Bürgerbeteiligung mit Defiziten

Presse, Stadtpolitik

Bürgermeister Ockel agiert nach dem Prinzip Teile und Herrsche. Wählerinitiative mahnt Offenheit und Nachvollziehbarkeit an.

In der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Juni wurde wieder allzudeutlich, welche Vorstellungen der Rathauschef davon hat, die Bevölkerung miteinzubeziehen. Von der Abgeordneten Christine Breser (CDU) war er darauf angesprochen worden, dass es ja kein so guter Stil sei, zuerst den Auftrag zur Umgestaltung des Marktplatzes zu vergeben und danach zu einer Infoveranstaltung einzuladen. Statt die Kritik anzunehmen und auf Verbesserungsvorschläge einzugehen, verteidigte der Bürgermeister sein Konzept der Bürgerbeteiligung und bezog sich auf eine Anwohnerversammlung, die bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Diese Vorgehensweise weist nach Ansicht der Wählerinitiative erhebliche Defizite auf:

  • Entsprechende Planungsunterlagen sind weder vorher noch danach allgemein zugänglich.
  • Alternative Ansätze, Auswahlmöglichkeiten oder Gegenvorschläge werden nicht zur Diskussion gebracht.
  • Bei Anwohnerversammlungen ist nicht nachvollziehbar, wer eingeladen wird. Wer zählt noch als Anwohner und wer nicht?
  • Das Parlament und die Abgeordneten sind nicht in die Vorgänge miteinbezogen.
  • Es gibt keine Informationen darüber, inwieweit Bürgerwünsche erfasst oder bewertet werden, oder wie sie in die öffentliche Planung miteinfließen.
  • Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen, die einen offiziellen Termin nicht wahrnehmen können?

Der neue Kreisel an der Niederhölle. Hier soll die "Perle am Untermain" aufgestellt werden

Der Perle auf den Zahn gefühlt

Überraschend wurde im Bauausschuss eine fünf Meter hohe Stele vorgestellt, die den neuen Kreisverkehr an der Niederhölle zieren soll. Die „Perle am Untermain“ soll über 100.000 Euro kosten. Doch während noch über Geschmacksfragen gestritten wird, gerät die Frage nach den Kosten und der Bürgerbeteiligung aus dem Blick. Denn eine Debatte darüber, ob es nicht etwas gänzlich anderes sein dürfte oder ob man sich das überhaupt leisten möchte, wird erst gar nicht geführt.

Porzellanbrunnen am Marktplatz

Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes im Unterdorf soll auch ein Brunnen mit einer Porzellan-Figur als Bezug zur historischen Kelsterbacher Porzellanmanufaktur errichtet werden. Wird das ein Anziehungspunkt für Vandalismus? Ist es übertriebener Luxus oder angemessen, reizvolle Stadtmöblierung? „Wir wissen es nicht“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Entwürfe oder Kostenschätzungen sind nicht einmal den Parlamentariern bekannt“.