Die WIK stellt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 den folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Zustimmung der
Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere
fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das
Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
dafür zu sorgen, dass künftig auf eigenen ge- oder verpachteten
landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wäldern glyphosathaltige
Pflanzenvernichtungsmittel nicht verwendet werden. Pächter werden dazu
aufgefordert, die Anwendung von glyphosathaltigen
Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler
Flächen wird der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel
zur Bedingung gemacht.
Der Magistrat wird gebeten,
- den Kontakt zu den Landwirtinnen mit dem Ziel zu suchen, diese zu
einer glyphosatfreien Landwirtschaft zu bewegen. - den Bürgermeister in dem Bemühen zu unterstützen, dass in allen
Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige
Mittel verzichtet wird. - die Fraport und die Landesregierung aufzufordern, den Einsatz von
Glyphosat zur Bekämpfung der Traubenkirsche auf den hessischen
Staatswaldflächen (Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des
Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt)
einzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Erlass des Hessischen
Umweltministeriums von 2015, auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen,
Sportplätzen, Wegrainen, Friedhöfen, etc.) auf den Einsatz
glyphosathaltiger Mittel zu verzichten und setzt sich für ein
vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel ein.
Begründung
Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer
Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente
Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die
Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind
unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser
Substanz im Freiland.
Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure)
gelangen in Organismen – auch in uns des Menschen – und stehen im Verdacht
Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an
neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu
erkranken. Deshalb muss der weiter Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln
sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln
verboten werden.
Mit Blick auf das im Oktober 2017 veröffentlichte
Sachverständigengutachten, welches bestätigt, dass das deutsche
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als die für das
Zulassungsverfahren wichtige Behörde seine Bewertung des Totalherbizids
Glyphosat über viele Seiten vom Glyphosathersteller Monsanto eins zu eins
abgeschrieben hat, wird zudem von vielen Naturschutzverbänden eine
Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren gefordert. Bis dies
durch unabhängige Stellen erfolgt ist und aussagekräftige Neubewertungen
vorliegen, sollte die politische Ebene jegliche Gefahr für die Bevölkerung
sowie die Flora- und Fauna minimieren.
Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb KKB hat in seiner Stellungnahme zur
Anfrage der WIK-Fraktion zum Thema Glyphosat-Einsatz in Kelsterbach zu
erkennen gegeben, dass er dem Einsatz von Glyphosat kritisch gegenüber
steht. Mit diesem Beschluss würde ihm der Rücken gestärkt, auf Glyphosat
vollständig zu verzichten.
Die SPD-Fraktion hat auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018 einen eigenen Antrag (nachzulesen im Ratsinfosystem) zu Glyphosat eingebracht, der im Wesentlichen den Status Quo beibehält. Den Sozialdemokraten ging es dann wohl doch zu weit, eine eindeutige politische Haltung gegen Glyphosat einzunehmen. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung stattgegeben.
Eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der WIK-Fraktion entfiel damit.
Anfrage zum Einsatz von Glyphosat in Kelsterbach
Bereits am 15. Januar 2018 stellten die Wählerinitiative Kelsterbach eine Anfrage an den Magistrat zum Thema Glyphosat.
Uns wurde berichtet, dass im Kelsterbacher Stadtgebiet unter anderem zur Ausrottung der
Traubenkirsche Glyphosat eingesetzt wird. Der Einsatz findet teilweise mitten in Wohngebieten in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen statt. Auch in den Waldgebieten um den Flughafen und am Mönchwaldsee kommen unter Verdacht auf Krebserregung stehende Mittel wie Glyphosat zum Einsatz.