushalt ab

Der Haushalt ist politisch geschönt und mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 aufgestellt

Auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung lehnte die WIK den Haushalt für das kommende Jahr ab. Der Entwurf, den Bürgermeister Manfred Ockel vorab nicht mit den Fraktionen abgestimmt hatte, fand keine parlamentarische Mehrheit.

Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK, bedankte sich in seiner Rede bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die in ihrem Bericht gute Erklärungen und Erläuterungen zur finanziellen Lage der Stadt eingebracht haben.

Der Haushalt selbst zeigt allerdings  in die falsche Richtung. Das Defizit von über 2 Mio ist nur deshalb so niedrig, weil durch den Verkauf von Tafelsilber, etwa durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 9,5 Mio. Euro Einnahmen erzielt werden sollen. „Dies ist eine Schlüsselzahl im Haushalt, die nicht sachlich fundiert ist. Der Bürgermeister konnte uns dazu keine nachvollziehbaren Angaben machen“, sagte Bruno Zecha. Auch die Planung der Steuereinnahmen und die der Ausgleichszahlungen sind zu positiv dargestellt.

„Man könnte fast meinen“, so der Fraktionsvorsitzende, die Haushaltsablehnung ist ein forcierter Trick der SPD um Stimmung gegen die Oppositionsparteien im Wahlkampf zu machen und von den wahren Problemen abzulenken. Die Bürger sollten aber wissen, dass trotzdem die Verwaltung weiterarbeiten kann und darf.“

Die Freiwilligen Leistungen sind in einer Höhe von ca. 12,5 Mio. € aufgeführt, das ist sicher nicht nur in Groß-Gerau ein Spitzenwert. Hier ist schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf, aber nun mit Blick auf die Wahl 2016, wurde das Thema nicht behandelt.

Einsparungen sollen durch reduzierte Ausgaben bei den Investitionen und der Bauunterhaltung erzielt werden. Wer wichtige Bauunterhaltung deckelt, verschiebt die Kosten und betreibt Substanzverzehr. Hierzu sind Kosten/Nutzenanalysen notwendig.

Ein echter Sparwillen hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ist nicht zu erkennen. Wiederum sollen knapp 4,5 Mio € aus den Rücklagen entnommen werden.  Auf den Punkt gebracht: die WIK lehnt den Haushaltsentwurf für 2016 ab.