WIK-Antrag: Barrierefreiheit bei Fußwegen

Für Rollatoren, Kinderwagen & Co. sind das unnötige Hindernisse. Während ausnahmslos jede Autoeinfahrt einen abgesenkten Bordstein hat, müssen Fußgänger oft in die Röhre schauen.

Zu Fuß kommt man in Kelsterbach nicht immer gut voran. Es gibt etliche Gehwege, die keine abgesenkten Bordsteine haben. So wird ein Vorankommen, z.B. mit dem Kinderwagen oder Rollator unnötig erschwert. Daher hat die WIK-Fraktion mit Datum vom 08.08.2018 folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. Innerhalb der nächsten drei Jahre werden sämtliche Gehwege an Kreuzungs- und Querungspunkten entsprechend der Richtlinien und Regelwerke (RASt 06 1.2; H BVA 2011; EFA R2; RIN 2008) abgesenkt und damit barriereärmer gestaltet.

Der Magistrat wird beauftragt einen dreijährigen Maßnahmenplan zu erarbeiten und die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen.

2. Der Magistrat identifiziert darüber hinaus Problemstellen, Lücken und Gefahrenpunkte im Fußwegenetz und legt bis zum März 2019 einen Maßnahmenplan vor.

3. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bemüht sich der Magistrat Fördermittel einzuwerben.

Begründung

Barrierefreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich verankert und gilt auch für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und zwar für alle Menschen mit mobilen und kognitiven Einschränkungen. Abgesenkte Bordsteinkanten an querungsgeeigneten Stellen ermöglichen insbesondere Rollstuhlfahrern und in ihrer Beweglichkeit Eingeschränkten, älteren Menschen mit Rollatoren, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Einkaufenden mit Rollwagen, die Konzentration vom Hindernis „Bordsteinkante“ auf den Verkehr zu richten. Dabei ist darauf zu achten, dass die abgesenkten Stellen einander gegenüber liegen und nicht zugeparkt werden können.

Wichtig ist, dass das Fußwegenetz zusammenhängend ist. „Das Netz für den Fußgängerverkehr soll barrierefrei gestaltet sein […].“ (RIN, 5.5) „Je nach Art und Ausmaß der individuellen Einschränkung bereitet z.B. das Bewältigen von physischen Hindernissen teilweise erhebliche Schwierigkeiten bzw. stellt eine unüberwindbare Barriere dar.“ (H BVA, 1). „Die Qualität eines barrierefreien Wegenetzes wird maßgeblich durch den Grad seiner Vollständigkeit beeinflusst. Die Schaffung durchgängig barrierefreier Wege- oder Mobilitätsketten […] ist daher grundsätzlich anzustreben.“ (H BVA, 3.1.5) „Ebenso bedeutend bei der Planung barrierefreier Fußwegenetze ist, dass das „Zu-Fuß-Gehen“ insgesamt als System verstanden und entsprechend geplant wird.“ (H BVA, 3.1.5)

Unsere Verkehrsanlagen sind über Jahrzehnte Auto orientiert geplant und gebaut worden. Während sich Durchschnittsverkehrsteilnehmer noch vielfach mit den Mängeln im Fußwegenetz arrangieren können, haben viele Nutzergruppen Probleme, Verkehrssituationen, für deren Bewältigung sie nicht die nötigen Voraussetzungen mitbringen, zu meistern. Das betrifft sowohl ältere Menschen, als auch Kinder oder auch in der Mobilität eingeschränkte Personen.

Der Antrag soll einen Beitrag dazu leisten das Fusswegenetz in Kelsterbach attraktiver zu machen und die Nahmobilität zu FUSS zu fördern.

Literatur:
– EFA: Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen EFA (R 2), Ausgabe 2002
– H BVA: Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen H BVA (W 1), Ausgabe 2011
– RASt: Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 (R 1), Ausgabe 2006
– RIN: Richtline zur integrierten Netzgestaltung RIN (R 1), Ausgabe 2008.

Nachtrag

Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 von SPD und CDU abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Zeller räumte zwar ein, dass es „an der einen oder anderen Stelle Probleme“ gebe, war dann aber doch der Meinung, dass die Kosten für den Umbau „in die Millionen“ gehen würden.

Stattdessen stellte Bürgermeister Ockel (SPD) in Aussicht, dass die Stadt Kelsterbach für einen „Nahmobilitätscheck“ Fördermittel beim Land Hessen beantragen würde. Wir bleiben allerdings skeptisch, denn unsere Regierungsparteien SPD und CDU scheinen bisher keine Vorstellung davon zu haben, dass sie Alternativen zum motorisierten Autoverkehr gibt.