Kelsterbach, 13.11.2012 – Auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Darüberhinaus entschied das Parlament, den Beschluss zur Einführung zusätzlicher Stadträte aufzuheben.
Die WIK machte von Beginn an deutlich, dass es ihr im Bürgerbegehren um die finanzielle Belastung ging, die ein zusätzlicher hauptamtlicher und ehrenamtlicher Stadtrat bedeuten würde. Darüberhinaus war es offensichtlich, dass hier nicht die Inhalte im Vordergrund standen, sondern der Beschluss lediglich der politischen Mehrheitsbeschaffung auf Kosten der Stadtkasse dienen sollte. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger erkannten dieses durchsichtige Manöver und leisteten für das Bürgerbegehren ihre Unterschrift.
Einige wenige allgemein gehaltene Sätze im Koalitionsvertrag der SPD und Freien Wähler sollten die Notwendigkeit eines zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrates begründen. Das ist ein bisschen wenig, um Ausgaben in 6-stelliger Höhe zu rechtfertigen. Zudem gab es keinerlei Prüfung, ob die dort genannten Ziele zur Integration nicht in anderer, geeigneter Weise zu erreichen wären.
„Warum sollten wir das Thema Integration nicht in ein politisches Amt kleiden?“ So zitierte die Presse noch im September Bürgermeister Ockel. Warum nicht auch einen hauptamtlichen Stadtrat für Familien, für Umwelt oder für Wirtschaftsförderung? Ein simples „Warum nicht?“ kann wohl kaum ein Argument für eine überdimensionierte, teure Stadtregierung sein.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat in seiner rechtlichen Prüfung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bejaht. Warum noch ein weiteres Gutachten einer Anwaltskanzlei eingeholt wurde und damit weitere Kosten verursacht, ist für die WIK nicht nachvollziehbar. Beim Bürgerbegehren gegen den Waldverkauf vor drei Jahren – das in der Sache deutlich komplizierter war – reichte dem Magistrat die Begutachtung allein durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund.
Nicht nur diese Vorgänge zeigen, dass im Umgang mit Haushaltsmitteln nicht immer die gebotene Sorgfalt eingehalten wird. Zum Erhalt der städtischen Finanzkraft bedarf es ernsthafter, sachorientierter Anstrengungen. Wir sind froh, dass mit dem Verzicht auf den zweiten hauptamtlichen Stadtrat hohe Ausgaben für die Stadtkasse abgewendet werden konnten.
Die WIK hat bereits in ihrem Diskussionspapier im September eine breite städtische Debatte zum Thema Integration angeregt. Dabei stehen für uns der Dialog mit allen Beteiligten und konkrete soziale Maßnahmen im Vordergrund. Das Papier ist nachzulesen unter www.wik-kelsterbach.de