Keine Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Gremien bei den Planungen zum Lärmschutz an der Bahn
Mehrere Millionen Euro werden im Rahmen eines bundesweiten Programmes in Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie investiert. So wurde es auf einer Informationsveranstaltung im vergangenen Februar von der DB Projektbau im Bürgerhaus präsentiert. Etwa 2016/2017 sollen Lärmschutzwände aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Zuschüsse für Schallschutzfenster und Raumlüfter vorgesehen.
Schon auf der Informationsveranstaltung hatte sich gezeigt, dass bei den Planungen noch viele Fragen offen sind. Die Lärmschutzwände sollen die Teilung Kelsterbachs nicht noch verstärken. Sie müssen den bestmöglichen Lärmschutz bringen und sich gleichzeitig harmonisch ins Stadtbild einfügen. Ein Parlamentsantrag der WIK sollte nun sicherstellen, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die politischen Gremien in einem Dialog miteinbezogen werden.
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Bürgermeister Ockel machte seine Abneigung die Opposition oder gar die Bevölkerung an der Planung zu beteiligen deutlich: „Glauben Sie denn, dass wir die Fragestellungen in Ihrem Antrag nicht bereits selbst alle abgearbeitet haben?“ Ockel verwies darauf, dass die Bahn die Planung fertigstelle und etwa in einem Jahr erneut auf einer Bürgerversammlung darüber informiert werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeller sagte: „Ihr Antrag ist überflüssig“.
Wir, die Mitglieder der WIK halten es allerdings nicht für überflüssig die Bürger zu befragen und Anregungen aufzunehmen. Wir werden alle von dem neuen Stadtbild, einer fast 2 km langen Mauer, betroffen sein. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass der Lärmschutz nach dem neusten Stand der Technik ausgerichtet und die Optik ansprechend ist. Wir fragen uns: Wird es einen für Kelsterbach angepassten Lärmschutz geben, oder bekommen wir das Standardprogramm der Bahn hingestellt?
- Der WIK-Antrag: Dialog zum Lärmsanierungsprogramm
- Bericht über die Informationsveranstaltung der Bahn mit Präsentation und Plänen