Kategorie-Archiv: Verkehr

Näher am Unternehmen Bahn als an den Bürgern?

Stadt weist Vorwürfe zurück, doch die Wählerinitiative ist durch die Fakten in ihrer Kritik bestätigt: Zu wenig Engagement gegen Bahnlärm im Rathaus

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte kritisiert, dass sich die Stadt in Sachen Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zu sehr an die Vorgaben der Deutschen Bahn AG hält und zu wenig eigene Initiative zeigt. Die Stadt weist unsere Vorwürfe zurück. Sie behauptet in einer Mitteilung, dass es für Kelsterbach keine „angepasste“ Lösung geben werde und versucht den Eindruck zu erwecken, mit dem bisher Erreichten bereits genug getan zu haben.

Lärmsanierung an der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt.

Und so sieht die Realität aus: Alle Städte entlang der Strecke sind schon viel weiter in der Lärmsanierung als Kelsterbach: In Ginsheim-Gustavsburg stehen die Lärmschutzwände seit 2012. Rüsselsheim und Raunheim sind mit den Planungen bereits ein bis zwei Jahre weiter. Die städtebauliche Anpassung und Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen sind hier fest verabredet. Auch transparente Wände und Gabionen seien möglich. Unsere Nachbarstädte stellen die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung sicher, die politischen Gremien diskutieren aktiv mit.

Was in den Kommunen entlang der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt möglich ist, soll für Kelsterbach nicht gelten? Unsere Verantwortlichen folgen einfach den Vorstellungen der Bahn, anstatt sich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung mit einfließen zu lassen und im eigenen Interesse die Planungen der Bahn kritisch zu hinterfragen.

Der Bürgermeister muss jetzt Wege aufzeigen, wie Kelsterbach baldmöglichst zu einem  Lärmschutz kommt, der sich sehen lassen kann. Denn die Teilung unserer Stadt durch die Bahnlinie darf nicht noch mehr verstärkt werden – die Lärmschutzwände müssen also entsprechend gestaltet werden.

Weitere Hintergrundinformationen zum Lärmsanierungsprogramm und Presseberichte aus den Nachbargemeinden

Flughafenerweiterung per Bebauungsplan?

Neue Dokumente zum Taubengrund legen nahe, dass Bürgermeister Ockel die Planung des Gewerbegebietes Taubengrund der demokratischen Kontrolle entzogen hat.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2011 billigte die Stadtverordnetenversammlung einen Vorentwurf zum Gewerbegebiet Taubengrund. Bereits wenige Monate danach – mindestens seit März 2012 – ging der gesamte Planungsprozess jedoch in eine andere Richtung, als vom Parlament beschlossen. Das belegen Gutachten und Fachuntersuchungen, die erst kürzlich bekannt wurden.

Die Verwaltungsspitze ließ einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeiten, der die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport voll erfüllt. Dieser sieht neben einer Verlegung der Hauptverkehrsachse näher an die Wohngebiete auch einen direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Landebahn Nordwest vor. In dem Fachgutachten Verkehr wird dieses Areal „Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main“ genannt (S. 12; S. 38). Das würde auf eine Flughafenerweiterung per Bebauungsplan hinauslaufen.

Dieser Entwurf bringt nur dem Flughafenbetreiber wesentliche Vorteile aber er schadet Kelsterbach. Anderthalb Jahre ist dieser Entwurf bearbeitet worden, ohne dass ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium davon erfuhr. Hat Bürgermeister Ockel sich den Wünschen und dem Druck der Fraport gebeugt und im Alleingang diesen Planentwurf forciert.?

„Planungsbüros, Fachleute und Gutachter hatten 18 Monate Zeit, um an diesem Bebauungsplan zu feilen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten nur wenige Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Gutachten haben den Unterlagen der Stadtverordneten nicht einmal beigelegen. Mit dieser Vorgehensweise sollte das Parlament förmlich überrumpelt werden.“ Ende August ist die Vorlage mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition verabschiedet worden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte dazu aufgerufen eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Ende November konnte die WIK 57 Einwendungen engagierter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus übergeben.

Übersicht und Download der Gutachten und Fachuntersuchungen zum Taubengrund

Anfrage zum Radverkehr in Kelsterbach

Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?

Anlagen:

Nachtrag

Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.

Der Grenzweg muss erhalten bleiben

Die Wählerinitiative Kelsterbach sieht im Bebauungsplanverfahren Taubengrund die Interessen der Kelsterbacher verletzt. Offener Brief an Kelsterbacher Abgeordnete.

Neue Straßen-Route verlärmt Wohngebiet ohne Grund.

Mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition beschloss das Parlament Ende August den Bebauungsplan-Entwurf für die Erweiterung des Gewerbegebietes Taubengrund. Es soll eine neue Straße gebaut werden, die nahe am Südpark und den Kleingärten künftig den LKW-Verkehr aufnehmen soll. Es ist mit einer Verdoppelung der LKWs und einer erheblichen Zunahme des Verkehrs in der Nacht zu rechnen.

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Aus unserer Sicht, dient der Planentwurf nicht den Interessen der Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher:

  • Es ist ein politisches Ziel, den Schwerverkehr von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete zu verlagern. Es ergibt keinen Sinn, die neue Route wiederum näher an die Wohnbebauung (auf ca. 300 m) zu verlegen.
  • Durch die geplante Streckenführung wird der Weg für den Lastverkehr um ca. 600 m verlängert. Zusätzlich sind weitere Kurven zu umfahren.
  • Städtebaulich schlägt man sich mit der derzeitigen Planung einen Zacken in die Krone. Das Gewerbegebiet würde ein Hindernis – es müsste umständlich umfahren werden. Eine ähnlich unglückliche Situation wie beim Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das das Viertel teilt und trennt.
  • Die neue Straße belastet den Südpark erheblich mehr und führt unmittelbar an den Kleingärten vorbei. Das ist eine unnötige zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung für die Kelsterbacher Naherholung und die angrenzende Wohnbebauung. Ein Teil des Schlichter Wegs entfällt und wird zur LKW-Route.

Der Bebauungsplan-Entwurf wird vom 21.10. bis 22.11.2013 im Rathaus ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger können innerhalb der Frist eine Stellungnahme abgeben. Diese muss im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Stellungnahmen können sowohl schriftlich als auch mündlich (während der Dienststunden zur Niederschrift in der Verwaltung) abgegeben werden. Sie finden hier umfangreiche Informationen, sowie eine Muster-Stellungnahme.

Die Forderung der WIK: der Grenzweg bleibt als Hauptroute für den LKW-Verkehr erhalten.

Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Die WIK fordert, dass diese Variante unter Beibehaltung des Grenzweges umgesetzt wird.

  • Grenzweg als Anbindungs- und Erschließungsstraße erhalten
  • keine zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung
  • Wohngebiet, Naherholung im Südpark und in den Kleingärten schützen

Beziehen Sie Stellung. Umfangreiche Informationen zum Bebauungsplan-Entwurf, sowie eine Muster-Stellungnahme:

Mainvorland, Marktplatz, Brunnen

Anfang Juli 2013 informierte die Stadt Kelsterbach anlässlich einer Bürgerversammlung im Fritz-Treutel-Haus über die Planungen zur Umgestaltung der Mainanlagen, dem Umbau des Marktplatzes und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Schwanheimer Straße.

Die WIK dokumentiert die Vorlagen der Bürgerversammlung vom 02.07.2013

Bürgermeister Ockel stellte einen Entwurf für den Porzellanbrunnen vor.

Im Jahr 2011 fand ein Gestaltungswettbewerb für das Mainvorland statt. Dieser bezog sich auf das Gebiet von der Kelstermündung bis hin zur Niederhölle. Die Wettbewerbsergebnisse und Dokumente finden Sie hier:

WIK informiert zum Taubengrund

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat den Bebbauungsplan zum Taubengrund in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag kritisiert und brachte entsprechende Änderungsanträge ein. Vor allem stört uns die geplante Straßenführung. So soll der Grenzweg aufgegeben werden und das Gebiet direkt an den Zaun der Landebahn Nordwest angedockt werden. Ein Großteil des 7 ha großen Grundstückes war im Gesamtpaket um den Waldverkauf für die Landebahn enthalten und gehört seitdem der Fraport.

Der Entwurf für den Bebauungsplan Taubengrund, wie vom Parlament am 26.08.2013 beschlossen wurde. Der Grenzweg (unten) soll weg. Dafür soll eine neue Straße um das Gelände herumgeführt werden.

Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Eine Erschließungsstraße sollte im Osten des Planungsgebietes Aspenhaag, Fasanenweg und die Straße Im Taubengrund miteinander verbinden.

Im Vorentwurf, beschlossen am 22.08.2011 sah der Entwurf noch ganz anders aus. Grenzweg und Schlichter Weg bleibt hier erhalten. Die "Planstraße A" verbindet Aspenhaag, Fasanenweg und Im Taubengrund.

Grenzweg soll erhalten bleiben

Die Fraktionen der WIK und Linke/EUK  brachten am 28.08.2013 einen Änderungsantrag ein, der den Grenzweg als durchgehende Straße erhalten sollte.  Dieser wurde gegen die Stimmen von SPD/FW abgelehnt.

  • Wir haben dem Vorentwurf, der den Erhalt des Grenzweges vorsieht, vor zwei Jahren zugestimmt (am 22.08.2011, s. Vorentwurf Plan). Die Ziele des Bebauungsplanes unterstützen wir voll und ganz. Doch dass der Magistrat seither in eine andere Richtung arbeitet, die den Interessen Kelsterbachs zuwiderläuft – da halten wir Korrekturen für unumgänglich.
  • Der Schwerverkehr soll von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete verlegt werden. Es ist nicht in unserem Interesse die neue Route für den Lastverkehr näher an das Stadtgebiet (auf ca. 300 m) zu verlegen.
  • Durch die hier geplante Streckenführung würde die Route für den Lastverkehr künstlich verlängert (& Zick-Zack-Kurs). Darunter würde die Akzeptanz für diese Route leiden.
  • Die geplanten Straßenbreiten (s. Begründung und Umweltbericht, Punkt 7.7, S. 17 f.) werden bereits heute von Grenzweg und der Straße Im Taubengrund erfüllt. (s. unten Messung der Straßen)
  • Weder in den Anlagen, der Begründung und dem Umweltbericht oder den Stellungnahmen sind Gründe aufgeführt, die für eine Aufgabe des Grenzweges sprechen. Umgekehrt sind keinerlei Argumente angeführt, die für eine Verlagerung der Hauptverkehrsachse sprechen würden.
  • Die Stichstraßen-Situation „Am Aspenhaag“ und „Fasanenweg“ wurde als ungenügend bezeichnet. Wieso nun also in der Straße „Im Taubengrund“ eine Sackgassen-Situation?
  • Ob Fraport, oder nicht: Mit der jetzt vorgelegten Planung würde man sich buchstäblich einen städteplanerischen Zacken in die Krone schlagen. Das Gewerbegebiet würde wie ein Hindernis wirken und muss umständlich umfahren werden. Es wäre eine ähnlich unglückliche Situation wie das Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das den Stadtteil spaltet und trennt.
  • Es hieß in den Ausschüssen, dass sich der Taubengrund nicht so einfach mit den Flughafenflächen verbinden lassen würde: Was soll dann der Satz „Zudem ergibt sich perspektivisch die Möglichkeit, die Flächen im Plangebiet mit den Flächen des Flughafens funktional besser verknüpfen zu können“ ??? (Begründung, Punkt 5 Städtebauliches Konzept, S. 13)
  • Vergleicht man die Planungsziele zum Vorentwurf von vor zwei Jahren mit den jetzt vorgelegten Unterlagen, dann unterscheiden sich diese nur durch genau diesen einen Satz: Verknüpfung mit den Flughafenflächen. Es mag sich jeder selbst ein Bild davon machen, was das zu bedeuten hat.
Es heißt, der Grenzweg sei zu schmal für den LKW-Verkehr. Wir haben die Straßenbreiten selbst gemessen. Die von den Fachleuten geforderten Straßenbreiten werden schon jetzt erfüllt.

Mehr Lärmschutz im Bebauungsplan

In einem Ergänzungsantrag haben wir versucht über den Bebauungsplan mehr Lärmschutz zu erreichen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Es sollte überprüft werden, ob durch eine Bebauung z.B. von großen Hallen in West-Ost-Richtung ein „Lärmschutzwall“ entstehen kann. Das hatten wir bereits vor zwei Jahren gesagt. Doch erst wurde dieser Vorschlag ignoriert. Am vergangenen Montag sagte Bürgermeister Ockel im Parlament das würde gar nicht gehen.

  • Das Gebiet der südlichen Stadtteile und des Taubengrundes ist seit dem Bau der Landebahn Nordwest stark belastet.
  • Durch die Rodung des Waldes kommt der Lärm von der A3 verstärkt hinzu. Darüberhinaus reflektieren die Betonflächen der Brückenbauwerke der Nordwest-Landebahn zusätzlich den Autobahnlärm.
  • Desweiteren gibt es vonseiten Fraport bereits Begehrlichkeiten, die Schallmauer komplett abzureißen.
  • Bei Verabschiedung Vorentwurfes des Bebauungsplanes am 22.08.2011 war protokollarisch festgehalten worden, dass „ein ‚Lärmschutzwall‘ durch geeignete Bebauung zu errichten ist. Hier bei ist zu untersuchen, ob … eine Lärmdämmung zu erreichen ist.“ (s. STVV Protokoll vom 22.08.2011, Seite 8)

Noch mehr Lärm?

Ein weiterer Ergänzungsantrag sollte sicherstellen, dass die Lärmbelastungen, die von diesem neuen Gewerbegebiet ausgehen können, in einem Gutachten untersucht werden.  Auch dieser Antrag wurde von SPD/FW abgelehnt.

In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es, dass diese möglichen Belastungen gar nicht untersucht werden müssten, da sich ja seit dem ersten Plan von 1989 nichts geändert habe. Das stimmt freilich: für das Plangebiet ist alles beim alten geblieben, aber drumherum ist doch einiges passiert. Im Sinne einer Prüfung der Gesamtbelastung hätte man hier doch Erkenntnisse gewinnen können und diese in den Bebauungsplan einfließen lassen können.

Alle Infos

Die Anträge der WIK und Linke/EUK

Planungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlung 26.08.2013

Vor zwei Jahren: Unterlagen vom Vorentwurf, 22.08.2011

Besser geht’s nicht

Bereits zum dritten Mal aufgestellt. Die Tempo 30-Zone kurz vor der Unterführung. Jetzt an endgültiger Position?

Gegen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Mörfelder Straße ist überhaupt nichts einzuwenden. Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein – wenn es denn so bleibt. Doch warum wurde die Tempo 30-Zone innerhalb weniger Tage gleich drei mal eingerichtet?

Auf der nördlichen Seite stand das Schild erst in der Unterführung, kurz darauf am Windmühlenweg und nun ist es noch mal 50 Meter an die Bergstraße herangerückt. Im südlichen Teil ist die Zone bis zur Gesamtschule ausgeweitet worden. Erst hieß es Rechts-vor-Links, dann wieder nicht.

Also Schilder samt Pfosten aufstellen, dann wieder entfernen und noch mal aufstellen – undsoweiter. Das ganze zwei Mal – auf beiden Straßenseiten. Die Dienstwege im Rathaus mögen verschlungen sein, doch wie kompetent koordiniertes Handeln wirkt das nicht. Oder handelt es sich um eine  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Mitarbeiter des städtischen Bauhofs?

In den angrenzenden Straßen sind ebenfalls Tempo 30-Zonen eingerichtet. Genau genommen sind diese jetzt doppelt ausgewiesen. Wir mögen uns gar nicht ausmalen, wie oft der Schilder-Trupp noch ausrücken muss, bis jedes Verkehrszeichen seine endgültige Position erreicht hat.