Anträge der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2018

„Digitaler Müllkalender“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Auf der Webseite der Stadt Kelsterbach wird unverzüglich der Müllkalender für 2019 im „iCalendar-Format“ angeboten. Dadurch kann er in elektronische Kalender importiert werden und ergänzt somit die vorhandene Papierform.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Ergebnis

Wir haben den Antrag zurückgezogen, nachdem Bürgermeister Ockel versichert hatte, dass mit der neuen städtischen Website, die im April 2019 an den Start gehen soll, auch ein digitaler Müllkalender enthalten sei.

Veröffentlichung Ergebnisse der Verkehrszählungen der Stadtmitte und der „Kirschenallee“.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich die Ergebnisse der Verkehrszählungen in der Stadtmitte und der „Kirschenallee“ im Sommer 2018 zu berichten. Der Antrag ist im BPU Ausschuss zu behandeln.

Begründung:

Es ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, dass es über ein halbes Jahr dauert, die Ergebnisse einer Verkehrszählung festzustellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese unmittelbar nach Abschluss feststehen. Ob und wenn ja welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden ist für die Veröffentlichung vernachlässigbar.

Ergebnis

Die CDU brachte einen Änderungsantrag ein, nach dem auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung im April die Berichte der Verkehrsuntersuchungen vorgelegt werden sollen. Mehrfach wies die CDU darauf hin, dass die Zahlen der Verkehrszählungen zu unverständlich für die Öffentlichkeit seien. Der Änderungsantrag der CDU wurde mit 20 zu 9 Stimmen angenommen. Damit war unser urspünglicher Antrag abgelehnt.