Presseerklärung der Kooperation der Fraktionen der CDU, der WIK, der Freien Wähler und DIE LINKE / EUK in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach, Legislaturperiode 2011/2016
Kelsterbach, 31.01.2012 – Es ist geschafft: Der erste Haushalt in Verantwortung der Kooperation ist verabschiedet. Ein hartes Stück Arbeit! Mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können:
Kelsterbach ist eine der reichsten Städte Hessens. Unsere Einnahmen sind mit derzeit 37 Mio. € bei knapp 14.000 Einwohnern weit überdurchschnittlich hoch. Trotzdem kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Defiziten und unsere Rücklagen schmolzen dahin wie Schnee in der Sonne. Auch diese Defizite waren im Vergleich mit anderen Kommunen weit überdurchschnittlich hoch.
Der Kooperation ist es gelungen, das Defizit im operativen Ergebnis für 2012 von ca. 11 Mio. € in den ersten Planungen auf nun ca. 5,8 Mio. € zu senken, das ist eine Ersparnis von über 5 Mio. €
- Dieses Ergebnis kam ohne Eingriffe in die freiwilligen Leistungen, also z.B. der Vereinsförderung, zustande.
- Gespart wird nun vor allem bei externen Vergaben und anderen Kosten der Verwaltung. Im Rahmen der bereits im Herbst beschlossenen Aufgabenstrukturanalyse sollen im Laufe des Jahres alle Abläufe in der Verwaltung auf Effizienz und Wirksamkeit hin untersucht werden, um diese Beschlüsse zu unterstützen und mögliche Ansätze für weitere Sparmaßnahmen zu identifizieren.
- Außerdem wollen wir uns verschiedene Investitionsmaßnahmen zunächst gründlicher anschauen, bevor wir die Mittel hierfür freigeben. Dies betrifft z.B. einen zweiten Fußball-Kunstrasenplatz oder die Umsetzung der Planungen zur Umgestaltung der Marktstraße sowie des Mainufers inklusive des Neubaus des Kioskes im Unterdorf. Hier waren zu viele Fragen offen und wir wollen vor der Realisierung nochmal die Bürgerinnen und Bürger fragen, was Sie zu dem dann endgültigen Planungsstand sagen.
- Andererseits haben wir die Investitionsmaßnahmen in der Stadtmitte rund um den Sandhügelplatz und die Unterführung beschleunigt, so dass sich die Bauzeit von drei auf voraussichtlich zwei Jahre verkürzen lässt.
Alles in allem ist es gelungen, die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes kurzfristig abzuwenden. Dies hätte bedeutet, dass der Landrat in Groß-Gerau ab dem nächsten Jahr unsere Haushaltspolitik massiv mitbestimmt hätte. Wir konnten also zunächst die alleinige Verantwortung für unsere Haushaltspolitik erhalten.
Ende 2012 werden wir nun voraussichtlich noch über Rücklagen in Höhe von ungefähr 18 Mio. € verfügen. Zum Vergleich: In den ersten, noch von der SPD erarbeiteten Planungen wären von den Ende 2010 noch stattlichen Rücklagen von über 40 Mio. € Ende 2012 gerade mal noch knapp 2 Mio. € übrig geblieben! Und selbst der Haushaltsentwurf vom 20.9.2011 sah noch einen Rücklagenstand von nur 9,5 Mio. € vor, die dann im Laufe des Jahres 2013 vollständig verbraucht worden wären.
Wie kamen diese Ergebnisse zustande?
Eine erste Wegstrecke konnten wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen gemeinsam gehen. Wir hatten in diesen Sitzungen unsere Vorstellungen deutlich gemacht und die SPD ist uns teilweise gefolgt.
Gestern abend haben wir daher mit der Mehrheit der Kooperation weitere Ergänzungen beschlossen:
- Eine Sperrung von Sach- und Dienstleistungen in einer Größenordnung von 15% und eine Überwachung der Einhaltung dieser Sperre durch den Haupt- und Finanzausschuss,
- eine Überwachung auch der Stellenbesetzungssperre durch den Haupt- und Finanzausschuss, also von den parlamentarischen Vertretern der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt,
- die Verschiebung von drei Investitionsmaßnahmen, deren Überprüfung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe bis zuletzt strittig war,
- Vorgaben für einen weiteren Defizitabbau in den nächsten Jahren.
Wir werden somit auch in den Folgejahren unsere Haushaltpolitik konsequent an den folgenden Fragen ausrichten:
1. Ist eine Ausgabe überhaupt notwendig bzw. wirklich zielführend? Was bringt sie
tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt?
2. Weist die Kostenplanung solcher Maßnahmen auf Effizienz hin? Ist also die
geplante Höhe der Ausgaben wirklich notwendig oder gibt es kostengünstigere
Alternativen?
3. Hat eine Maßnahme eine ausreichend hohe Priorität, so dass sie unbedingt im
betreffenden Haushaltsjahr umgesetzt werden muss?
Wir haben dem Magistrat gestern in einem Begleitantrag die Aufgabe gestellt, das operative Defizit bis zum Haushaltsjahr 2015 vollständig zu beseitigen.
Weil wir der Überzeugung sind, dass wir mit den recht üppig fließenden Einnahmen in Zukunft auskommen sollten. Dass die Stadt Kelsterbach zur Erledigung ihrer ganz normalen Aufgaben künftig weder auf Rücklagen zurückgreifen noch Kredite in Anspruch nehmen sollte.
Dies wird kein leichter Weg, aber: wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sonst ist es mit der finanziellen Selbständigkeit Kelsterbachs bald vorbei. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Kooperation dabei unterstützen werden, Kelsterbach auf Dauer finanziell gesund zu erhalten.
Wir freuen uns auf viele Gespräche, gut besuchte Bürgerversammlungen und eine rege Teilnahme an dem Ideenwettbewerb, der auf unsere Initiative seit dem 1.1.2012 im Internet unter folgender Adresse freigeschaltet ist:
http://www.kelsterbach.de/fileadmin/content/Startseite/Aktuelles/120123_Ideen_Be_Vorwort.pdf
