Archiv der Kategorie: Umwelt

Rätselraten um den Taubengrund

Muss die Umgehungsstraße näher ans Wohngebiet damit Bürgermeister Ockel den Wünschen der Fraport nachkommt?

Es kursieren Gerüchte, dass Fraport und Lufthansa für das geplante Gewerbegebiet Taubengrund konkrete Pläne haben. Es ist die Rede von Prüfständen für Flugzeug‐Fahrwerke. Bestätigt sind solche Meldungen allerdings nicht. Bürgermeister Ockel lässt lediglich verlauten, es habe „selbstverständlich Gespräche“ mit dem Flughafenbetreiber gegeben.

WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund.
Mitglieder von WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund. Mit Daniel Wenzel (r.) und Bruno Zecha (2.v.r.)

Worum es bei diesen Gesprächen ging, wann diese stattfanden und wer daran teilnahm, wird aber nicht beantwortet. Genauso wenig weiß man, warum sich die regierende SPD für eine Plan‐Variante entschieden hat, nach der das Gewerbebiet unmittelbar an den Flughafen angrenzen und eine Umgehungsstraße gebaut wird, die näher an den Wohngebieten liegt. Jahrelang wurde die Planung intern abgestimmt, ohne dass die parlamentarischen Gremien oder die Öffentlichkeit davon erfuhren.

Die Zweifel der Wählerinitiative Kelsterbach sind nicht ausgeräumt. Weder ist klar, wie sich die Pläne auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken, noch warum eine zusätzliche Lärmbelastung der Bürger in Kauf genommen wird. „Natürlich werden die Lärm‐ Grenzwerte der neuen Straße eingehalten. Von der Gesamtbelastung will aber keiner mehr etwas wissen“, so Jürgen Wälther von der WIK. „Diese Straße zu verlegen ist unnötig.“

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Jüngst wurde bekannt, dass Fraport auf dem Mönchhof‐Gelände die Ansiedlung weiterer Unternehmen geradezu blockiert. Firmen, die sich ansiedeln wollen beschwerten sich bereits, weil der Flughafenbetreiber den Verkauf von Grundstücken erschwert. Das verhindert die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir brauchen endlich wieder ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Fraport“, sagt Bürgermeisterkandidat Daniel Wenzel. „Nur Offenheit und eine vollständige Transparenz können dafür sorgen, dass die Interessen der Kelsterbacher gewahrt werden.“

Es ist nun an Bürgermeister Ockel für Aufklärung und umfassende Information zu sorgen. Wenn es nichts zu verheimlichen gibt, dann sollte das kein Problem sein.

Alle Hintergrundinformationen und Dokumente zum Bebauungsplanverfahren Taubengrund sind auf der Website der Wählerinitiative Kelsterbach zu finden: www.wik-kelsterbach.de/taubengrund

Näher am Unternehmen Bahn als an den Bürgern?

Stadt weist Vorwürfe zurück, doch die Wählerinitiative ist durch die Fakten in ihrer Kritik bestätigt: Zu wenig Engagement gegen Bahnlärm im Rathaus

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte kritisiert, dass sich die Stadt in Sachen Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zu sehr an die Vorgaben der Deutschen Bahn AG hält und zu wenig eigene Initiative zeigt. Die Stadt weist unsere Vorwürfe zurück. Sie behauptet in einer Mitteilung, dass es für Kelsterbach keine „angepasste“ Lösung geben werde und versucht den Eindruck zu erwecken, mit dem bisher Erreichten bereits genug getan zu haben.

Lärmsanierung an der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt.

Und so sieht die Realität aus: Alle Städte entlang der Strecke sind schon viel weiter in der Lärmsanierung als Kelsterbach: In Ginsheim-Gustavsburg stehen die Lärmschutzwände seit 2012. Rüsselsheim und Raunheim sind mit den Planungen bereits ein bis zwei Jahre weiter. Die städtebauliche Anpassung und Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen sind hier fest verabredet. Auch transparente Wände und Gabionen seien möglich. Unsere Nachbarstädte stellen die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung sicher, die politischen Gremien diskutieren aktiv mit.

Was in den Kommunen entlang der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt möglich ist, soll für Kelsterbach nicht gelten? Unsere Verantwortlichen folgen einfach den Vorstellungen der Bahn, anstatt sich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung mit einfließen zu lassen und im eigenen Interesse die Planungen der Bahn kritisch zu hinterfragen.

Der Bürgermeister muss jetzt Wege aufzeigen, wie Kelsterbach baldmöglichst zu einem  Lärmschutz kommt, der sich sehen lassen kann. Denn die Teilung unserer Stadt durch die Bahnlinie darf nicht noch mehr verstärkt werden – die Lärmschutzwände müssen also entsprechend gestaltet werden.

Weitere Hintergrundinformationen zum Lärmsanierungsprogramm und Presseberichte aus den Nachbargemeinden

Wenig Engagement bei der Stadt

Deutsche Bahn stellte Planung für den Bau von Lärmschutzwänden vor. Anwohner verärgert! Bürgermeister wenig vorbereitet.

200 Kelsterbacher durften sich Mitte Februar im Bürgerhaus wie Versuchskaninchen fühlen, als die Deutsche Bahn ihre Planungen zum Lärmschutz vorstellte. „Wir führen diese Veranstaltungen durch, um etwas über die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren“, sagte die Projektleiterin der DB Projektbau, Sabine Weiler. Und die Stimmung war alles andere als freudig überrascht.

Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau

Sie präsentierte routiniert die Bedingungen für die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ und die Planungen für Kelsterbach. Diese sehen die Errichtung von Lärmschutzwänden aus Aluminium auf beiden Seiten der Bahnlinie vor. Das Programm bezuschusst darüber hinaus auch „passive Maßnahmen“, wie zum Beispiel den Einbau von Schallschutzfenstern. Leider soll es erst 2016/2017 umgesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen orientiert sich an klar definierten Berechnungsvorgaben und Förderrichtlinien. Gleich mehrfach stellte Weiler fest, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen des Bundes handele.

Die Anwesenden hatten sich deutlich mehr von der Veranstaltung erhofft. Sie wollten Antworten auf ihre berechtigten Fragen und Bedenken: Warum wird der Lärm nur berechnet und nicht gemessen? Wann kommen endlich die neuen, leiseren S-Bahn-Züge? Wie lange noch sollen wir den nächtlichen Lärm bremsender und anfahrender Güterzüge ertragen? Was ist mit der Schallreflektion an den Spundwänden? Was werden die Lärmschutzwände bewirken? Aus welchem Grund lässt Kelsterbach der Bahn freie Hand und bestimmt nicht mit?

Diese Fragen konnte die Projektleiterin nicht beantworten. Sie fühlte sich nur für ihr Programm zuständig. Nun wurde allzu deutlich, wie unzureichend Bürgermeister Ockel vorbereitet war. Die Bahnlinie, die Kelsterbach durchschneidet, bringt viele Probleme mit sich, die mit Lärmschutzwänden allein nicht zu lösen sind. Dass die Stadt sich stark machen müsste für Ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie diesen Prozess aktiv und engagiert mitgestalten müsste – zu dieser Einsicht ist man in der Verwaltung offenbar nicht gekommen. Dementsprechend blass wirkte unser Bürgermeister auf dem Podium. Da half es auch nicht anschließend Gespräche mit Bürger aus dem Gebiet Enka zu führen. Deren Häuser nehmen sämtliche Vibrationen der Züge auf nachdem mit dem Bau der Straße begonnen wurde.

Es schien, als habe das Rathaus in Sachen Bahnlärm jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Die Stimmung der Bevölkerung wurde offensichtlich nicht verstanden. Der offizielle Presseartikel der Stadt wiederholt einfach nur die Haltung der Bahn und weist ebenso auf die Freiwilligkeit des Programmes hin, als sei die Bevölkerung zu Dank verpflichtet. Dabei müsste die Frage lauten: Warum haben die Menschen keinen Rechtsanspruch auf Schutz vor dem Bahnlärm?

Die Planung zum Schallschutzprogramm ist auf der Website der Stadt abrufbar. Leider fehlen dort Erläuterungen. Und es fehlt der Hinweis, dass die Ergebnisse der Lärmuntersuchung – bezogen auf jedes einzelne Wohnhaus – auf dem Rathaus eingesehen werden können. Mit diesen Daten können sich Hausbesitzer ein Bild davon machen, welche passiven Schallschutzmaßnahmen für sie infrage kommen könnten.

In Raunheim hat man bereits großen Vorsprung. Der Grund: durch eigene schalltechnische Untersuchungen konnte die Dringlichkeit für die Lärmsanierung belegt werden. Frühzeitig machte man sich in unserer Nachbarstadt Gedanken um die Gestaltung und Anpassung der Lärmschutzanlagen. Dort hat die Verwaltung wohl ein besseres Gespür und Verständnis für die Nöte der unter dem Bahnlärm leidenden Anwohner.

Präsentation der DB Projektbau

Ergebnisse der Schalltechnischen Untersuchung der DB Projektbau

In den Lärmkarten ist mit roten Markierungen angegeben, bei welchen Häusern (bzw. Fassaden-Seiten) mit einer Überschreitung der Grenzwerte gerechnet wird. „Ohne Maßnahme“ sind die Karten mit dem Ist-Zustand, also ohne Lärmschutzwand. „Mit Maßnahme“ sind die berechneten Werte, die angenommen werden, wenn die Lärmschutzwand gebaut wurde.

Die roten Markierungen beziehen sich nicht immer auf die gesamte Fassade eines Hauses, manchmal betrifft es auch nur einzelne Stockwerke oder Fenster. Die genauen Daten können für jedes einzelne Haus im Rathaus eingesehen werden.

Flughafenerweiterung per Bebauungsplan?

Neue Dokumente zum Taubengrund legen nahe, dass Bürgermeister Ockel die Planung des Gewerbegebietes Taubengrund der demokratischen Kontrolle entzogen hat.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2011 billigte die Stadtverordnetenversammlung einen Vorentwurf zum Gewerbegebiet Taubengrund. Bereits wenige Monate danach – mindestens seit März 2012 – ging der gesamte Planungsprozess jedoch in eine andere Richtung, als vom Parlament beschlossen. Das belegen Gutachten und Fachuntersuchungen, die erst kürzlich bekannt wurden.

Die Verwaltungsspitze ließ einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeiten, der die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport voll erfüllt. Dieser sieht neben einer Verlegung der Hauptverkehrsachse näher an die Wohngebiete auch einen direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Landebahn Nordwest vor. In dem Fachgutachten Verkehr wird dieses Areal „Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main“ genannt (S. 12; S. 38). Das würde auf eine Flughafenerweiterung per Bebauungsplan hinauslaufen.

Dieser Entwurf bringt nur dem Flughafenbetreiber wesentliche Vorteile aber er schadet Kelsterbach. Anderthalb Jahre ist dieser Entwurf bearbeitet worden, ohne dass ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium davon erfuhr. Hat Bürgermeister Ockel sich den Wünschen und dem Druck der Fraport gebeugt und im Alleingang diesen Planentwurf forciert.?

„Planungsbüros, Fachleute und Gutachter hatten 18 Monate Zeit, um an diesem Bebauungsplan zu feilen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten nur wenige Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Gutachten haben den Unterlagen der Stadtverordneten nicht einmal beigelegen. Mit dieser Vorgehensweise sollte das Parlament förmlich überrumpelt werden.“ Ende August ist die Vorlage mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition verabschiedet worden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte dazu aufgerufen eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Ende November konnte die WIK 57 Einwendungen engagierter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus übergeben.

Übersicht und Download der Gutachten und Fachuntersuchungen zum Taubengrund

Anfrage zum Radverkehr in Kelsterbach

Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?

Anlagen:

Nachtrag

Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.

Mainvorland, Marktplatz, Brunnen

Anfang Juli 2013 informierte die Stadt Kelsterbach anlässlich einer Bürgerversammlung im Fritz-Treutel-Haus über die Planungen zur Umgestaltung der Mainanlagen, dem Umbau des Marktplatzes und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Schwanheimer Straße.

Die WIK dokumentiert die Vorlagen der Bürgerversammlung vom 02.07.2013

Bürgermeister Ockel stellte einen Entwurf für den Porzellanbrunnen vor.

Im Jahr 2011 fand ein Gestaltungswettbewerb für das Mainvorland statt. Dieser bezog sich auf das Gebiet von der Kelstermündung bis hin zur Niederhölle. Die Wettbewerbsergebnisse und Dokumente finden Sie hier:

Gefährlich nah an Kelsterbach

27.11.2012 –  Wählerinitiative Kelsterbach informiert zum Ausbau der Chemieproduktion im Industriepark Höchst

Chlor, Natronlauge, Wasserstoff. Die Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH will im Süden des Industrieparks Höchst, nur wenige hundert Meter entfernt von den Häusern des Unterdorfes, die Produktion gefährlicher Chemikalien ausbauen. Dabei soll ein neues Verfahren angewandt und die Produktionsmengen fast verdoppelt werden. Auch sollen Lagertanks vom Norden des Industrieparks in den Süden nahe Kelsterbach verlegt werden.

Pläne der Stadt Frankfurt, im Westen in unmittelbarer Nähe des Industrieparks ein neues Wohngebiet für 3000 Menschen zu entwickeln, kamen wegen des hier gelagerten und zur Produktion genutzten Chlors nicht voran, weil die Seveso II-Richtlinie der Europäischen Union wegen der hohen Gefährlichkeit des Stoffes Mindestabstände zur Wohnbebauung vorsieht. Doch die Richtlinie gilt nur für Neubaugebiete. So werden die Chlorlagerstätten an den Ortsrand Kelsterbachs verlegt.

Da es sich bei der „wesentlichen Änderung des Chloralkalielektrolyse“ um ein genehmigungspflichtiges Verfahren handelt, werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Akten im Rathaus während der Dienststunden bis zum 4. Dezember einsehen:

Stadt Kelsterbach
Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt, Raum 302, 3. Stock
Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach
Telefon: 06107 773-1

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 18. Dezember beim Regierungspräsidium Darmstadt erhoben werden. Eine Fristverlängerung wurde beantragt.

Die WIK hat in engem Kontakt zum BUND eine beispielhafte Einwendung für Bürger des Unterdorfes gegen das Vorhaben formuliert. Sie finden die entsprechenden Dokumente hier.

Weitere Informationen sind bei der Stadt Kelsterbach und beim Regierungspräsidium Darmstadt zu erhalten.

21. Oktober Demo und Kundgebung gegen Fluglärm

Schluss – Aus – Basta !

Ein Jahr Nordwest-Landebahn ist mehr als genug. Der Fluglärm ist in dieser Zeit zum zentralen Thema in der Rhein-Main-Region geworden, die Einsicht der politisch Verantwortlichen aber ist ausgeblieben.

Seit dieser Zeit machen tausende Demonstranten Woche für Woche im Terminal lautstark ihrer Wut Luft. Wut über die Verlärmung ihres Lebensraumes, Wut über die Vertreibung aus ihrer Heimat, Wut über die erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit und Wut über die Politiker, die sie mit dieser raumunverträglichen Landebahn leben lassen.

Es reicht !!

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu einer Demonstration am Jahrestag der Einweihung der Landebahn Nordwest auf.

Sonntag, 21.10.2012 um 15 Uhr direkt an der Landebahn-NW

„Kundgebungsplatz“ ist an der Nordseite des Tunnels an der NW-Bahn, Okrifteler Strasse (K152), Kelsterbach.

Parkmöglichkeiten gibt es von Kelsterbach aus auf der Professor-Staudinger-Straße in Richtung Ticona. Es kann auf der rechten Seite geparkt werden. Achtung! Autos, die auf der linken Seite stehen werden abgeschleppt !!

Shuttle – Service vom S-Bahnhof in Kelsterbach

Ab 13 Uhr Mahnwache am Flughafen, Terminal 1, Ankunftsebene Busbahnhof

Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest ruft das Bündnis der Bürgerinitiativen zu einer Groß-Demo am 21. Oktober auf.

13 Uhr Mahnwache im Terminal 1

15 Uhr Kundgebung an der Nordwest-Bahn

Weitere Infos auf der Bi-Website.

Schluss – Aus – Basta !
Ein Jahr Nordwest-Landebahn ist mehr als genug. Der Fluglärm ist in dieser Zeit zum zentralen Thema in der Rhein-Main-Region geworden, die Einsicht der politisch Verantwortlichen aber ist ausgeblieben.
Seit dieser Zeit machen tausende Demonstranten Woche für Woche im Terminal lautstark ihrer Wut Luft. Wut über die Verlärmung ihres Lebensraumes, Wut über die Vertreibung aus ihrer Heimat, Wut über die erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit und Wut über die Politiker, die sie mit dieser raumunverträglichen Landebahn leben lassen.
Es reicht !!
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu einer Demonstration am Jahrestag der Einweihung der Landebahn Nordwest auf.
Sonntag, 21.10.2012 um 15 Uhr direkt an der Landebahn-NW
„Kundgebungsplatz“ ist an der Nordseite des Tunnels an der NW-Bahn, Okrifteler Strasse (K152), Kelsterbach.
Parkmöglichkeiten gibt es von Kelsterbach aus auf der Professor-Staudinger-Straße in Richtung Ticona. Es kann auf der rechten Seite geparkt werden. Achtung! Autos, die auf der linken Seite stehen werden abgeschleppt !!
Shuttle – Service vom S-Bahnhof in Kelsterbach
Ab 13 Uhr Mahnwache am Flughafen, Terminal 1, Ankunftsebene Busbahnhof

Stellung nehmen zum Lärmaktionsplan

Am 3. September wurde der Lärmaktionsplan veröffentlicht und bietet uns als betroffenen Bürgern bis zum 19. Oktober die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Dies sollten wir unbedingt wahrnehmen!

Text der Flyers des Bündnisses der Bürgerinitiaven, IAGL und BUND:

Was ist der Lämaktionsplan?

Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt bereitet das Regierungspräsidium Darmstadt (RP Da) derzeit einen sogenannten Lärmaktionsplan für den Flughafen Frankfurt vor. Dieser hätte laut dem Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm schon 2008 veröffentlicht werden müssen. Nun wurde er am 3. September im Regierungspräsidium Darmstadt ausgelegt und im Internet publiziert. Offenbar liegt der Grund für die Verspätung darin, zunächst eine maximale Belastung durch Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest abzuwarten. Die Aufgabe der Lärmaktionsplanung ist die Bewertung der Lärmsituation und die Formulierung von Maßnahmen, Konzepten und Strategien, um unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der zuständigen Fachbehörden und Baulastträger zur Lärmreduzierung beizutragen und Lärmbelastungen entgegen zu wirken.

Wie werden die Belastungen dargestellt?

Die Ergebnisdarstellung der berechneten Lärmbelastung erfolgt grafisch in Form strategischer Lärmkarten. Die Karten können auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie eingesehen werden. Dort besteht auch die Möglichkeit, die Lärmbelastung an konkreten Wohnorten zu ermitteln.

Was bringt der Lärmaktionsplan?

Der Lärmaktionsplan an sich ist ein reines Planungsinstrument. Eine tatsächliche Umsetzung der Planung von der zuständigen Fachbehörde ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Warum ist der Lärmaktionsplan dennoch wichtig?

„Stell Dir vor es wird ein Lärmaktionsplan veröffentlicht und keiner reagiert darauf …“

Wenn es keine Einwendungen gegen den Lärmaktionsplan gibt, können Fraport und die Landesregierung argumentieren: „Offenbar gibt es gar kein Problem“. Deshalb muss unmissverständlich deutlich werden: Es ist zu laut und die Maßnahmen sind längst nicht ausreichend!

Was kann ich tun?

Der Lärmaktionsplan muss für die Dauer eines Monats im Regierungspräsidium Darmstadt ausgelegt werden. Die betroffenen Kommunen erhalten den Lärmaktionsplan ebenfalls und können ihn auslegen. Bis zu 14 Tage nach Ende der Auslegungsfrist können Stellungnahmen dazu abgegeben werden.

Wie gehe ich vor?

Formulieren Sie nach der Veröffentlichung eine Stellungnahme zur Ihrer persönlichen Lärmbetroffenheit und schicken Sie diese nach der Veröffentlichung an folgende Adresse:

Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

oder online hier.

Weitere Infos zum Lärmaktionsplan finden Sie auf den Seiten des Bündnis der Bürgerinitiativen. Eine Musterstellungnahme wird dort nach der Veröffentlichung bereit gestellt.

Quelle: http://bbi.unser-forum.de/Archiv/2012/2012_08_13_Flyer_Laermaktionsplanung_.pdf

Die Einwände sollten möglichst individuell sein und die persönliche Betroffenheit schildern. Fordern Sie als wirksame Maßnahmen u.a.:

  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventionen.
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nord-West
  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen der Region,  die der Kapazitätssteigerung des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region dienen könnten.
  • Die Einbeziehung aller betroffenen Gebiete
  • Die korrekte Darstellung der Lärmsituation

siehe auch: http://www.fluglaerm-rheinhessen.de/news/details/artikel//jetzt-einwaende-gegen-laermaktionsplanung-formulieren.html

Beispiele für eine Stellungnahme:

Stellungnahme Lärmaktionsplan 2012-09-04
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mit Bezug auf einzelne Kapitel
Stellungnahme Lärmaktionsplan – Bezug au
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