Sehr geehrte Anwesende,

Im Zuge der Kommission zur Abschaffung des Ausländerbeirats hat die WIK zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht. Auf unsere mehrfach vorgetragenen Änderungswünsche wurde aber in keiner Weise eingegangen. Selbst unsere Hinweise auf falsch zitierte Sätze aus der HGO wurden nicht angenommen, sondern schlicht und ergreifend ignoriert. Die letzte Sitzung der Kommission wurde dann sogar gestrichen, da der Magistrat bereits beschlossen hatte, den Ausländerbeirat abzuschaffen. Es ist erschreckend, wie bei diesem Thema gearbeitet wurde.

Wenn wir heute dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, geben wir jegliche Kontrolle über die Ausgestaltung der Intregrationskommission aus der Hand. Denn die „Leitlinien“ sind nicht mehr als das: Unverbindliche Vorschläge. Es lohnt sich kaum zu erwähnen, dass darin z.B. „Pluralität“ schlicht und ergreifend durch „Nationalität“ ersetzt wird.

Dazu kann ich eigentlich nur folgendes sagen:

„Den Abbau von Beteiligungsrechten von Migrantinnen und Migranten jedoch wird die SPD-Fraktion ablehnen“.

So begründet Turgut Yüksel, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Haltung der Landes-SPD zur Möglichkeit, Ausländerbeiräte durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Von den Gemeindevorständen ernannte Integrationskommissionen, so sagt er weiter, seien keine Antwort auf die geringe Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen. Außerdem bräuchten die Gemeinden auch keine Gesetzesänderung zur Bildung von Kommissionen, da ihnen dieses Recht bereits zustehe.

Mit dieser Kritik steht er keineswegs allein da. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen. Was auf den ersten Blick wie eine marginale Veränderung erscheint, ebnet im Ergebnis den Weg zur Abschaffung der Ausländerbeiräte. […]“.

Ich denke dies kann man guten Gewissens so unterschreiben wenn die Kommune mit der höchsten Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen ein Gesetz nutzt, dass für Kommunen mit niedriger Wahlbeteiligung gedacht ist.

Ungeachtet dieser Kritik haben CDU und Grüne auf Landesebene beschlossen, den Weg für Integrationskommissionen zu ebnen. Diese Möglichkeit wurde vor dem Hintergrund geschaffen, dass die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen in immer mehr Kommunen stark zurückgeht. Wie sieht das aber hier bei uns in Kelsterbach aus?

Kelsterbach hat die höchste Wahlbeteiligung in ganz Hessen zu verzeichnen, wehrte Anwesende. Und trotzdem soll, so der Antrag der Verwaltung, der Ausländerbeirat abgeschafft und durch eine Integrationskommission ersetzt werden.

Und wie steht der Ausländerbeirat zu diesem Thema? Er erklärt in einer Pressemitteilung, die politischen Interessenlagen der Migrantinnen und Migranten würden künftig besser berücksichtigt, die gemessen an der Einwohnerzahl, in Kelsterbach nur schwach vertreten sind. Auch wird bedauert, dass es in der Vergangenheit an breiterem Interesse der Medienvertreter sowie von Mandatsträgern der Stadt in Form von Teilhabe und Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des ALB gemangelt habe.

Bei der Sitzung in der beschlossen wurde, sich für eine Integrationskommission und gegen den Ausländerbeirat zu positionieren, klang dies noch anders. Dort wurde erzählt, wie die Arbeit im Ausländerbeirat für viele den Weg in die Kommunalpolitik geebnet habe. Es wurde sich beschwert, wie oft unentschuldigt bei den Sitzungen gefehlt worden sei.

Und dort, meine Damen und Herren, liegt das eigentliche Problem. Der Ausländerbeirat hat es in fünf Jahren nicht geschafft, seine eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Es wurden zahlreich Sitzung doppelt einberufen, da sich eine Fraktion der Mitarbeit komplett verweigert hat. Im Jahre 2018 fand keine einzige beschlussfähige Sitzung statt. Und statt mit denen in der HGO festgeschrieben Möglichkeiten darauf zu reagieren, wurde dies einfach hingenommen. Bis zu 1.

000 Euro Geldbuße sieht die HGO für diejenigen vor, die die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit verweigern. Jetzt raten Sie mal, wie oft diese Ordnungsgelder verhängt worden sind?

Aber liegt es nur an dieser einen Fraktion, dass so viele Sitzungen wiederholt werden mussten? Natürlich nicht. Mit sechs Anwesenden ist der Ausländerbeirat beschlussfähig. Also selbst wenn eine Fraktion die Mitarbeit komplett verweigert, wäre der Ausländerbeirat bei Anwesenheit aller anderen Mitglieder beschlussfähig gewesen. Im Falle einer Wiederholungssitzung reichten sogar noch weniger Anwesende. Zugegeben, in so einer Konstellation fällt das Arbeiten sicher schwer. Insofern ist es auch durchaus verständlich, dass der Ausländerbeirat in den letzten Jahren nicht durch sehr viel Aktivität aufgefallen ist.

Um es ganz klar zu sagen: Wäre auf unseren Vorschläge für die Integrationskommission eingegangen worden, hätte das Votum der WIK anders ausfallen können. So aber kann die WIK diesem Antrag nicht zustimmen.