Seit Jahren wirft uns die SPD vor, wir würden nicht konkret sagen, wo unsere Parteien sparen möchten, um den Haushalt zu konsolidieren. Sie meint damit, dass wir sagen sollen, was wir an Standards, Einrichtungen, freiwilligen Leistungen etc. weglassen würden, um Ausgaben zu senken.

WEGLASSEN ist nicht sparen!

Weglassen kann erst in Erwägung gezogen werden, wenn

– sichergestellt ist, dass alle Leistungen mit dem geringst­möglichen Aufwand erbracht werden – also kein Geld verschwendet wird,

– überprüft wurde, wo leistungsbezogene Einnahmen erhöht werden können, z.B. wo Nutzer angemessen an den Kosten mancher Leistungen, vor allem der freiwilligen Leistungen, beteiligt werden können oder wie man weitere, zahlungskräftige Nutzer gewinnen kannDie Ergebnisse der von uns als Regierungskooperation durchgesetzten Aufgaben- und Strukturanalyse bieten für beide Bereiche reichlichen Diskussionsstoff. Vor der ausführlichen Beratung in den Gremien haben wir uns mit allen Fraktionen darauf verständigt, in der Öffentlichkeit keine detaillierten Angaben über konkrete Verbesserungs­vorschläge zu machen.

Einige grundsätzliche Aussagen der Analyse wollen wir aber nennen, um früh auf die Bedeutung dieser Untersuchung für die Stadt hinzuweisen:

– In den untersuchten Bereichen gibt es allein durch Verbesserungen in der Organisation und von Abläufen ein Optimierungspotential von bis zu 20% der Kosten – ohne nennenswerte Qualitätsverluste.

– An vielen Stellen in der Verwaltung muss die Führung verbessert und die Personalpolitik vorausschauender ausgerichtet werden

– Steuerungsinstrumente müssen geschaffen werden, die über die Wirtschaftlichkeit und den Zielbeitrag von Maßnahmen Auskunft geben. Dabei ist das ergebnisorientierte Arbeiten anhand von Kennzahlen unerlässlich und dringend notwendig.

– Investitionen müssen gründlicher geplant werden. Konkrete Bedarfs­analysen und Folgekostenbetrachtungen müssen erstellt werden. Die Kosten der Ausführung müssen besser überwacht werden. Hier und an anderen Stellen braucht es ein professionelles Projektmanagement.

– Auch für die bestehende Infrastruktur werden eine gründliche Bedarfs­analyse, eine nüchterne Betrachtung der Folgekosten sowie eine bessere Beteiligung der Nutzer an den Kosten angemahnt.

Einige allgemeine Zitate aus dem Gutachten sollen die gemachten Aussagen belegen bzw. ergänzen:

Für einen erfolgreichen Konsolidierungsprozess bedarf es in einem ersten Schritt eines Wandels im Selbstverständnis der Stadt Kelsterbach, insbe­sondere auf der Führungsebene. Die Tatsache, dass sich die wirtschaft­lichen Rahmenbedingungen für die Stadt dramatisch verändert haben, muss in allen Köpfen ankommen.

Es ist für die Weiterentwicklung wichtig, dass die Führungsmannschaft ein klares Credo für eine Mäßigung in der Ausgabenpolitik ausspricht und einen deutlichen Kurs weg von „anything goes“ nimmt.

Unter den Voraussetzungen für eine erfolgreich wirkende Stadtverwaltung wird u.a. genannt: Ein leistungsfähiges Management bzw. Steuerungs­system (einschließlich der städtischen Organe), dass Ziele klar definiert und verfolgt, Prioritäten setzt und ein betriebswirtschaftliches Denken in allen Bereichen verstärkt Geltung verschafft.

Grundsätzlich benötigt jede Kommunalverwaltung ein strategisches Mana­ge­­ment mit klaren Zielvorstellungen und Zielvorgaben. Diesbezüglich sehen wir für die Stadt Kelsterbach noch einen signifikanten Entwicklungs­bedarf. … Bislang existiert in der Stadtverwaltung kein umfassendes, systematisches Berichtswesen.

Wird den Empfehlungen nicht gefolgt prognostizieren die Gut­achter ab dem Jahr 2016 Schuldenhaushalte.

Wir hoffen, dass SPD und Freie Wähler nun gemeinsam mit unseren Fraktionen alle wesentlichen Vorschläge der Aufgaben- und Struktur­analyse nach Prüfung und Würdigung konsequent und zügig umsetzen.

Zumal beide Fraktionen nach langen Diskussionen der Durchführung dieser Analyse zugestimmt hatten.
Wir meinen: Nach vielen Jahren des Zuwartens und Nichthandelns in Sachen Wirtschaftlichkeit hat Kelsterbach nun keine Zeit mehr zu verlieren. Die 60 Optimierungsvorschläge müssen durch eine politisch verant­wortliche Lenkungsgruppe priorisiert, begleitet und überwacht werden. Frei nach dem Zitat eines der Gutachter: Die Politik hat die Pflicht darauf achten, dass das „Feuer stetig brennt“!