Neue Dokumente zum Taubengrund legen nahe, dass Bürgermeister Ockel die Planung des Gewerbegebietes Taubengrund der demokratischen Kontrolle entzogen hat.
Vor zwei Jahren, im Sommer 2011 billigte die Stadtverordnetenversammlung einen Vorentwurf zum Gewerbegebiet Taubengrund. Bereits wenige Monate danach – mindestens seit März 2012 – ging der gesamte Planungsprozess jedoch in eine andere Richtung, als vom Parlament beschlossen. Das belegen Gutachten und Fachuntersuchungen, die erst kürzlich bekannt wurden.
Die Verwaltungsspitze ließ einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeiten, der die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport voll erfüllt. Dieser sieht neben einer Verlegung der Hauptverkehrsachse näher an die Wohngebiete auch einen direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Landebahn Nordwest vor. In dem Fachgutachten Verkehr wird dieses Areal „Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main“ genannt (S. 12; S. 38). Das würde auf eine Flughafenerweiterung per Bebauungsplan hinauslaufen.
Dieser Entwurf bringt nur dem Flughafenbetreiber wesentliche Vorteile aber er schadet Kelsterbach. Anderthalb Jahre ist dieser Entwurf bearbeitet worden, ohne dass ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium davon erfuhr. Hat Bürgermeister Ockel sich den Wünschen und dem Druck der Fraport gebeugt und im Alleingang diesen Planentwurf forciert.?
„Planungsbüros, Fachleute und Gutachter hatten 18 Monate Zeit, um an diesem Bebauungsplan zu feilen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten nur wenige Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Gutachten haben den Unterlagen der Stadtverordneten nicht einmal beigelegen. Mit dieser Vorgehensweise sollte das Parlament förmlich überrumpelt werden.“ Ende August ist die Vorlage mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition verabschiedet worden.
Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte dazu aufgerufen eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Ende November konnte die WIK 57 Einwendungen engagierter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus übergeben.
Übersicht und Download der Gutachten und Fachuntersuchungen zum Taubengrund
- Im Fachgutachten Verkehr heißt es: „Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplans Nr. 3/89 soll das bisherige Erschließungskonzept zur Einbeziehung von Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main in den Plangeltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3/89 angepasst werden.“ (Seite 12 und Seite 38) – Download Fachgutachten Verkehr (PDF)
- Aus der Schalltechnischen Untersuchung geht hervor, dass an diesem Planentwurf seit März 2012 gearbeitet wurde (Seite 3) – Download Schalltechnische Untersuchung (PDF)
- Die Ergänzung zur Schalltechnischen Untersuchung beschäftigt sich mit den Lärm-Auswirkungen der neuen Straße – Download Ergänzung Schalltechnische Untersuchung (PDF)
- Unterlagen zu Umweltauswirkungen – Landschaftsplanerische Beiträge zum Bebauungsplan Taubengrund – Landschaftsplanerischer Fachbeitrag – Landschaftsplanerische Festsetzungsvorschläge – Artenschutzrechtliche Prüfung Zauneidechse