Die Nassauische Heimstätte plant in der Rüsselsheimer Straße 86 Bestandswohnungen abzureißen und dafür 240 zum Teil geförderte Mietwohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt bereits die Grundstücke an die NH verkauft.

Die Wählerinitiative Kelsterbach forderte auf der Stadtverordnetenversammlung einen höheren Anteil von sozial geförderten Wohnungen, denn statt der bisher 86 sollen es künftig nur noch 80 sein.

Zur Aufstellung des Bebauungsplans, der dieses Projekt ermöglichen soll, stellte die WIK auf der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018 folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag zu TOP 3 „Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2017 „Wohnbauflächen Rüsselsheimer Straße“ – 1. Änderung Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

In Anlage 4 „Textliche Festsetzungen“ wird der Abschnitt „BAUPLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN“ um folgenden Inhalt erweitert:

15. Sozialer Wohnungsbau

Wohngebäude mit mehr als fünf Mietwohnungen müssen mindestens 40% sozial geförderte Wohneinheiten enthalten.

Begründung

Zur Zeit befinden sich auf dem neu zu beplanenden Gelände 86 sozial geförderte Wohnungen. Die von der Nassauischen Heimstätte (NH) vorgestelltem Pläne zur Bebauung sehen vor, dass in Zukunft nur noch 80 Wohnungen sozial gefördert sein sollen. Auf der anderen Seite stimmen wir nachher darüber ab, ob die Stadt Kelsterbach auf eigene Kasse neue Sozialwohnungen baut. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch absurd. Mehrere hundert Menschen warten zur Zeit darauf, dass ihnen eine soziel geförderte Wohnung zugeteilt wird. Und hier soll nun, völlig ohne Not, der Bestand verringert wrden.

Die NH will hier auf diesem Gelände 246 neue Wohnungen bauen. Das ist gut. Sehr gut sogar. Aber es ist absolut nicht vermittelbar, wieso der soziale Wohnungsbau dabei auf der Strecke bleiben soll. Natürlich lassen sich schicke Appartments mit Blick auf den Main besser verkaufen als Sozialwohnungen. Aber wirbt nicht die NH so gerne damit, ein sozialer Bauträger zu sein? „Die Nassauische Heimstätte ist ein Garant für bezahlbare Mieten in unserer Stadt.“, so wird Bürgermeister Manfred Ockel im Jahresbericht der NH von 2016 zitiert.

Unser Vorschlag mit einer Quote von 40% würden dafür sorgen, dass statt der zur Zeit geplanten 80 sozial geförderten Wohnungen 98 neue geförderte Wohnungen gebaut würden. Im Vergleich zum aktuellen Bestand wären dies 12 zusätzliche Wohnungen. Also 12 mehr, statt sechs weniger.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dies für die NH tragbar sein wird.

Ich möchte mich nun ganz besonders an die Stadtverordneten der SPD wenden. Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat den sozialen Wohnungsbau zu einem zentralen Bestandteil ihres Landtagswahlkampfes gemacht. Sie haben nun hier und heute die Gelegenheit, bereits vor der Wahl ein Wahlversprechen umzusetzen. Lassen sie diese Gelegenheit nicht einfach verstreichen. Sie wird so schnell nicht wiederkommen.

Unser Änderungantrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG/FDP/EUK abgelehnt.