Archiv der Kategorie: Presse

WIK protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen

Flughafen, Presse, Umwelt

Auf dem Ticona-Gelände sollen weitere 11.000 Quadratmeter Wald zu Gewerbeflächen umgewandelt werden

Die Stadt Kelsterbach will auf dem ehemaligen Ticona-Gelände die Ansiedlung von Logistik-Gewerbe forcieren. Auf dem Gebiet, das vor dem Bau der Nordwest-Landebahn für über 600 Millionen Euro in den Besitz der Fraport AG wechselte, soll eine etwa 11.000 Quadratmeter große Waldfläche dem neuen Bebauungsplan geopfert werden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen. „In unserem hochbelasteten Ballungsraum muss auch mal Schluss mit dem Raubbau an natürlichen Ressourcen sein“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Möglich wird die Rodung des Waldes durch eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes. Die Stadt Kelsterbach hat hierzu beim Regionalverband einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“. In der Zeit vom 19. Mai bis 18. Juni 2015 können beim Regionalverband Stellungnahmen abgegeben werden.

„Es besteht überhaupt kein Anlass, Fraport derart entgegenzukommen. Der Flughafenbetreiber profitiert von einem Geländegewinn im Wert von 3 Mio. Euro und Kelsterbach schaut in die Röhre, so Zecha weiter. „Die Fläche hat der Ticona jahrzehntelang ausgereicht, sie muss jetzt nicht erweitert werden“.

Die Risiken überwiegen

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Interkommunale Zusammenarbeit: WIK sieht die Zusammenlegung der Bauhöfe in eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) skeptisch

Die geplante Zusammenlegung der Bau- und Betriebshöfe der Kommunen Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach soll nach den bisherigen Untersuchungen eine „mittelfristige“ Einsparung von 6% für die drei Städte bringen. Auf Kelsterbach entfiele demnach ein Einsparpotential von etwa 298.000 Euro jährlich.

Doch die Zahlen sind umstritten und teilweise widersprüchlich. Neben der Investition für einen neuen zentralen Bauhof in Raunheim in Höhe von 15 Mio. Euro, gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob die Kosten und Leistungen richtig berechnet wurden. Leider liegen uns bisher nicht alle Unterlagen vor, die von dem Beratungsbüro Teamwerk ausgearbeitet wurden.

„Angesichts der Unwägbarkeiten, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum das Projekt in dieser Eile durchgebracht werden soll“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es könnte am Ende so sein, dass Kelsterbach draufzahlt, statt zu sparen. Oder es kommt so, dass Leistungen für den Bürger reduziert werden, damit die Zahlen stimmen“.

Die Wählerinitiative Kelsterbach schlägt einen andere Vorgehensweise vor: Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb (KKB) sollte zunächst in einen Eigenbetrieb umgewandelt und damit einige Jahre Erfahrungen gesammelt werden. Auch auf diesem Weg könnten Strukturen angepasst, eine schleichende Privatisierung gestoppt und letztlich Einsparungen erzielt werden. Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit sollen selbstverständlich weiter verfolgt werden.

Kita-Gebührenerhöhung: WIK dankt Elterninitiative für Engagement

Presse

In wenigen Wochen wurden mehr als 1.800 Unterschriften gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas von der Elterniniative Kelsterbach gesammelt. Diese wurden am Mittwoch dem 19. November Bürgermeister Manfrad Ockel übergeben. Bruno Zecha von der WIK begrüßt das Engagement der Eltern. „Ich finde es richtig und wichtig, dass die Eltern sich organisiert haben, um gegen dieser Gebührenerhöhung zu protestieren. Wir von der WIK lehnen die Erhöhung ab und bedauern es sehr, dass die Stadt nicht die vorhandenen Sparpotentiale ausschöpft.“ Als familienfreundliche Stadt hätte man nach andere Lösungen suchen müssen. Auch durch Sparpotentiale im Haushalt, erklärt der Fraktionsvorsitzender der WIK. „Leider werden von der SPD und den Freien Wählern aber alle Sparvorschläge abgeschmettert.“

SPD beharrt auf Kreiselkunst

Presse

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 10.11. wurde der WIK-Antrag zur Kreiselkunst von der Regierungsmehrheit abgelehnt. In unserem Antrag ging es darum, die geplanten Kreiselkunstwerke entlang des ehemaligen Enka-Geländes so lange zurückzustellen, bis der Kelsterbacher Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt.

Die SPD wollte aber von einem Magistratsbeschluss aus dem Frühjahr nicht abrücken. Demnach soll die „Perle“ auf dem ersten Kreisel umgesetzt werden. Bürgermeister Ockel beteuerte, dass es auch nicht so teuer werde, wie gedacht. Die Perle soll „nur“ 75.000 Euro statt der vorher veranschlagten 120.000 Euro kosten. Desweiteren erhofft man sich, einen Teil der Kosten von Sponsoren hereinzubekommen. Der Bürgermeister ließ auf der Sitzung offen, ob bereits verbindliche Aufträge erteilt worden sind.

Die Überlegungen für die weiteren Kreisel würden fortgesetzt, wobei hier noch nichts beschlossen sei. Für den zweiten Kreisel in der Mitte denke man über eine „überdimensionierte Spindel“ nach. Der Kreisel am Bahnhof soll das Motto „Kelsterbacher Terrasse“ erhalten. Das weitere, bei der Online-Befragung Anfang des Jahres favorisierte Thema „Apfel“ soll einen weiteren Kreisel schmücken, der noch nicht gebaut ist. Im Bereich der Südlichen Ringsraße/Kreuzung Mörfelder Straße und Südliche Ringstraße/EDEKA sind zwei Kreiselanlagen in Prüfung.

Die Wählerinitiative bedauert, dass unsere Sparvorschläge nicht einmal ansatzweise überdacht werden. Ob es bei dem veranschlagten Kostenrahmen bleibt, darf schon jetzt bezweifelt werden. Die nicht unerheblichen Zusatzkosten für Planer und Ingenieure erblicken ohnehin nur selten das Licht der Öffentlichkeit.

Kreiselkunst nicht unbedingt notwendig

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Geschätzte Kosten von 500.000 Euro. Antrag der WIK, die Kreiselkunst zurückzustellen

Die drei neuen Kreisel entlang der Max-Fremery-Straße am ehemaligen Enka-Gelände sollen jeweils mit Design-Installationen versehen werden. Anfang 2014 fand zu diesem Thema sogar eine Meinungsumfrage statt. Die Ausgaben für die drei Kreisel-Kunstwerke betragen zusammen etwa 500.000 Euro, wenn man Planungs- und Durchführungskosten komplett berücksichtigt.

Der Haushalt der Stadt Kelsterbach liegt jährlich etwa 5-6 Millionen Euro im Minus. Das geht zur Zeit nur auf Kosten der Rücklagen, die in wenigen Jahren aufgebraucht sein werden. „Vor diesem Hintergrund ist die Ausgabe für die Kreisel-Kunst reiner Luxus“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Das darf nicht umgesetzt werden, jedenfalls so lange nicht, bis der Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt.“

Einen entsprechenden Antrag stellt die Wählerinitiative Kelsterbach in der Parlamentssitzung im November. Der Antrag soll zugleich dazu anregen, über weitere Maßnahmen nachzudenken, die nicht unbedingt notwendig sind, bzw. wo Einsparungen erreicht werden können. Kämmerer Kurt Linnert (SPD) hat kürzlich ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung gefordert. „Statt Gebühren zu erhöhen, sollte man sich zuerst daran machen die Ausgaben zu senken“, so Zecha weiter.

 

SPD hält Dialog für „überflüssig“

Presse, Stadtpolitik, Umwelt

Keine Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Gremien bei den Planungen zum Lärmschutz an der Bahn

Mehrere Millionen Euro werden im Rahmen eines bundesweiten Programmes in Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie investiert. So wurde es auf einer Informationsveranstaltung im vergangenen Februar von der DB Projektbau im Bürgerhaus präsentiert. Etwa 2016/2017 sollen Lärmschutzwände aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Zuschüsse für Schallschutzfenster und Raumlüfter vorgesehen.

So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)
So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)

Schon auf der Informationsveranstaltung hatte sich gezeigt, dass bei den Planungen noch viele Fragen offen sind. Die Lärmschutzwände sollen die Teilung Kelsterbachs nicht noch verstärken. Sie müssen den bestmöglichen Lärmschutz bringen und sich gleichzeitig harmonisch ins Stadtbild einfügen. Ein Parlamentsantrag der WIK sollte nun sicherstellen, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die politischen Gremien in einem Dialog miteinbezogen werden.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Bürgermeister Ockel machte seine Abneigung die Opposition oder gar die Bevölkerung an der Planung zu beteiligen deutlich: „Glauben Sie denn, dass wir die Fragestellungen in Ihrem Antrag nicht bereits selbst alle abgearbeitet haben?“ Ockel verwies darauf, dass die Bahn die Planung fertigstelle und etwa in einem Jahr erneut auf einer Bürgerversammlung darüber informiert werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeller sagte: „Ihr Antrag ist überflüssig“.

Wir, die Mitglieder der WIK halten es allerdings nicht für überflüssig die Bürger zu befragen und Anregungen aufzunehmen. Wir werden alle von dem neuen Stadtbild, einer fast 2 km langen Mauer, betroffen sein. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass der Lärmschutz nach dem neusten Stand der Technik ausgerichtet und die Optik ansprechend ist. Wir fragen uns: Wird es einen für Kelsterbach angepassten Lärmschutz geben, oder bekommen wir das Standardprogramm der Bahn hingestellt?

 

WIK lehnt Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ab

Presse, Soziales, Stadtpolitik

Keine gute Politik für die „Familienstadt Kelsterbach“. Erst sparen, bevor Familien zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen. Demnach steigt ab Januar 2015 der Beitrag für einen Ganztagsplatz im Kindergarten um 33% auf 160 Euro im Monat. Bei Kindern unter 3 Jahren ist eine Erhöhung von 12% auf 325 Euro vorgesehen. Besonders schlimm trifft es Geschwisterkinder. Hier sind bis zu 48% mehr zu bezahlen. Hinzu kommen Entgelte für das Mittagessen und bei Kleinkindern eine Pflegepauschale.

DIe Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.
Die Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach lehnt die Erhöhung der Elternentgelte als unsozial ab. Die zusätzliche Belastung der Familien ist nicht die richtige Politik für die „Familienstadt“ Kelsterbach. Höhere Elternentgelte bedeuten weniger Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Sie belasten Geringverdiener überproportional und sind schlecht für die Integration. Immer mehr Familien werden auf soziale Hilfen angewiesen sein.

Die WIK kritisiert darüber hinaus die Herangehensweise: Die Verwaltung hat das neue Gebührenmodell mit den kirchlichen Trägern ausgehandelt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise daran zu beteiligen. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Maßnahme lediglich „zur Kenntnis“ gegeben. Die Menschen, die es betrifft bleiben außen vor.

Die regierende SPD ist aufgefordert mit der Bevölkerung in einen Dialog über die finanziellen Verhältnisse Kelsterbachs zu treten. Und sie soll aufzeigen, an welchen Stellen sinnvoll und notwendig Aufwendungen eingespart werden können, bevor die Familien zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allein mit einem Verzicht auf die Kreiselkunstwerke, könnten die zusätzlichen Elternbeiträge für mehr als zwei Jahre finanziert werden.

– Übersicht: so sollen die Entgelte in den Kitas ansteigen (PDF)

Dialog für den Schallschutz an der Bahn

Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Die Stadt soll das Heft selbst in die Hand nehmen. Wählerinitiative schlägt einen konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern vor.

Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau
Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Jetzt sind Lärmschutzwände geplant.

Der Bahnlärm ist in Kelsterbach ein Dauerthema. Nachdem in den Nachbarstädten bereits seit Jahren von der Deutschen Bahn Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung geplant und umgesetzt werden, ist auch Kelsterbach an der Reihe. Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert, die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Ausgestaltung der Schallschutzmaßnahmen einzubeziehen. „Wenn wir untätig bleiben, bekommen wir das Standardangebot der Bahn vor die Nase gesetzt“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Wir sollten prüfen, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt und gegebenenfalls Geld aus der Lärmschutzrücklage der Stadt zuschießen.“

Die WIK bringt in die nächste Parlamentssitzung im September einen Antrag ein. Damit soll der Magistrat beauftragt werden einen aktiven Dialogprozess mit den politischen Gremien und der Bürgerschaft zum Lärmsanierungsprogramm des Bundes an Schienenwegen in Gang zu setzen. Ziel des Dialogs ist es, die Interessen der Stadt Kelsterbach zu vertreten und innerhalb der politischen Gremien und bei den betroffenen Anwohnern einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Es können technische und gestalterische Möglichkeiten des Lärmschutzes entlang der Bahn ausgelotet werden, um in der Sache zu einem optimalen Ergebnis zu kommen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Dialogprozess konkret durchgeführt werden kann. Denkbar ist beispielsweise, in den öffentlichen Sitzungen der entsprechenden Aussschüsse, Bürgerinnen und Bürger mit Rederecht zu beteiligen.

Zum Hintergrund: Die Bahn hatte im Februar 2014 die Pläne zur Lärmsanierung im Bürgerhaus vorgestellt. Siehe hierzu auch unseren Artikel vom 03. März 2014: Wenig Engagement bei der Stadt.

Nachtrag: Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Die SPD hält den Dialog für „überflüssig“.

Bürgermeisterwahl: Daniel Wenzel holt 39,4%

Presse, Stadtpolitik

Wir wollen den Wechsel in Kelsterbach und eine neue Politik. Darum hat die Wählerinitiative Daniel Wenzel als Bürgermeisterkandidat unterstützt. Aus dem Stand hat er 39,4 Prozent der Stimmen erhalten. Wir bedanken uns dafür ganz herzlich bei allen Unterstützern und Wählerinnen und Wählern.

Leider haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht – und so bleibt alles beim Alten. Wir von der WIK verstehen das als Ansporn und Aufgabe, künftig mehr Menschen für die kommunale Politik zu bewegen und aufzuzeigen, dass Veränderung möglich ist.

Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass die SPD in Kelsterbach an Boden verloren hat.
Manfred Ockel konnte nur aufgrund außergewöhnlich starker Ergebnisse in den Briefwahlbezirken 55 Prozent der Stimmen erreichen. Für einen amtierenden Bürgermeister ist das ein schwaches Ergebnis.

Wir von der WIK bleiben dran: Als Fraktion im Parlament und bei der Kommunalwahl 2016. Wir setzen uns weiter für den Wechsel und eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach ein.

Rätselraten um den Taubengrund

Flughafen, Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Muss die Umgehungsstraße näher ans Wohngebiet damit Bürgermeister Ockel den Wünschen der Fraport nachkommt?

Es kursieren Gerüchte, dass Fraport und Lufthansa für das geplante Gewerbegebiet Taubengrund konkrete Pläne haben. Es ist die Rede von Prüfständen für Flugzeug‐Fahrwerke. Bestätigt sind solche Meldungen allerdings nicht. Bürgermeister Ockel lässt lediglich verlauten, es habe „selbstverständlich Gespräche“ mit dem Flughafenbetreiber gegeben.

WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund.
Mitglieder von WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund. Mit Daniel Wenzel (r.) und Bruno Zecha (2.v.r.)

Worum es bei diesen Gesprächen ging, wann diese stattfanden und wer daran teilnahm, wird aber nicht beantwortet. Genauso wenig weiß man, warum sich die regierende SPD für eine Plan‐Variante entschieden hat, nach der das Gewerbebiet unmittelbar an den Flughafen angrenzen und eine Umgehungsstraße gebaut wird, die näher an den Wohngebieten liegt. Jahrelang wurde die Planung intern abgestimmt, ohne dass die parlamentarischen Gremien oder die Öffentlichkeit davon erfuhren.

Die Zweifel der Wählerinitiative Kelsterbach sind nicht ausgeräumt. Weder ist klar, wie sich die Pläne auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken, noch warum eine zusätzliche Lärmbelastung der Bürger in Kauf genommen wird. „Natürlich werden die Lärm‐ Grenzwerte der neuen Straße eingehalten. Von der Gesamtbelastung will aber keiner mehr etwas wissen“, so Jürgen Wälther von der WIK. „Diese Straße zu verlegen ist unnötig.“

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Jüngst wurde bekannt, dass Fraport auf dem Mönchhof‐Gelände die Ansiedlung weiterer Unternehmen geradezu blockiert. Firmen, die sich ansiedeln wollen beschwerten sich bereits, weil der Flughafenbetreiber den Verkauf von Grundstücken erschwert. Das verhindert die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir brauchen endlich wieder ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Fraport“, sagt Bürgermeisterkandidat Daniel Wenzel. „Nur Offenheit und eine vollständige Transparenz können dafür sorgen, dass die Interessen der Kelsterbacher gewahrt werden.“

Es ist nun an Bürgermeister Ockel für Aufklärung und umfassende Information zu sorgen. Wenn es nichts zu verheimlichen gibt, dann sollte das kein Problem sein.

Alle Hintergrundinformationen und Dokumente zum Bebauungsplanverfahren Taubengrund sind auf der Website der Wählerinitiative Kelsterbach zu finden: www.wik-kelsterbach.de/taubengrund