Ein Überblick über die Finanzen Kelsterbachs. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsvorsitzendem Bruno Zecha, gehalten auf der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018. Der Haushalt 2019 ist herunterladbar im Ratsinfosystem.
Der Magistrat hat für das Jahr 2019 wie auch in den beiden Vorjahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die hohen Fehlbeträge der Jahre vor 2017 sind im Entwurf 2019 nicht mehr enthalten. Im Gegenteil: Das Jahr 2019 wird wie bereits 2018 mit einem Überschuss geplant.
Erreicht werden soll dies – wie bereits im Haushalt 2018 erläutert – vor allem durch die Aktivierung von außerordentlichen Gewinnen bei Grundstücksverkäufen. (S. 80 – „Veräußerung von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens“ Ansatz 2019: 8,641 Mio €; 2018: 7,03 Mio €). Ein Haushaltssicherungskonzept ist wegen dem ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 nicht erforderlich.
Eine detaillierte Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sind im Ergebnishaushalt von 2017 bis 2022 zu sehen (befindet sich auf den Seiten 296 bis 301). Der Finanzhaushalt enthält ein Investitionsvolumen von rund 15,8 Mio € (+ 4,6 Mio € gegenüber 2018).
Der Höchstbetrag der zulässigen Kassenkredite reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 3 Millionen € auf nunmehr 4 Millionen €. (S. 4)
Die Steuersätze bleiben unverändert bei 460 v.H. für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bei 420 v.H. (Übersicht S. 12 oben)
Der von der Stadt Frankfurt/M gezahlte Vorteilsausgleich wird für die nächsten Jahre kontinuierlich mit rund 6 Mio € veranschlagt (S. 23).
Der Stand der Rücklagen beträgt zum 31.12.2018 rund 25,56 Mio €. (S. 313) und soll im Laufe des Jahres 2019 um knapp 7 Mio € ansteigen.
Ab Seite 49 des Entwurfs sind die für 2019 geplanten freiwilligen Leistungen der Stadt Kelsterbach aufgelistet und dem geplanten Zuschussbedarf 2018 gegenübergestellt. Die freiwilligen Leistungen der Stadt addieren sich 2019 auf einen Gesamtbetrag von 12,37 Millionen € (2018: 12,25 Mio €).
Der Stellenplan 2019 ist ab S. 323 abgedruckt. Für 2019 sind insgesamt 175,79 Stellen vorgesehen (Übersicht S. 334: 13,34 Beamtenstellen; 162,45 Arbeitnehmerstellen). In der Gesamtbilanz des Stellenplans ergibt sich eine Reduzierung um 2,37 Stellen gegenüber dem Vorjahr.
Am 30.06.2018 waren von 178,16 Stellen insgesamt 169,11 Stellen besetzt, offen waren demnach 9,05 Stellen (1 Beamtenstelle und 8 Arbeitnehmerstellen). Der Personalaufwand soll gegenüber dem Vorjahr um rund 50.000 € steigen (Tabelle S. 27).
Der Ergebnishaushalt enthält einen Überschuss in Höhe von knapp 6,8 Mio €, der vor allem durch ein außerordentliches Ergebnis in dieser Höhe gespeist wird.
Das ungewöhnlich hohe außerordentliche Ergebnis soll sich wohl ergeben aus dem Verkauf von Grundstücken, deren Einnahmen den Buchwert übersteigen – so war zumindest die Erläuterung dazu im Haushalt 2018,
Im Haushalt 2019 findet sich keine weitere Erläuterung. Solche außerordentlichen Erträge sind in der Finanzplanung letztmals für 2020 enthalten
(Tabelle S. 15 oben, S. 23 oben und S. 298) und haben folgenden Verlauf:
Ergebnis 2017 457.842 €
Planung 2018 5.645.000 €
Planung 2019 6.705.000 €
Planung 2020 565.996 €
Planung 2021 0 €
Dazu ist zu bemerken:
Der Bestand an Bauplätzen im Eigentum der Stadt hat sich wie folgt geändert (S. 56):
2016 – 1,7619 ha
2017 – 0,6461 ha 1 ha = 10.000 m
Es könnte schwierig werden zukünftig mit der Aktivierung von außerordentlichen Gewinnen bei Grundstücksverkäufen und/oder (S. 80) – „Veräußerung von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens“.
Nun haben wir sehr kurzfristig eine Änderungsmitteilung zur H H Planung 2019 bekommen.
Der neuen Vorlage ist zu entnehmen, dass es einen Einnahmeeinbruch bei den Schlüsselzuweisungen (minus 2 Mio €) sowie zu Mehraufwendungen bei der Solidaritätsumlage (plus 163.000 €) und bei der Kreisumlage (plus 442.000 €) kommt. Dies würde zu einer Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses von rund 2,5 Mio € führen.
Jetzt packt der Bürgermeister aber seinen Zauberstab aus oder schaut in die Kristallkugel um dem Kämmererteam die Anweisung zu geben:
Erhöht die folgenden Einnahmeplanungen:
– Mehreinnahme Vorteilsausgleich Stadt Ffm: plus 1,85 Mio €
– Mehreinnahme Gewerbesteuer: plus 1,3 Mio €
Von diesen Mehreinnahmen in Höhe von 3,15 Mio € ist dann die sich erhöhende Gewerbesteuerumlage von zusätzlich 550.000 € wieder abzuziehen, so dass unter dem Strich ein Mehrertrag für den HH 2019 von rund 2,6 Mio € bleibt. Dadurch erhöht sich auch die Planung der Kostenersatzleistungen und -Erstattungen im Ergebnishaushalt von der ursprünglich geplanten 7,3 Mio € auf 9,2 Mio €.
So etwas ist natürlich nur möglich, wenn die vorherige Planung etwas konservativ erledigt wie von uns schon Jahre vorher immer gefordert wurde. Damit kann man Reserven bilden.
Der Haushaltsentwurf 2019 wird trotz der genannten Einnahmeausfälle im ordentlichen Ergebnis leicht im Plus gehalten. Dazu ist zu vermerken, die Qualität der Planzahlen ist erst zu messen wenn das Jahr 2019 abgerechnet ist. Es ist aber auch zu bemerken, das Team der Kämmerei hat incl. der kurzfristigen Änderungen eine gute Arbeit abgeliefert.
Zu unseren Anträgen zum Investitionshaushalt ist folgendes zu sagen. Die Stadtverordneten, die nachgerechnet haben, sind sicher zu einer Gesamtsumme
von 6,2 Mio € gekommen und haben dann festgestellt, dass sich das auf das erste Jahr auf 2,8 Mio € durch teilweise Splittung auf 5 Jahre reduziert. Also um ca. die Hälfte. Grob gerechnet ist das der Betrag der im Nachhinein vom BGM und der Kämmerei zur Bereinigung des Haushalts neu berechnet wurde.
Die Anträge der WIK setzen Schwerpunkte für die Bürger und die Finanzen (Stichwort Einsparung Energie) sowie wichtige Richtungen (Luftbelastung, Barrierefreiheit, Auswirkungen durch Regionaltangente West), die bisher im Haushalt fehlen.
Die Abstimmung der WIK ist wie immer den Mitgliedern frei überlassen, wie zum H H oder zu den Investitionen abgestimmt wird. Sie wird aber auch von den Abhandlungen unserer Anträge 2.1. bis 2.4. beeinflusst.