Der Haushalt ist politisch geschönt und mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 aufgestellt

Auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung lehnte die WIK den Haushalt für das kommende Jahr ab. Der Entwurf, den Bürgermeister Manfred Ockel vorab nicht mit den Fraktionen abgestimmt hatte, fand keine parlamentarische Mehrheit.

Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK, bedankte sich in seiner Rede bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die in ihrem Bericht gute Erklärungen und Erläuterungen zur finanziellen Lage der Stadt eingebracht haben.

Der Haushalt selbst zeigt allerdings  in die falsche Richtung. Das Defizit von über 2 Mio ist nur deshalb so niedrig, weil durch den Verkauf von Tafelsilber, etwa durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 9,5 Mio. Euro Einnahmen erzielt werden sollen. „Dies ist eine Schlüsselzahl im Haushalt, die nicht sachlich fundiert ist. Der Bürgermeister konnte uns dazu keine nachvollziehbaren Angaben machen“, sagte Bruno Zecha. Auch die Planung der Steuereinnahmen und die der Ausgleichszahlungen sind zu positiv dargestellt.

„Man könnte fast meinen“, so der Fraktionsvorsitzende, die Haushaltsablehnung ist ein forcierter Trick der SPD um Stimmung gegen die Oppositionsparteien im Wahlkampf zu machen und von den wahren Problemen abzulenken. Die Bürger sollten aber wissen, dass trotzdem die Verwaltung weiterarbeiten kann und darf.“

Die Freiwilligen Leistungen sind in einer Höhe von ca. 12,5 Mio. € aufgeführt, das ist sicher nicht nur in Groß-Gerau ein Spitzenwert. Hier ist schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf, aber nun mit Blick auf die Wahl 2016, wurde das Thema nicht behandelt.

Einsparungen sollen durch reduzierte Ausgaben bei den Investitionen und der Bauunterhaltung erzielt werden. Wer wichtige Bauunterhaltung deckelt, verschiebt die Kosten und betreibt Substanzverzehr. Hierzu sind Kosten/Nutzenanalysen notwendig.

Ein echter Sparwillen hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ist nicht zu erkennen. Wiederum sollen knapp 4,5 Mio € aus den Rücklagen entnommen werden.  Auf den Punkt gebracht: die WIK lehnt den Haushaltsentwurf für 2016 ab.

WIK stellt Kandidatenliste zur Kommunalwahl vor

Mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten geht die Wählerinitiative Kelsterbach in die Kommunalwahl im März 2016. „Wir freuen uns, mit einem aktiven Team antreten zu können. Viele Kandidaten vom letzten Mal engagieren sich weiterhin, zusätzlich konnten wir neue und junge Leute für die WIK gewinnen“, sagte Bruno Zecha, der die Liste anführt.

Die Wählerinitiative Kelsterbach ist ein demokratischer Zusammenschluss unabhängiger Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger die nur nach ihren Überzeugungen abstimmen und nicht einem Parteizwang unterliegen. Seit über 30 Jahren ist die Fraktion der WIK in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Nach der Kommunalwahl 2011 entstand so etwas wie eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach. Plötzlich war eine sach- und ergebnisorientierte Politik über die Parteigrenzen hinweg möglich. Das demokratische Experiment endete leider ein Jahr später mit einer Koalition aus SPD und Freien Wählern, aber die Koalition hielt nur drei Jahre und nun sind wieder wechselnde Mehrheiten möglich.

Unser Ziel zur nächsten Kommunalwahl sind neue Mehrheitsverhältnisse und eine neue Politik für Kelsterbach. Eine Politik, die verkrustete Strukturen auflöst und offen ist für Innovation. Eine Politik, die aktiv die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht und die Probleme und Aufgaben in unserer Stadt sachgerecht angeht. Die aber auch mutig genug ist, Misstände deutlich anzusprechen und bereit ist diese zu ändern.

„Wir setzen uns für mehr Demokratie und wechselnde Mehrheiten ein. Die Politiker sollen ihrem Gewissen verpflichtet sein und nicht dem Parteibuch“, so Eleonore Wagner. Diesen Anspruch leben wir auch innerhalb der WIK. Die Meinungsvielfalt ist uns wichtig. Wer sich davon ein Bild machen möchte, ist herzlich eingeladen: unsere Fraktionssitzungen sind stets öffentlich.

Die Liste der WIK zur Kommunalwahl März 2016

Bruno Zecha, Eleonore Wagner, Annerose Tanke, Dieter Tanke, Thorsten Riesner, Jürgen Wälther, Hans Schuler, Christian Hufgard, Thorsten Fern, Günther Jeschek, Dilaver Hazer, Renate Klusmeier, Reiner Schober, Monika Krüger Jeschek, Hans-Günther Klusmeier, Sigrid Reuter, Orathai Ebert, Jasmin Hufgard.

Einladung für die Stadtverordneten erfolgte nur wenige Tage vor dem Termin. TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppen nicht eingeladen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert eine neuen Termin für die Präsentation des Integrationskonzeptes in den politischen Gremien. Der Termin war nur fünf Tage zuvor für den heutigen Mittwoch, 16. September anberaumt worden.

• die Einladung erfolgte viel zu kurzfristig – nur wenige Tage vor dem Termin – so dass viele Abgeordnete nicht teilnehmen können

• Nach einer ersten, kurzen Durchsicht des Integrationskonzeptes erscheint fraglich, inwieweit die Ergebnisse der 2. Integrationskonferenz vom April eingearbeitet worden sind. Beispielsweise hatte die AG „Lebenssituation von Jugendlichen“ einige Anmerkungen und Klarstellungen formuliert, die in keiner Weise in das nun vorliegende Konzept eingearbeitet worden sind.

• Zentraler Ansatz des Kelsterbacher Integrationskonzeptes ist die Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der sozialen Akteure. Nur durch deren Engagement und Mitwirkung kann Integration gelingen. Viele Aktive haben sich in den Arbeitsgruppen und darüber hinaus ehrenamtlich intensiv eingebracht. Zur jetzigen Veranstaltung wurden sie aber nicht einmal eingeladen. Wenn sich ein gutes Projekt, das im Herbst 2013 so vielversprechend gestartet ist, zum Ende hin derart hinzieht und schließlich verendet, dann ist der Frust bei den Beteiligten groß.

• Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass seit dem Bruch der Koalition mit den Freien Wählern, von Seiten des Magistrates kein Interesse mehr an dem Integrationskonzept bestünde. Zwischen den letzten Treffen der Arbeitsgruppen und der zweiten Integrationskonferenz waren mehr als 9 Monate vergangen. Nun sind weitere 5 Monate verstrichen. Da erscheint es umso merkwürdiger, dass die Behandlung des Konzeptes in den politischen Gremien lediglich mit 5 Tagen Vorlauf anberaumt wird.

WIK-Service zum Download als PDF: Integrationskonzept Kelsterbach, Stand 31.08.2015

Kelsterbacher Bebauungspläne sollen online verfügbar sein

Die Wählerinitiative Kelsterbach stellt einen Antrag an das Stadtparlament, dass Bebauungspläne und die dazugehörigen Unterlagen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

„Fast alle Städte und Gemeinden, zum Beispiel Rüsselsheim, Raunheim oder Groß-Gerau haben Ihre Bebauungspläne online. Nur Kelsterbach hinkt da noch hinterher“, sagt Jürgen Wälther, Pressereferent der WIK. Man informiert sich selbstverständlich auch im Internet, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für Investitionen zu ermitteln. Das ist für die Bürger eine enorme Vereinfachung, erspart manchen Gang zum Amt und entlastet die Verwaltung.

„Mehr Transparenz auf dieser Ebene hätte vielleicht auch einigen Ärger um die Erschließungskosten für die Lärmschutzwand im Neubaugebiet Länger Weg erspart“, so Wälther weiter. Generell sei es wünschenswert, wenn Bauherren und Anlieger besser informiert würden. Es ist ein Unding, wenn Bescheide für Erschließungs- oder Straßenbeiträge nach Jahren auf einmal im Briefkasten landen. Für den Magistrat wäre es ein Leichtes, wenigstens die zeitlichen Abläufe klar darzustellen, um den Betroffenen die Finanzplanung zu erleichtern.

• Zum Nachlesen: der WIK-Antrag zur Veröffentlichung der Bebauungspläne im Internet

Warum die WIK die Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hat

Zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass die Mittel maßvoll, effizient und umsichtig eingesetzt werden. Auf dem Kelsterbacher Friedhof ist das anscheinend nicht der Fall, denn eine Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2014 hat gezeigt, dass Kelsterbach im Vergleich zu anderen Städten teilweise doppelt so viel Geld ausgibt. Der Rechnungshof mahnte außerdem an, dass im Friedhofswesen keine Kostenkalkulationen gemacht werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Statt auf die Kosten zu schauen und die Ausgaben zu senken, fällt der regierenden SPD zur Zeit nicht mehr ein, als Steuern und Gebühren zu erhöhen: Kita-Beiträge, zwei mal innerhalb eines Jahres die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, um nur einige zu nennen.

Mit der Anhebung der Friedhofsgebühren wird mit einem jährlichen Plus von 46.000 Euro gerechnet. Doch diese Mehreinnahmen drohen im allgemeinen Haushaltsloch zu verschwinden, wenn beispielsweise ohne besondere Begründung eine halbe Million zusätzlich für die Bauunterhaltung draufgeht, wie das im letzten Jahr geschehen ist.

Die Forderung der WIK ist, dass ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung – wie es Kämmerer Linnert gefordert hat, auch tatsächlich stattfindet. Die Konsolidierung des Haushaltes kann nur mit einem umfassenden und klaren Konzept gelingen, das auch die Ausgaben in den Griff bekommt. Ohne Transparenz und ohne Konzept halten wir es für unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.

Tanja Mohr (Die Linke) schließt sich der WIK-Fraktion an

Seit 2011 arbeiten wir an gemeinsamen politischen Zielen in der Kooperation. Um weiterhin aktiv politische Arbeit in den Ausschüssen leisten zu können, hat sich die fraktionslose Stadtverordnete der Linken offenen Liste, Tanja Mohr, Anfang Juni der WIK Fraktion angeschlossen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, wie es sie auch bisher in der Kooperation gegeben hat.

Die WIK-Fraktion hat nun neun Stadtverordnete und erhält einen Sitz mehr in den Ausschüssen des Parlaments. Damit ist auch hier das Stärkeverhältnis der Parteien nach der letzten Kommunalwahl besser repräsentiert.

Frau Mohr war seit Februar 2014 fraktionslos, seitdem sich die Fraktionsgemeinschaft EUK/Linke aufgelöst hatte.