Neue Mehrheitsverhältnisse in Kelsterbach – Jetzt wird’s konkret

Presse, Stadtpolitik

Presseinfo der Wählerinitiative Kelsterbach, 19.06.2012

Die WIK hatte gemeinsam mit den Kooperationsparteien in ihrer Pressemitteilung zur Bildung der neuen Koalition die Befürchtung geäußert, dass die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt wird: „Geld ausgeben, Transparenz behindern und Klientelpolitik betreiben“.

Diese Befürchtungen konkretisieren sich nun, wie die Anträge der SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 zeigen.

„Wir sind noch immer sehr verärgert über die Behauptung, wir seien für Stillstand und Verzögerung in der Stadtentwicklung verantwortlich“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Dass die Situation im Wohngebiet ‚An der Niederhölle“ überhaupt auf die Tagesordnung kam, ging auf meine persönliche Initiative im Bauausschuss zurück, und die Beschlüsse zur Entwicklung des ENKA-Geländes haben wir alle mitgetragen“, so Zecha weiter. „Den Bebauungsplan für das Ticona-Gelände unverändert in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen, halte ich allerdings für unverantwortlich.“

Bei der Ticona sieht die WIK tatsächlich noch Diskussionsbedarf: Es geht nicht nur um den Verlust von knapp 5 Hektar Wald. Es ist die Frage, welchen Nutzen die Fraport als Grundstückseigentümerin aus dem Zugewinn von 47.000 Quadratmetern Gewerbegebiet in bester Lage zieht. Ein Geschenk, das – aktuelle Preise für Gewerbeflächen zugrunde gelegt – 9 Millionen Euro wert ist? Welchen Gegenwert erhält die Stadt Kelsterbach dafür?. Es ist unklar, wer für den Unterhalt der Erschließungsstraßen aufkommen muss. Kosten, die die Stadtkasse vielleicht auf Jahrzehnte belasten werden. Eine Debatte über diese Fragen soll gar nicht erst aufkommen, denn das Parlament – so der Antragsentwurf – leistet damit eine Blanko-Unterschrift, damit alles Weitere zum Thema Ticona unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden kann.
Martin Wentz, Chef des von Fraport beauftragten Planungsbüros sagte in der Sitzung des Bauausschusses am 23. April, dass das Ganze in 4-5 Jahren aktuell werden würde. Bruno Zecha: „Warum wir uns zur Klärung dieser wichtigen Fragen nicht ein wenig Zeit nehmen können, verstehe ich nicht. Der Abbau der alten Ticona wird sowieso noch bis zu 1 ½ Jahren dauern. Von Verhinderung und Verzögerung kann keine Rede sein.“

Weiterhin beantragt die SPD die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die langjährige Anzahl der Mitglieder soll nun von 12 auf 10 reduziert werden. Der Verlust von 2 Sitzen ginge zu Lasten der WIK und der Fraktion der Linke/EUK. Die WIK bedauert nicht nur, dass sie jeweils einen Sitz verlieren würde. Die Fraktion Linke/EUK wäre mit diesem Vorgehen gar nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Wir finden es nicht in Ordnung, dass eine Fraktion hier gänzlich ausgeschlossen wird.

In dem Antrag der SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kelsterbach soll bereits jetzt der zweite hauptamtliche Stadtrat beschlossen werden. Die WIK lehnt diese Stelle nach wie vor ab. Die Kosten, die noch umstritten sind, sollen offen gelegt werden. „Zu dem Gehalt nach Besoldungsklasse A14 kommen ja noch weitere Ausgaben für Büro, Sekretariat, Dienstwagen und Versorgungsansprüche hinzu. Wir sähen dieses Geld besser in die sozialen Leistungen investiert, die ja auch die Sozialdemokraten so hervorheben,“ sagte Bruno Zecha. (juwa)