Archiv der Kategorie: Stadtpolitik

Besser geht’s nicht

Stadtpolitik, Verkehr
Bereits zum dritten Mal aufgestellt. Die Tempo 30-Zone kurz vor der Unterführung. Jetzt an endgültiger Position?

Gegen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Mörfelder Straße ist überhaupt nichts einzuwenden. Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein – wenn es denn so bleibt. Doch warum wurde die Tempo 30-Zone innerhalb weniger Tage gleich drei mal eingerichtet?

Auf der nördlichen Seite stand das Schild erst in der Unterführung, kurz darauf am Windmühlenweg und nun ist es noch mal 50 Meter an die Bergstraße herangerückt. Im südlichen Teil ist die Zone bis zur Gesamtschule ausgeweitet worden. Erst hieß es Rechts-vor-Links, dann wieder nicht.

Also Schilder samt Pfosten aufstellen, dann wieder entfernen und noch mal aufstellen – undsoweiter. Das ganze zwei Mal – auf beiden Straßenseiten. Die Dienstwege im Rathaus mögen verschlungen sein, doch wie kompetent koordiniertes Handeln wirkt das nicht. Oder handelt es sich um eine  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Mitarbeiter des städtischen Bauhofs?

In den angrenzenden Straßen sind ebenfalls Tempo 30-Zonen eingerichtet. Genau genommen sind diese jetzt doppelt ausgewiesen. Wir mögen uns gar nicht ausmalen, wie oft der Schilder-Trupp noch ausrücken muss, bis jedes Verkehrszeichen seine endgültige Position erreicht hat.

Waldverkauf an Fraport steht erneut zur Debatte

Flughafen, Stadtpolitik

Im Zuge der Baulandumlegung für das neue Gewerbegebiet Staudenäcker hat das Amt für Bodenmanagement Heppenheim Kostenschätzungen vorgelegt. Darin werden Grundstückspreise genannt, die weit über denen liegen, die die Stadt Kelsterbach für den Waldverkauf an Fraport ausgehandelt hatte. Die WIK wollte dies auf der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2011 thematisieren. Doch Stadtverordnetenvorsteher Harth unterbrach die Rede von Bruno Zecha, mit der Begründung er spräche „nicht zur Sache“. Wir dokumentieren das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden in voller Länge.

Rede von Bruno Zecha, Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach, 28.02.2011

Nachdem wir nun den Taubengrund abgehandelt haben betrachten wir das Gewerbegebiet Staudenäcker. Hier stellt sich die Frage, ist es denn überhaupt notwendig in dieser Eile und Geschwindigkeit dieses Gebiet jetzt durchzupeitschen? Haben wir nicht genug Baustellen zur Zeit in Kelsterbach?

UND alle noch unvollendet !
– Sandhügelplatz
– Marktplatz Unterdorf
– PR Aktion Frankfurter/Rüsselsheimer Straße
– Mönchhofgelände mit Anbindung ehemalige B43
– Taubengrund
– Jetzt Staudenäcker
– Und dann noch schnell das ENKA Gelände…ein Mammutprogramm.

Herr Bürgermeister schaffen das die 7 Hoch- und die 2 Tiefbauingenieure vom Bauamt alles? Wäre es nicht an der Zeit, die Folgen, die Konsequenzen dieser Aktionen zu bedenken? Die Verkehrssituation für Kelsterbach … der hausgemachte Verkehr … also vernetztes Denken einzubringen.

Dabei wäre ich beim nächsten Stichwort: vernetzen! In Kelsterbach ist die Internet d.h. DSL Situation für die Firmen mangelhaft. Die Stadt hat zwar hier keine Planungshoheit, sollte sich aber sehr schnell etwas zur Lösungsfindung einfallen lassen sonst sind die beplanten Flächen uninteressant für Firmen. Entweder findet die Stadt hier Partner für Lösungen oder sie gründet eine eigene Gesellschaft innerhalb der Stadtwerke mit der Option später zu verkaufen oder selbst zu vermarkten. Das muss alles schnellstmöglich geprüft werden. Sonst nutzen die ganzen Gewerbegebiete nichts.

Aber kommen wir zur Baulandumlegung zurück. Sie haben ja sicherlich alle die Aufzeichnung vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim gelesen und es ist Ihnen aufgefallen welche Preise für die Grundstücke genannt wurden.

Ich habe mir sofort zum Vergleich zum Taubengrund und Eckpunktepapier das Blatt von Bürgermeister Ockel mit der Paketpreisfindung vorgenommen. Der Vergleich zeigt enorme Preisdifferenzen für die „KURZE“ Lagendifferenz!

8,- € für Waldgebiet … die Fraport hat 5,-€ gezahlt!

230,-€ für Gewerbefläche… die Fraport hat 190,-€ gezahlt!

Wer nun nachrechnet kommt auf eine Summe von knapp 11 Mio € Verlust mit dem Verkauf nach dem Eckpunktepapier! 11 Mio €, für einen Kämmerer sicher keine kleine Zahl….ein Jahr länger einen „ausgeglichenen Haushalt“, oder Geld für wichtige Dinge!

– Stadtmitte
– Unterdorf
– jahrelange Kostenzuschüsse für’s Mensaessen ! und so weiter !

11,- Mio €, darin sind alleine 4,6 Mio € für die dingliche Belastung enthalten, die nach dem Kaufpreis berechnet wird und den die Fraport durch eine separate Bonuszahlung künstlich nach unten gedrückt hat. Alles in einem Paketpreis verschwunden ! In einem Paketpreis von 28,-Mio €…es hätten also auch ca. 40,-Mio € sein können…oder noch mehr ?

Erinnern wir uns … sinngemäß… Bürgermeister Ockels Kommentar … die Flächen im Taubengrund sind so nahe und laut am Flughafen, da kann man nicht mehr Geld bekommen.

Die Flächen sind so nah , dass sie dem Speditionsgewerbe wichtig sind, sehr wichtig sind. Kurze Wege = kurze Zeiten = Zeit zum Geldverdienen !

Das weiß die Fraport genau, Vermarktung und Verpachtung ist ihr Geschäft, und der wahre Gewinn im Handel liegt im Einkauf, das gilt auch für Grundstücke !

Ich zitiere einen Spruch aus der WIK Gruppe: „EINEN TOTEN FISCH und Nelken aus Afrika stört der Lärm nicht!“

Aber die Fraport wird hier bei den preiswerten Ankauf keine Eile haben zu vermarkten, zumal hier in dem Gebiet die Internetanschlüsse nicht die Besten sind. Sie wird erst ihre Grundstücke auf ihrem Gelände im Flughafen vermarkten. Das zeigt ja die Abwanderung von Gewerbe. Wir warten solange in guter Freundschaft auf Gewerbesteuern.

Also Herr Bürgermeister, sie haben unsere Grundstücke im Eckpunktepapier für einen Apfel & ein Ei verkauft, wir Kelsterbacher sagen: für einen Knopf und einen Klicker !

Das haben uns jetzt die Unterlagen vom Bodenmanagement Heppenheim bestätigt, das heißt die Mitglieder der BIK und WIK hatten Recht mit ihren Feststellungen.

In diesen Unterlagen von Heppenheim ist mir ebenfalls ein Satz aufgefallen:

„Der Eigentumsübergang kann dann auch innerhalb der Baulandumlegung erfolgen. Den Eigentümern kann im Umlegungsplan eine Nachzahlungsverpflichtung eingeräumt werden (z.B. für 25 Jahre) für den Fall, dass das Waldgelände innerhalb dieser Frist doch noch zu Bauland entwickelt werden sollte.“

Und nun im Nachhinein gefragt : warum haben unsere juristische Beistände einen solchen Satz nicht ins Eckpunktepapier an passender Stelle im Sinne für Kelsterbach mit eingebracht ? Da hätte dieser Satz besser gepasst. Von so angeblichen Stars hätte ich das erwartet !

Die WIK ist in keinem Fall dafür , dass das Waldgelände eine Option zum Bauland bekommt. Jeder weiß mittlerweile, dass Wald ein Lärmschutz ist. Auch an dieser Stelle und auch deshalb weil der Wald an das Gebiet Staudenweiher angrenzt und zum letzten Naherholungsgebiet gehört.

Ich denke ich habe im Namen der WIK einiges zum Nachdenken aufgeführt. So, nun genug der konstruktiven Kritik. Die WIK wird dem Vorschlag des Magistrates wegen dieser Option >Waldgelände kann Bauland werden< NICHT zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Als das Baugebiet Staudenäcker vor einigen Monaten beschlossen wurde, hat der Bürgermeister ausdrücklich betont, dass der Waldstreifen erhalten bleibt und in die Bebauung integriert wird! Das war ein wichtiger Punkt für die Zustimmung der WIK.)

Dokumente

– Amt für Bodenmanagement Heppenheim – Kostenschätzungen Staudenäcker
– Grundstückspreise Waldverkauf an Fraport
– Offener Brief der Bürgerinitiative Kelsterbach an Landrat Will

Hochmut kommt vor dem Fall!

Stadtpolitik

In der FNP vom 18. Februar 2011 findet man die Schlagzeile „Siegessicher in den Wahlkampf“. Und keine Zweifel am Erhalt der absoluten Mehrheit nach fast 60 Jahren Alleinregierung in Kelsterbach. Wenn die SPD daran glaubt, ist es ihr gutes Recht, oder bereits das Rufen im dunklen Wald? Hoffentlich müssen die Kelsterbacher Wählerinnen und Wähler nicht daran glauben! Nach den Aussagen der ehemaligen Volkspartei sind „Alle Themen abgedeckt“.

Offensichtlich frei nach dem Motto der „Mogelpackung“ aus dem Wahljahr 2006! Viel versprochen – wenig gehalten! Doch zurück auf fast 60 Jahre Alleinregierung! Diesen rekordverdächtigen Wert gibt es sonst nur in Diktaturen oder Kaiser- und Königshäusern! Jeder arbeitnehmende Bürger wird nach spätestens 50 Jahren Erwerbsleben in Rente geschickt! Von eben jenen Politikern, welche sich nicht von ihren Stühlen lösen können (Pattex?).

Absolute Mehrheiten können in einer „notleidenden“ Demokratie in einer oder zwei Legislaturperioden möglicherweise die Probleme lösen! Danach wird es bedenklich: Keiner hat die absolute Weisheit für sich, es sei denn diese „Weisheit“ wird durch GELD „erkauft“. Kelsterbach hatte nun einmal durch die geopolitische Superlage im Rhein-Main-Gebiet in der „Wirtschaftswunderzeit“ einen „Juliusturm“, welcher den politisch Verantwortlichen den Slogan ermöglichte: „Politisch gewollt und finanziell machbar“! In dieser Zeit entstand der „Nulltarif“ für (fast) alle Kelsterbacher Vereine! In dieser Zeit entstanden „Protzprojekte“, wie das heute abgerissene Superbad mit Olympischen Ausmaßen und andere Bauten, deren Folgekosten heute einem jeden Kämmerer graue Haare bereiten!

Und nun einmal zu den Tiraden eines Jürgen Zeller, der ja bekannt dafür ist, der demokratisch gewählten Opposition in seiner Unerzogenheit permanent unter die Gürtellinie zu gehen, gleichzeitig aber primadonnenhaft reagiert wenn andere es wagen, ihn bei seinen eigenen Worten in die Pflicht zu nehmen! Die WIK hängt nun seiner Meinung nach am „Gängelband“ der BIK.

Wer die Ehrenhaftigkeit der BIK’ler verfolgt hat, muss eingestehen, dass diese aufrichtigen Kelsterbacher Bürger(innen) nur in der WIK eine ehrliche, politische Heimat haben finden können! Nun zum „zelleristischen Gängelband“! Ist es nicht die Kelsterbacher SPD, welche am Gängelband der FRAPORT hängt, und dabei nicht einmal bemerkt, wie schnell die Macher des Frankfurter (auf Kelsterbacher Gelände) Flughafens ihre Verhandlungspartner über den Tisch ziehen!?

Eventuell haben die Sozialdemokraten die dabei entstandene Reibungshitze gar als NESTWÄRME empfunden!? Es ist nicht nachvollziehbar, dass man sich für ein von FRAPORT gezahltes Trinkgeld von ca. 29 Mio. Euro noch feiern lässt, wo auf der politischen Sollseite ca.700 Mio.Euro aus hessischen Steuergeldern den Besitzer gewechselt haben, damit TICONA, Kelsterbachs bester Steuerzahler hier wegzieht, damit hier endlich die „Koch’sche“ Landebahn gebaut werden kann!

Dieses Loch in der hessischen Finanzkasse stopfen mittlerweile alle hessischen Kommunen mit einer Sonderabgabe. Der Gang nach „Kanossa“ wurde Ex-MP Koch durch das politische Scheitern der SPD-Aspirantin, Ypsilanti, erspart! Alles das, was man heute gern ehemaligen und jetzigen CDU-Regierungen anlasten möchte ist unfair! Der Urgedanke der Erweiterung des Flughafens, entgegen aller Beteuerungen des MP Börner, stammt vom SPD’ler Hans Eichel. Und alle machten mit! Um derlei in Zukunft in Kelsterbach nicht mehr erleben zu müssen, hat die WIK die Zielsetzung von WECHSELNDEN MEHRHEITEN im Parlament, zum Nutzen aller Kelsterbacher Bürger- und Bürgerinnen. Keine Partei oder politische Gruppierung hat die alleinseligmachende WEISHEIT!

Hans Beck, Pressesprecher der WIK