Wählerinitiative stellt Anfrage zur Umgestaltung der Mainanlagen und Bürgerbeteiligung
Die WIK begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Manfred Ockel die Bevölkerung stärker in die Umgestaltung des Unterdorfs einzubeziehen. In einer Infoveranstaltung im Juli waren Pläne zum neuen Marktplatz, zur Verkehrsberuhigung der Schwanheimer Straße und die Vorentwürfe der Mainanlagen vorgestellt worden.
„Doch wir haben noch viele Fragen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es ist weder über das ‚Wann‘ berichtet worden, noch über die Kosten, oder wie die Bürgerinnen und Bürger konkret mitgestalten können. Auch ist nicht klar, wie die Stadt die Prioritäten setzt und wie sie das begründet.“
Die WIK hält es für unerlässlich, dass der Prozess einer Bürgerbeteiligung transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Die Stadt muss hier als verlässlicher Partner auftreten und den Leuten vermitteln, dass ihre Stimme wirklich gehört wird. „Die Menschen sollen wissen, woran sie sind. Und es sollte auch über das Finanzielle geredet werden. Die Leute haben oft ein gutes Gespür, wenn es um die Ausgaben geht“, so Bruno Zecha.
Neben klassischen Bürgerversammlungen und Zeitungen gibt es durch die neuen Medien zahlreiche Möglichkeiten, wie der Magistrat umfassend infomieren und mit den Bürgern in den Dialog treten kann. Idealerweise würde das auch auf weitere Projekte ausgedehnt, wie zum Beispiel die Gestaltung der Kreisel am Enka-Gelände.
Es bedarf der Etablierung einer politischen Kultur der Mitbestimmung, die nicht von heute auf morgen entsteht. Doch die Politik muss erst ihre grundsätzliche Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung unter Beweis stellen.