Weder transparent noch nachvollziehbar. Im Bebauungsplanverfahren zum Taubengrund sind Informationen nur scheibchenweise erhältlich
Im August 2013 wurde der Bebauungsplan den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Warum wird der Grenzweg geschlossen und eine neue Straße näher zu den Wohngebieten gebaut? Weshalb wird das künftige Gewerbegebiet als Flughafenerweiterung gehandelt? Wo sind die Interessen der Bewohner berücksichtigt? Auf diese Fragen sucht die Wählerinitiative Kelsterbach seit damals eine Antwort.
„Bisher hielt es noch keiner für nötig unsere Fragen zu beantworten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Straßenbreite, wie uns erzählt wurde, kann kein Grund dafür sein den Grenzweg wesentlich näher an Kelsterbach zu legen. Wir haben nachgemessen.“
Zudem wurde im Oktober deutlich, dass den Abgeordneten nicht alle Unterlagen und Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegen haben. Diese Papiere haben aufgezeigt, dass die Planung wesentlich die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport befriedigt.
In einer Stellungnahme, die Bürgermeister Ockel im Dezember in Kelsterbach aktuell veröffentlichte hieß es, es sei „selbstverständlich“, dass mit Fraport gesprochen werde und man das Gewerbegebiet nicht „gegen den Haupteigentümer“ entwickeln wolle. Wir fragen uns, warum sind die Bürger nicht ebenso intensiv in Gespräche eingebunden worden?
- Dass Informationen erst auf Nachfrage und scheibchenweise nachgereicht werden, ist kein Beweis für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
- Der erste Entwurf findet keine Berücksichtigung mehr, weil Fraport andere Vorstellungen umgesetzt sehen will. Eine solche Änderung zugunsten eines einzigen Eigentümers sollte dokumentiert und Bestandteil einer sachlichen Abwägung im Stadtparlament sein.
- Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch kommen und die beiden Varianten miteinander verglichen werden. Dazu zählen auch die zahlreichen Einsprüche aus der Bevölkerung die Umweltauswirkungen und vor allem den Straßen- und nächtlichen Gewerbelärm betreffen.
Dazu erreicht uns folgender Leserbrief:
Kein Handeln im Sinne der Einwohnerschaft
„Soll der Flughafen erweitert werden?“ So die fragende Betitelung des Berichts vom 7.2. zu den Planungen im Kelsterbacher Taubengrund.
Es sei in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt. „Sollte verantwortliches politisches Handeln nicht geleitet sein vom Bestreben, zumindest vermeidbare (Lärm-) Belastungen von der Kelsterbacher Einwohnerschaft fernzuhalten?“
Natürlich sollte sie dies! Nur fällt es zunehmend schwer zu verstehen, weshalb seitens der Kelsterbacher Protagonisten aus Politik und Verwaltung hierzu weiterhin Lethargie vorzuherrschen scheint.
Die Sachentscheidung, den Grenzweg inklusive LKW- und PKW-Lärm nach Kelsterbach hin zu verschwenken, bleibt für mich weiterhin vollkommen unverständlich. Der bisherige Umgang mit den eingegangenen Einwänden zum von SPD und Freien Wählern forcierten Bebauungsvorhaben ergänzt diese Wahrnehmung passend.
So fällt es schwer, den deutlichen Hinweis auf die (in der Tat) großteils identische Formulierungsbasis zu überhören („…identischer Vordruck gewesen, der sich lediglich mit Namen und Unterschrift unterscheide“). Was soll damit ausgedrückt werden? Ist dies der Versuch, die eingegangenen Willensbekundungen an Formalitäten zu messen und zu relativieren? Dazu lediglich Einlassungen und Hinweise zu den Auswertungsmodalitäten, so dass doch sehr der Eindruck vermittelt wird, dass dieses Thema bestenfalls lediglich verwaltet und nicht ernsthaft, glaubwürdig und im Sinne der Kelsterbacher Einwohnerschaft vorangetrieben werden soll.
Ich erwarte vom städtischen Führungspersonal aus Politik und Verwaltung, dass sie als Sprachrohr und aktive Vertreter der von Lärm und Dreck geplagten Kelsterbacher Bevölkerung agieren und die vorhandenen und berechtigten Bedenken aufgrund des expansiven Vorgehens des Frankfurter Flughafens ernst nehmen.
Dass es soweit wohl noch nicht ist, scheint die Reaktion aus der Verwaltung zu eben diesen Bedenken zu belegen. „Das ist Unsinn“ wurde hierzu ausposaunt.
Bürgernähe und Realitätssinn sehen anders aus.
Thorsten Fern, 18.02.2014