Im Zuge der Baulandumlegung für das neue Gewerbegebiet Staudenäcker hat das Amt für Bodenmanagement Heppenheim Kostenschätzungen vorgelegt. Darin werden Grundstückspreise genannt, die weit über denen liegen, die die Stadt Kelsterbach für den Waldverkauf an Fraport ausgehandelt hatte. Die WIK wollte dies auf der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2011 thematisieren. Doch Stadtverordnetenvorsteher Harth unterbrach die Rede von Bruno Zecha, mit der Begründung er spräche „nicht zur Sache“. Wir dokumentieren das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden in voller Länge.
Rede von Bruno Zecha, Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach, 28.02.2011
Nachdem wir nun den Taubengrund abgehandelt haben betrachten wir das Gewerbegebiet Staudenäcker. Hier stellt sich die Frage, ist es denn überhaupt notwendig in dieser Eile und Geschwindigkeit dieses Gebiet jetzt durchzupeitschen? Haben wir nicht genug Baustellen zur Zeit in Kelsterbach?
UND alle noch unvollendet !
– Sandhügelplatz
– Marktplatz Unterdorf
– PR Aktion Frankfurter/Rüsselsheimer Straße
– Mönchhofgelände mit Anbindung ehemalige B43
– Taubengrund
– Jetzt Staudenäcker
– Und dann noch schnell das ENKA Gelände…ein Mammutprogramm.
Herr Bürgermeister schaffen das die 7 Hoch- und die 2 Tiefbauingenieure vom Bauamt alles? Wäre es nicht an der Zeit, die Folgen, die Konsequenzen dieser Aktionen zu bedenken? Die Verkehrssituation für Kelsterbach … der hausgemachte Verkehr … also vernetztes Denken einzubringen.
Dabei wäre ich beim nächsten Stichwort: vernetzen! In Kelsterbach ist die Internet d.h. DSL Situation für die Firmen mangelhaft. Die Stadt hat zwar hier keine Planungshoheit, sollte sich aber sehr schnell etwas zur Lösungsfindung einfallen lassen sonst sind die beplanten Flächen uninteressant für Firmen. Entweder findet die Stadt hier Partner für Lösungen oder sie gründet eine eigene Gesellschaft innerhalb der Stadtwerke mit der Option später zu verkaufen oder selbst zu vermarkten. Das muss alles schnellstmöglich geprüft werden. Sonst nutzen die ganzen Gewerbegebiete nichts.
Aber kommen wir zur Baulandumlegung zurück. Sie haben ja sicherlich alle die Aufzeichnung vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim gelesen und es ist Ihnen aufgefallen welche Preise für die Grundstücke genannt wurden.
Ich habe mir sofort zum Vergleich zum Taubengrund und Eckpunktepapier das Blatt von Bürgermeister Ockel mit der Paketpreisfindung vorgenommen. Der Vergleich zeigt enorme Preisdifferenzen für die „KURZE“ Lagendifferenz!
8,- € für Waldgebiet … die Fraport hat 5,-€ gezahlt!
230,-€ für Gewerbefläche… die Fraport hat 190,-€ gezahlt!
Wer nun nachrechnet kommt auf eine Summe von knapp 11 Mio € Verlust mit dem Verkauf nach dem Eckpunktepapier! 11 Mio €, für einen Kämmerer sicher keine kleine Zahl….ein Jahr länger einen „ausgeglichenen Haushalt“, oder Geld für wichtige Dinge!
– Stadtmitte
– Unterdorf
– jahrelange Kostenzuschüsse für’s Mensaessen ! und so weiter !
11,- Mio €, darin sind alleine 4,6 Mio € für die dingliche Belastung enthalten, die nach dem Kaufpreis berechnet wird und den die Fraport durch eine separate Bonuszahlung künstlich nach unten gedrückt hat. Alles in einem Paketpreis verschwunden ! In einem Paketpreis von 28,-Mio €…es hätten also auch ca. 40,-Mio € sein können…oder noch mehr ?
Erinnern wir uns … sinngemäß… Bürgermeister Ockels Kommentar … die Flächen im Taubengrund sind so nahe und laut am Flughafen, da kann man nicht mehr Geld bekommen.
Die Flächen sind so nah , dass sie dem Speditionsgewerbe wichtig sind, sehr wichtig sind. Kurze Wege = kurze Zeiten = Zeit zum Geldverdienen !
Das weiß die Fraport genau, Vermarktung und Verpachtung ist ihr Geschäft, und der wahre Gewinn im Handel liegt im Einkauf, das gilt auch für Grundstücke !
Ich zitiere einen Spruch aus der WIK Gruppe: „EINEN TOTEN FISCH und Nelken aus Afrika stört der Lärm nicht!“
Aber die Fraport wird hier bei den preiswerten Ankauf keine Eile haben zu vermarkten, zumal hier in dem Gebiet die Internetanschlüsse nicht die Besten sind. Sie wird erst ihre Grundstücke auf ihrem Gelände im Flughafen vermarkten. Das zeigt ja die Abwanderung von Gewerbe. Wir warten solange in guter Freundschaft auf Gewerbesteuern.
Also Herr Bürgermeister, sie haben unsere Grundstücke im Eckpunktepapier für einen Apfel & ein Ei verkauft, wir Kelsterbacher sagen: für einen Knopf und einen Klicker !
Das haben uns jetzt die Unterlagen vom Bodenmanagement Heppenheim bestätigt, das heißt die Mitglieder der BIK und WIK hatten Recht mit ihren Feststellungen.
In diesen Unterlagen von Heppenheim ist mir ebenfalls ein Satz aufgefallen:
„Der Eigentumsübergang kann dann auch innerhalb der Baulandumlegung erfolgen. Den Eigentümern kann im Umlegungsplan eine Nachzahlungsverpflichtung eingeräumt werden (z.B. für 25 Jahre) für den Fall, dass das Waldgelände innerhalb dieser Frist doch noch zu Bauland entwickelt werden sollte.“
Und nun im Nachhinein gefragt : warum haben unsere juristische Beistände einen solchen Satz nicht ins Eckpunktepapier an passender Stelle im Sinne für Kelsterbach mit eingebracht ? Da hätte dieser Satz besser gepasst. Von so angeblichen Stars hätte ich das erwartet !
Die WIK ist in keinem Fall dafür , dass das Waldgelände eine Option zum Bauland bekommt. Jeder weiß mittlerweile, dass Wald ein Lärmschutz ist. Auch an dieser Stelle und auch deshalb weil der Wald an das Gebiet Staudenweiher angrenzt und zum letzten Naherholungsgebiet gehört.
Ich denke ich habe im Namen der WIK einiges zum Nachdenken aufgeführt. So, nun genug der konstruktiven Kritik. Die WIK wird dem Vorschlag des Magistrates wegen dieser Option >Waldgelände kann Bauland werden< NICHT zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Als das Baugebiet Staudenäcker vor einigen Monaten beschlossen wurde, hat der Bürgermeister ausdrücklich betont, dass der Waldstreifen erhalten bleibt und in die Bebauung integriert wird! Das war ein wichtiger Punkt für die Zustimmung der WIK.)
Dokumente
– Amt für Bodenmanagement Heppenheim – Kostenschätzungen Staudenäcker
– Grundstückspreise Waldverkauf an Fraport
– Offener Brief der Bürgerinitiative Kelsterbach an Landrat Will