Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019

Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.

1. Prüfantrag Wertstoffhof

Mit diesem Antrag soll überprüft werden, ob es künftig sinnvoller ist den Wertstoffhof vom stadteigenen Kommunalbetrieb KKB zu betreiben, wie das früher schon einmal der Fall war. Derzeit wird der Wertstoffhof von der Frankfurter FFR betrieben. Der Vertrag mit der FFR läuft Ende 2019 aus.

Ergebnis: wir haben den Antrag zunächst zurückgezogen. Erst soll unsere Anfrage zum Wertstoffhof beantwortet werden, damit mehr Informationen zur Beurteilung vorliegen. 

2. Kindertoilette für die Stadtbibliothek

In der Stadt- und Schulbibliothek Kelsterbach sollen die sanitären Anlagen um eine Toilette für Kleinkinder ergänzt werden, so dass auch die Kleinsten ihr Geschäft bewältigen können.

Abstimmungsergebnis: Unser Antrag wurde von SPD/CDU abgelehnt. 7 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen.

3. Mülltonnenbehausungen Waldstraße 112-118

Die Mülltonnen in der Waldstraße 112 bis 118 sollen in entsprechend geeigneten Behausungen untergebracht werden. Zur Zeit stehen die Mülltonnen dieser städtischen Wohngebäude dauerhaft auf dem Gehweg herum.

Abstimmungsergebnis: Unser Antrag wurde von SPD/CDU abgelehnt. 7 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen.

4. Versetzung einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof

In die Bahn-Lärmschutzwände wurden Glasscheiben eingesetzt, damit eine Blickbeziehung zum Umfeld gegeben ist. Am Stadtcafé am Bahnhof ist eine Glasscheibe allerdings direkt an den Müllcontainern des Cafés platziert. Dafür soll eine geeignetere Stelle gefunden werden.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen abgelehnt.

5. Antrag Freie Kommunikationsnetzwerke

Die Stadt soll den Aufbau freier Datennetze, insbesondere Freifunk aktiv unterstützen. Einem solches Bürgernetz wäre eine gute Möglichkeit, zukünftig Einwohner*innen und Gästen die WLAN-Nutzung unkompliziert zu ermöglichen und im Rahmen der ehrenamtlichen Beteiligung durch ihre Bürger*innen anbieterunabhängig ausbauen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 13 Nein-Stimmen (SPD), 11 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.