Bürgermeister Ockel (SPD) nimmt das Thema Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsberuhigung nicht ernst

Kelsterbach wächst. Dreitausend Neubürger*innen bedeuten aber auch mehr PKWs auf den Straßen der Stadt. Das hat Konsequenzen: der Verkehr hat spürbar zugenommen und der Druck auf der Straße steigt, vor allem zu Stoßzeiten. Dass die Zunahme der Bevölkerung auch Konsequenzen für die Infrastruktur hat, diese Erkenntnis scheint im Rathaus noch nicht angekommen zu sein.

Zunehmend beklagen Anwohner*innen rüpelhaftes Verhalten, zugeparkte Straßen, Gehwege und Zebrastreifen und immer mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raser – nicht nur auf größeren Straßen, sondern auch in verkehrsberuhigten Bereichen und Wohngebieten.

Die CDU-Fraktion stellte kürzlich eine Anfrage nach den Möglichkeiten fest installierte Radaranlagen einzurichten. Die Antworten aus dem Rathaus fielen aber widerstrebend und oberflächlich aus: in Kelsterbach sei das gar nicht möglich – die übergeordnete Behörde würde das gar nicht genehmigen.

„Das sind Standard-Antworten, die wir schon oft gehört haben“, erklärt Jürgen Wälther, Pressereferent der Wählerinitiative Kelsterbach. „Die Verantwortung wird anderen in die Schuhe geschoben um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Nur Tempo-30-Schilder aufzustellen, reicht eben nicht.“

Dabei gäbe es viele Anknüpfungspunkte, die orstfeste Blitzer überlegenswert machen: für die Sicherheit an Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, oder für Lärmschutz z.B. an der Südlichen Ringstraße. „Unfallschwerpunkte sind ein weiteres Kriterium, doch inwieweit in unserer Stadt eine systematische Unfallforschung stattfindet, davon ist uns Stadtverordneten nichts bekannt. Die Verkehrskommission, die sich um solche Dinge gekümmert hat, wurde vor einigen Jahren von Bürgermeister Ockel aufgelöst“, so Jürgen Wälther weiter.

Die Trägheit der Verwaltung kommt nicht nur beim Thema Geschwindigkeitsüberwachung zum Ausdruck: Rüsselsheimer und Frankfurter Straße (Tempo 30) sind weiterhin Rennstrecken; ein Antrag von DIE LINKE zur Verkehrsberuhigung in der Mainstraße liegt seit einem Jahr unbearbeitet herum; die vorgeschriebenen Schulwegepläne für die Grundschulen werden nicht aktualisiert; das Radverkehrskonzept wird meist ignoriert und in der Dahlienstraße mussten die Anwohner*innen selbst die Initiative ergreifen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es braucht mehr Engagement für Verkehrsberuhigung aber auch die Bereitschaft über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Es ist nun am Bürgermeister, diese Bereitschaft auch zu zeigen.

Zum Weiterlesen:
Die Voraussetzungen zur Einrichtung von stationären Blitzern sind im Erlass des Hessischen Innenministeriums geregelt: „Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden“ mit Az.: LPP 1- 66 k 07 -15/001 vom 23.02.15.
http://www.staatsanzeiger-hessen.de/download/StAnz-Hessen-Ausgabe-2015-9.pdf#page=2