Der Haushalt der Stadt Kelsterbach wurde am 30.01.2017 mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die WIK lehnte den Haushalts 2017 ab. Fraktionsvorsitzender Bruno Zecha, erläuterte in seiner Rede, warum:
Der Haushalt 2017 kommt nun von dem Sturzflug der letzten Jahre in einen Gleitflug, allerdings unter zum Teil fragwürdigen Rahmenbedingungen. Denken wir auch an die Reduzierung der Kreisumlage , die hier hilft den Haushalt zu entlasten.
Der Haushalt kann nur durch den Griff in die Taschen der Bürger ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept soll vermieden werden.
Ein weiterer unverständlicher Punkt ist die Nennung von 6 Mio € auf Seite 26 unter Kassenkredit. Ein geplanter Gewerbesteuerbetrag, dessen ausbleiben hatte Auswirkungen auf den Kassenkredit. Diese 6 Mio € sind ein Risiko. Zumal wenn sie nicht in absehbarer Zeit eintreffen. Wenn sie ausbleiben oder nur in stark verringerter Wertigkeit eintreffen hat das Auswirkung auf die Abschmelzung der Rücklagen die derzeit bei 1,4 Mio liegen. Da kann sich jeder überlegen was die Folgen wären, wie z.B. einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Und wenn das Defizit größer als 1 Mio ist , wäre ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Das wäre allemal notwendig, wenn auf die Rücklage aus den außerordentlichen Ergebnissen zugegriffen werden sollte.
In der jetzigen Haushalts-Planung ist wieder kein richtiger Sparwillen erkennbar. Die Anstrengung eine schwarze „0“ zu erreichen, ist zwar im ordentlichen Haushalt erreicht worden, aber nur mit dem „Opfer“ die Bürger mit einer Steuererhöhung der Grundsteuer B zu belasten. Dabei geht es um einen Betrag von 430.000 €, also ca. einer halben Million.
Wir sind der Meinung, die halbe Million lässt sich aus dem noch vorhandenen Speckgürtel herausfinden. Das wären z.B. die Personalkosten. Wir haben z.B. 176 Stellen, davon sind 5 abgebaut. Das sind gerade mal 2 %.! Das ist uns zu wenig. Wir empfehlen hier den Altersdurchschnitt und die möglichen Abgänge durch Altersteilzeit und Rente zu analysieren. Neue Aufgabenverteilungen verhindern Neueinstellungen und reduzieren den Personalaufwand.
Die Grünanlagen und Sportstätten kosten 3,3 Mio €. Bewerten wir die 430.000 € zu den 3,3 Mio € dann sind das 13 % von dem anteiligen „Speckgürtel“. Das Schwimmbad kostet uns 1,2 Mio €, das wäre auch auf Sparpotential zu prüfen.
Wir haben festgestellt, die Pos. 13 auf S.279, die Sach- und Dienstleistungen, haben sich von 2016 auf 2017 um 600 T € erhöht. Das können wir nicht nachvollziehen, da uns keine Einzelaufstellungen zur Verfügung stehen. Selbstverständlich wissen wir, dass der KKB zu Kostenverschiebungen im Haushalt beiträgt.
Wir wissen aber auch, es geht um ca. eine halbe Million notwendige Einsparungen !
Bewerten wir die Freiwilligen Leistungen im Gesamten, ich hatte das ja schon am 19.12.2016 aufgezeigt, dann sollte hier ebenfalls Sparpotenzial gefunden werden.
So nebenbei, der Bürgermeister zeigt uns immer Vergleiche zu anderen Städten wenn es um Steuern und anderen Aufwendungen geht, er zeigt uns aber NIE so einen Vergleich wenn es um FREIWILLIGE LEISTUNGEN GEHT… im Kreis GG ! Ja, wie wäre es…es wäre an der Zeit Herr Bürgermeister. Fazit : es wäre endlich SPAREN angesagt.
Das Sparen ist fundamentiert in den 4 Genehmigungsauflagen des Landrates:
1. Gebührenhaushalt Gebühren deckend
2 .Grundsätzlich keine Investitionen mit erheblichen Folgekosten (denken wir an das Main-Vorland)
3. Personalaufwand
4. Freiwillige Leistungen
Eine Prioritätenliste ist dies nicht. Aber es liegt an dem Magistrat bzw Verwaltung diese zu bestimmen.
Wir haben nach der Stadtverordnetenversammlung vom 19.1.2016 die Leitlinien der Konsolidierung der kommunalen Haushalte bekommen. Die Liste hatte einen Eingangsstempel vom 25. Oktober 2016 ! Ein bisschen knapp bis Dezember, aber mit guten Willen umsetzbar da sie sich mit den schon vorher bekannten 4 Genehmigungsauflagen für 2017 vom Landrat decken.
Auch wir würden das Ziel die schwarze „0“ zu erreichen unterstützen aber ohne die Steuererhöhung der Grundsteuer.
Das ist mit folgender Aktivität zu erreichen :
Freiwillige Leistungen reduzieren , bevor die Bürger belastet werden.
Im Speckgürtel (Mantel) ist genug Substanz zum Sparen vorhanden,dies ist zu prüfen
Hier muss die Verwaltung nur eine Obergrenze definieren.
Bedenken wir dabei 430.000 €, sind von 44 Mio geplanten Ausgaben ca. 0,9 % !
Dieses Ziel sollte doch erreichbar sein.