„Es hilft jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken“. Wählerinitiative Kelsterbach fordert die Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Pressemitteilung, 28. Mai 2013
Nicht jedem ist die Fähigkeit zur Selbstkritik in die Wiege gelegt, und die Kelsterbacher Sozialdemokratie tut sich nach Jahrzehnten der Alleinregierung damit offenbar besonders schwer. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich die SPD angesichts der Strukturanalyse, die im vergangenen Herbst das Rathaus unter die Lupe nahm, nur die besten Noten ausstellt.
Diese Haltung kann die Wählerinitiative nur bedauern, denn dann blieben die Chancen und Potentiale, die sich für die Verwaltung aus der Untersuchung ergeben, ungenutzt. Die Darstellung, es ginge im Wesentlichen um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, greift zu kurz. Im Gegenteil liest die WIK die Ergebnisse der Studie anders: nämlich als wichtigen Beitrag, den Haushalt der Stadt Kelsterbach in den Griff zu bekommen, ohne dass die Förderung von Vereinen, Kultur und sozialem Leben darunter leiden muss.
Die Stadt gibt auf Jahre hinaus mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das zehrt kräftig an den Rücklagen. Etwaige Kürzungen im Leistungskatalog wollen die Sozialdemokraten nun der Opposition in die Schuhe schieben, ganz so, als ob sie selber nicht in der Regierungsverantwortung stünden. Dagegen steht die Forderung der WIK nach mehr Effizienz und Transparenz, sowie Kostenkontrolle. „Dass im Rathaus nicht alles zum Besten steht, merken wir an den Berichten vieler Bürgerinnen und Bürger, die von frustrierenden Erlebnissen im Umgang mit der Verwaltung erzählen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.
Bisher ist ja über die Aufgaben- und Strukturanalyse nur wenig bekannt. Die einzige öffentliche Debatte fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang Mai statt. Da wurde aber nicht etwa über die Strukturanalyse selbst diskutiert. Nein, es gab nur eine Stellungnahme der Verwaltungsführung zu sehen, die sich an vielen Stellen so liest, als hätte man schon immer alles besser gewusst und sich selbst eine gute Arbeit bescheinigt. Einen Ausweg aus dem Deutungsdilemma sieht die WIK in der Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Dann kann sich jeder selbst ein Bild von den Ergebnissen der Untersuchung machen.
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