Kelsterbach, wir haben ein Problem

Der Haushaltsbericht 2014 ist ein katastrophaler Offenbarungseid. 12,5 Mio. Euro Verlust

Erstmals wurde den Stadtverordneten auf der vergangenen Sitzung ein Bericht über die Zahlen vom Jahr 2014 vorgelegt. War zunächst mit 5,8 Mio. Euro Verlust geplant worden, belief sich das Defizit am Ende auf mehr als das Doppelte: 12,5 Mio. Euro. Auch der Finanzmittelbestand schrumpfte in 2014 von 21,8 Mio. Euro auf 6,8 Mio. Euro am Ende des Jahres.

Die Planung der Einnahmen war fern der Realität und bei den Ausgaben fehlt offenbar jegliche Haushaltsdisziplin.

Die Einnahmen gingen deutlich ins Minus: Es wurde zu großzügig und optimistisch geplant. Die Gewerbesteuer, der Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt, die Grundsteuer und Zweitwohnungssteuer zeigen reichlich Mindererträge gegenüber der Planung. Diese summieren sich auf ca. 7,3 Mio. Euro.

Es geht weiter mit den Ausgaben. Für „Sach -und Dienstleistungen“ wurden etwa 1,1 Mio. Euro mehr ausgegeben. Auch Mehrausgaben für das Personal in der Verwaltung in Höhe von 640.000 Euro konnten nicht schlüssig erklärt werden. Planüberschreitungen für Öffentlichkeitsarbeit von 86.000 Euro wurden von Kämmerer Kurt Linnert mit „Fehlbuchungen“ begründet.

Bereits seit Jahren kritisiert die WIK die Haushaltsführung der regierenden Sozialdemokraten. 2011 machte sich die Kooperation aus CDU, Linke und WIK daran, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch die Koalition aus SPD und Freien Wählern verhinderte damals ein Umdenken in der Haushaltspolitik.

Mit dem Bericht 2014 ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Die für den Vollzug des Haushaltes Verantwortlichen haben offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und riskieren es sehenden Auges, die Finanzen der Stadt an die Wand zu fahren.