Archiv der Kategorie: Stadtpolitik

Ein Fass ohne Boden

Presse, Stadtpolitik

Warum die WIK die Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hat

Zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass die Mittel maßvoll, effizient und umsichtig eingesetzt werden. Auf dem Kelsterbacher Friedhof ist das anscheinend nicht der Fall, denn eine Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2014 hat gezeigt, dass Kelsterbach im Vergleich zu anderen Städten teilweise doppelt so viel Geld ausgibt. Der Rechnungshof mahnte außerdem an, dass im Friedhofswesen keine Kostenkalkulationen gemacht werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Statt auf die Kosten zu schauen und die Ausgaben zu senken, fällt der regierenden SPD zur Zeit nicht mehr ein, als Steuern und Gebühren zu erhöhen: Kita-Beiträge, zwei mal innerhalb eines Jahres die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, um nur einige zu nennen.

Mit der Anhebung der Friedhofsgebühren wird mit einem jährlichen Plus von 46.000 Euro gerechnet. Doch diese Mehreinnahmen drohen im allgemeinen Haushaltsloch zu verschwinden, wenn beispielsweise ohne besondere Begründung eine halbe Million zusätzlich für die Bauunterhaltung draufgeht, wie das im letzten Jahr geschehen ist.

Die Forderung der WIK ist, dass ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung – wie es Kämmerer Linnert gefordert hat, auch tatsächlich stattfindet. Die Konsolidierung des Haushaltes kann nur mit einem umfassenden und klaren Konzept gelingen, das auch die Ausgaben in den Griff bekommt. Ohne Transparenz und ohne Konzept halten wir es für unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.

Auf gute Zusammenarbeit

Presse, Stadtpolitik

Tanja Mohr (Die Linke) schließt sich der WIK-Fraktion an

Seit 2011 arbeiten wir an gemeinsamen politischen Zielen in der Kooperation. Um weiterhin aktiv politische Arbeit in den Ausschüssen leisten zu können, hat sich die fraktionslose Stadtverordnete der Linken offenen Liste, Tanja Mohr, Anfang Juni der WIK Fraktion angeschlossen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, wie es sie auch bisher in der Kooperation gegeben hat.

Die WIK-Fraktion hat nun neun Stadtverordnete und erhält einen Sitz mehr in den Ausschüssen des Parlaments. Damit ist auch hier das Stärkeverhältnis der Parteien nach der letzten Kommunalwahl besser repräsentiert.

Frau Mohr war seit Februar 2014 fraktionslos, seitdem sich die Fraktionsgemeinschaft EUK/Linke aufgelöst hatte.

Kelsterbach, wir haben ein Problem

Stadtpolitik

Der Haushaltsbericht 2014 ist ein katastrophaler Offenbarungseid. 12,5 Mio. Euro Verlust

Erstmals wurde den Stadtverordneten auf der vergangenen Sitzung ein Bericht über die Zahlen vom Jahr 2014 vorgelegt. War zunächst mit 5,8 Mio. Euro Verlust geplant worden, belief sich das Defizit am Ende auf mehr als das Doppelte: 12,5 Mio. Euro. Auch der Finanzmittelbestand schrumpfte in 2014 von 21,8 Mio. Euro auf 6,8 Mio. Euro am Ende des Jahres.

Die Planung der Einnahmen war fern der Realität und bei den Ausgaben fehlt offenbar jegliche Haushaltsdisziplin.

Die Einnahmen gingen deutlich ins Minus: Es wurde zu großzügig und optimistisch geplant. Die Gewerbesteuer, der Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt, die Grundsteuer und Zweitwohnungssteuer zeigen reichlich Mindererträge gegenüber der Planung. Diese summieren sich auf ca. 7,3 Mio. Euro.

Es geht weiter mit den Ausgaben. Für „Sach -und Dienstleistungen“ wurden etwa 1,1 Mio. Euro mehr ausgegeben. Auch Mehrausgaben für das Personal in der Verwaltung in Höhe von 640.000 Euro konnten nicht schlüssig erklärt werden. Planüberschreitungen für Öffentlichkeitsarbeit von 86.000 Euro wurden von Kämmerer Kurt Linnert mit „Fehlbuchungen“ begründet.

Bereits seit Jahren kritisiert die WIK die Haushaltsführung der regierenden Sozialdemokraten. 2011 machte sich die Kooperation aus CDU, Linke und WIK daran, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch die Koalition aus SPD und Freien Wählern verhinderte damals ein Umdenken in der Haushaltspolitik.

Mit dem Bericht 2014 ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Die für den Vollzug des Haushaltes Verantwortlichen haben offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und riskieren es sehenden Auges, die Finanzen der Stadt an die Wand zu fahren.

Radverkehrskonzept der Stadt Kelsterbach

Stadtpolitik, Verkehr

Das Radverkehrskonzept Kelsterbach 2014 wurde verabschiedet auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni 2015. Das Konzept, erarbeitet von einem Fachbüro, wurde im September 2014 vorgelegt.

Die Verwaltung sah sich veranlasst, zu den im Konzept genannten Schwachstellenkatalog zunächst Stellung zu beziehen. Das dauerte 9 Monate bis das Radverkehrskonzept der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.

Wir dokumentieren beides:

Karl-Treutel-Schule – Brief der WIK an den Magistrat

Stadtpolitik

Zur Karl-Treutel-Schule fasst das Parlament im April einen Grundsatzbeschluss. Es ist ein Neubau nahe der IGS im Neubaugebiet Länger Weg geplant. In einem Brief an den Magistrat nimmt die WIK dazu Stellung.

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An den Magistrat der Stadt Kelsterbach
Stadtverordnetenbüro/Rathaus
Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

Kelsterbach, 04.04.2015

Entwicklung der Karl-Treutel-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Infoveranstaltungen und der Sichtung der parlamentarischen Unterlagen nimmt die Wählerinitiative Kelsterbach zu der Entwicklung der Karl-Treutel-Schule Stellung.

  • Die WIK stimmt dem Neubau der KTS am neuen Standort im Grundsatz zu.
  • Uns gefällt sowohl das räumliche Konzept als auch die pädagogischen Lernlandschaften.
  • Die WIK begrüßt die geplante nachhaltige Bauweise im Plus-Energie-Standard. Deutlich aufzuzeigen ist der erforderliche zu gewährleistende Lärmschutz. Die Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und soziokultureller Qualität ist uns wichtig.

Bei einer so weitreichenden parlamentarischen Entscheidung erwarten wir die finanziellen Auswirkungen des Projektes deutlich erkennen zu können. Wir bitten rechtzeitig und belegbar die Investitionskosten aufzuzeigen, die nach heutigem Wissensstand voraussichtlich mit dem Gesamtprojekt inklusive neuer Sporthalle verbunden sind.

1. Investitionskosten für das Gesamtprojekt inklusive neuer Sporthalle
2. Kosten für Änderung des Bebauungsplans /evtl. Kosten für Ersatz Ausgleichsflächen
3. Wie soll/kann die Schule finanziert werden?
4. Mit welchen Zuschüssen kann die Stadt zusätzlich rechnen (z.B. Landeszuschüsse)?
5. Die Mehrkosten durch die neue Sporthalle und eine Unterkellerung für die Hausanlagen sind zu spezifizieren bzw. aufzuzeigen.
6. Ist geplant die Schule so zu errichten, dass eine eventuell spätere Aufstockung erfolgen könnte?
7. Erstellung einer finanziellen Zeitschiene für die mittelfristige Finanzplanung (Liquiditätsflüsse, Abschreibungen, etc.)
8. Gibt es weitere Informationen, wissenschaftliche Quellen, Publikationen, die die Konzeption der „pädagogischen Architektur“ stützen, bzw. eine Bewertung in bildungspolitischer Hinsicht geben?

Wir fordern den Magistrat auf, diese Informationen den Abgeordneten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit diese vor der Beschlussfassung in den Gremien beraten werden können.

Unseres Erachtens muss schon jetzt ein Passus in den Antrag aufgenommen werden, der die Planung eines Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung der Fußgänger, Radfahrer, PKWs und Busse für die KTS am neuen Standort vorsieht. Wir schlagen vor die Planungen dementsprechend zu erweitern.

SPD hält Dialog für „überflüssig“

Presse, Stadtpolitik, Umwelt

Keine Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Gremien bei den Planungen zum Lärmschutz an der Bahn

Mehrere Millionen Euro werden im Rahmen eines bundesweiten Programmes in Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie investiert. So wurde es auf einer Informationsveranstaltung im vergangenen Februar von der DB Projektbau im Bürgerhaus präsentiert. Etwa 2016/2017 sollen Lärmschutzwände aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Zuschüsse für Schallschutzfenster und Raumlüfter vorgesehen.

So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)
So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)

Schon auf der Informationsveranstaltung hatte sich gezeigt, dass bei den Planungen noch viele Fragen offen sind. Die Lärmschutzwände sollen die Teilung Kelsterbachs nicht noch verstärken. Sie müssen den bestmöglichen Lärmschutz bringen und sich gleichzeitig harmonisch ins Stadtbild einfügen. Ein Parlamentsantrag der WIK sollte nun sicherstellen, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die politischen Gremien in einem Dialog miteinbezogen werden.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Bürgermeister Ockel machte seine Abneigung die Opposition oder gar die Bevölkerung an der Planung zu beteiligen deutlich: „Glauben Sie denn, dass wir die Fragestellungen in Ihrem Antrag nicht bereits selbst alle abgearbeitet haben?“ Ockel verwies darauf, dass die Bahn die Planung fertigstelle und etwa in einem Jahr erneut auf einer Bürgerversammlung darüber informiert werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeller sagte: „Ihr Antrag ist überflüssig“.

Wir, die Mitglieder der WIK halten es allerdings nicht für überflüssig die Bürger zu befragen und Anregungen aufzunehmen. Wir werden alle von dem neuen Stadtbild, einer fast 2 km langen Mauer, betroffen sein. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass der Lärmschutz nach dem neusten Stand der Technik ausgerichtet und die Optik ansprechend ist. Wir fragen uns: Wird es einen für Kelsterbach angepassten Lärmschutz geben, oder bekommen wir das Standardprogramm der Bahn hingestellt?

 

WIK lehnt Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ab

Presse, Soziales, Stadtpolitik

Keine gute Politik für die „Familienstadt Kelsterbach“. Erst sparen, bevor Familien zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen. Demnach steigt ab Januar 2015 der Beitrag für einen Ganztagsplatz im Kindergarten um 33% auf 160 Euro im Monat. Bei Kindern unter 3 Jahren ist eine Erhöhung von 12% auf 325 Euro vorgesehen. Besonders schlimm trifft es Geschwisterkinder. Hier sind bis zu 48% mehr zu bezahlen. Hinzu kommen Entgelte für das Mittagessen und bei Kleinkindern eine Pflegepauschale.

DIe Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.
Die Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach lehnt die Erhöhung der Elternentgelte als unsozial ab. Die zusätzliche Belastung der Familien ist nicht die richtige Politik für die „Familienstadt“ Kelsterbach. Höhere Elternentgelte bedeuten weniger Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Sie belasten Geringverdiener überproportional und sind schlecht für die Integration. Immer mehr Familien werden auf soziale Hilfen angewiesen sein.

Die WIK kritisiert darüber hinaus die Herangehensweise: Die Verwaltung hat das neue Gebührenmodell mit den kirchlichen Trägern ausgehandelt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise daran zu beteiligen. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Maßnahme lediglich „zur Kenntnis“ gegeben. Die Menschen, die es betrifft bleiben außen vor.

Die regierende SPD ist aufgefordert mit der Bevölkerung in einen Dialog über die finanziellen Verhältnisse Kelsterbachs zu treten. Und sie soll aufzeigen, an welchen Stellen sinnvoll und notwendig Aufwendungen eingespart werden können, bevor die Familien zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allein mit einem Verzicht auf die Kreiselkunstwerke, könnten die zusätzlichen Elternbeiträge für mehr als zwei Jahre finanziert werden.

– Übersicht: so sollen die Entgelte in den Kitas ansteigen (PDF)

Dialog für den Schallschutz an der Bahn

Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Die Stadt soll das Heft selbst in die Hand nehmen. Wählerinitiative schlägt einen konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern vor.

Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau
Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Jetzt sind Lärmschutzwände geplant.

Der Bahnlärm ist in Kelsterbach ein Dauerthema. Nachdem in den Nachbarstädten bereits seit Jahren von der Deutschen Bahn Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung geplant und umgesetzt werden, ist auch Kelsterbach an der Reihe. Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert, die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Ausgestaltung der Schallschutzmaßnahmen einzubeziehen. „Wenn wir untätig bleiben, bekommen wir das Standardangebot der Bahn vor die Nase gesetzt“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Wir sollten prüfen, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt und gegebenenfalls Geld aus der Lärmschutzrücklage der Stadt zuschießen.“

Die WIK bringt in die nächste Parlamentssitzung im September einen Antrag ein. Damit soll der Magistrat beauftragt werden einen aktiven Dialogprozess mit den politischen Gremien und der Bürgerschaft zum Lärmsanierungsprogramm des Bundes an Schienenwegen in Gang zu setzen. Ziel des Dialogs ist es, die Interessen der Stadt Kelsterbach zu vertreten und innerhalb der politischen Gremien und bei den betroffenen Anwohnern einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Es können technische und gestalterische Möglichkeiten des Lärmschutzes entlang der Bahn ausgelotet werden, um in der Sache zu einem optimalen Ergebnis zu kommen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Dialogprozess konkret durchgeführt werden kann. Denkbar ist beispielsweise, in den öffentlichen Sitzungen der entsprechenden Aussschüsse, Bürgerinnen und Bürger mit Rederecht zu beteiligen.

Zum Hintergrund: Die Bahn hatte im Februar 2014 die Pläne zur Lärmsanierung im Bürgerhaus vorgestellt. Siehe hierzu auch unseren Artikel vom 03. März 2014: Wenig Engagement bei der Stadt.

Nachtrag: Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Die SPD hält den Dialog für „überflüssig“.

Gestank in Kelsterbach – offener Brief an Bürgermeister Ockel

Stadtpolitik, Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ockel,

es stinkt in Kelsterbach. Das war zwar schon immer in irgendeiner Form der Fall, allerdings tat es dies in letzter Zeit sehr penetrant und langandauernd.

Es ist ein sehr bekannter Gestank, der sowohl Kelsterbachs Unterort als auch den Stadtteil südlich der Bahnlinie „heimsucht“. Seit Bestehen der Sindlinger Kläranlage ist er eine leidige und lästige Begleiterscheinung der Klärvorgänge der Frankfurter Abwässer.

Diese massiven Geruchsbelästigungen sind eine „on-top“ Zugabe zu den Geruchsemissionen der Betriebe des ehemaligen Höchst-AG-Areals und des Frankfurter Flughafens. Vieles davon wirkt unterschwellig und nicht in der Form wahrnehmbar wie der Fäkalgeruch von der anderen Mainseite.

Kelsterbach wird sicher auch zukünftig keinen Status als Luftkurort erhalten, was aber nicht dagegen sprechen dürfte, diese stinkende Schieflage im Ort zur Chefsache zu erklären und entschiedenes Handeln gegenüber dem Geruchsverursacher an den Tag zu legen. Die bisherigen Aktivitäten der städtischen Verwaltung stimmen hierbei nicht unbedingt zuversichtlich.

So wurde als Ausgangspunkt des eigenen Handelns zunächst einmal überhaupt in Frage gestellt, dass der Verursacher der Fäkalgerüche beim Frankfurter Klärwerk angesiedelt ist. Die Bürgerschaft wurde aufgerufen, „mitzuschnüffeln“, und sachdienliche Hinweise an die Verwaltung zur Ermittlung der Geruchsursache zu melden.

Diese Maßnahme muss als Klamauk bezeichnet werden. Eine Fahrt über die Sindlinger Brücke hätte ausgereicht, um Geruch und Lokalität unmittelbar in Verbindung zu bringen (von den jahrelangen Geruchserfahrungen ganz zu schweigen).

Ich begrüße, dass mittlerweile über einen externen Dienstleister Daten über Geruchsbelästigungen erhoben und ausgewertet werden sollen. Die Frage ist allerdings, was mit diesen Daten geschieht und wann bzw. ob überhaupt konkrete und zielführende Maßnahmen in Folge ergriffen werden. Im Einzelnen sei gefragt:

Welche Daten-Qualität und –Quantität muss vorliegen, um Nachweissicherheit gegenüber dem Verursacher erlangt zu haben?

Obliegt es dann der Freiwilligkeit des Frankfurter Betreibers, entsprechend tätig zu werden oder kann verbindliches Handeln rechtlich erzwungen werden? Wurden bereits die rechtlichen Möglichkeiten überprüft?

Ich erwarte, dass Sie nicht nur „im Dialog“ mit den verantwortlichen Personen der Frankfurter Kläranlage stehen, sondern dass Sie explizit einen Nachweis einfordern, dass technisch-organisatorisch alles Mögliche getan wird, um diesen offensichtlichen Mangel der Anlage in den Griff zu bekommen.

Als eine Reaktion auf die nach meiner Wahrnehmung nachlässige Behandlung dieses Themas seitens der städtischen Verwaltung haben einzelne verärgerte Kelsterbacher Bürger selbst Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen und Gespräche geführt.

Lieber Herr Ockel, lassen Sie den jetzigen Untersuchungen bald konkrete und zielführende Taten folgen!

Thorsten Fern

 

Neue Stadtmitte: WIK ist mit Platzgestaltung nicht einverstanden

Stadtpolitik
Ob es in Wirklichkeit so schön grün drumherum aussehen wird?
Ob es in Wirklichkeit so schön grün drumherum aussehen wird?

Nachdem die Bebauung des Sandhügelplatzes 2012 zunächst gescheitert war, verband sich mit dem Neustart des Verfahrens und dem Wettbewerblichen Dialog, betreut von NH Projektstadt, der Wunsch diesmal alles richtig zu machen. Bürgerwünsche wurden berücksichtigt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitete die Kriterien und Anforderungen für eine neue Stadtmitte. Ziel war es eine große Übereinstimmung und Rückendeckung für das Projekt zu bekommen.

Während das Gebäude auf dem Sandhügelplatz mit seinen Einrichtungen wie dem Vollsortimenter, dem Cafe, der Drogerie und der Bankfiliale eine zentrale Funktion der Belebung, Nahversorgung erfüllen soll, ist mit dem vorgelagerten Platz die eigentliche Idee einer urbanen, fühlbaren Stadtmitte verbunden.

In der Projektbeschreibung der NH Projektstadt zum Wettbewerblichen Dialog heißt es: „die Kelsterbacher Innenstadt steht vor der Herausforderung, seine zentralen Funktionen als Ort der Begegnung, der Kommunikation, des Handels und Versorgung und der Identifikation wahrzunehmen“. Und: „durch eine vorgelagerte Platzgestaltung zur Mörfelder Straße soll das Gesicht der Stadt positiv verändert werden, verbunden mit einer neuen Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger“.

Entwurf farblich bearbeitet: wir befürchten, dass von dem öffentlichen Platz nur ein Parkplatz übrig bleibt.
Entwurf farblich bearbeitet: Wir befürchten, dass von dem öffentlichen Platz nur ein Parkplatz übrig bleibt.

Aus unserer Sicht ist für das Ziel einer gelungenen neuen Stadtmitte die Gestaltung des öffentlichen Platzes ebenso wichtig, wie das Gebäude selbst. Die ursprünglich avisierte Platzgröße passt sich von der Lage und den Proportionen ideal in die städtebauliche Zielsetzung ein. Würde diese Fläche zu einem großen Teil mit Parkplätzen belegt, verlöre der Platz fast vollständig seine Aufenthaltsqualität und seine Funktion als Ort der Begegnung und Kommunikation.

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt auf die Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2014 einen Änderungsantrag ein. Dieser soll sicherstellen, dass die ursprünglichen städtebaulichen Ziele des Projektes erfüllt werden.

Nachtrag, 08.07.2014: Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die großen Bäume nach Möglichkeit zu erhalten.