Schaden für die Demokratie

Stadtpolitik

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage gegen zwei Männer und eine Frau wegen Wahl- und Urkundenfälschung bei der Kommunalwahl 2016

Vor vier Wochen erklärte Bürgermeister Ockel im Haupt- und Finanzausschuss anlässlich der Verlegung des Wahltermins der Bürgermeisterwahl, die Ermittlungen seien eingestellt worden. Dies wurde dann von der  Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in „Kelsterbach Aktuell“ nochmal bestätigt. Vor diesem Hintergrund sind wir „positiv“ überrascht, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt hat. Wir haben keine Zweifel, dass die Wahl manipuliert wurde.

Kommunalwahl 2016 Kelsterbach
Kommunalwahl 2016: Ergebnisse in zwei Wahllokalen und den beiden Briefwahlbezirken im Vergleich. Während die LUB in den Wahllokalen nur ca 0,7% der Stimmen erhielt, sind es bei der Briefwahl 22,94% bzw. 28,37%. Alle anderen Parteien außer SPD und Freie Wähler haben in den Briefwahlbezirken deutlich weniger Stimmen erhalten. Alle Wahlergebnisse unten als PDF.

Die Abweichungen zwischen dem Ergebnis in den Wahllokalen sowie den Briefwahlbezirken waren gravierend. Wenn eine Gruppierung 90% ihrer Stimmen per Briefwahl erhält, dann ist eine Wahlprüfungskommission eine Selbstverständlichkeit. Im Ergebnis waren es 1,6% der Stimmen in den
Wahllokalen und 25,6% bei der Briefwahl. Wir verstehen immer noch nicht, wieso SPD, Teile der CDU und LUB damals gegen unseren Antrag einer Wahlprüfung gestimmt haben.

Bei derartigen Vorgängen sehen wir ganz klar einen Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb hoffen wir, dass die Täter bestraft werden. Insbesondere diejenigen die davon profitiert haben, werden hoffentlich einige Jahre keine politische Verantwortung übernehmen dürfen.

Ohne konsequente Aufklärung und Transparenz besteht die Gefahr, dass Demokratieverdrossenheit zunimmt und weniger Menschen zur Wahl gehen. Wenn eine Wahlfälschung erst nach Jahren geahndet wird, lädt das doch gerade zu Missbrauch ein. Die letzten Jahre wären in Kelsterbach vermutlich anders gelaufen, wäre das Ergebnis im Briefwahlbezirk vergleichbar mit dem in den Wahllokalen gewesen.

Die „Liste unabhängiger Bürger“ (LUB) hatte 2016 erklärt, sie habe die Briefwahl als „Strategie“ für ein „korrektes Wählen“ genutzt. Wir widersprechen solchen Ansichten in aller Deutlichkeit. Die Briefwahl sollte eine Mittel sein um denen demokratische Teilhabe zu ermöglichen, die nicht in einem Wahllokal wählen können. Da sie sehr leicht manipulierbar ist, darf sie nicht zur ersten Wahl werden. Hier wurde ein Mittel der Demokratie verwendet, um der Demokratie zu schaden. Dies darf nicht sein.

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