Antrag der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Rahmen des Projekts „Digitale Dorflinde“ zu installierenden WLAN-Access-Points erst in Betrieb zu nehmen, nachdem die rechtliche Situation zum Thema „Verletzung der Netzneutralität durch Filter-Infrastruktur“ geklärt wurde.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Nachtrag:

Unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.